Waffenkontrolle bei Hans-Georg Maaßen

[Seifert]

Tja man kann von Herrn Maasen halten was man will.

Aber wenn man sich als aussenstehende Person die ganze Geschichte betrachtet, also wie (und vor allem warum und durch wen) er von seinem Posten entbunden bzw. abgesägt wurde...so hat das ganze doch einen mehr als fahlen Beigeschmack.

Just my 2 Cents.

[Ebert79]

Es wurde vor einiger Zeit mal eine Anweisung im Netz geleaked, wo es darum ging, die Hells Angels behördlich fertig zu machen.

 

Dort standen dann so Sachen wie: Bauamt, Feuerwehr, Ordnungsamt und alle anderen Behörden sollen sensibilisiert werden, sehr intensive Kontrollen durchzuführen.

Das hat mich schon sehr an DDR-Vorgehen erinnert. Zermürbungstaktik. Wer suchet, der findet.

[JoergS]

Bei mir war auch schonmal der Staatsschutz. zwei Polizeibeamte in zivil. die zusammen mit zwei SBs der Waffenbehörde aufliefen. Unangekündigte Waffenaufbewahrungskontrolle. Die Polizisten hatten Dienstausweise aus dem 90 Minuten entfernten Darmstadt, nicht aus dem Ort, in dem die Waffenbehörde sitzt... schon komisch. Ich habe erstmal gesagt, dass ich jetzt keine Zeit habe - denn damals waren (nur) ca. 35 Waffen auf meinen WBKs und die Seriennummerkontrolle hätte ca. 2 Stunden benötigt. Nein, nein, versicherte man mir. Man wolle nur einen Blick in die Tresore werfen. Ich habe gesagt: Warum mit vier Mann? Das fühlt sich wie eine Razzia an. Ich habe dann gesagt: Zwei Mann dürfen rein, die anderen ab ins Auto. So geschah es. Natürlich war alles in Ordnung und sie sind abgezogen. 

Am nächsten Tag habe ich dann bei der Behörde angerufen und gefragt, was diese Nummer denn sollte. Ich bat den SB um eine ehrliche Antwort, sonst eben Akteneinsicht. Dann hat er die Hosen runtergelassen. Der Staatsschutz wollte eine "Gefährderansprache" mit mir machen und wollte die Waffenaufbewahrungskontrolle als "Schuhlöffel" verwenden. 

Ich habe den Chef der Dienststelle dann angerufen und er hat sich bei mir entschuldigt. Ich verstehe ihn, meine Hater haben sich dringlich beim Staatsschutz beschwert und er wollte IRGENDWAS tun. Natürlich hat sich nichts erhärtet (ich bin ja kein Extremist). Ich habe die Entschuldigung akzeptiert, aber trotzdem ein Schreiben aufgesetzt, für die Akte. 
Aber es bleibt dabei: Die Behörden nutzen Aufgewahrungskontrollen missbräuchlich, so wie wir es alle befürchtet haben. 

[Ebert79]

@JoergS Ich bin ein großer Fan von dir 

[Jake Cutlass]

Ich sage mal so, grundsätzlich kann ich es bei kriminellen Vereinigungen, wie den Hell's Angels oder arabischen Klans verstehen, wenn "der Staat" versucht ihnen mitzuteilen, daß man ihnen auf die Finger schaut und ihnen allgemein das Leben schwer macht, z.B. indem ihre Geschäftsräume durchsucht werden. Daß das jetzt auch auf Leute ausgedehnt wird, die gegen kein Gesetz verstoßen haben, war mir neu. Der Vergleich mit der DDR, wo die Volkspolizei gerne Jugendliche, die sich durch Kleidung und Frisur etwas vom normalen FDJler unterschieden, drangsaliert hatte, drängt sich schon auf. 

[WOF]

vor 2 Stunden schrieb JoergS:

Die Behörden nutzen Aufgewahrungskontrollen missbräuchlich, so wie wir es alle befürchtet haben.

Wann immer sich die Möglichkeit ergibt Macht zu missbrauchen
findet sich jemand der es auch tut. Besonders leicht fällt es wenn
man nicht persönlich haften muss - also Beamten.

[mwe]

vor 1 Stunde schrieb WOF:

Wann immer sich die Möglichkeit ergibt Macht zu missbrauchen
findet sich jemand der es auch tut.

 

Das Gegenmittel ist die Gewaltenteilung (Art. 20 GG). De facto immer weniger vorhanden in unserem Land. De jure ist das illegal.

 

PS:

Claude hat mir dazu gerade geschrieben (als ich mich mit ihm über Erosion der Gewaltenteilung und die Aufgaben des Verfassungsschutzes unterhalten habe):

 

Zitat

Weil der Verfassungsschutz zur Exekutive gehört (also der Regierung untersteht), besteht strukturell die Gefahr, dass er:

• Opposition stärker beobachtet als Regierungsparteien
• Bei Regierungshandeln, das die Gewaltenteilung schwächt, wegschaut
• Zum politischen Instrument wird

 

Konkrete Probleme:

• Weisungsgebundenheit: Der Verfassungsschutz untersteht dem Innenminister (Bund) bzw. den Landesinnenministern - also Regierungsmitgliedern
• Selektive Wahrnehmung: Verfassungsfeindliche Tendenzen werden möglicherweise unterschiedlich bewertet, je nachdem, von wem sie ausgehen
• Fehlende Kontrolle der Exekutive: Der Verfassungsschutz beobachtet nicht die Regierung selbst, auch wenn diese problematisch agiert

 

Das ist genau das Problem der fehlenden Checks and Balances beim Verfassungsschutz selbst:
Wer kontrolliert den Kontrolleur? Theoretisch: Gerichte und Parlamentarische Kontrollgremien. Praktisch: Diese Kontrolle ist oft begrenzt und nachgelagert.

 

Ferner schrieb er: 

 

Zitat

Zuständig für solche Fragen [verfassungsrechtliche Probleme, die von staatlichen Akteuren selbst ausgehen] sind:

1. Bundesverfassungsgericht: Prüft konkrete Verfassungsverstöße
2. Politische Opposition und Medien: Kontrollieren Machtkonzentration
3. Wähler: Entscheiden über Machtverteilung
4. Wissenschaft: Analysiert Entwicklungen der Demokratie

 

Die Medien versagen, was den Erhalt der Gewaltenteilung betrifft. Die Wähler und die Opposition bleiben als Hoffnung. Die Wissenschaft nur noch partiell.

Bearbeitet vor 18 Stunden von mwe

[Vroma]

@JoergS Bei Dir war es "nur" eine Reaktion auf Spinner, die Dich diffamiert haben.

Bei Herr Maaßen ist es Zersetzung des politischen Gegners nach Stasi-Manier.

Bearbeitet vor 11 Stunden von Vroma

[JoergS]

Sicher ist der Fall Maaßen krasser - aber im Prinzip sind die Umstände vergleichbar. 

[tuersteher]

12 hours ago, Jake Cutlass said:

Ich sage mal so, grundsätzlich kann ich es bei kriminellen Vereinigungen, wie den Hell's Angels oder arabischen Klans verstehen, wenn "der Staat" versucht ihnen mitzuteilen, daß man ihnen auf die Finger schaut und ihnen allgemein das Leben schwer macht, z.B. indem ihre Geschäftsräume durchsucht werden.

 

Es gibt aber auch da rechtsstaatliche Ermittlungsmethoden. Ich sehe es als problematisch an, wenn man - aus Bequemlichkeit oder warum auch immer - erst einmal anfängt auf Gesetze zu scheissen. Denn dann wird es immer schlimmer. Und exakt das ist es, was in DE immer mehr um sich greift.

 

Gerade beim Waffengesetz wird es sehr sehr deutlich, dass die staatlichen Institutionen auf die Gesetze scheissen. Da werden nach belieben eigene Regelungen erfunden, vorhandene Regelungen ignoriert und einige lokale "Sheriffs" basteln sich - wie kleine Könige - ihre eigenen Regeln (das sind dann tatsächlich die vielbeschworenen amerikanischen Zustände).

Bearbeitet vor 9 Stunden von tuersteher

[Vroma]

vor einer Stunde schrieb JoergS:

aber im Prinzip sind die Umstände vergleichbar. 

 

Beides Scheiße. Ganz klar.

[ASE]

vor 4 Stunden schrieb Vroma:

@JoergS Bei Dir war es "nur" eine Reaktion auf Spinner, die Dich diffamiert haben.

Bei Herr Maaßen ist es Zersetzung des politischen Gegners nach Stasi-Manier.

 

Beides kriecht aus dem gleichen Schoß...

[raze4711]

vor 17 Stunden schrieb Ebert79:

Es wurde vor einiger Zeit mal eine Anweisung im Netz geleaked, wo es darum ging, die Hells Angels behördlich fertig zu machen.

 

Dort standen dann so Sachen wie: Bauamt, Feuerwehr, Ordnungsamt und alle anderen Behörden sollen sensibilisiert werden, sehr intensive Kontrollen durchzuführen.

Das hat mich schon sehr an DDR-Vorgehen erinnert. Zermürbungstaktik. Wer suchet, der findet.

 

Echt , wo kann man das nachlesen ?