Sachbearbeiter

Das Urteil bezieht sich nur auf die "neue" gelbe WBK nach § 14 Abs. 4 WaffG. In dem damals abgehandelten Fall hatte einer seine "alte" gelbe WBK in eine neue umschreiben lassen und dann (logischerweise) das Erwerbsstreckungsgebot als Auflage erhalten. Die "alte" gelbe WBK genießt hingegen weiterhin Bestandsschutz nach § 58 Abs. 1 WaffG.

Meines Erachtens beinhaltet das formlose Schreiben lediglich die BITTE, die WBK wieder zurückzuschicken, falls in 2017 kein Erwerb mehr damit erfolgt. Wenn momentan überhaupt keine Waffen mehr im Besitz des WBK-Inhabers wären, würde ich die Rückfrage der Waffenbehörde ja noch nachvollziehen können und als anlassbezogene Bedürfnisprüfung werten. Hier ist es aber doch offenbar so, dass lediglich eine der WBK noch jungfräulich ist (wobei mir grundsätzlich nicht klar ist, warum in 2006 ohne damaligen Waffenerwerb eine leere Folge-WBK ausgestellt worden ist. Schon die "Umschreibung" hätte ich als Betroffener nicht mitgemacht, da mir damit der Vorteil der alten gelben WBK ohne 2/6-Regel genommen wurde). Sofern die Waffenbehörde hier eine Bedürfnisprüfung durchführen möchte, sollte sie das auf anderem Wege tun - und zwar entsprechend Nr. 4.4 WaffVwV über eine Anfrage beim Schützenverein, ob Aktivität besteht. Grundsätzlich ist es ja nicht verboten, eine seiner gelben WBK leer zu lassen. Es gibt sogar Sonderfälle, in welchen diese für die erforderliche Waffenleihe in Spitzbergen (Eisbären !) mitgenommen wird oder sie dient nur für Leihzwecke nach § 12 WaffG. Wenn alles nicht fruchtet, würde ich halt auch eine Waffe eintragen lassen und gut ist.

Denke auch, dass das so in Ordnung ist (auch wenn die Verankerung eines 29KG schweren B-Würfels ratsam ist). Eine nicht generell vorgeschriebene Verankerung als erforderlich darzustellen, halte ich für falsch. Die in § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG genannten "erforderlichen Vorkehrungen" sind meines Erachtens in erster Linie auf die nicht waffenbesitzkartenpflichtigen Waffen gemünzt, da für die anderen in der Folge sowie in § 13 AWaffV spezielle Vorgaben gemacht werden. Mehr Sicherheit ist natürlich immer besser, letztendlich muss aber nur ein Schutzniveau erreicht werden, das einem "normalen" Einbrecher den schnellen Zugriff unmöglich macht.

Eben. Die immer wieder gehörte Auslegung resultiert wahrscheinlich daraus, dass im VDMA-Einheitsdatenblatt zu den Zertifizierungen eine freie Aufstellung sowie der Einbau separiert definiert wird. Letztendlich erhalten aber beide Tresorarten ihre Zertifizierung, wenn sie die Anforderungen des Datenblatts erfüllen.

Wieso nicht ? Überzeug mich vom Gegenteil ! :-)

Das ist richtig (wobei neben der Kenntnis des Erbfalls auch die Kenntnis zum eigenen Erbenstand bekannt sein muss, weshalb hier bei noch nicht abgeschlossener Erbenermittlung sogar noch ein eigener Erwerb durch die Witwe möglich wäre). Ich hatte aber auch nur geschrieben "normalerweise..." Seit der Einführung der Blockierpflicht in 2008 behalten fast nur noch sachkundige Erben mit Bedürfnis die Erbwaffen, andere in aller Regel höchstens noch dann, wenn eine Ausnahme nach § 20 Abs. 7 WaffG voraussichtlich über recht lange Zeit greifen wird (z.B. wenn Kaliber 4(Signal), 4mmRZ oder 6mmFlobert dabei ist). Wenn hier glaubhaft dargelegt wird, dass die Waffen erst jetzt gefunden wurden (der Tresor hätte ja z.B. leer sein können), dürfte einer Umschreibung der Waffen auf den (berechtigten) Nachbarn nichts im Wege stehen.

Erstaunlich, dass die Waffenbehörde nach so langer Zeit noch nichts von dem Erbfall weiß. Normalerweise läuft es nämlich recht zeitnah so ab: 1. Beim Einwohnermeldeamt werden seit 01.04.2003 alle Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis im Meldesatz hinterlegt. 2. Nach Sterbefall eines WBK-Inhabers teilt das Meldeamt dies der Waffenbehörde mit 3. Die Waffenbehörde ermittelt über das Notariat die berechtigten Erben und zeigt diesen die waffenrechtlichen Möglichkeiten auf 4. Die Waffen werden einem Berechtigten überlassen bzw. unbrauchbar gemacht oder zerstört. Im vorliegenden Fall sehe ich es wie Alzi, wenn die Witwe eine alte Frau ist (sonst könnte es in der Tat im dümmsten Fall sogar strafrechtliche Konsequenzen für die Dame haben). Die Behörde/n hat/haben hier zumindest eine Teilschuld. Eine Ausnahme von 2/6 sollte in einem Erbfall Standard sein.

Meines Erachtens reicht eine separate Bestätigung des Herstellers über die entsprechende Zertifizierung aus. Als Kunde erwarten darf man aber bei Neukauf eigentlich schon, dass auf der Innenseite der Tresortür ein Typenschild angebracht worden ist. Was mich hier mal an dieser Stelle interessieren würde, weil ich ganz gerne Aktien kaufe und meine Idee für die anstehende Gesetzesänderung auf der Hand liegt...: welche Waffentresorhersteller sind börsennotiert ? Aus dem Stegreif fällt mir nur die Hartmann AG ein, wobei ich in meinem Depot bei der Suche danach nur auf eine andere Fa. Hartmann (Paul Hartmann wars glaub) gestoßen bin, die in einer ganz anderen Branche aktiv ist (Medizinprodukte o.ä.) - im übrigen eine recht interessante Firma mit toller Kursentwicklung in den letzten Jahren, eine Aktie kostet inzwischen aber lt. meiner neulichen Recherche weit über 400,- Euro ! Vielleicht weiche ich ja auf die GarnyAG, Mobotix, Drägerwerk o.ä. aus. Generell erscheint mir die Investition in den Sicherheitsbereich momentan das richtige Pferd zu sein...

Zuverlässigkeitsüberprüfung für einen Europäischen Feuerwaffenpass ???????????????????????????????????????? So einen Blödsinn hab ich schon lange nicht mehr gelesen. Das Teil ist doch lediglich ein Reisedokument fürs europäische Ausland und die assoziierten Staaten, welches diesen Staaten gegenüber besagt, dass sich die darin eingetragenen Waffen im Heimatstaat erlaubt im Besitz finden ! Da bei der EFP-Ausstellung kein neuer Erwerb erfolgt (selbst ob für jede neue Einzelwaffe jedes mal die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung überprüft werden muss, ist diskussionswürdig, da der Gesetzgeber nach herrschender Rechtsauffassung mit Erlaubniserteilung in erster Linie die WBK, einen MES, einen WS, einen KWS oder Verbringungserlaubnisse gemeint hat) muss auch abseits der mindestens dreijährigen Regelüberprüfung (§ 4 Abs. 3 WaffG) keine neue Überprüfung nach § 5 Abs. 5 WaffG angeleiert werden.

Dass auch vier Jahre nach Befüllung des NWR Sportschützenverbände und Waffenbehörden (dass es auch bei etlichen Waffenhändlern noch so ist, hört man ebenfalls immer wieder) nach wie vor Probleme mit den neuen Begrifflichkeiten haben, stimmt mich bedenklich. Dabei ist es so einfach, wenn sich jeder nach den XWaffe-Katalogen richtet, die hier zum Download zur Verfügung stehen.

Hm, dann würde ich den Tresor quer legen.

Eher nicht, aber genau deshalb kann man sich außerhalb der Dienstzeiten der Waffenbehörde auch von der örtlichen Polizeidienststelle die Korrektheit der Kontrollpersonen bestätigen lassen. Die bekommen in der Regel nämlich die Namen der Kontrolleure. Zudem ist ein sicheres Zeichen der Echtheit das Mitführen einer kompletten Waffenaufstellung. Andernfalls ist Misstrauen natürlich absolut angesagt.

Also mein Wasserbett wiegt über 700 KG und steht schon seit x Jahren stabil im Altbau. Klar ist dessen Auflagefläche größer, im Verhältnis dürfte dann aber auch ein Tresor kein Problem sein.

In den o.g. Ausführungen von prolegal e.V. kann ich nicht nachvollziehen bzw. mir nicht vorstellen, dass wie anfangs bei der Erbwaffenblockierung der Fall nur ein Tresorhersteller ein Monopol erhalten soll. Nach der geforderten DIN bauen doch jetzt schon viele verschiedene Hersteller. Dass die Statik alter Häuser die Punktbelastung eines 275-500 KG schweren Tresores nicht aushalten können soll, vermag ich nicht zu glauben. Das wäre wohl höchstenfalls bei der schwersten Variante in Raummitte der Fall, zumal die Aufstellung von Tresoren in höheren Geschossen nicht unbedingt die Regel darstellt. Gerade die schweren Varianten landen doch zumeist im Keller. Bei Schützenvereinen werden im übrigen doch schon jetzt mangels dauerhafter Bewohntheit fast ausnahmslos Tresore der neu geforderten Gattung oder vergleichbarer Art (z.B. ausrangierte Bank- oder Posttresore) vorgehalten. Warum sollten diese neu zertifiziert werden ? Das mit dem generellen Gutachten zur persönlichen Eignung kann ich der Drs. 61/17 nicht entnehmen. Auch wenn weitere Verschärfungen des WaffG in der Tat nicht erforderlich sind, erscheinen mir die Bedenken schon recht theatralisch formuliert worden zu sein.

Nö, unter der Woche studieren und am Wochenende zu Mami (Wäsche waschen lassen, lach !) und ab auf den Schießstand...

Nicht ganz von der Hand zu weisen. Eine wohlwollende Waffenbehörde könnte aber auch andersrum eine Gleichwertigkeit nach § 13 Abs. 5 AWaffV bzw. einen Härtefall nach § 13 Abs. 8 AWaffV interpretieren und im Einzelfall sogar einen neuen A-oder B-Schrank zulassen.

Gemessen an der einjährigen Gültigkeit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs. 2 der 1. SprengV (der eine Überprüfung nach genau den selben Maßstäben vorausgeht) ist das in meinen Augen sehr früh, zumal man schon grundsätzlich darüber streiten kann, ob die Überprüfung nur bei Erteilung eines Erlaubnisdokumentes erfolgt oder grundsätzlich vor jedem weiteren Waffeneintrag. Nur bei Erkenntnissen, die nicht zur Einstufung als unzuverlässig geführt haben, halte ich frühere Neuprüfungen (so z.B. auch Regelprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG in diesen Fällen jährlich) für korrekt.

Das Problem sehe ich nicht, denn der Student kann den Tresor während seiner Studienzeit auch im Elternhaus aufstellen (oder hat dort ggf. sogar schon einen von Daddy, in dem er "in häuslicher Gemeinschaft lebend" dauerhaft mitverwahren kann). Bestandsschutz muss auf jeden Fall gewährt werden, da eine flächendeckende Umrüstung aus mehreren Gründen in der Praxis scheitern würde.

Nicht mal das war vorgeschrieben. Der damalige § 42 WaffG und die dazu ergangene WaffVwV richteten sich vordringlich an Gewerbetreibende und verlangte nur ohne nähere Definition die "erforderlichen Vorkehrungen" (dazu gabs in BW z.B. ein Merkblatt des LKA mit Empfehlungen und Hinweisen für A- bzw. B-Schränke) zum Schutz gegen unbefugten Zugriff Dritter. Nach Absatz 2 konnten die Waffenbehörden die "erforderlichen Maßnahmen" dazu anordnen. Das wurde mit dem WaffG2002 dann (zurecht) neu geregelt.

Korrekt. Die "speicherpflichtigen Tatbestände" ergeben sich aus § 3 NWRG. Dort steht nirgends was von Tresoren. Nur die gemäß § 20 Abs. 6 WaffG erfolgte Anbringung von Blockiersystemen bei Erbwaffen ist zu erfassen.

Gut. Die "nächste Gelegenheit" sollte aber nicht so fern sein, weil die Verpflichtung in § 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG nicht einmaliger Natur ist.

Sehe ich auch so. Die Worte „um zu verhindern“ besagen, dass der Gesetzgeber jede zweckdienliche Aktivität als erforderlich ansieht. Die Beurteilung der Erforderlichkeit der in Betracht zu ziehenden Umstände einer sorgfältigen Aufbewahrung verlangt deshalb eine Abwägung der öffentlich-rechtlichen Ordnungsinteressen mit den Einzelinteressen des Betroffenen, orientiert an den Umständen des Einzelfalles unter Einschluss der Kriminalitätsbelastung des Lagerortes sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 1. 9. 2000 – 1 M 78/00; VG Arnsberg, Urt. v. 16. 5. 2011 – 14 K 1282/10, Waff-RR 6/2011; OVG Münster, Beschl. v. 15. 11. 2013 – 20 A 1777/11, Waff-RR 5/2014). Bei Würdigung der Verhältnismäßigkeit wird regelmäßig auch auf die Sicherungsnotwendigkeit einzugehen sein. Erfahrungsgemäß besteht bei Einzelladerlangwaffen wegen ihrer schwierigen Tarnbarkeit und deswegen ungünstigeren Verwertbarkeit bei bewaffneten Überfällen ein geringeres Diebstahlinteresse und damit eine geringere Sicherungsnotwendigkeit, als für moderne Kurzwaffen. Bei Schwarzpulverwaffen (gleich ob Lang- oder Kurzwaffen) besteht nur ein minimales Zugriffsinteresse und somit auch nur eine geringe Sicherungsnotwendigkeit. "Vorkehrung" ist im Sinne von Vorsorge zu verstehen, die darauf ausgerichtet ist, die sorglose Verwahrung der relevanten Gegenstände in der Weise zu sichern, dass sie nicht abhanden kommen und auch Dritte sie nicht unbefugt an sich nehmen können. Die Verwendung des Plurals („Vorkehrungen“) bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Gesetzgeber allgemein eine möglichst vielseitige Vorsorge erwartet, die aber im gewerblichen Bereich durchaus gerechtfertigt sein kann. Im Einzelfall kann eine geeignete und ausreichende Maßnahme genügen. Die vom Gesetzgeber erwarteten Vorkehrungen haben sich auch darauf zu erstrecken, dass Dritte die bezeichneten Gegenstände nicht unbefugt an sich nehmen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass nur die Besitzerlangung durch Berechtigte toleriert wird. Schon durch § 42 WaffG1976 sollte nach seiner amtlichen Begründung (vgl. BT-Drucks. 6/2678, S. 36) die „Gefahr von Ladendiebstählen weiter verringert“, also die Begehung strafrechtlich erfassbarer Eigentumsdelikte verhindert werden. Dadurch wird unter Berücksichtigung einer der Zweckbestimmungen des WaffG, dass möglichst wenige Waffen „ins Volk“ kommen sollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. 6. 1975 – 1 C 25.73, BVerwGE 49, 1, 6 = NJW 1976, 636), eine waffenrechtliche Interpretation des Begriffs „unbefugt“ nicht ausgeschlossen.

Glück gehabt, da seit dem 01.04.2003 der Stand Mai 1997 verlangt wird.

Das mögen wir beide so sehen. So manche(r) Waffenbehörde/Staatsanwalt/Richter wird einen Verstoß durch Einhandmesser bzw. feststehendem Messer mit Klingenlänge über 12cm aber auch auf Waffen ummünzen. Allzu sicher würde ich mir als Betroffener deshalb nicht sein...

Nach einem Umzug darf das Bedürfnis anlassbezogen neu überprüft werden. Die Vorlage einer Bescheinigung über eine anderweitige aktive Mitgliedschaft reicht dann aber vollkommen aus. Frisch zugezogene können ja noch keine Schießnachweise präsentieren.