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IGNORED

Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an


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vor 5 Stunden schrieb AmericanDad:

Wozu? Um irgendeinem Politiker aus der zehnten Reihe zu erklären, warum Messer mit 6 cm Klingenlänge nicht mehr morden als Messer mit 6,1 cm Klingenlänge? Dazu haufenweise "Interessenvertreter" die tunlichst darauf achten sich von jedem zu distanzieren, der zu viel Freiheit fordert?

 

Die 6 cm kamen ja von einer ganz anderen Partei.

 

Ich hätte schon mal erklärt, wie oft die CDU in den 16 Jahren Merkel gegen uns gearbeitet hat. Ich hätte schonmal nachgefragt, ob das jetzt eine Veranstaltung ist, die sich aus der Opposition heraus leicht machen lässt und in der Regierung ist dann wieder alles wie vorher. Ich hätte schonmal gefragt, wie viel sie denn, wenn sie in die Regierung kommen, von all dem wiede rückgängig machen wollen. Ich hätte schonmal gefragt, ob sie uns versprechen, dass man sich mit den Verbänden mal zusammensetzt, und das Gesetz komplett neu schreibt. Ich hätte schonmal gefragt, ob sie ein WaffG wollen, dass meiner Signatur entspricht.

 

Bei dieser Veranstaltung geht es nicht um das aktuelle Paket. Es geht um das nächste. :hi:

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vor 16 Stunden schrieb PetMan:

Und das Gesetz tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft, sprich am 31.10.2024!!!!!!!!!!!!!

 

 

 

Richtig.

Unter www.gesetze.im-internet .... ist schon alles "aktualisiert"! Es steht nur noch die "aktuelle" vom "Präsi" unterschriebene Version online.

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vor 5 Stunden schrieb Mozart's Ghost:

Und wievielen von den Antworten hättest du geglaubt?

 

Das ja gerade das Thema. Sie müssen LERNEN, wieder etwas FÜR UNS zu TUN und wieder Glaubwürdigkeit aufzubauen. REDEN reicht da nicht. Wie der eine neulich zum Kanzler meinte (der hat offensichtlich das gleiche Problem): "Ich glaube es erst, wenn die Tinte trocken ist."

:hi:

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vor einer Stunde schrieb Lavendel:

 

Richtig.

Unter www.gesetze.im-internet .... ist schon alles "aktualisiert"! Es steht nur noch die "aktuelle" vom "Präsi" unterschriebene Version online.

Hoffentlich liest das auch der "Rest" der Betroffenen! 🤔 Und nun rein ins offene Messer der Behördenwillkür!

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Ein Überblick über die "Neuerungen" des verschärften WaffG. 6 Folgen wird es davon geben.

 

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/25102024_was_kommt_da_auf_uns_zu.html

 

Zitat

In dieser Übersicht informieren wir Sie über die jüngsten Änderungen im Waffenrecht und deren Auswirkungen. Am 30.10.2024 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt demzufolge am 31.10.2024 in Kraft.

 

Ein schwarzer Tag für Messerfreunde....

 

Zitat

In diesem Video teilen wir mit euch eine bahnbrechende Methode, wie ihr euer Springmesser retten könnt, ohne es umbauen zu müssen! 🗡️🚫🔧 Das neue Waffengesetz hat viele von uns schockiert und verunsichert. Wir klären euch auf was kommt! Doch keine Sorge, wir von der Messerschmiede Kubesch haben intensiv recherchiert und einen legalen Weg gefunden, wie ihr euer geliebtes Springmesser weiterhin legal besitzen könnt – ohne jegliche Modifikation! Was erwartet euch in diesem Video? • Detaillierte Erklärung, wie ihr euer Springmesser rechtlich absichert. • Schritt-für-Schritt-Anleitung zum Vorgehen, um auf der sicheren Seite zu sein. • Wichtige Hinweise zu den neuen gesetzlichen Bestimmungen und wie ihr sie für euch nutzen könnt. Warum ist das wichtig? Viele Messerliebhaber stehen nun vor der Frage, was sie mit ihren Springmessern tun sollen. Wir möchten euch helfen, eine sichere und legale Lösung zu finden, damit ihr eure Sammlung nicht aufgeben müsst.

 

 

Bearbeitet von Last_Bullet
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vor 23 Minuten schrieb JPLafitte:

die sich an Gesetze halten.

 

Natürlich wird der LWB und der normale Bürger für das fehlerhafte Handeln dieser besten Regierung aller Zeiten bestraft. Wer sonst? Ideologischer Kampf gegen rechts und das Einladen derer, die uns hier mit Messern beglücken, ist auf deren Konto zu finden. Aber seit heute ist das WaffG scharf geschaltet und es wird keine einzige Messertat mehr geben. Ich schwör...

 

Für Springmesser gilt jetzt wohl eine einjährige Übergangsfrist und man soll tatsächlich das BKA wegen Altbestand mit einem Antrag kontaktieren dürfen. Erhält man eine Erlaubnis, ist das gleichzeitig eine waffenrechtliche, die mit Gebühren von z. Zt. 50€ alle drei Jahre für die Überprüfung der Zuverlässigkeit belastet ist. Die Abfrage beim Zoll geht jetzt sogar bis ins Steuerrecht hinein, wer weiß, ob die Spende an Paul Brandenburg, Tichys Einblick oder die AfD demnächst damit durchleuchtet und man automatisch unzuverlässig wird...

Bearbeitet von Last_Bullet
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vor 39 Minuten schrieb GermanKraut:

 

Ist die Springmesser-Sammlergemeinschaft in Deutschland wirklich so gewaltig?

 

 

 

Keine Ahnung.

 

Aber (nur als Beispiel) - Du, und ich, und Lieschen Müller... können und dürfen jetzt anlasslos am Hauptbahnhof, oder am Rand vom Wochenmarkt, komplett durchsucht werden.

Sie könnten  ja irgendetwas  Gefährliches bei sich tragen. 

 

Einfach so im öffentlichen Raum. Mit Verlaub, das erinnert an...  einen Straßen-Checkpoint in irgendeiner Bananrenrepublik.

Für mich sieht es leider nicht mehr nach dem Land aus, in dem ich aufgewachsen bin und sozialisiert wurde.

 

Weitere Beispiele könnte man anführen. Somit weit über die von dir zitierte "Springmesser-Sammlergemeinschaft" hinaus.

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Die Zahl der Springmesser lässt sich nicht verifizieren, jedoch deren Verkauf ging sicherlich über Jahrzehnte und so dürfte schon eine ordentliche Anzahl im Umlauf sein. Wichtig ist jedoch nicht deren Anzahl, sondern dass deren Besitz nun eine Straftat darstellen kann, keine Owi, und ob das bei der Masse der Menschen wirklich ankommt? Und diese Messer stellen ein Beispiel für den Schwachsinn dieser Verschärfung dar, ohne nachgewiesenen Evidenz über deren Delikthäufigkeit wird hier auf Zuruf einfach ein Messer verboten. Weil es irgendeiner in dieser Kette wollte. Man muss es nicht mal nachweisen, man macht einfach ein Verbot. Damit tut sich der Gesetzgeber und diese Regierung keinen Gefallen. Man stelle sich vor, das geht auf alle anderen Dinge des Lebens über. Politiker meinen, sie müssen etwas verbieten, ohne dass dies irgendeinen Sinn ergibt. Beim Klimawandel z. B. kann man sich bereits leidlich streiten, da versuchen sie zumindest eine Begründung zu liefern.

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vor 17 Minuten schrieb karlyman:

 

Keine Ahnung.

 

Aber (nur als Beispiel) - Du, und ich, und Lieschen Müller... können und dürfen jetzt anlasslos am Hauptbahnhof, oder am Rand vom Wochenmarkt, komplett durchsucht werden.

Sie könnten  ja irgendetwas  Gefährliches bei sich tragen. 

 

Einfach so im öffentlichen Raum. Mit Verlaub, das erinnert an...  einen Straßen-Checkpoint in irgendeiner Bananrenrepublik.

Für mich sieht es leider nicht mehr nach dem Land aus, in dem ich aufgewachsen bin und sozialisiert wurde.

 

Weitere Beispiele könnte man anführen. Somit weit über die von dir zitierte "Springmesser-Sammlergemeinschaft" hinaus.

Und wenn dann jemand mit einem Koffer voller Sprengstoff am S-Bahnhof Neukölln erwischt wird, dann läuft er der Polizei einfach mal so weg und ist nicht mehr auffindbar. Klasse.

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vor einer Stunde schrieb Last_Bullet:

 

Natürlich wird der LWB und der normale Bürger für das fehlerhafte Handeln dieser besten Regierung aller Zeiten bestraft. Wer sonst? Ideologischer Kampf gegen rechts und das Einladen derer, die uns hier mit Messern beglücken, ist auf deren Konto zu finden. Aber seit heute ist das WaffG scharf geschaltet und es wird keine einzige Messertat mehr geben. Ich schwör...

 

Für Springmesser gilt jetzt wohl eine einjährige Übergangsfrist und man soll tatsächlich das BKA wegen Altbestand mit einem Antrag kontaktieren dürfen. Erhält man eine Erlaubnis, ist das gleichzeitig eine waffenrechtliche, die mit Gebühren von z. Zt. 50€ alle drei Jahre für die Überprüfung der Zuverlässigkeit belastet ist. Die Abfrage beim Zoll geht jetzt sogar bis ins Steuerrecht hinein, wer weiß, ob die Spende an Paul Brandenburg, Tichys Einblick oder die AfD demnächst damit durchleuchtet und man automatisch unzuverlässig wird...

In diesem Zusammenhang würde ich wirklich gerne mal Wissen wie weit das Steuergeheimnis hier ausgesetzt ist und was genau man unter: "Bei der Prüfung von Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung wird das Steuergeheimnis
eingeschränkt. (§ 43 Abs. 2)"

zu verstehen ist, bzw. was sich der Staat hier meint erlauben zu dürfen.

 

Oder kommt es tatsächlich zu meiner Überspitzung: Steuern nicht rechtzeitig gezahlt = unzuverlässig

 

Dieses bewusst schwammige um möglichst viel abzugreifen, ist ein ein Dauertritt zwischen die Beine der Leute, die sich an Gesetze halten.

Da stellt sich dann die Frage, warum man sich ans Gesetz noch halten soll, wenn man ohne weniger Probleme und Aufwand hat ?

 

Dieses ohne Sinn und Verstand handeln der Politik, wird nicht dazu führen das es besser wird! Die Politik wird das Gegenteil erreichen und ist nichmal ansatzweise gewillt das zu erkennen.

 

Kann mich aus diesen Alptraum mal bitte jemand wecken ?

 

 

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vor einer Stunde schrieb Last_Bullet:

 

..... Die Abfrage beim Zoll geht jetzt sogar bis ins Steuerrecht hinein, wer weiß, ob die Spende an Paul Brandenburg, Tichys Einblick oder die AfD demnächst damit durchleuchtet und man automatisch unzuverlässig wird...



Wer seine Parteispenden im Rahmen seiner jährlichen Steuererklärung steuermindernd geltend macht, hat sich damit ohnehin schon offenbart...

 

 

Oder etwa nicht ?

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vor 59 Minuten schrieb Last_Bullet:

Die Zahl der Springmesser lässt sich nicht verifizieren,

dass deren Besitz nun eine Straftat darstellen kann,

Hallo Last_Bullet

 

die Springmesser waren eher billige Teile, die man einfach mal so für unter 20 Euro kaufte und dann in irgendeiner Schublade vergas.

Nancy wird jeder Fund erfreuen. 

Ich finde immer noch keine Stelle im WaffG, die eindeutig belegt, dass Springmesser (die bis vor ein paar Tagen frei waren) verboten sind.

 

Steven

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vor einer Stunde schrieb karlyman:

Du, und ich, und Lieschen Müller... können und dürfen jetzt anlasslos am Hauptbahnhof, oder am Rand vom Wochenmarkt, komplett durchsucht werden.

Hallo karlyman

 

wir gehen mal davon aus, dass eine dralle Blondine öfter, auch körperlich, durchsucht wird als ein bärtiger Kopfwindelträger.

Wie weit kann die Durchsuchung, ohne Anlass eigentlich gehen?

Striptease im Bully oder Hose runter auf der Straße liegend?

 

Steven

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vor 10 Minuten schrieb steven:

Wie weit kann die Durchsuchung, ohne Anlass eigentlich gehen?

Striptease im Bully oder Hose runter auf der Straße liegend?

 

Vielleicht etwas überspitzt ausgedrückt, aber unter Durchsuchung läuft ja relativ viel. Darf man schon froh sein, wenn die natürlichen Körperöffnungen außen vor bleiben? Breitbeinig an einer Wand stehend ist der typische Verlauf bei einer polizeilichen Maßnahme. Ob man an allen öffentlichen Orten, an denen man Kontrollen durchführt, auch das Persönlichkeitsrecht jedes Betroffenen wird wahren können, ist auch so eine Frage...

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Ja, aber auch dafür haben sie eine mehr oder weniger nachvollziehbare Begründung geliefert, für das Springmesser gibt es nur, dass es gefährlich sei, weil es einhändig zu öffnen ist. Das ist jedes Einhandmesser und feststehende braucht man gar nicht zu öffnen. Jedes Messer kann gefährlich werden, wenn man es missbräuchlich verwendet. Das hat nichts mit der Art wie man es öffnet zu tun.

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vor einer Stunde schrieb steven:

Ich finde immer noch keine Stelle im WaffG, die eindeutig belegt, dass Springmesser (die bis vor ein paar Tagen frei waren) verboten sind.

Schau mal hier:

Waffengesetz (WaffG)
Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 bis 4)
Waffenliste

Abschnitt 1:
Verbotene Waffen
Der Umgang, mit Ausnahme der Unbrauchbarmachung, mit folgenden Waffen und Munition ist verboten:

 

1.4.1
Spring- und Fallmesser nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1.1 und 2.1.2. Hiervon ausgenommen sind Springmesser, wenn die Klinge seitlich aus dem Griff herausspringt und der aus dem Griff herausragende Teil der Klinge

-

höchstens 8,5 cm lang ist und

-

nicht zweiseitig geschliffen ist, soweit ein berechtigtes Interesse besteht, das eine einhändige Nutzung erforderlich macht, oder der Umgang im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt;

Bearbeitet von sonnyboy
Ergänzung
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Naja, bei Corona hat man das schwere Geschütz der Wissenschaft aufgefahren, Kritiker quasi mundtot gemacht. Dennoch kein Vergleich zu einem Gegenstand, der zu einer gefährlichen Waffe stilisiert wird, weil er sich einhändig öffnen lässt. Denn sie bieten für das Verbot nicht mal irgendeine Statistik, frisiert, geschönt, nichts, nada, niente.

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