Waffenbörse in Gießen 2022

[Mittelalter]

vor 2 Stunden schrieb JuergenG:

Eine Genehmigung nach §35 WaffG

Da haben Sie aber extra den Hausjuristen Überstunden machen lassen um den Paragraphen zu finden. 

Ich beantrage regelmäßig Ausnahmen davon... Bisher hatten quasi alle Behörden vorher noch nie davon gehört... 

Ich schick denen dann immer eine bereits erteilte Genehmigung, die dann meistens 1:1 abgetippt wird... 

[JuergenG]

Irgendwer “von oben“ wird es dem Mädel von der Waffenbehörde schon souffliert haben. Glaube kaum, dass dies alleine auf ihrem Mist gewachsen ist.

[jaeger7-de]

vor einer Stunde schrieb Mittelalter:

Da haben Sie aber extra den Hausjuristen Überstunden machen lassen um den Paragraphen zu finden. 

....

 

Nicht nur um den Paragraphen zu finden - er/sie/es hat auch ganze Arbeit bei der Formulierung der Antwortschreiben auf den Antrag einer Ausnahmegenehmigung geleistet...
...ich habe selber keine beantragt aber mir liegt das Schreiben vor, mag es aber hier nicht zeigen, da nicht an mich adressiert.

 

Trotzdem eine kleine Kostprobe: 

 

[Zitat]blabla...
Es wurde festgestellt, dass Ihrem Antrag keine weiteren Informationen beigefügt sind, aus welchem die Gewährleistung der Sicherheit hervorgeht. Es sind qualifizierte Grundgedanken konzeptionell darzustellen, um die veranstaltungsimmanenten Gefahren und Risiken zu minimieren und die Sicherheit der Veranstaltungsteilnehmer zu gewährleisten. Dies beinhaltet neben der Nennung aller relevanten Grundlagendaten, eine Auseinandersetzung (Ermittlung und Bewertung) von Gefährdungspotential, als Summe von Gefährdungen der Sicherheit. Einzelne Gefährdungen wiederum setzen sich aus ihrem Gefährdungsmoment und dem zugehörigen  Einflussfaktor zusammen. Nur so können anschließend geeignete Schutzmaßnahmen von Ihnen abgeleitet werden, die anschließend konzeptionell darzulegen sind. Um eine entsprechende Vorlage wird gebeten.

 

Eine Ausnahmegenehmigung nach § 35 WaffG ist nicht für die Auftragsannahme von privaten Kunden möglich, da der Verkauf an diese stets der Verbotsregel gem § 35 Abs. 3 WaffG unterfällt. Sollten alle anderen Voraussetzunegn erfüllt werden, erwäge ich eine Erteilung der Ausnahem mit der Auflage, die Auftragsannahme für gewerbliche Wiederverkäufer zu beschränken.

 

blabla [Zitat Ende]

 

Grüßle

[Olt d.R.]

Schön,

daß man das jetzt schon festgestellt hat, nachdem die Börse wochenlang beworben wurde.

D.h., daß wohl schon vor Monaten Gespräche mit den Verantwortlichen gelaufen sind,

aber erst 3 Wochen vor der Veranstaltung stellt man fest, daß die Innere Sicherheit

durch sie zuammenbricht...

[Asgard]

Wenn ihr euch über das Thema "Innere Sicherheit" speziell in Gießen informieren möchtet empfehle ich nach Einbruch der Dunkelheit die Gegend um den dortigen Hauptbahnhof. Diese Stadt ist so Vielfältig, Bunt und Kulturell bereichert, dass es eine wahre Freude ist.

 

Zieht eine Stichschutzweste an.

 

 

Bearbeitet 26. Oktober 2022 von Asgard

[JuergenG]

Der Schrieb, aus dem jaeger7 zitiert hat, ist vom 13.10. Was ein Geschwurbel!

[JuergenG]

vor 14 Minuten schrieb Asgard:

Hauptbahnhof

Als mein Stiefsohn regelmäßig freitagabends dort mit dem Zug ankam, habe ich meiner Frau untersagt, ihn alleine abzuholen. Halb Algier und Casablanca vor Ort....

Bearbeitet 26. Oktober 2022 von JuergenG

[karlyman]

vor 18 Stunden schrieb JuergenG:

Der Schrieb, aus dem jaeger7 zitiert hat, ist vom 13.10. Was ein Geschwurbel!

 

Wie bereits gesagt, offensichtlich politische Vorgabe, unbedingt irgendwelche Ablehnungs-Gründe zu finden.

[Gast]

Mir ist keine derartige Entscheidung bekannt die nicht durch eine "Politische Vorgabe" erfolgt ist.

[Proud NRA Member]

4 minutes ago, chapmen said:

Mir ist keine derartige Entscheidung bekannt die nicht durch eine "Politische Vorgabe" erfolgt ist.

 

Wobei wer's schlau macht, das nicht unbedingt in einem Brief mit Betreffzeile "Dienstanweisung" tut. Wenn man sich nur ein paar mal abfällig äußert, dass so eine Nazibörse ja eine Schande sei, dann hat man lediglich eine persönliche Meinung im Kollegengespräch geäußert.

[Mittelalter]

vor 32 Minuten schrieb Proud NRA Member:

Wenn man sich nur ein paar mal abfällig äußert, dass so eine Nazibörse ja eine Schande sei, dann hat man lediglich eine persönliche Meinung im Kollegengespräch geäußert.

Es gibt auch sicher keine Probleme, wenn der oberste Dienstherr das direkt sagt: Wir sind uns ja alle einig, dass wir dieses Nazigesindel nicht haben wollen....
Wer würde da widersprechen?

 

[Gast]

"Waffenbörsen" der "klassischen Art" wie Kassel pp. dürften wohl in D der Vergangenheit angehören. 

Abgetrennt von den Waffen werden wohl reine Miitariabörsen noch gehen- bis man diese als neues Feindbild entdecken wird.

 

Was die verlinkten Artikel aber auch mal wieder zeigen- das mitlesen und zitieren aus Foren ist für Journalisten täglich Brot.

Welche Schlüsse man aus dieser Erkenntnis zieht sollte mal jeder für sich überdenken......

Bearbeitet 27. Oktober 2022 von chapmen

[chr]

vor 19 Minuten schrieb chapmen:

Was die verlinkten Artikel aber auch mal wieder zeigen- das mitlesen und zitieren aus Foren ist für Journalisten täglich Brot.

Welche Schlüsse man aus dieser Erkenntnis zieht sollte mal jeder für sich überdenken......

Ein sehr wichtiger Punkt, den man gar nicht genug verinnerlichen kann.

 

Erich macht bestimmt Freudensprünge zwei Meter unter der Grasnarbe, über diese Art der Zensur.

[erstezw]

vor 22 Minuten schrieb chapmen:

das mitlesen und zitieren aus Foren ist für Journalisten täglich Brot.

Dann lesen die auch, was wir von ihrer Qualitätsarbeit halten. Sie können sich also ausrechnen, wofür ein großer Teil einer bürgerlichen Mehrheit plädieren würde, wenn das Manna versiegt. 

Klar klammern die sich an die Lehnsherren, die ihnen Schutz und Hilfe versprechen... 

[Gast]

vor 23 Minuten schrieb erstezw:

Dann lesen die auch, was wir von ihrer Qualitätsarbeit halten.

Was denen am A...... vorbeigeht- oder gibt es irgendeinen Einfluss der "LWB" auf den Journalismus?

 

[Gast]

vor 39 Minuten schrieb chr:

Erich macht bestimmt Freudensprünge zwei Meter unter der Grasnarbe, über diese Art der Zensur.

Der Vergleich ist nonsens, das weisst du. Ebenso weisst du das so mancher thread auf WO ins Bodenlose abrutscht, einzig und allein um diese gehts.

 

Wenn du schon Zensur ins Spiel bringst- diese ist eh vorhanden,  nichts anderes machen mods wenn sie löschen,  auch auf WO.

Bearbeitet 27. Oktober 2022 von chapmen

[erstezw]

vor 18 Minuten schrieb chapmen:

gibt es irgendeinen Einfluss der "LWB" auf den Journalismus?

Hat zwar nicht unmittelbar mit LWB zu tun, aber wenn sich die politische Fahrtrichtung ändert könnte sich auch in der Medienlandschaft ein heftiges Stühlerücken ergeben. 

Und LWB kannst du, was die allgemeine Stimmung angeht, durch jeden beliebigen Begriff ersetzen, den man früher unter "bürgerlicher Mittelschicht" subsummiert hätte.

[drummer]

6 minutes ago, erstezw said:

Und LWB kannst du, was die allgemeine Stimmung angeht, durch jeden beliebigen Begriff ersetzen, den man früher unter "bürgerlicher Mittelschicht" subsummiert hätte.

 

Absolut. In allen Bereichen - Energie, Geld, Verkehr, Wohnen, Gesundheit, ... - leidet die entsprechende Gruppe von Bürgern unter den Schikanen der Obrigkeit. Bisher beklagen sich die Betroffenen allerdings nur privat darüber bzw. lassen sich von der Presspropaganda einreden (und plappern das dann hirnlos nach) dass es hier überall mit rechten (also rechtsstaatlichen) Dingen zugeht und es Oligarchen und Korruption nur bei "den anderen", nämlich den "Feinden", gibt.

[Gast]

vor 49 Minuten schrieb erstezw:

Hat zwar nicht unmittelbar mit LWB zu tun, aber wenn sich die politische Fahrtrichtung ändert könnte

Ja, das WO Mantra....hätte, könnte, wollte.

Les ich irgendwie seit Jahren.

Bearbeitet 27. Oktober 2022 von chapmen

[chr]

vor einer Stunde schrieb chapmen:

Wenn du schon Zensur ins Spiel bringst- diese ist eh vorhanden,  nichts anderes machen mods wenn sie löschen,  auch auf WO.

So war das auch nicht gemeint, und vor allem nicht als Kritik an den Mods, die auf WO wirklich "human" sind im Vergleich zu anderen Foren.

 

=> Dank geht raus an die WO-Moderation!

 

Ich hätte in meinem vorigen Post lieber von Selbst-Zensur schreiben sollen, ich denke damit wäre es klarer geworden.

Bearbeitet 27. Oktober 2022 von chr
Edit meint, dass ich erwähnen sollte, das ich auch YouTube -Neudeutsch kann.

[Gast]

vor 14 Minuten schrieb chr:

 

Ich hätte in meinem vorigen Post lieber von Selbst-Zensur schreiben sollen, ich denke damit wäre es klarer geworden.

Ok,  dann habe ich dich missverstanden.

 

 

vor 14 Minuten schrieb chr:

So war das auch nicht gemeint, und vor allem nicht als Kritik an den Mods, die auf WO wirklich "human" sind im Vergleich zu anderen Foren.

Ohne Frage, dem pflichte ich bei, auch wenn die ein oder andere Löschung nicht nachvollziehbar ist,  bzw. aufgrund der Ansichten und Vorlieben des jeweiligen mods stattfindet.

 

 

Bearbeitet 27. Oktober 2022 von chapmen

[Elo]

Pressemeldung auf der Webseite der Stadt Gießen vom 02.11.2022:

 

Link:

 

https://www.giessen.de/Rathaus/Newsroom/Aktuelle-Meldungen/Stadt-Gießen-lehnt-Waffenmesse-ab.php?object=tx,2874.5.1&ModID=7&FID=2874.38385.1&NavID=1894.87&La=1&startkat=2874.229

 

Zitat:

 

Stadt Gießen lehnt Waffenmesse ab

 

Das Ordnungsamt der Stadt Gießen hat die Festsetzung der von einem externen Veranstalter für den 17. bis 19.11.2022 geplanten und beantragten Waffen-Ausstellung in der Gießener Hessenhalle abgelehnt. Die Verweigerung der notwendigen Festsetzung, die nach Gewerberecht nötig ist, um die Veranstaltung stattfinden zu lassen, wurde vor allem in Abwägung der Interessen des Veranstalters und dem öffentlichen Interesse an der Veranstaltung begründet. Auch auf das Waffenrecht, das vor allem auch das Ziel hat, den Verkauf von Waffen nur unter sehr strengen Ausnahmen zuzulassen, spielt dabei eine Rolle. Die Behörde hat damit einer Entscheidung der Waffenbehörde beim Landkreis Gießen bewusst vorgegriffen, um Rechtssicherheit zu bekommen. Dort wird derzeit geprüft, ob einzelnen Ausstellern gestattet werden kann, Waffen zu verkaufen. Dem Veranstalter steht nun der Rechtsweg offen.

 

Während der geplanten Ausstellung sollten "antike und moderne Jagd-, Schuss- und Sportwaffen sowie Zubehör und Militaria" angeboten werden. Zu Bekanntheit kam die Ausstellung, weil sie in anderen Städten angesichts von Vorwürfen des Verkaufs von NS-Erinnerungsware bereits gescheitert war. So hatten sich in Halle und Kassel unter anderem viele gesellschaftliche Gruppen gegen die Veranstaltung gewehrt, weil sie regelmäßig auch Menschen angezogen hatte, die nicht dem Gebiet der Jagd- und Sportschützen angehörten. Auch in Gießen hatte sich bereits Widerstand gebildet. Unter anderem Oberbürgermeister Becher hatte sein Unbehagen artikuliert.

 

Die Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen sei in die Ablehnungsbegründung maßgeblich eingeflossen, erklärte das Ordnungsamt die Entscheidung. Diese hätte ergeben, dass insbesondere das öffentliche Interesse daran, dass die Veranstaltung nicht stattfindet, höher zu bewerten sei als das Interesse des Veranstalters. So beziehe sich das öffentliche Interesse vor allem auf die öffentliche Sicherheit, die gewährleistet sein müsse. Dazu zähle auch, dass der Staat seine eigene Rechtsordnung schütze: "Es ist Ziel all unserer Gesetze, dass tatsächlich möglichen oder vorauszusehenden Verstößen gegen die geltenden Gesetze vorgebeugt wird. Wir wollen nicht sehenden Auges in eine Situation laufen, in der Gesetze gebrochen werden und wir eingreifen müssen.", erklärt das Ordnungsamt. Bei der geplanten Veranstaltung allerdings sei dies der Fall. Geplant sei unter anderem ein Verkauf von Waffen, der nur unter sehr engen Bestimmungen überhaupt möglich sei.

 

Auch wenn aufgrund einer Vielzahl von Anträgen und notwendiger Detailprüfungen noch keine Entscheidung der Waffenbehörde im Einzelfall dazu vorliege, sei aber festzuhalten: Unabhängig davon widerspreche die Ausstellung auch sonst dem öffentlichen Interesse. "Bei Waffen handelt es sich nicht um übliche Handelsprodukte. Es geht nicht um herkömmliche Flohmarkt-Artikel oder die neueste Küchenmaschine," verdeutlichte die Ordnungsbehörde. "Waffenverkauf hat auf einer Ausstellung für die Allgemeinheit nichts zu suchen. Waffenverkauf ist und muss kontrollierte Verschlusssache bleiben."

 

Auch der Verkauf von "Militaria und/oder historischen Waffen", den die überwiegende Mehrzahl der Aussteller plane, sei nicht im öffentlichen Interesse, argumentiert die Ordnungsbehörde. "An einer Ausstellung, bei der davon auszugehen ist, dass verbotene NS-Devotionalien -ob abgeklebt oder offen - zum Verkauf angeboten werden, könne kein öffentliches Interesse bestehen. Es bestehe vielmehr tatsächlich die Gefahr, dass es keine Vorkehrungen geben könne, um das wirklich zu verhindern." Deshalb, so die Einschätzung der Ordnungsbehörde, gebe es keinen anderen Weg: Nur ein Verbot sichert die Rechte des öffentlichen Interesses und auch den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Bearbeitet 3. November 2022 von Elo

[PetMan]

Die Begründung ist an den Haaren herbei gezogen. Dort verkaufen Händler, die normal aus dem eigenen Geschäft heraus legal verkaufen. Die schreiben, als ob dort jeder einfach so Waffen kaufen könnte. Ausstellung für " jedermann".......wenn einem das dort angebotene nicht gefällt , dann kann derjenige ja da weg bleiben. Das ist eine rein ideologische Begründung. "Ich will das nicht, also hat das auch kein anderer zu wollen" . Als ob da Igor von hinterm Bahnhof seine illegalen Waffen anbieten und an jeden Verkaufen würde. Das ist lächerlich.

und diese Angst vor " Nazi-Devotionalien ", die man dort vielleicht sehen kann..........der Handel damit ist in engen Grenzen Legal. Da wird kaum ein Händler hingehen und da was illegales Ausstellen oder Verkaufen wollen. Zumal da ein guter Anteil der " Besucher " eh zivile Polizisten o.ä. sind. Musste in Kassel schon immer über die " Durchsuchung " von Rucksäcken und Taschen lachen. Was halten die Behörden eigentlich von uns ?????????????????

 

[JuergenG]

Die Stadt Gießen ist halt nicht willens, was bei dem politischen Umfeld abzusehen war. Schließlich ist mit H. Becher ein grüner OB im Amt.

Allerdings hat es die gleiche Verwaltung geschafft, dass die Eritrea-Demo genehmigt wurde, aber vollkommen aus dem Ruder lief - an gleicher Stätte.

[JuergenG]

vor 1 Stunde schrieb Elo:

"Auch wenn aufgrund einer Vielzahl von Anträgen und notwendiger Detailprüfungen noch keine Entscheidung der Waffenbehörde im Einzelfall dazu vorliege...."

Bullshit, das entsprechende Schreiben der Waffenbehörde vom 13.10. hat jaeger4 bereits zitiert.

Bearbeitet 3. November 2022 von JuergenG