VG DDorf: AfD-Mit­g­lieder gelten als waf­fen­recht­lich unzu­ver­lässig

[heinzaushh]

 

@ASE

Meine Fresse, geh auf die Strasse und frag wer was mit dem Spruch in Verbindung bringt, das ist das was zählt. Was meinst du wieviele der Befragten was von SPD erzählen?

Ja, klar, alle ungebildet und doof wie Stroh, nur einer im Forum nicht.

Bearbeitet 2. Juli von heinzaushh

[ASE]

Warum ist der Spiegel autor nicht angezeigt worden, was darf der was andere nicht dürfen?

 

Bei der Reichweite?

 

 

vor 9 Minuten schrieb heinzaushh:

 

@ASE

Meine Fresse, geh auf die Strasse und frag wer was mit dem Spruch in Verbindung bringt, das ist das was zählt. Was meinst du wieviele der Befragten was von SPD erzählen?

 

 

Ah und die historisch Nachgewiesene Unbildung der meisten Strassengänger, mehr noch nachdem sie nunmehr von der ÖRR-Propaganda instruiert wurden macht dann aus einem Sozialdemokratischen Kampfspruch ein kennzeichen einer Verfassungswidrigen Organisation.

 

Diese politische Justiz gutheissen aber sonst hier einen auf mimimi machen...

Bearbeitet 2. Juli von ASE

[ASE]

vor 14 Minuten schrieb EkelAlfred:

 

 

 

Kognitive Dissonanz.

 

Ich habe dir Fakten präsentiert, welche nicht zu deinem Weltbild passen.

 

Manche Leute justieren darauf hin ihr Weltbild.

 

Andere, also solche mit Spar-Abitur, beschimpfen den Überbringer der Nachricht.

 

 

 

[fuzzy.77]

Ich würde eine Wette abschließen, dass vor dem ganzen Theater um Höcke (denn ich übrigens auch nicht mag) über 85% der Bevölkerung den fraglichen Satz nicht mit der SA oder dem dritten Reich in Verbindung gebracht hätten! In meinem Bekanntenkreis (und da sind einige Abiturienten und teilweise Doktoren dabei) wusste es jedenfalls keiner, dass das was mit der SA zu tun haben soll. Er klingt natürlich sehr national, aber SA oder das dritte Reich hatte keiner auf dem Schirm....

[heinzaushh]

Die Generation um die 60 weiss es und wusste es definitiv, dazu jeder der sich auch nur ansatzweise mit den Organisationen der Zeit beschäftigt hat.

Ist aber auch wurscht, ich würde es jedem glauben, aber nicht AxD Höcke.

Ist eh konstruiert, ebenso wie Wadenbeissereien, man bekommt die  gesuchte Opferolle und noch günstige Publicity obendrauf.....

Bearbeitet 2. Juli von heinzaushh

[goodoldrebel]

vor 2 Stunden schrieb joker_ch:

Gesinnungsjustiz erweckt bei mir ziemlich ungute Gefühle.

 

Egal ob geschichtlich das irgendwann tiefbraun war. Es braucht bedeutend mehr dazu, um es als Vorstufe zu einem Neustart der Naziideologie zu deuten. Du musst genau wie man damalige Aussagen nicht aus dem historischen Kontext gerissen werden dürfen, die heutigen auch nicht aus dem heutigen reissen.

Aber genau das tust du.

Gedankengut? Tja, drehst du so auf, wenn eine Wagenknecht kommunistisches Gedankengut propagiert? Nicht im Geringsten, du wirst auf den Schwachsinn weisen, den sie absondert, aber bei Höcke ist ja alles ganz anders.

 

Könnt ihr mal in Deutschland politisch erwachsen werden und anstatt hysterisch Nazi 2.0 überall zu sehen auf die Themen eingehen und wenn eine Partei Scheisse erzählt diese faktisch demontieren, oder seid ihr immer noch in der Weimarer Republik.

 

PS: Ich fetzte mich mit Steven und dies nicht mit dem gedeckten Florett, aber deswegen werde ich immer dafür kämpfen (wenn denn das in der CH wäre) das so jemand wie er seinen Parteitag abhalten kann, egal ob ich ihn mag oder seine Partei. Und kein Parteimitglied hat durch die Hintertür zu kommen, weil sie nicht die genehme Partei ist.

 

 

 

Man sieht und hört, dass Höcke kurz innehält, bevor er diese Passage, eingebettet in weiteren Ausrufen, loslässt. Meiner Meinung nach hat er explizit damit provozieren und die Parole ggf. wieder salonfähig machen wollen. Damit tut er der Idee einer konservativen Alternative und deren Wähler keinen Gefallen. Sowas ist nicht patriotisch, sondern idiotisch.

[fuzzy.77]

vor 9 Stunden schrieb goodoldrebel:

 

Man sieht und hört, dass Höcke kurz innehält, bevor er diese Passage, eingebettet in weiteren Ausrufen, loslässt. Meiner Meinung nach hat er explizit damit provozieren und die Parole ggf. wieder salonfähig machen wollen. Damit tut er der Idee einer konservativen Alternative und deren Wähler keinen Gefallen. Sowas ist nicht patriotisch, sondern idiotisch.

 

Da bin ich, unabhängig von einer Strafbarkeit, ganz bei dir ...

[uwewittenburg]

vor 16 Stunden schrieb Fyodor:

im Dienst gilt das Waffenrecht nicht, Altersgrenzen und waffenrechtliche Zuverlässigkeit sind irrelevant. 

Das würde ich so nicht unterschreiben!

[WOF]

Steht aber ausdrücklich so im WaffG.

[ASE]

vor 12 Stunden schrieb heinzaushh:

Die Generation um die 60 weiss es und wusste es definitiv, dazu jeder der sich auch nur ansatzweise mit den Organisationen der Zeit beschäftigt hat.

Die Generation um die 60 ist diejenigen, die in Jugend und jungem erwachsenen alter der ersten Welle der 68er-Kommies ausgesetzt waren, denn letztere waren da im Lehramt angekommen so viel zum Thema "wussten"es. Die wussten nach Schule und Uni auch das Kommunismus gut ist und PolPot keinen umgebracht hat. Akademische Grade schützen nicht vor Verblendung, das Gegenteil ist eher wahr.

Noch vor zwei Jahren wusste die Mehrheit derer sie sich sich ansatzweise mit der Coronaimpfung beschäftigten das das Zeug sicher und effektiv und vor Weitergabe schützt und die Ungeimpften an der angeblichen Pandemie eine gefährlichen Virus schuld ist. Kannst dir ja die Zulassungstudien, Studien über diese und die RKI-Dokument durchlesen.

 

Massenpsychologie halt.

 

In diesem Land kann man mitterweile Aufgrund von Hörensagen verurteilt werden. Komisch nur, dass das nie das Juste-Milleu trifft sondern nur deren Opposition, gerade so, als ob wir eine politische Justiz hätten....

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[WOF]

vor 11 Minuten schrieb ASE:

gerade so, als ob wir eine politische Justiz hätten....

Wie lange warst du weg?

[ASE]

vor 1 Minute schrieb WOF:

Wie lange warst du weg?

 

Disclaimer/Allergeninfo: Meine Beiträge können manchmal produktionsbedingt Spuren von Ironie oder Sarkasmus enthalten 

[heinzaushh]

vor 21 Minuten schrieb ASE:

Die Generation um die 60 ist diejenigen, die in Jugend und jungem erwachsenen alter der ersten Welle der 68er-Kommies ausgesetzt waren, denn letztere waren da im Lehramt angekommen so viel zum Thema "wussten"es. Die wussten nach Schule und Uni auch das Kommunismus gut ist und PolPot keinen umgebracht hat. Akademische Grade schützen nicht vor Verblendung, das Gegenteil ist eher wahr.

Ah, jetzt versteh ich. Ich beziehe mich auf den grossen Teil der Bevölkerung ohne Uni und akademischen Blödsinn.

Klar, in deiner Welt hat dieser Teil erst recht keine Bildung, aber was solls.

[uwewittenburg]

vor einer Stunde schrieb WOF:

Steht aber ausdrücklich so im WaffG.

"und deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden. Bei Polizeibediensteten und bei Bediensteten der Zollverwaltung mit Vollzugsaufgaben gilt dies, soweit sie durch Dienstvorschriften hierzu ermächtigt sind, auch für den Besitz über dienstlich zugelassene Waffen oder Munition und für das Führen dieser Waffen außerhalb des Dienstes."

 

Mit Einschränkungen!

Bearbeitet 3. Juli von uwewittenburg

[ASE]

Beschäftige dich mal mit Massenpsychologie, Mandela-Effekt und collective false memory. "Luke, ich bin dein Vater"  sage ich nur. In Umfragen sagen die meisten,  dass dieses Filmzitat korrekt sein.  In Wahrheit  lautet es abe "Nein, ich bin dein Vater".  Ein interessanter massenpsychologischen Effekt

 

Das gleiche gilt für "Alles für Deutschland" oder dafür das vermutlich 9.5/10 Menschen, einschließlich echte Neonazis glauben, die Frakturschrift sei so ein Nazi ding, während sie Wahrheit von den Nazis 1941 verboten bzw. als unerwünscht eingestuft wurde,  weil angeblich  von einem Juden erfunden.

 

 

Solche Sachen werden da von der gegenwärtigen Propaganda bespielt um die Machtbasis der Altparteien zu erhalten

 

Dies gilt insbesondere auch für die Einstufung der AfD. Es wird einfach behauptet die sei "rechtsextrem" oder wolle "die Demoktratie" beseitigen... weis doch jeder...

Man ist da schon lange im Bereich von Zirkelreferenzen angelangt, man zitiert seine unbelegten Behauptungen gegenseitig und führt sei dann jeweils gegenseitig als Beleg an und versucht sich durch Kontaktschuldvorwürfe gegen Kritik zu immunisieren.

 

Das funktioniert 1:1 wie  bei der Hexenverbrennung:

Wer eine als Hexe beschuldigte Frau verteidigte mit einer sachlichen Argumentationen das sie als christliche gottesfürchtige Frau  die jeden Sonntag in den Kirche gehe und auch sonst einen tadellosen christlichen Lebenslauf habe, doch gar keine Hexe sein könne dessen Argumente wurden abgetan und er dann selber angeklagt und verbrannt, mit dem Argument er habe ja schließlich eine Frau verteidigt, die wie jeder weis, ja eine  Hexe ist.

Dadurch sollten die Hexenverbrenner gegen jeden Einwand immunisiert und Kritiker terrorisiert werden, damit sie ungestört ihrem perversen Spiel nachgehen konnten.

 

Und so auch bei der AFD im Allgemeinen und Höcke im Speziellen: Allein die sachorientierte  und auf Fakten gegründete Argumentation das "Alles für Deutschland" kein SA-Spruch war genügt um dann selber als Nazi tituliert zu werden, schließlich verteidigt man ja, wie jeder weis einen Nazi und das genügt, das die Argumente falsifiziert sind.

 

Gleiche Schiene: Wir sind die Demokraten: Das in Thüringen ein abgewählter Ministerpräsident einfach weiterregiert, weil man auf Kanzlerorder seitens der FDP den legitim gewählten geschasst hat wird dann damit begründet, das man ja demokratisch sei und von den Undemokraten, keine Stimme annehmen dürfe. Nachfragen darauf, wie eine Partei undemokratisch sein könne, der selber Basisdemokoratie propagiere, an Wahlen teilnehme und für GEsetzesvorlagen und Kandidaten anderer Parteien stimme wo es ihr sinnvoll erscheine wird dann mit einem Kontaktschuldvorwurf abgetan: Wenn man sowas Frage, sei man ja auch undemokratisch. 

 

Die sind rechtsextrem und undemokratisch!

Warum?

Sowas kann nur ein rechtsextremer Undemokrat fragen!!!Elf!

 

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Und das ist das Spiel das gerade in Verfassungschutzämtern und Gerichten läuft. Unter Missachtung des alleinigen Vorrechts des Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Organisation festzustellen maßt sich dann das Verwaltungsgericht Hintertupflingen diese Kompetenzen an, entgegen der Entscheidung des BVerG  das Rechtsfolgen, und der widerruf einer WBK ist so eine Rechtsfolge, nur nach einem Verdikt des BVerfG erfolgen dürfen. 

 

Das ist übrigens auch der Grund, warum es zu keinem Verbotsverfahren kommen wird: Da müsste man dann all-in gehen, die Karten zeigen und wird sich eine Klatsche holen, die die AfD und ihre Mitglieder als juristische Rüstung tragen können. Da hat das Drangsalierungsspiel dann ein jähes ende, weswegen man liebend gerne auf diesen Schritt verzichtet. Ist so viel effektiver in der Bekämpfung des politischen Gegners durch verwaltungsrechtlichen Terror.

 

 

 

 

 

 

 

 

Bearbeitet 3. Juli von ASE

[BlackFly]

vor 34 Minuten schrieb uwewittenburg:

"und deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden. Bei Polizeibediensteten und bei Bediensteten der Zollverwaltung mit Vollzugsaufgaben gilt dies, soweit sie durch Dienstvorschriften hierzu ermächtigt sind, auch für den Besitz über dienstlich zugelassene Waffen oder Munition und für das Führen dieser Waffen außerhalb des Dienstes."

 

Mit Einschränkungen!

So, wenn jetzt noch angegeben wäre in welchem Paragraphen das steht könnte man einfacher nachvollziehen auf welchen zusammenhang sich dieser Satz bezieht und dann sagt er vielleicht das vollkommene Gegenteil aus von dem was Du hier behauptet hast...

 

Zitat

Waffengesetz (WaffG)
§ 55 Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten

(1) Dieses Gesetz ist, wenn es nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, nicht anzuwenden auf

1.

die obersten Bundes- und Landesbehörden und die Deutsche Bundesbank,

2.

die Bundeswehr und die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte,

3.

die Polizeien des Bundes und der Länder,

4.

die Zollverwaltung

und deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden. Bei Polizeibediensteten und bei Bediensteten der Zollverwaltung mit Vollzugsaufgaben gilt dies, soweit sie durch Dienstvorschriften hierzu ermächtigt sind, auch für den Besitz über dienstlich zugelassene Waffen oder Munition und für das Führen dieser Waffen außerhalb des Dienstes.

Es geht in dem Paragraphen jetzt also darum das die Gesetze eben gerade NICHT für die genannten Personengruppen gilt.

Und wenn man nun in dem Zusammenhang Deinen zitierten Satz mit dem vorherigen sieht, dann sagt Dein zitierter Satz aus das das WaffG NICHT gilt für die Bediensteten die Ihre dienstlichen Waffen im privaten führen sofern dies erlaubt ist. Der Satz davor, nicht das WaffG, gilt für diese unter den bestimmten Bedingungen.

 

Und ganz ehrlich, wenn man mal 5 Sekunden nachdenkt ist das auch ganz logisch: Im WaffG gibt es Regelungen die für z.B. die Polizei oder Zoll nicht gelten und damit auch regelmäßig nicht beachtet werden. Wenn man nun einfach nur das WaffG für den dienstlichen Gebrauch ausschließt dann hätte man das Problem das den Bediensteten auch zum Teil erlaubt wird die Waffen im privaten zu führen (also nach Dienstschluß) und wären damit wieder im Geltungsbereich des WaffG, dies muss darum natürlich ausgeschlossen werden

Bearbeitet 3. Juli von BlackFly

[uwewittenburg]

vor 45 Minuten schrieb BlackFly:

So, wenn jetzt noch angegeben wäre in welchem Paragraphen das steht könnte man einfacher nachvollziehen auf welchen zusammenhang sich dieser Satz bezieht und dann sagt er vielleicht das vollkommene Gegenteil aus von dem was Du hier behauptet hast...

Du hast doch den § 55 WaffG vor dir!

PVB dürfen ihre Waffen auch mit nach Hause nehmen, was hier in Berlin per Dienstvorschrift kurzfristig untersagt war.

Sie können eben nicht alles machen was sie wollen, was nicht im WaffG geregelt ist wird dann durch Dienstvorschriften geregelt.

[BlackFly]

1. Ja, ich habe den Paragraphen machen ich den Text gegoogelt habe

2. Steht dort dass das WaffG überhaupt nix regelt weil es nicht anzuwenden ist

3. Natürlich unterliegen die dann anderen Regeln und Gesetze

[Fyodor]

vor 3 Stunden schrieb uwewittenburg:

Sie können eben nicht alles machen was sie wollen, was nicht im WaffG geregelt ist wird dann durch Dienstvorschriften geregelt.

Das hat auch niemand behauptet. Polizisten im Dienst sind immerhin Polizisten im Dienst, und daher weisungsgebunden. Ohne Erlaubnis dürfen sie ja noch nicht mal anziehen was sie wollen. Aber im Dienst gilt das Waffengesetz mit seinen Regelungen eben schlicht einfach nicht. Natürlich gibt es andere Regeln, aber eben nicht das Waffenrecht.

[Josef Maier]

Kommentar zweier hochkarätiger Juristen zum Urteil gegen die Eheleute @steven bei NIUS: https://www.nius.de/politik/schikanoes-und-fehlurteil-so-bewerten-juristen-das-waffen-verbot-fuer-afd-mitglieder/247356d9-68df-4393-bf9d-3e933c2f71af

[heinzaushh]

Auch da fehlt mir von den "hochkarätigen" Juristen die Erklärung der unterschiedlichen Zuverlässigkeitsbewertung von Sammler und Jäger.

 

[Hunter375]

vor 17 Minuten schrieb heinzaushh:

Auch da fehlt mir von den "hochkarätigen" Juristen die Erklärung....

 

Die schreiben was von Entzug des Waffenscheins... so Hochkarätig scheinen die nicht zu sein. Dem Bericht nach scheinen die Jagdwaffen auch weg zu sein.  Wäre ja auch sehr dubios wenn bei einer Unzuverlässigkeit der Jagdschein nicht eingezogen würde. 

[steven]

vor 20 Minuten schrieb Hunter375:

Die schreiben was von Entzug des Waffenscheins...

Hallo Hunter375

 

 

alter Griesgram:

Ja, der "Kleine Waffenschein" ist weg. 

vor 22 Minuten schrieb Hunter375:

der Jagdschein nicht eingezogen würde. 

und nein: den Jagschein habe ich weiterhin.

 

Steven

[EkelAlfred]

Das ist irre und ungerecht. 🫣

[joker_ch]

7 hours ago, steven said:

Hallo Hunter375

 

 

alter Griesgram:

Ja, der "Kleine Waffenschein" ist weg. 

und nein: den Jagschein habe ich weiterhin.

 

Steven

Damit ist wohl klar, dass es nichts mit angeblicher Gefährdung zu tun hat. Einem potenziellen gefährlichen Mensch lässt niemand, der bei Sinnen ist, seine Jagdwaffen. Damit ist bewiesen, dass es sich um eine willkürliche Massnahmen handelt, an dessen Grund die Richter selber nicht glauben, zwecks Einschüchterung eines exponierten Parteimitgliedes.