Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[knight]

Am 4.10.2024 um 07:27 schrieb lemmi:

Sinngemäßer O-Ton von ihm: Er habe nochmal mit seinem Innenausschuss der SPD rücksprache gehalten und die Maßnahmen wäre genau was wir brauchen und auch das, was von der Vollzugsseite gefordert würde. Dazu würde auch eine Änderung des WaffG. gehören!

 

Frag ihn doch mal, welche Evidenzen er für diese Thesen vorlegen kann. Oder er kann sie ja gerne mal bei seinen Innenpolitikern nachfragen. Es muss sie ja geben, denn die SPD verspricht laut Selbstdarstellung eine evidenzbasierte Politik:

 

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-sicherheit-staerken.pdf

 

Seite 2 unten:

 

Zitat

Wir stehen für eine umfassende, evidenzbasierte Kriminalpolitik.

 

Ja los, auf! Her mit den Evidenzen, die ihr uns versprochen habt! Ihr steht doch zu euren Versprechen, oder? O*D*E*R*??? Wie sieht den euer "Businessplan" aus? Wie viele Messerverbrechen wird es denn mit dem Springmesserverbot weniger geben und wie leitet ihr das her?

 

 

Frag ihn doch mal, wie er auf "von der Vollzugsseite gefordert" kommt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kann es ja nicht gewesen sein:

 

Stellungnahme Deutsche Polizeigewerkschaft:
https://www.bundestag.de/resource/blob/1019540/8da6a4c0cd2fbdd880790c4a80fc0162/20-4-493-B.pdf

 

Zitat

Artikel 5 (Änderung Waffengesetz)
Gesetze machen nur dann Sinn, wenn sie 1. verständlich für jedermann formuliert und 2. behördlicherseits um- und durchsetzbar sind. Beides vermissen wir in diesem Gesetzesentwurf ausdrücklich.

[...]

Gestatten Sie uns in diesem Zusammenhang zwei Anmerkungen.
1. Das in der Begründung angeführte Argument ergibt sich nicht aus dem Messer, sondern vielmehr aus der Person, die ein solches Messer in der Öffentlichkeit führt.
2. Zumindest die Bundespolizei wird in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (bahnpolizeiliche Aufgabe) weder personell noch materiell in der Lage sein, die neuen Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Zuverlässigkeitsprüfungen, umzusetzen.
 
Wir schlagen deshalb dringend vor, den Artikel 5 (Änderung des Waffengesetzes) aus diesem Gesetzespaket herauszulösen. Nichts wäre schlimmer, als ein solch sensibles Gesetz im "Hauruck-Verfahren" umzusetzen, dessen Wirkung und Umsetzung in der Praxis schon jetzt von zahlreichen Experten angezweifelt wird. Dies gilt insbesondere für die im Artikel 8 aufgeführten Änderungen der Zuständigkeit der Bundespolizei in Bezug auf die Mitteilungspflichten und Nachberichte, aber auch für die Kontrollbefugnis gem. § 42c WaffG.
 
Mit den derzeit zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln wird die Bundespolizei weder personell noch materiell in der Lage sein, diese neue Aufgabe vollumfänglich zu erfüllen.

 

Und dann frag ihn noch, ob er von seinen Innenpolitikerkollegen für naiv gehalten wird oder ob er uns für naiv hält, schließlich kann man auf den ersten Blick erkennen, wie viel Substanz hinter seinen Worten steckt.

 

[Mausebaer]

vor einer Stunde schrieb TTG:

Geh mal davon aus, wenn sie dir eine Antwort schreiben, sie bereits wissen was du zum Frühstück hattest.

 

Woher weißt Du, dass ich meistens nichts frühstücke?

 

Dein

Mausebaer

[TTG]

27 minutes ago, Mausebaer said:

Woher weißt Du, dass ich meistens nichts frühstücke?

Von deinem Mobiltelefon.

[JPLafitte]

vor 3 Stunden schrieb knight:

Frag ihn doch mal, wie er auf "von der Vollzugsseite gefordert" kommt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kann es ja nicht gewesen sein:

Die "Vollzugsseite" besteht aus den Medien, genauer gesagt aus einigen wenigen aber dafür oft gehörten "Fachleuten".

[PetMan]

vor 17 Minuten schrieb JPLafitte:

Die "Vollzugsseite" besteht aus den Medien, genauer gesagt aus einigen wenigen aber dafür oft gehörten "Fachleuten".

Na ja, bei der Anhörung zu dem Thema kann ich mich an keine " Fachleute " erinnern die dem gesetzespaket zugestimmt haben. Jeder , aber wirklich jeder sah nur Probleme damit. Aber, wie immer, wird das die "Regierenden " nicht stören....................

[karlyman]

vor 22 Stunden schrieb Elo:

Artikel zur Einstufung von Pfefferspray als "gefährliches Werkzeug" und die damit einhergehenden (strafverschärfenden) Konsequenzen.

Wenn man sich das durchliest, könnte sich die Frage stellen, weshalb immer wieder Gesetzesverschärfungen gefordert werden?

 

kujus-strafverteidigung.de, aktualisiert: 03.10.2024:

 

https://kujus-strafverteidigung.de/strafrecht/pfefferspray-als-gefaehrliches-werkzeug/

 

Zitat:

 

Getrieben von einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis, legen sich viele Mitbürger ein Pfefferspray bzw. CS-Gas zu. Der Kauf eines solchen Abwehrsprays wird mitunter von vielen Medien angeraten. Verschwiegen wird allerdings, dass nicht nur der Einsatz, sondern schon das bloße Mitführen von Pfefferspray strafrechtliche Konsequenzen haben kann.

...

 

So allmählich dreht alles durch. 

[knight]

Wenn man ehrlich ist: Die wollen einfach etwas, insbesondere anderen Leuten was verbieten oder auch nur, das andere Leute so zu leben haben, wie sie selbst das gerne hätten. Und dann tun sie so, als gäbe es Argumente. In den Ausschussanhörungen laden sie dann genau die Experten ein, die ihre Meinung vertreten, damit sie anschließend sagen können, dass sei eine Expertenforderung. Deswegen fragen sie auch idR die von ihnen selbst eingeladenen Experten, denn dann wissen sie, wie die Antwort ausfällt. Bei anderen Experten besteht ja das Risiko, dass die tatsächlich mal eine Expertenantwort bekommen.

 

Den Zirkelschluss hinterfragt niemand und bricht auch niemand auf. Danisch hat ja mal davon berichtet, wie das lief, als er für die SPD als Experte in einen Ausschuss eingeladen wurde. Da hat jeden Tag das Telefon geklingelt, dass man die Stellungnahme hier noch mal ändern müsse oder da nicht so sagen könne usw. Natürlich sorgen die im Hintergrund dafür, dass die "richtigen" Inhalte als Expertenmeinung eingebracht werden.

Anders läuft es, wenn er für die AfD eingeladen wird. Die wollen nur wissen, ob er überhaupt Interesse hat, damit sie keinen einladen, der dann nicht kommt. Und dann sagen sie ihm: "Sie sind doch ein intelligenter Mann. Schreiben Sie mal zusammen, wie Sie darüber denken" und lassen ihn dann in Ruhe machen.

 

Sowas kommt natürlich nicht in der Tagesschau. Und ob den Omas gegen Rechts das bekannt ist, bezweifle ich auch.

 

Das ist ja schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Phaser mit einer Armbinde aus Kathar heraus im weltweiten Fernsehen gegen Diskriminierung Publicity macht, hier bei uns aber noch ohne vernünftige Diskussion mit den Betroffenen und schon gar nicht mit Argumenten, die man auch nur annährend als begründeten Standpunkt herhalten können, selbst ganz vorne bei der gelebten Diskriminierung dabei ist.

 

Ist euch mal aufgefallen, wie die Argumente der Experten in der Innenausschusssitzung strukturiert waren? Die Befürworter gab es ja. Deren Argumentationstiefe war - ich beschränke mich hier auch den waffenrechtlichen Teil - nur so tief, dass sie eben sagten, dass sie "das begrüßten" oder so ähnlich formulierten. Man könnte auch sagen: Dünnes Eis oder halt Wattenmeer. Das ein oder andere Mal gab es pauschale Argumente wie "mehr Sicherheit" oder ähnliche. Wirklicher Tiefgang in der Argumentation mit wirklich belastenden und konkreten Argumenten, kam ja nur von den Gegnern.

[Last_Bullet]

@Mausebaer

 

Finde Dein Schreiben recht interessant, mal auf Sachebene oft wiederholter Behauptungen die "Freunde der Verschärfungen" anzugehen. Kann mir schwerlich vorstellen, ob man das widerlegen kann, oder sie graben vielleicht noch diesen Pfeiffer aus...

Es ist mittlerweile nur noch auf Framing, Nudging und sinnbefreite Behauptungen reduziert, nicht neu, denn schon in der Vergangenheit hat man sich Gründe aus der Nase gezogen, um sein Ding durchzuziehen. Aber genau da muss man sie greifen, die Verbände solche Gründe in der Öffentlichkeit zerlegen und deutlich machen, dass es nicht um Evidenz geht. Z. B. auf Zuruf eine gewisse Messerart zu verbieten, die schon heute keine Deliktrelevanz innehat, weil ein Führverbot vorliegt. Oder noch mehr Behörden abzufragen, als ob das einen Attentäter abhalten würde. Das alles wollen sie für ihren verquirlten Kampf gegen rechts benutzen. Hausdurchsuchungen ohne Richter, jederzeit an immer mehr Orten einen die Taschen auf links drehen. Die Politik verliert die Kontrolle über etwas, was sie selbst angerichtet hat. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, werden die Gesetze immer bekloppter.

 

vor 6 Minuten schrieb knight:

Deswegen fragen sie auch idR die von ihnen selbst eingeladenen Experten, denn dann wissen sie, wie die Antwort ausfällt.

 

Kennen wir ja noch aus Coronazeiten....

 

vor 7 Minuten schrieb knight:

Wirklicher Tiefgang in der Argumentation mit wirklich belastenden und konkreten Argumenten, kam ja nur von den Gegnern.

 

Und wieder stelle ich mir die Frage, wer hier eigentlich eine Gefahr für die Demokratie darstellt.

[TTG]

1 hour ago, Last_Bullet said:

Und wieder stelle ich mir die Frage, wer hier eigentlich eine Gefahr für die Demokratie darstellt.

Die Parteiendemokratie ist gescheitert.

[Mausebaer]

vor 46 Minuten schrieb Last_Bullet:

Finde Dein Schreiben recht interessant, mal auf Sachebene oft wiederholter Behauptungen die "Freunde der Verschärfungen" anzugehen. Kann mir schwerlich vorstellen, ob man das widerlegen kann, oder sie graben vielleicht noch diesen Pfeiffer aus...

 

Im Vergleich zu dem sind Berkowitz & LePage, trotz widerlegter Ergebnisse zu ihrem Waffeneffekt, Koryphäen.

 

vor 49 Minuten schrieb Last_Bullet:

Es ist mittlerweile nur noch auf Framing, Nudging und sinnbefreite Behauptungen reduziert, nicht neu, denn schon in der Vergangenheit hat man sich Gründe aus der Nase gezogen, um sein Ding durchzuziehen.

 

Jedoch muss man nicht noch so tief sinken, von dieser Jauche, durch die die Politik einen zieht, auch noch zu trinken. (frei nach E. Kästner)

 

vor 52 Minuten schrieb Last_Bullet:

Aber genau da muss man sie greifen, die Verbände solche Gründe in der Öffentlichkeit zerlegen und deutlich machen, dass es nicht um Evidenz geht.

 

"Müsste" - leider wird von der Masse "unserer" NGOs sich lieber geduckt oder angeblich geheim verhandelt. Enttäuschenderweise werden die Behauptungen der Politiker nicht systematisch wissenschaftlich geprüft und mit Nachdruck in der Öffentlichkeit widerlegt. Andere Interessenvertreterorganisationen sind da viel effizienter.

 

vor 59 Minuten schrieb Last_Bullet:

Z. B. auf Zuruf eine gewisse Messerart zu verbieten, die schon heute keine Deliktrelevanz innehat, weil ein Führverbot vorliegt.

 

An der Kausalität würde ich zweifeln. Seit wann halten Verbote Kriminelle und  § 20 StGB-Kunden von etwas ab? Ich vermutete, dass das eher noch daran läge, dass die West Side Story u. dgl. bei den potentiell an einem Mißbrauch von Springmessern interessierten Personenkreisen einfach nicht mehr "in" ist und damit auch Springmesser "out" sind. Aber wäre ggf. noch zu prüfen.

 

vor einer Stunde schrieb Last_Bullet:

Oder noch mehr Behörden abzufragen, als ob das einen Attentäter abhalten würde.

 

Naja,

Flugreisen mit gestohlenen oder verloren gegangenen Ausweisdokumenten und Identitätsdiebstählen international abzugleichen, wäre zumindest für international tätige Attentäter und in der Heimat dauer-urlaubende Sozialbezugsbetrüger lästig. Aber das, was geplant ist, erinnert mehr daran, dass man noch intensiver im hellen Schein der Straßenlaterne nach seinem verlorenen Hausschlüsseln suchen wolle.

 

vor einer Stunde schrieb Last_Bullet:

Das alles wollen sie für ihren verquirlten Kampf gegen rechts benutzen. Hausdurchsuchungen ohne Richter, jederzeit an immer mehr Orten einen die Taschen auf links drehen.

 

Das ist schon lange der Kampf gegen den Bürger.

... und nun wundern sich die Politiker, dass der unzufrieden ist.

 

vor einer Stunde schrieb Last_Bullet:

Die Politik verliert die Kontrolle über etwas, was sie selbst angerichtet hat.

 

Wer sonst hätte das anrichten können?

 

vor einer Stunde schrieb Last_Bullet:

Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, werden die Gesetze immer bekloppter.

 

Das könnten auch gut zwei Paar Schuhe sein.

 

• Dass nicht sein kann, was nicht sein darf, ist ein Klassiker, der überliefert wird, seit es Überlieferungen gibt.
• Bekloppte Gesetze gab es auch schon praktisch immer. Nicht ohne Grund formulierte Decard seinen Grundsatz zur Gesetzgebung und kamen Cicero und Tacitus zu ihren Schlüssen über die Gesetzgebung.

 

Dein

Mausebaer