VDB gegen Bundesrepublik Deutschland

[horidoman]

Klar kommt irgendwas. Rasende unbändige Wut. Drohungen und Medienkampagnen, Rachepläne. 

 

[GermanKraut]

vor 8 Minuten schrieb erstezw:

Kommt jetzt auf diese Frage auch eine Antwort? Das ist ja das eigentlich spannende. 

 

Ja recht seltsam, der eigentliche Beweggrund, also das Auskunftsersuchen und dessen Inhalt, um den es letzten Endes geht, scheint die meisten irgendwie recht wenig zu interessieren.

 

Darf denn dieses Auskunftsersuchen auch vom VDB veröffentlicht werden oder ist das dann eher verschlossene Geheimsache?

[Schnuffi]

vor 18 Stunden schrieb horidoman:

13.000 

 

SIEG über Faeser! Der Triumph des VDB. (youtube.com)

 

Alles schön und gut,  aber die Auskunft hat er noch nicht. Der VDB hat nur ein Urteil.

Wenn es um Die Herausgabe geht,  dann ist die Akte nicht auffindbar,  der Zuständige Beamte nicht im Haus oder ist der Aktenordner abgebrannt. 

Das ist tatsächlich in MV im Finanzministerium schon passiert. 

Ich kann mir vorstellen,  dass das Urteil vollstreckt werden muss und dann geht es in die 2. Runde.

[Josef Maier]

Satiremodus ein:

Wasserschaden im Keller in Analogie zu manchem allerletzten Druckexemplar von Dissertationsschriften?

Wir heben das nicht so lange auf, in Analogie zu Prüfungsunterlagen zu ersten juristischen Staatsexamina in einem Kleinstaat?

Wir finden es nicht weil es der Praktikant falsch abgelegt haben wird? (Fiktiv)

Der Vorgang ist in Verstoß geraten? (Fiktiv)

Satiremodus aus.

 

Bin gespannt!

[erstezw]

vor 5 Minuten schrieb Schnuffi:

Das ist tatsächlich in MV im Finanzministerium schon passiert. 

Das Feuer kam ja nicht zur Akte, die Akte kam zum Feuer... Verbrannte Unterlagen: Finanzbeamtin hatte "Angst und Panik" | NDR.de - Nachrichten - Mecklenburg-Vorpommern 

 

Schwärzen ist auch beliebt: Wie nah ein V-Mann am NSU-Kerntrio war | BR24

 

Man tut Ländern, in denen Bananen wachsen oft Unrecht, es müsste eigentlich Kartoffelrepublik heißen... 

[JPLafitte]

Der Praktikant hat den Schredder mit dem Kopierer verwechselt - so geschehen in Magdeburg beim Sparkassenskandal.

 

[GermanKraut]

Was gibt's neues zur Akteneinsicht?

 

Bearbeitet 31. März von GermanKraut

[Gast]

vor einer Stunde schrieb GermanKraut:

Was gibt's neues zur Akteneinsicht?

 

Nix, weil auf die schriftliche Urteilsbegründung gewartet wird 

[Elo]

Deutscher Bundestag, 28.03.2024, Drucksache 20/10863:

 

Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 25. März 2024
eingegangenen Antworten der Bundesregierung

 

https://dserver.bundestag.de/btd/20/108/2010863.pdf

 

Siehe Frage Nr. 43 und 44 (Seite 28 und 29).

[GermanKraut]

Danke für die Info!

 

Man darf gespannt sein, ob in den nächsten 8 Jahren die Akte dann veröffentlicht wird.

 

Genauso spannend wird es sein, ob dann überhaupt noch SSW in irgendeiner Form erlaubt sind.

 

[Gast]

Warten auf die schriftliche Urteilsbegründung ist nun wirklich nichts außergewöhnliches.

Das ganze Thema ist schon unverschämt (von der Regierung aus), aber jeder andere würde ebenso auf das schriftliche Urteil warten, um zu wissen was genau erlaubt wurde und was nicht.

[MarkF]

Nun ja, vor Zustellung des Urteils kann dieses nicht vollstreckt werden. Insofern ist die Haltung der BR formal einwandfrei. Wenngleich natürlich kleinlich. Schauen wir mal, welche Schikanen Faeser & Co. sich noch einfallen lassen. Der Bericht scheint ja wirklich "brisant" zu sein, nämlich in dem Sinne, daß er die restriktive Haltung der IM nicht stützt; denn so ein Bericht kann ja überhaupt keinen objektiv staatsgefährdenden oder in diesem Sinne geheimhaltungsbedürftigen Inhalt besitzen. Ich gehe davon aus, daß er soweit geschwärzt werden wird, daß man nichts rechtes damit anfangen kann, sofern er überhaupt in relevanter Zeit vorgelegt werden wird, und nicht prozessual gegen die Nichtzulassung der Berufung vorgegangen wird - und dann wäre durchaus denkbar, daß das OVG Berlin staats- und regierungstreu, wie die Verwaltungsgerichte meist sind, vor allem wenn es um Waffen geht, sowohl die Berufung zuläßt als auch ihr stattgibt. Mich würde das nicht im geringsten überraschen.

[Speedmark]

nun, es ist für mich schwierig all diese Dinge objektiv zu beurteilen, weil ich mich einfach mit solchen Verfahren gar nicht auskenne und auch nicht durchblicke.

Wenn ich allerdings dieses wohl vorläufige Ergebnis und die Macher betrachte, so bin ich selbstverständlich auch sehr froh über diesen Erfolg!

Für dieses schöne Ergebnis und eine Zuweisung eines übergeordneten Danks, muss mindestens ich noch viel mehr Unterstützer danken, denn es sind und waren sehr viele mehr von Machern denen man mal zuprosten sollte 

 

LG

[Speedmark]

ps.

 

auch mal Danke und Prost an @Elo, der stets ungebremst wichtige Informationen hier im Forum behandelt und uns mit ins Boot nimmt! 

 

LG

[JDHarris]

Wir sind allerdings nicht die Einzigen, die bestimmte Hintergründe von Regierungshandlungen erst durch Gerichtsbeschluss freiklagen mussten.

 

Offenbar gibt es Dutzende oder gar zig Tausende, denen das ähnlich ergangen ist.

 

Hier spielt einer jeweiligen Regierung in die Hand, dass sie dieses Spiel theoretisch mit unendlichen Recourcen (" ist ja nur Steuerzahlergeld") fortführen kann.

[GermanKraut]

vor einer Stunde schrieb JDHarris:

Wir sind allerdings nicht die Einzigen, die bestimmte Hintergründe von Regierungshandlungen erst durch Gerichtsbeschluss freiklagen mussten.

 

Offenbar gibt es Dutzende oder gar zig Tausende, denen das ähnlich ergangen ist.

 

Hier spielt einer jeweiligen Regierung in die Hand, dass sie dieses Spiel theoretisch mit unendlichen Recourcen (" ist ja nur Steuerzahlergeld") fortführen kann.

 

Unter einer AfD-Regierung wäre das aber auch nicht anders.

[AmericanDad]

Am 16.3.2024 um 15:03 schrieb horidoman:

13.000 

 

SIEG über Faeser! Der Triumph des VDB. (youtube.com)

 

 

Sprave Video? Gleich anschauen. Oh, eine Mail vom VdB? Und man gendert hart durch? Das sind eure Interessenvertreter? 

 

 

 

[Josef Maier]

vor 15 Minuten schrieb AmericanDad:

Das sind eure Interessenvertreter? 

So lange unsere Interessenvertreter Und aktuelle fühle ich mich leider nur noch durch den VdB vertreten) nur den Gender Quatsch mitmachen geht es ja noch. Wer im Glashaus sitzt sollte im Dunkeln kacken! Und ich meine nicht diese komischen Prozesse in Neu Jork.

[Elo]

VDB-Nachrichten, 16.05.2024:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/16052024_brd_stellt_antrag_auf_zulassung_der_berufung.html

 

Zitat:

 

BRD stellt Antrag auf Zulassung der Berufung

    
In der Streitsache „VDB gegen die Bundesrepublik Deutschland“ könnte es in die Verlängerung gehen

Nachdem der VDB in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin am 14.03.2024 seine Klage gegen die BRD gewonnen hatte (Aktenzeichen: VG 2 K 355/21), erwarteten wir die Herausgabe der eingeklagten Informationen durch das Bundesinnenministerium. Stattdessen hat nun die Beklagte einen Antrag auf Zulassung der Berufung in der nächsten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht Berlin, gestellt.
To be continued ...

[heinzaushh]

mal ehrlich- wer hat nicht damit gerechnet?

[JoergS]

Umso mehr ist es klar: Die haben richtig was zu verbergen. 

[MarkF]

vor 3 Stunden schrieb JoergS:

Umso mehr ist es klar: Die haben richtig was zu verbergen. 

Nun, ich bin weder Politiker noch Ministerialer, schon gar nicht leitend, ich habe wirklich keine belastbare Ahnung, wie die ticken und ob die irgendein Budget zu verantworten haben (was hier aufgrund des vermutlich sehr niedrigen Gegenstandswerts und daher niedrigen Kosten wohl ohnehin keine Rolle spielen würde), aber möglicherweise beruht dies auch nur einfach auf der Sturköpfigkeit und Arroganz der Herrschenden, sich vom Bürger zu nichts zwingen lassen zu wollen und schon gar nicht irgendetwas herauszugeben, was als "geheim" klassifiziert ist, egal warum und ob mit wirklich brisantem Inhalt.