Politik und Waffen.....

[Gast]

Aus diesem thread ein Zitat:

 

" 2023 besondere Aufmerksamkeit im politischen Umfeld. Einerseits durch den Besuch des (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie), in dessen Zuständigkeiten auch die Außenwirtschaftsförderung fällt. Intention der Wirtschaftspolitik seines Hauses ist es, bayerische Unternehmen zu stärken, sodass sie sich erfolgreich im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten können. "

 

Na dann mal auf Fr. Faeser aufpassen, sonst gibt das nichts mit dem nationalen Wettbewerb........

 

Politik ist ein schmutziges Geschäft, vorne lächeln und im Rücken das Messer zücken......

[MAHRS]

vor 8 Minuten schrieb chapmen:

Politik ist ein schmutziges Geschäft, vorne lächeln und im Rücken das Messer zücken......

In erster Linie die von der Union. Grüne und Linke sagen was sie wollen, die SPD ist in Zeiten von Lauterbach, Faeser, Lambrecht und dem Vergesslichen indiskutabel, die FDP sieht uns als Zielgruppe und die AFD würde noch viel mehr für uns tun.

 

Bleibt also der Stamm der Verräter: die Union. Selbst "gutgemeinte" Aussagen ala Seehofer fallen uns da auf die Füße. In meinen Augen können die weg.

[raze4711]

Die Lügen nicht ?

Deren Politiker nehmen es mit der Wahrheit ernst ? 

😄😄😄

[Gast]

vor einer Stunde schrieb MAHRS:

die AFD würde noch viel mehr für uns tun.

 

Mal abgesehen von der Frage ob es der Sache dienlich wäre: was hält sie davon ab?

[AmericanDad]

vor 1 Stunde schrieb MAHRS:

und die AFD würde noch viel mehr für uns tun.

 

Das ist ein gewaltiger Trugschluss. 

 

Das Problem der repräsentativen Demokratie liegt im Erlangen von Mehrheiten zu Wahlen. Da die Stellung an den Trögen einmal erlangt um jeden Preis verteidigt werden muss, adaptiert die repräsentativ-demokratisch gewählte Partei automatisch die Mehrheitsmeinung und übt Macht über jene Minderheiten aus, welche die Mehrheit für unterdrückbar hält. Man wird sich noch wundern zu welchen 180° Wenden die AfD, einmal in Regierungsverantwortung, fähig sein wird. Glaubt mal, die werden einst ebenso von Amnestie und Einschränkung von Grundrechten sprechen wie die Republikaner hier. 

 

Das Problem ist der Aufbau des Staates als autoritäres System selbst, welches es belohnt der Mehrheit oder den Mehrheitsbeschaffern (Geldgebern, NGO-Betreibern, Medien, etc.) nach dem Mund zu reden und deren Agenda durchzusetzen. Nur ein Trennen der Politik von jeder Macht beendet diesen Zustand, nicht die Weitergabe der Macht an eine andere Partei.

[Gast]

Sollte hier nicht das typische WO Bashing sämtlicher Parteien werden- ich finde es eher interessant das man stolz drauf ist von denen besucht zu werden die einem den Todesstoss versetzen....

[Proud NRA Member]

19 minutes ago, AmericanDad said:

Nur ein Trennen der Politik von jeder Macht beendet diesen Zustand

 

Also so ähnlich wie eine Trennung der Schwangerschaft von der Zeugung?

[AmericanDad]

vor 1 Minute schrieb Proud NRA Member:

Also so ähnlich wie eine Trennung der Schwangerschaft von der Zeugung?

 

Nein. Einfach die Legislative auflösen. Es braucht diese Gewalt nicht. Judikative und Exekutive können gern beibehalten werden.

 

Das gesamte Rechtssystem westlicher Staaten basiert im Fundament auf sehr einfach verständlichen Grundsätzen und Prinzipien, welche schon Kinder verinnerlicht haben. Bspw. das Verursacherprinzip. Die gesamte Umweltgesetzgebung kann komplett gestrichen werden. Du benötigst keine Regularien in irgendeiner Form, keine Grenzwerte, keine Normen, nichts. Der Verursacher eines Schadens ist einfach immer haftbar. Die Höhe der Haftung bestimmt ein Gericht.

 

Das Haftungsprinzip. Du haftest für Schäden, welche du den Rechtsgütern anderer Menschen ohne deren Zustimmung zufügst. 

 

So geht das weiter. Der Rest kann alles durch Freiheit geregelt werden. Vertragsfreiheit zum Beispiel. Es bedarf keiner Eingriffe des Gesetzgebers in den Arbeitsmarkt (oder irgendeinen Markt) wenn zwei Parteien sich zu einem Vertrag entschlossen haben. 

 

Diese Grundlagen sind jedem bekannt und einfach anwendbar. Durch die Macht der Legislative kamen aber immer neue Gesetze und Verordnungen hinzu, welche diesen Prinzipien und Grundsätzen Ausnahmen hinzufügten, um Menschen in ganz bestimmte Bahnen zu zwingen. Das Resultat siehst du heute: Die Innovationskraft Deutschlands ist zerstört, der Arbeitsmarkt ausufernd reguliert, der Staat greift in tiefste Privatsachen ein und, das ist das Beste, beginnt mittlerweile die faktische Realität gesetzgeberisch zu invertieren. 

 

Die ersten Urteile auf Grundlage der pervertierten Realität sind in Deutschland bereits ergangen. Ein Mann ist eine Frau zu nennen, wenn er das so will. Oder, und auch das nur in Deutschland, es gibt ein drittes, biologisches Geschlecht.

 

Alles schuld der Macht der Legislative (und in Teilen natürlich der Macht der Judikative, nirgendwo auf der Welt würde sich ein Gericht anmaßen ein drittes biologisches Gesetz oder eine Pflicht zum Staatsfunk herbeizufantasieren und dann die Legislative dazu zwingen dieses in Gesetzen zu erschaffen. Dies könnte es aber nicht von der Legislative einfordern, wenn es diese nicht gebe). 

 

Was ich beschreibe nennt man im übrigen eine Republik. 

[BJ68]

5 minutes ago, AmericanDad said:

Das Haftungsprinzip. Du haftest für Schäden, welche du den Rechtsgütern anderer Menschen ohne deren Zustimmung zufügst. 

 

 

Hm....ich bin Unternehmen und schädige Dich und 999999 andere....von mir ist an finanziellen Mitteln 1000000 Euro zu holen unterm Strich bleibt da für Dich 1 Euro übrig wenn alle Schäden gleichwertig berücksichtigt werden....dass ich Dir und den anderen jeweils 99999 Euro schulde, was ein Gericht entschieden hat, ist zwar schön nur kannst Du Dir mit dem Wisch den Hintern putzen, weil einem Nackten kannst Du nicht in die Tasche langen.....

 

bj68

[GermanKraut]

vor 2 Stunden schrieb MAHRS:

...und die AFD würde noch viel mehr für uns tun.

 

 

 

Macht die AfD aber nicht, weil...?

[AmericanDad]

vor 17 Minuten schrieb BJ68:

Hm....ich bin Unternehmen und schädige Dich und 999999 andere

 

Macht man jetzt auch schon, siehe all die Umweltdesaster, Coronainjektionen, Nahrungsmittelskandale, Roundup etc. 

 

Der Unterschied ist eben, dass dann tatsächlich jemand bestraft werden würde, im Gegensatz zu der heutigen Rechtslage, die mit allerlei Ausnahmen den Unternehmen ermöglicht sich trotz der gigantischen Schäden unbeschadet aus diesen Angelegenheiten zu ziehen. Meiner Fantasie nach wären diese Unternehmen komplett zerstört und zumindest ein mahnendes Beispiel an alle anderen, dass vollständige Haftung ggf. auch vollständigen Untergang bedeutet. 

 

Dies würde dann wiederum bei den Aktionären, Anteilseignern, Gesellschaftern und anderen dazu führen, dass man ja nicht alles verlieren will, nur weil dort die Geschäftsführung zu gierig ist. Man würde also seine Kontrollfunktionen sehr viel besser wahrnehmen und eben nicht jeden Mist der zur Gewinnmaximierung taugt durchgehen lassen, wenn das Risiko der Totalverlust aufgrund von unbegrenzt persönlicher Haftung ist. 

 

Glaub mal, niemand würde Abenteuer wie Tiefseebohrungen, Kernkraftwerkbetrieb in Erdbebengebieten oder medizinische Experimente an Milliarden Menschen durchführen, wenn er wüsste, dass er am Ende dafür bis an sein Lebensende haftet. Er kann das nur tun, weil der Staat ihn Kraft seiner Macht von all den negativen Folgen freistellt. 

[GermanKraut]

vor 25 Minuten schrieb BJ68:

 

 

Hm....ich bin Unternehmen und schädige Dich und 999999 andere....von mir ist an finanziellen Mitteln 1000000 Euro zu holen unterm Strich bleibt da für Dich 1 Euro übrig wenn alle Schäden gleichwertig berücksichtigt werden....dass ich Dir und den anderen jeweils 99999 Euro schulde, was ein Gericht entschieden hat, ist zwar schön nur kannst Du Dir mit dem Wisch den Hintern putzen, weil einem Nackten kannst Du nicht in die Tasche langen.....

 

bj68

 

Bei solchen Superschlauen wie Dir greift die Sippenhaft: Deine Familie bzw. deine Angehörigen welches Grades auch immer müssen für Deine Verfehlungen VOLL UND GANZ einstehen.

 

Das gilt dann auch für Unternehmen: Alle Angestellten müssen dann die Verfehlungen ihres Chefs voll mitverantworten.

 

Ich denke, dass ist auch im Sinne von @AmericanDad.

 

Gesetze können halt wirklich sehr einfach sein.

Bearbeitet 6. April 2023 von GermanKraut

[BJ68]

11 minutes ago, GermanKraut said:

 

Bei solchen Superschlauen wie Dir greift die Sippenhaft: Deine Familie bzw. deine Angehörigen welches Grades auch immer müssen für Deine Verfehlungen VOLL UND GANZ einstehen.

Das gilt dann auch für Unternehmen: Alle Angestellten müssen dann die Verfehlungen ihres Chefs voll mitverantworten.

Ich denke, dass ist auch im Sinne von @AmericanDad.

Gesetze können halt wirklich sehr einfach sein.

 

 

Hm....okay....schöner Einwand....nur was kann z.B. ein Hausmeister dafür wenn die Firma Scheiße baut und welche Einflussmöglichkeiten außer kündigen hat er? Ferner dürfte so ein Gesetz sich nicht mit dem Grundgesetz vertragen...und auch wenn ich keine Ahnung hab, was und wo Du und AmericanDad arbeitest, würdet Ihr so ein Gesetz gut finden...und vor allem im Fall des Falles wenn euer Chef, eure Firma Scheiße baut das auch mit verantworten inklusive Eurer Kinder, Frau usw.?

 

bj68

Bearbeitet 6. April 2023 von BJ68

[BJ68]

12 minutes ago, AmericanDad said:

Meiner Fantasie nach wären diese Unternehmen komplett zerstört und zumindest ein mahnendes Beispiel an alle anderen, dass vollständige Haftung ggf. auch vollständigen Untergang bedeutet. 

 

Das ist zum Teil das "amerikanische Prinzip" Du kannst vieles machen, nur wenn Du Scheiße baust dann wirst Du richtig zur Kasse gebeten....nur wie war das mit Monsanto und Bayer und Roundup? Wenn ich mich dunkel erinnere wurde bei Monsanto diverse Prozesse niedergeschlagen und erst als Bayer Monsanto gekauft hat, kamen überraschenderweise die Prozesse durch....ein Schelm wer da Böses denkt. 

 

bj68

[GermanKraut]

vor 6 Minuten schrieb BJ68:

 

 

Hm....okay....schöner Einwand....nur was kann z.B. ein Hausmeister dafür wenn die Firma Scheiße baut und welche Einflussmöglichkeiten außer kündigen hat er? Ferner dürfte so ein Gesetz sich nicht mit dem Grundgesetz vertragen...und auch wenn ich keine Ahnung hab, was und wo Du und AmericanDad arbeitest, würdet Ihr so ein Gesetz gut finden...und vor allem im Fall des Falles wenn euer Chef, eure Firma Scheiße baut das auch mit verantworten inklusive Eurer Kinder, Frau usw.?

 

bj68

 

Jeder Arbeitnehmer kann seine Tätigkeit frei wählen.

 

Wer sich dann nicht ausreichend darüber informiert, was in seinem Unternehmen so schiefläuft und sich dann eine neue Tätigkeit sucht, muss dann die vollen Konsequenzen tragen.

 

Genau das hat Dir @AmericanDad klarmachen wollen: Nur der mündige Bürger, der voll und ganz für seine Taten einsteht, ist ein freier Bürger.

[BJ68]

16 minutes ago, GermanKraut said:

Wer sich dann nicht ausreichend darüber informiert, was in seinem Unternehmen so schiefläuft und sich dann eine neue Tätigkeit sucht, muss dann die vollen Konsequenzen tragen.

 

Hm...wie soll ich z.B. mitbekommen was in anderen Fakultäten an der Universität schiefläuft? Besonders wenn so Schiefläufe nicht an die große öffentliche Glocke gehängt werden? Sorry Dein schönes Argument "wer sich dann nicht ausreichend informiert" ist für die Tonne und spätestens wenn Du es an die CIA usw. anlegst merkst Du warum...und damit bist Du auf dem gleichen Niveau der Argumentation wie diverse grüne Traumtänzer...hört sich erstmal richtig gut an, aber in der Praxis hackt es ganz gewaltig und spätestens wenn dieser Kelch Dir verabreicht wird kommt das Jaulen....

 

Edit: 

Nachtrag....in den USA wurde ähnliches ja schon mal gefordert...Waffenhersteller sollen für den Schaden durch "Amokläufe" aufkommen...wäre das dann auch in Eurem Sinne?

Oder wie schaut die Verantwortung des Wählers aus? 

 

bj68

Bearbeitet 6. April 2023 von BJ68

[AmericanDad]

vor 34 Minuten schrieb BJ68:

Hm...wie soll ich z.B. mitbekommen was in anderen Fakultäten an der Universität schiefläuft?

 

Grundsätzlich gilt auch hier, dass niemand, der nicht an strafbaren Handlungen teilnimmt von diesen keine Kenntnisse hat, dafür zur Rechenschaft gezogen werden kann. Geht etwas schief und dein Unternehmen deshalb unter, dann ist das halt so. Hast du daran mitgewirkt haftest du wie die anderen Täter.

Es sollte auch keinen Anspruch auf Rettung geben für jene, die sich nichts zu schulden haben kommen lassen. Schau dir das einfach bei den Banken an. Diese sollten nie gerettet werden. Auch kein anderes Unternehmen, wie bei euch Karstadt(?). Diese Arbeitsplätze sind es nicht wert allen anderen Arbeitnehmern dafür Geld weg zu nehmen.

 

 

vor 34 Minuten schrieb BJ68:

für die Tonne und spätestens wenn Du es an die CIA usw. anlegst merkst Du warum

 

Sowas wie die CIA oder irgendwelche anderen "Geheim"dienste sollte es in keiner freiheitlichen Republik geben. Es widerspricht der Natur einer freien Gesellschaft, dass der Staat bzw. dessen Institutionen Geheimnisse vor denen haben, die ihn finanzieren. Zudem sollte Staatsterrorismus, Spionage, illegale Folter und Tötungen auch nicht im Geheimen und schon gar nicht im Namen der Sicherheit gestattet sein. Die CIA ist nichts anderes als eine Terrororganisation. 

 

vor 34 Minuten schrieb BJ68:

Edit: 

Nachtrag....in den USA wurde ähnliches ja schon mal gefordert...Waffenhersteller sollen für den Schaden durch "Amokläufe" aufkommen...wäre das dann auch in Eurem Sinne?

 

Das hat damit explizit nichts zu tun. Dieses Argument greift nur, wenn man der Meinung ist Waffen töten von selbst. 

 

vor 34 Minuten schrieb BJ68:

Oder wie schaut die Verantwortung des Wählers aus? 

 

Wähler sollten grundsätzlich keine Möglichkeit haben per Wahl die Rechte anderer einzuschränken. Alles was Tocqueville in Über die Demokratie in Amerika als Gefahr der Demokratie ausmachte, bspw. die Machtausübung von Mehrheiten über Minderheiten oder die Verfestigung von Folgen einer Fehlentscheidung, sind ausnahmslos eingetreten und wahrscheinlich in schlimmerer Form, als er sich das damals ausgemalt hatte. Die USA wurden auch explizit nicht als Demokratie gegründet, sondern eben als Republik. Die ganzen Checks and Balances sollten nicht dazu dienen Leuten wie Trump das Leben schwer zu machen, sondern verhindern das Macht sich generell irgendwo zentriert. 

 

Darin hat all das versagt. Das war den Gründern damals auch klar. Es kommt eben immer auf die Menschen an eine Republik zu bewahren. Kommen Sie dem nicht nach, endet das unweigerlich in Tyrannei. 

 

Stell dir einfach vor es gibt in Deutschland keine Wahlen. Politiker können dennoch unterstützt werden, durch Spenden und ähnliches. Die Politiker tingeln dann durch Talkshows und über die Plätze Deutschlands und rufen die Menschen dazu auf, ihrer Meinung nach freiwillig bessere Menschen zu sein. Herr Habeck ruft euch auf eure Häuser nicht mehr zu heizen, kein Auto mehr zu fahren und containervegan unter einer Brücke zu leben. Und weil er das mit so viel Überzeugungskraft und so guten Argumenten tut, unterstützt ihr Herrn Habeck und folgt seinem Beispiel wie einst Jesus. Ihr wählt selbst euer Schicksal. All diejenigen, die nicht so leben wollen, unterstützen eben andere Politiker, die ebenso eifrig versuchen euch von ihren Ansichten zu überzeugen und euch freiwillig dazu zu bringen euer in ihren Augen schädliches Verhalten zu ändern. 

 

Niemand ist aber gezwungen. Niemand gibt per Wahl einem Politiker die Macht, die Rechte aller einzuschränken und sie auf die Ziele der Mehrheit zu verpflichten. Das wäre eine freie Republik, ganz ohne Wahlen. 

 

Es braucht die Demokratie eben nicht, wenn das Regelwerk einfach eingehalten und zwingend durch die verbliebenen Gewalten, Judikative und Exekutive, durchgesetzt  wird. 

 

Alles andere regelt die Gesellschaft unter sich.

[Friedrich Gepperth]

Abgesehen von diesen recht absonderlichen philosophischen Beiträgen in diesem Thread halte ich das Posting von Andrea und Achim Ferkinghoff für sehr gelungen. Man mag zur CSU stehen wie man will und auch zu den Freien Wählern als Teil der bayerischen Landesregierung, aber letztere ist die wirklich einzige Landesregierung in D, die voll und ganz hinter dem privaten Legalwaffenbesitz steht. Besonders der Innenminister Joachim Herrmann setzt sich sehr für uns ein. Im Bundesrat steht das dann manchmal 15 zu 1 (Bayern).

Natürlich fiel der letzte Bundesinnenminister und sein Staatssekretär (beide CSU) etwas aus dem positiven Rahmen aber gerade durch das Einwirken der bayerischen Staatsregierung (sprich Innenminister und CSU) wurde ein an sich sehr positve Besitzbedürfnisregelung geschaffen, die durch die Formulierungsschwäche der Fachabteilung im BMI wieder vermurkst wurde und uns jetzt in einigen Teilen unseres Vaterlandes großes Kopfzerbrechen bereitet. 

Friedrich Gepperth

Bearbeitet 6. April 2023 von Friedrich Gepperth

[PetMan]

vor 24 Minuten schrieb Friedrich Gepperth:

die durch die Formulierungsschwäche der Fachabteilung im BMI wieder vermurkst wurde und uns jetzt in einigen Teilen unseres Vaterlandes großes Kopfzerbrechen bereitet. 

ICH denke das war keine "Schwäche " sondern pure Absicht.

[P 8X]

vor 4 Stunden schrieb chapmen:

Sollte hier nicht das typische WO Bashing sämtlicher Parteien werden- ich finde es eher interessant das man stolz drauf ist von denen besucht zu werden die einem den Todesstoss versetzen....

Etwa in dem Sinne?

Ave Caesar, morituri te salutant? 

[Proud NRA Member]

6 hours ago, Friedrich Gepperth said:

aber letztere ist die wirklich einzige Landesregierung in D, die voll und ganz hinter dem privaten Legalwaffenbesitz steht

 

Na ja, also wenn das das Extrem an Waffenfreundlichkeit ist, dann brauchen wir das Extrem an Waffenfeindlichkeit echt nicht...

 

Das ist das Problem des "Meinungskorridors". Manche Meinungen scheinen unmöglich überhaupt vorzustellen. Es ist ja eine Sache, dass meine Meinung nicht in der Mehrheit ist. Aber gibt es einen einzigen, nur einen, bekannten deutschen Politiker, der öffentlich maximal 30% Staatsquote, freie Rede solange sie nicht direkt zu Straftaten aufruft oder verleumdet, und Feuerwaffen zum Besitz und Tragen für alle nicht kriminellen und nicht geisteskranken Erwachsenen, die sie haben wollen, befürwortet? Nur einen einzigen? Selbst wenn es nur einer von hundert Deutschen so sehen sollte, sollte es dann nicht einen von hundert Politikern und auch Journalisten geben, die das so sagen?

[Mittelalter]

vor 53 Minuten schrieb Proud NRA Member:

Selbst wenn es nur einer von hundert Deutschen so sehen sollte, sollte es dann nicht einen von hundert Politikern und auch Journalisten geben, die das so sagen?

Das ist unser Problem!! 

Ganz schlicht und einfach..... 

 

[Weinberger]

vor 8 Stunden schrieb GermanKraut:

 

Jeder Arbeitnehmer kann seine Tätigkeit frei wählen.

 

Wer sich dann nicht ausreichend darüber informiert, was in seinem Unternehmen so schiefläuft und sich dann eine neue Tätigkeit sucht, muss dann die vollen Konsequenzen tragen.

 

Genau das hat Dir @AmericanDad klarmachen wollen: Nur der mündige Bürger, der voll und ganz für seine Taten einsteht, ist ein freier Bürger.

Da wäre ich mir mal nicht so sicher!

[knight]

vor 11 Stunden schrieb Friedrich Gepperth:

Besonders der Innenminister Joachim Herrmann setzt sich sehr für uns ein.

 

Wer solche Schlagzeilen produziert, dem kann man schon das Lob zuerkennen, dass er zu den Guten gehört, wobei der Autor ja bekannt ist für seine sagen wir mal "spezielle" Wortwahl.

 

https://www.n-tv.de/politik/Herrmann-kaempft-fuer-lasches-Waffenrecht-article19747286.html

 

Andererseits habe ich Herrmann als denjenigen in Erinnerung, der 2013 den Beschluss des Bundesrates besorgt hat, wonach die EU keine Zuständigkeit für das Waffengesetz hat. Und als es dann 2016 und 2017 in der EU gegen die Magazine ging, war davon nichts mehr zu hören. Als die Umsetzung 2019 in Deutsches Recht kam, wurde die ja quasi nur von CSU Politikern federfürend behandelt (Seehofer und der 1:1 Umsetzungsstaatssekretär). Da war sein Einfluss wohl auch nicht so groß.

 

Es kann ja sein, dass er im Hintergrund hart für uns kämpft. Leider bekomme ich davon wenig mit.

 

Unabhängig von Herrmann bekomme ich nur mit, dass sie in der Kommunikation zu uns alle ganz begeistert und super toll für uns sind. Und wenn sie dann ein Gesetz formulieren, dann bekommen sie es noch nicht mal hin, die Ausnahmen, die die EU extra für uns vorgesehen hat, da rein zu schreiben. Das wäre das einfachste vom einfachsten.

 

Hier ist ja schon einiges demokratietheoretisches geschrieben worden. Wenn ich mir ansehe, was die Politiker vor den Wahlen jeweils sagen, wofür sie stehen und wenn ich mir dann ansehe, was sie hinterher tatsächliche machen - und das ist ja nicht nur bei unseren Themen so, dann ist das Ergebnis völlig Random, einfach Zufall. Wenn das was man vorne reingibt keinen Einfluss mehr auf das hat, was hinten raus kommt, dann kann man sich das vorne Reingeben auch sparen, dann sind Wahlen einfach sinnlos. Getoppt wird das noch durch die EU, wo so 60 - 80% aller Regulierungen herkommen und auf deren Gestalltung haben die Bürger in der EU so gut wie gar keinen Einfluss.

[Rohrzange]

Am 6.4.2023 um 21:32 schrieb AmericanDad:

 

Nein. Einfach die Legislative auflösen. Es braucht diese Gewalt nicht. Judikative und Exekutive können gern beibehalten werden.

Und wie willst du neue Gesetzesanpassungen vornehmen und auf neue Dinge reagieren?

 

Beispiel:

Vor 50 Jahren gab's weder Internet noch hatte jeder Haushalt einen Computer, die Privatkopie von urheberrechtlich geschützter Musik war auf analoge Datenträger beschränkt, die einem Verlust unterlagen. Je öfter die Privatkopie durchgereicht wurde, von der Kopie zur Kopie, desto schlechter wurde die Kopie.

Und dann kam das Internet, digitale Massenspeicher und die Möglichkeit der digitalen Kopie ohne Qualitätsverlust.

 

 

Am 6.4.2023 um 21:32 schrieb AmericanDad:

 

Das gesamte Rechtssystem westlicher Staaten basiert im Fundament auf sehr einfach verständlichen Grundsätzen und Prinzipien, welche schon Kinder verinnerlicht haben. Bspw. das Verursacherprinzip. Die gesamte Umweltgesetzgebung kann komplett gestrichen werden. Du benötigst keine Regularien in irgendeiner Form, keine Grenzwerte, keine Normen, nichts. Der Verursacher eines Schadens ist einfach immer haftbar. Die Höhe der Haftung bestimmt ein Gericht.

 

Du erkennst nicht, dass Grenzwerte ein Schutz darstellen. Wer sie einhält, kann nicht belangt werden.

Damit man sie einhalten kann, behilft man sich technischer Lösungen, womit allen gedient ist, die Emissionen werden so verringert.

 

In deinem Fall würdest du IMMER zahlen, weil es keine Emission gibt, die Dritte nicht irgendwie stören könnte. Ein Schaden ist somit immer vorhanden, Grenzwerte, die Dritte bei Unterschreitung hinnehmen müssen, willst du ja abschaffen.

 

Am 6.4.2023 um 21:32 schrieb AmericanDad:

Diese Grundlagen sind jedem bekannt und einfach anwendbar. Durch die Macht der Legislative kamen aber immer neue Gesetze und Verordnungen hinzu, welche diesen Prinzipien und Grundsätzen Ausnahmen hinzufügten, um Menschen in ganz bestimmte Bahnen zu zwingen. Das Resultat siehst du heute: Die Innovationskraft Deutschlands ist zerstört, der Arbeitsmarkt ausufernd reguliert, der Staat greift in tiefste Privatsachen ein und, das ist das Beste, beginnt mittlerweile die faktische Realität gesetzgeberisch zu invertieren. 

Die Lösung liegt darin das richtige Maß zu finden und nicht einfach alles abzuschaffen.

 

Stell dir folgendes fiktive Beispiel vor:

Du wohnst in einem Dorf nachtaktiver Menschen und bist der einzige, der Tagsüber arbeitet und nachts schlafen will.

Die Ruhezeiten hast du abgeschafft, siehe oben deine Argumentation.

Dazu kommt noch, dass diese nachtaktiven Menschen alle gerne Hobbybastler und Musiker sind.

Jeder von ihnen hämmert, bohrt, sägt, trompetet usw. was das Zeug hält um 3 Uhr Nachts während du schlafen willst.

Die kannst du zwar jetzt alle verklagen bzw. genauer kannst du sie nicht verklagen, denn du hast ja keine rechtliche Grundlage mehr, sondern du musst mit ihnen Verträge aushandeln. Am Ende gibst du ihnen Geld, damit sie Nachts um 3 Uhr nicht mehr bohren, hämmern usw. aber nicht jeder ist damit einverstanden und geht keinen Vertrag mit dir ein.

 

Allein hier müsstest du also bereits erkennen, dass du die Gesetze allein schon deshalb brauchst, damit überhaupt definiert ist, was eine Überschreitung darstellt. Die Lärmbelästigung gehört zudem übrigens genau zu dieser Umweltgesetzgebung und fällt unter den Emissionsschutz und die Ruhezeiten sind die Grenzen die es einzuhalten gilt.

 

Deine Logik fällt somit bei genauer Betrachtung zusammen wie ein Kartenhaus.

Bearbeitet 8. April 2023 von Rohrzange