Es geht wieder los: Innenminister Beuth fordert Änderung des Waffengesetzes

[goodoldrebel]

vor 50 Minuten schrieb erstezw:

Es braucht ja nicht einmal Beweise.

Die Anschuldigung reicht aus.

 

Hat man ja zuletzt bei dem KSK-Soldaten gesehen. Die Geheimdienste gaben eine Einschätzung - also eine Behauptung - ab und der Soldat sollte dann seine Unschuld beweisen.

Insgesamt eine bedenkliche Entwicklung, wenn Geheimdienste zum Werkzeug politischen Willens transformiert werden und die Beweislastumkehr auf behördlichem Umweg eingeführt wird. Wäre schön, wenn der juristische Rüffel für Einsicht ben den dafür Verantworlichen sorgen würde.

[Mick Jaeger]

Das was @steven schreibt ist leider das große Problem...

 

Ähnliche Problemstellung:

Sollte man auch Steuerhinterziehern die Waffen weg nehmen? 

Ja klar! Die handeln ja gegen den Rechtsstaat... 

Aber moment...

-Hast du mal ein Auto, Schallplatte, Schmuckstück gekauft weil es günstig war und direkt wieder verkauft zum doppelten Preis? 

Hast du das in deiner Steuererklärung angegeben? 

-Hast du mal die km Pauschale statt auf 16km auf 17km angegeben? 

-hast du mal Pfandflaschen eingesammelt und abgegeben? 

-hast du mal von Oma Geld geschenkt bekommen und das nicht bei der Steuer angegeben? 

-hast du mal Nachbarschaftshilfe ohne Rechnung in Anspruch genommen?

 

Kannst du einem Punkt mit Ja beantworten bist du nach deiner definition nun mit einem leeren Waffenschrank Zuhause ...

 

Und nun zurück zur politischen Einstellung. Kannst du dir sicher sein dass nirgendwo steht "die Politiker spinnen doch" oder "was für ein Dummer Haufen"?

 

Sicher das dein Nachbar dich nicht als Meldeheld denunziert dass du angeblich immer mit dem rechten Arm oben rasen mähst weil du seine Tochter mal lustvoll begafft hast? 

 

Sicher dass nicht ein Sportschützen oder Jagd Hasser in deiner Nachbarschaft wohnt der dir einfach ans Leder will...? 

 

 

Pass auf was du dir wünschst, es könnte wahr werden...

 

[Mausebaer]

immer noch aktuell

 

 

Euer

Mausebaer

[Andor]

vor 4 Stunden schrieb Monsieur:

Wenn ich persönlich 90% der dort trainierenden „ entwaffnen „ könnte aufgrund einer Rechtsgrundlage die zu schaffen wäre , glaubt mir , Deutschland wäre ein besserer Ort.

Worauf sollte deiner Meinung nach diese Rechtsgrundlage basieren? 5er/7er BMW oder E Zigarette oder Kombination?

Wenn du einen konkreten Hinweis auf einen Rechts- oder Verfassungsverstoß hast zeige das an, ansonsten ist das aber sehr grenzwertig, was du da schreibst (Sichwort: Verurteilung nach Aussehen).

[erstezw]

vor 1 Stunde schrieb goodoldrebel:

seine Unschuld beweisen.

Beweise mal, dass du KEIN(E) Hexe/Zauberer/... bist... 

[Elo]

vor 5 Stunden schrieb Monsieur:

aufgrund einer Rechtsgrundlage die zu schaffen wäre

 

Sicherlich kann man Deinen Gedankengang insofern nachvollziehen, daß es wohl immer wieder und in allen Bereichen des Lebens Menschen gibt, die Gesetzeslücken oder schwammige Formulierungen geschickt zu nutzen wissen.

 

ABER

Bereits jetzt ist es so, daß Millionen Bürger hierzulange regelmäßig mit geheimdienstlichen Mitteln "überprüft" werden.

Das führt dann ggf. zu Konsequenzen in diversen Lebensbereichen, die manchmal wieder von einem Gericht kassiert werden.

Die Bestrebungen gehen dahin, mit ausgefeilten Formulierungen, deren Unterschiede und jeweilige Konsequenz fast nur noch Juristen verstehen, den betroffenen Personenkreis zu erweitern?

Hast Du dabei kein ungutes Gefühl?

 

Vielleicht fallen dann trotzdem wieder einige durchs Raster?

Wie weit soll man dann gehen?

Wegfall der Unschuldsvermutung, komplette Beweislastumkehr??

 

Wenn man sich dagegen die derzeitige Anwendung des Jugendstrafrechts anschaut ...

Leute, die zum Tatzeitpunkt 20 waren und dann Jahre später mit einer Bewährungsstrafe oder weniger bei recht ansehlichen Delikten nach Hause geschickt werden?

Daneben kommt immer wieder der Gedanke, das Wahlrechtsalter auf 16 oder sogar 14 abzusenken.

 

Ist das alles auf einer klaren Linie?

Ist natürlich nur meine bescheidene Meinung, vielleicht nicht woke genug??

 

[AAH05]

vor 1 Stunde schrieb Mausebaer:

immer noch aktuell

 

 

Euer

Mausebaer

Damit überforderst du 90 Prozent der WO Benutzer.

[Mausebaer]

vor 4 Minuten schrieb AAH05:

Damit überforderst du 90 Prozent der WO Benutzer.

Vielleicht, aber auch die restlichen 10% wären mir den Re-Post wert.

 

Dein

Mausebaer

[AAH05]

vor 17 Minuten schrieb Mausebaer:

Vielleicht, aber auch die restlichen 10% wären mir den Re-Post wert.

Das Video hätte eigentlich die Gesellschaft verändern müssen, leider ist überhaupt nichts passiert. Daran kann man erkennen, wie verrottet diese in Wirklichkeit schon ist.

Bearbeitet 31. Dezember 2023 von AAH05

[Mausebaer]

Gerade eben schrieb AAH05:

... , wie verrottet diese in Wirklichkeit schon.

Nein,

 

das hat wohl eher mit Einstellungen zu tun. Vielleicht sind wir seit Jahren in so etwas wie einem neuen Biedermeier unterwegs - ohne Monarchie und mit weniger lebenden Spitzeln. Um Einstellungen zu ändern braucht es entweder einschneidende, affektive Erlebnisse oder viele und stete Tropfen Vernunft. Erstere wünsche ich keinem und letzteres versuche ich.

 

Dein

Mausebaer

[Monsieur]

@Elo

Bist du mit der Thematik die sich damals Nähe Offenbach

abgespielt hat vertraut?

 

Mein Vorschlag wäre-

Waffen nur für gebürtige Deutsche Staatsbürger ohne Doppelpass.

So im Groben mal formuliert…

Paar Feinheiten gehören da noch rein

[Mick Jaeger]

Von den 82 Millionen Terroristen haben ja immer noch 81.500.000 das Gefühl als einzige nicht dazu zu gehören und auch kein hobby das direkt oder indirekt eine Terrorgefahr darstellt. 

Da sind Jäger und Sportschützen mit ihrem hobby erst mal ganz weit vorne, weil ein Miniatureisenbahnmodellbauer nunmal mit seiner Lock seltener Leute erschießt als der böse Sportschütze mit seiner Glock!

 

Solange es also nur die anderen trifft, wieso soll ich mich da aufregen? Diese Mentalität ist leider viel zu ausgeprägt weil man jahrelang drauf hingearbeitet hat "mitgefangen mitgehangen" ...

Bearbeitet 31. Dezember 2023 von Mick Jaeger

[GermanKraut]

vor 2 Stunden schrieb Mick Jaeger:

Das was @steven schreibt ist leider das große Problem...

 

Ähnliche Problemstellung:

Sollte man auch Steuerhinterziehern die Waffen weg nehmen? 

Ja klar! Die handeln ja gegen den Rechtsstaat... 

Aber moment...

-Hast du mal ein Auto, Schallplatte, Schmuckstück gekauft weil es günstig war und direkt wieder verkauft zum doppelten Preis? 

Hast du das in deiner Steuererklärung angegeben? 

-Hast du mal die km Pauschale statt auf 16km auf 17km angegeben? 

-hast du mal Pfandflaschen eingesammelt und abgegeben? 

-hast du mal von Oma Geld geschenkt bekommen und das nicht bei der Steuer angegeben? 

-hast du mal Nachbarschaftshilfe ohne Rechnung in Anspruch genommen?

 

Kannst du einem Punkt mit Ja beantworten bist du nach deiner definition nun mit einem leeren Waffenschrank Zuhause ...

 

 

 

 

Es geht nicht darum, ob man einen oder mehrere dieser Punkte mit "ja" beantworten kann, sondern ob man für einen oder mehrere dieser Punkte mit einer Strafe von 60 oder mehr Tagessätzen verurteilt worden ist, was dann laut Gesetz zum Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit führen kann bzw. wird.

 

In dem von dir angeführten Beispiel kann sowas bei größeren Steuervergehen durchaus schnell passieren, bei allen anderen Punkten vermutlich eher nicht so bis gar nicht.

Bearbeitet 31. Dezember 2023 von GermanKraut

[Mick Jaeger]

Du hast mal wieder nix verstanden Kräutchen. 

 

Es geht hier darum dass man aufpassen sollte ob man einer Aussage zustimmt die einen eigendlich erst mal nicht betrifft. 

 

Jeder der sagt er habe noch nie Steuern hinterzogen ist entweder zu doof zu wissen dass er das gemacht hat oder lügt einfach nur. 

 

Wenn nun Jeder der jemand Steuern hinterzogen hat die WBK gelocht werden soll dann würden alle WBK gelocht werden. 

 

Dieser Vergleich ist gleichzusetzen mit Rechts sein. Da muss man sich keine 60Tagessätze Straftat vollführt haben, es reicht wenn man rechts ist. Und wenn dein Nachbar dich nicht mag stehst du schnell auf Meldehelden dem Portal bei dem dir ja heftig einer abgeht und du wahrscheinlich Premiummitglied bist...

 

Danach beweist du dann mal dass du kein böser Rechter bist ... 

 

Ist wie im Mittelalter. Bist du ne hexe kommst du mit dem Stein in den Fluss. Überlebst du bist du ne Hexe und wirst verbrannt. Stirbst du warst du zumindest keine Hexe und kommst in den heute grünversifften Ökohimmel. 

 

[Longhair]

vor 1 Stunde schrieb erstezw:

Beweise mal, dass du KEIN(E) Hexe/Zauberer/... bist... 

Das kannst Du ganz einfach mit der Wasserprobe..

 

Long

[Elo]

vor 27 Minuten schrieb Monsieur:

mit der Thematik die sich damals Nähe Offenbach abgespielt hat vertraut?

 

Ich lese natürlich das eine oder andere in den Medien, aber wahrscheinlich nicht.

Möglicherweise habe ich Deinen Ansatzpunkt falsch verstanden?

 

Meine Meinung bezog sich u. a. auf den Versuch, die Frage einer Gesinnung/Einstellung immer ausgefeilter zu regeln.

Das Stichwort "Offenbach" bezieht sich auf einen ganz anderen Themenbereich?

 

Die Regelung der Schweiz kenne ich.

Sicherlich kann man die Schweiz nicht als undemokratisches Land bezeichnen.

Wahrscheinlich könnten wir von dort noch einiges lernen?

[Harry Callahan]

vor 15 Stunden schrieb Hunter375:

Der Unterschied ist das von deinen Forderungen keiner Notiz nimmt.

Im Gegensatz zu Beuth habe ich aber meine Forderung artikuliert. Welche Forderung stellt er denn eigentlich auf? Steht doch nichts drin....

[Lavendel]

vor 7 Stunden schrieb Max Musculo:

Der Unterschied zwischen "politischer Meinung" und "Staatsbürgerschaft" ist dir bekannt?

 

 

Dann zeige mir doch mal einen Syrer, Jordanier, Libanesen, Palästineser, Iraner, Iraker welcher den Staat Israel anerkennt.

[Mausebaer]

vor einer Stunde schrieb Harry Callahan:

... Welche Forderung stellt er denn eigentlich auf? Steht doch nichts drin....

Er fordert, was schon in § 5 WaffG steht.

Ob das Dummheit oder gezielte Volksver(_._)ung ist, musst Du selbst entscheiden.

 

Dein

Mausebaer

 

[Max Musculo]

vor 1 Stunde schrieb Lavendel:

zeige mir doch mal einen Syrer, Jordanier, Libanesen, Palästineser, Iraner, Iraker welcher den Staat Israel anerkennt

Was hat das denn mit dem Vergleich "Waffenverbot wegen unliebsamer politischer Meinung" vs "Waffenverbot auf Grund Staatsbürgerschaft" zu tun?

 

Ein Verbot wegen ersterem öffnet die Büchse der Pandora.

 

[Proud NRA Member]

4 hours ago, Monsieur said:

Waffen nur für gebürtige Deutsche Staatsbürger ohne Doppelpass.

 

Und mit Ariernachweis auf fünf Generationen?

[Lavendel]

vor 24 Minuten schrieb Max Musculo:

Was hat das denn mit dem Vergleich "Waffenverbot wegen unliebsamer politischer Meinung" vs "Waffenverbot auf Grund Staatsbürgerschaft" zu tun?

 

Ein Verbot wegen ersterem öffnet die Büchse der Pandora.

 

 

Die Büchse ist doch hier im besten Schland schon lange offen ...

[Mausebaer]

... spätestens so seit ~ 1928.

Aber schlimmer geht immer.

 

Euer

Mausebaer

[Monsieur]

vor 1 Stunde schrieb Proud NRA Member:

 

Und mit Ariernachweis auf fünf Generationen?

edit

 

nö mir zu doof

 

Bearbeitet 31. Dezember 2023 von Monsieur

[BJ68]

18 hours ago, Elo said:

Die Regelung der Schweiz kenne ich.

 

Die Regelung in der Schweiz umfasst allerdings noch einen Punkt 3: "Waffen aus der Schweiz müssen illegal in die betroffenen Konfliktgebiete gebracht worden sein." und das ist der Hauptgrund, soviel ich mitbekommen habe. 

 

Zum einen gibt es einen Altbestand der nicht registriert ist vgl. "Wer bereits vor dem 15. August 2019 im Besitz einer Feuerwaffe nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b–d war, muss den rechtmässigen Besitz dieser Waffe innerhalb von drei Jahren den zuständigen Behörden des Wohnsitzkantons melden. Keine Meldung ist erforderlich, wenn die Feuerwaffe bereits in einem kantonalen Informationssystem über den Erwerb von Feuerwaffen nach Artikel 32a Absatz 2 registriert ist (Art. 42b Waffengesetz)." https://www.zh.ch/de/sicherheit-justiz/delikte-praevention/waffen/besitz-von-feuerwaffen-nachmelden.html und wenn ich mich dunkel erinnere, ist da nicht nur eine Initiative in diese Richtung bei der Abstimmung im Stimmvolk gescheitert zum anderen erfolgen auch bei den registrierten Waffen keine weiteren Überprüfungen/Abgleiche und Schießpflicht gibt es auch nicht.

 

Daher ist der Erwerb und auch das Schießen für diese Leute nicht erlaubt......

 

bj68