Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Elo]

Das ist der komplette Beitrag auf lto.de:

 

https://www.lto.de/recht/meinung/m/frage-an-thomas-fischer-messer-verbot-debatte-nach-mannheim/

[Gast]

vor 50 Minuten schrieb Elo:

Das ist der komplette Beitrag auf lto.de:

 

https://www.lto.de/recht/meinung/m/frage-an-thomas-fischer-messer-verbot-debatte-nach-mannheim/

 

Als hätte sich der Täter von Mannheim von einem Messerverbot von seiner Tat abhalten lassen.....eher nicht.

Ich kann diese ständigen Rufe nach Verboten nicht mehr hören, insbesondere wenn ein Ruf nach einem Verbot laut wird, etwas zu verbieten, dass bereits verboten ist.

 

Wenn ich richtig liege, dann wurde die Tat während einer öffentlichen Veranstaltung begangen, richtig?

Das Mitführen von Waffen, auch Messern, zu öffentlichen Veranstaltunen ist ja bereits verboten. Also was will man da verbieten?

[Last_Bullet]

vor 34 Minuten schrieb gunvlog:

Ich kann diese ständigen Rufe nach Verboten nicht mehr hören,

 

Genau in diesem Fall hat ein Journalist nachrecherchiert, dass der Täter hätte längst abgeschoben werden können, sogar müssen, bevor Seehofer Afghanistan 2021 zum nicht sicheren Staat erklärt hatte. Bevor man seitens der Politik immer nach neuen verboten schreit, die solche Taten niemals verhindern werden, lieber mal vor der eigenen Haustür kehren und den Eingang sauber halten.

[thomas.h]

vor 2 Stunden schrieb Elo:

Das ist der komplette Beitrag auf lto.de:

 

https://www.lto.de/recht/meinung/m/frage-an-thomas-fischer-messer-verbot-debatte-nach-mannheim/

Zitat

99,9 Prozent dieser Gerätschaften werden vielmehr gekauft und mit sich getragen, um gewappnet zu sein für allfällige Notwehrlagen des deutschen Alltags.

Genau, 99,99999% aller Messer werden verkauft und evtl. auch mit sich getragen wegen der allfälligen und alltäglichen Not(wehr)lagen des deutschen Alltags,

Das wären z.B. Brotzeit machen, ein Packet öffnen, eine Schnur durchschneiden, einen Apfel schälen , ein Steak schneiden, einen Wanderstock schnitzen und 100.000 andere Dinge im Alltag damit zu erledigen.

Und wegen der 0,00001% Idioten, die ein Messer anderweitig und damit sowieso gesetzenwidrig benutzen, sollen alle anderen mit einem Messerverbot drangsaliert werden?

[Valdez]

vor 6 Stunden schrieb thomas.h:

Und wegen der 0,00001% Idioten, die ein Messer anderweitig und damit sowieso gesetzenwidrig benutzen, sollen alle anderen mit einem Messerverbot drangsaliert werden?

Ist doch bei den Feuerwaffen genau so.

 

[Gast]

Zitat

 

§ 42 WaffG ordnet an:  

"(1) Wer an öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, darf keine Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 führen. (…) Dies gilt auch (…) für Theater-, Kino-, und Diskothekenbesuche und für Tanzveranstaltungen.

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen allgemein oder im Einzelfall verboten oder beschränkt werden kann (…)"

 

 

Ich frage jetzt:

Wo sind die IG`s, egal welche, und auch Messerhersteller bei diesem Thema?

Ein grundsätzliches Führverbot von Messern würde hier auch massive Umsatzeinbußen für Hersteller und Händler bedeuten, denn wozu etwas kaufen, wenn ich es nicht Führen darf?

 

Der Täter von Mannheim hat gegen § 42 WaffG verstoßen, als er das Messer mit zu dieser Veranstaltung des Islamkritikers mitgenommen hatte. Das Gesetz ist bereits da, das Verbot ist bereits vorhanden!

Was wollen die da noch verbieten?

Soll das am Ende so sein, wie in England? Trotz breitem Messerverbot, werden dort nachwievor sehr viele Straftaten mit Messern verübt. Bringt also nichts!

 

Wo sind die IG`s und Hersteller und warum protestieren sie nicht lautstark?

Wo sind die Stellungnahmen im öffentlichen Bereich, wo sind die Gegenstimmen zu den Verbotsforderungen?

Ich vernehme rein gar nichts und damit überlassen wir das Feld den Gegnern.

[Bettina Fischer]

Dies ganze "brauche ich zum Schnitzen" etc ist auch völliger Quatsch.

Ein Messer ist ein Werkzeug für den Alltag, um Pakete aufzuschneiden etc.

Notwehr spielt bei typischen Taschenmessern und Multitools eine untergeordnete Rolle.

Und die wenigsten sind so mit dem Messrr geübt, das sie sich tatsächlich effektiv damit verteidigen können.

Ein stabiler Regenschirm ist im Alltag deutlich besser zur Notwehr nutzbar, auch für den Normalbürger.

Viele packen sich jetzt komischerweise ne Axt ins Auto.

 

 

[joker_ch]

3 hours ago, Bettina Fischer said:

Viele packen sich jetzt komischerweise ne Axt ins Auto.

 

 

Ich habe einen Spaten im Auto, falls ich mich irgendwo festgefahren habe. Der russische Feldspaten ist dafür bestens geeignet.

[Pikolomini]

Mir ist das völlig egal.

Ich brauche kein Messer, wenn ich an irgendwelchen Plätzen bin und trage daher auch keines bei mir.

Obwohl ich anfangs skeptisch war, habe ich aber festgestellt, die Welt ging nicht unter und ich bin auch nicht geschrumpft, auch mein Ego nicht !

Wenn ich in den Wald fahre und mir einen Stock abschneiden will, packe ich ein Messer ins Auto, oder stecke es in die Tasche . So what ?

Also, von mir aus kann es Messerverbotszonen geben.

Tatsache ist doch, wenn in bestimmten Bereichen keine Messer getragen werden dürfen, kann man das kontrollieren und bei Verstößen ahnden.

Ausserdem ist es ein " du, du " Signal an die Messerhelden.

Für die leidenden Waffenhändler könnte man ja zur Kompensierung der Verluste Durch Messerverbote, hier eine Sammelaktion starten. Möglich wären auch " Patenschaften für

verbotsgeschädigte Waffenhändler " Lotterien o.Ä. um das Leiden zu beenden. Wäre auch ne Geschäftsidee!

Für die sonstigen User, die unter Messerverboten leiden, würde ich Muskelaufbau empfehlen. Dazu natürlich noch einen Kurs zur Stärkunmg des Egos. Dann tuen die Messerverbote nicht so weh.

Verbote haben daher sehr wohl Folgen.

Das Messerverbotszonen nicht alle Taten daher verhindern, ist sicher so, aber wenn nur ein Verbrechen verhindert würde, wäre das lohnend.

Zugegeben, in manchen Situationen und Veranstaltungen sind Messer unabdingbar. Wenn ich mir mache " Kampfschlümpfe in Khaki " auf Waffenmessen z.B. anschaue,

gehört da natürlich ein offen getragenes Messer immer dazu. Natürlich auch im Bierzelt auf dem Oktoberfest.

Das sind aber natürlich notwendige Ausnahmen.

Bearbeitet 13. Juni von Pikolomini

[Nilsemann2016]

vor 22 Minuten schrieb Pikolomini:

 

Das Messerverbotszonen nicht alle Taten daher verhindern, ist sicher so, aber wenn nur ein Verbrechen verhindert würde, wäre das lohnend.

 

Dass generelle Besitzverbote für Schusswaffen nicht alle Taten daher verhindern ist sicher so, aber wenn es nur ein Verbrechen verhindern würde…

 

Deine Argumentation, nicht meine

[joker_ch]

40 minutes ago, Pikolomini said:

Mir ist das völlig egal.

Ich brauche kein Messer, wenn ich an irgendwelchen Plätzen bin und trage daher auch keines bei mir.

Obwohl ich anfangs skeptisch war, habe ich aber festgestellt, die Welt ging nicht unter und ich bin auch nicht geschrumpft, auch mein Ego nicht !

Wenn ich in den Wald fahre und mir einen Stock abschneiden will, packe ich ein Messer ins Auto, oder stecke es in die Tasche . So what ?

Also, von mir aus kann es Messerverbotszonen geben.

Tatsache ist doch, wenn in bestimmten Bereichen keine Messer getragen werden dürfen, kann man das kontrollieren und bei Verstößen ahnden.

Ausserdem ist es ein " du, du " Signal an die Messerhelden.

Für die leidenden Waffenhändler könnte man ja zur Kompensierung der Verluste Durch Messerverbote, hier eine Sammelaktion starten. Möglich wären auch " Patenschaften für

verbotsgeschädigte Waffenhändler " Lotterien o.Ä. um das Leiden zu beenden. Wäre auch ne Geschäftsidee!

Für die sonstigen User, die unter Messerverboten leiden, würde ich Muskelaufbau empfehlen. Dazu natürlich noch einen Kurs zur Stärkunmg des Egos. Dann tuen die Messerverbote nicht so weh.

Verbote haben daher sehr wohl Folgen.

Das Messerverbotszonen nicht alle Taten daher verhindern, ist sicher so, aber wenn nur ein Verbrechen verhindert würde, wäre das lohnend.

Zugegeben, in manchen Situationen und Veranstaltungen sind Messer unabdingbar. Wenn ich mir mache " Kampfschlümpfe in Khaki " auf Waffenmessen z.B. anschaue,

gehört da natürlich ein offen getragenes Messer immer dazu. Natürlich auch im Bierzelt auf dem Oktoberfest.

Das sind aber natürlich notwendige Ausnahmen.

Warum wundert mich das nicht, dass du für ein unwirksames Verbot bist. Leben und leben lassen scheint nicht einer deiner Stärken zu sein. Und dass du etwas nicht brauchst, betrifft dich selbst, da hast du anderen Menschen nichts vor zu schreiben.

Bearbeitet 13. Juni von joker_ch

[Last_Bullet]

vor 38 Minuten schrieb Pikolomini:

Ich brauche kein Messer, wenn ich an irgendwelchen Plätzen bin und trage daher auch keines bei mir.

 

Das - entschuldige, nicht persönlich gemeint - dümmste Totschlagargument schlechthin. Weil irgendjemand etwas nicht benötigt, sollen das alle anderen auch nicht? Why? In einem freien Land? Weil irgendwelche Vollhirnis meinen, andere im Rahmen ihres Glaubens abschlachten zu müssen? Oder als Meinungsverstärkung für Konflikte zu benutzen?

 

Einfach mal - Nö.

[Shadow]

vor 44 Minuten schrieb Pikolomini:

Das Messerverbotszonen nicht alle Taten daher verhindern, ist sicher so, aber wenn nur ein Verbrechen verhindert würde, wäre das lohnend.

 

Hmm, ein Verbot sämtlicher privater Schusswaffen würde sich nach deiner Lesart also auch lohnen, wenn nur ein Verbrechen verhindert werden würde...

So eine Denkweise ist mit mittlerweile echt zuwider...

 

 

B.T.W.:

Das solche Verbote keinen Effekt haben sieht man ja sehr deutlich an England...

[Bettina Fischer]

Täter lassen sich durch Verbote nicht beeindrucken.

Höchstens dahingehend, dass sie bewusst Waffenverbotszonen aufsuchen, um ungestörter agieren zu können.

Sie suchen Opfer, keine Gegner.

Aber normalerweise sind Tätern irgendwelche Verbote nicht nur völlig egal, sie kennen diese nicht einmal. 

Mit Verboten schränkt man sich und seine eigenen Möglichkeiten nur selbst ohne Mehrwert ein.

 

[ASE]

vor 13 Stunden schrieb Last_Bullet:

 

, bevor Seehofer Afghanistan 2021 zum nicht sicheren Staat erklärt hatte. 

 

Warum sollte man einen Afghanen, der hier die Scharia einführen möchte wie in Afghanistan nicht dorthin abschieben? Da hat er es doch wie er es gerne hätte, Hand- und Kopfabhacken, vom Gebäude werfen und Steinigen sind kein Argument das er da nicht hinkann, wenn er das hier am liebsten auch so haben möchte. 

 

Bearbeitet 13. Juni von ASE

[Gast]

Eines der Argumente für diese Waffenverbotszonen ist ja, dass die Polizei anlasslos Passanten überprüfen können.

Also somit auch hier eine Außerkraftsetzung von teilen der Grundrechte, vergleichbar mit der Nachschau gemäß § 36 WaffG.

 

Also wieder Kontrolle, nicht Steigerung der inneren Sicherheit.

 

Und zu dem Thema: Wenn nur eine Straftat verhindert wird: Es wurde keine Straftat verhindert, da sich Verbrecher nicht an Gesetz halten.

Die einzige, die unter diesen Zonen und allen Verboten leiden, sind die rechtstreuen Menschen.

[Gast]

4 hours ago, gunvlog said:

Ich frage jetzt:

Wo sind die IG`s, egal welche, und auch Messerhersteller bei diesem Thema?

Haha

 

Wie alt warst du in 2008 und hast du dich da auch schon über die Novelle aufgeregt?

 

Wieviel Umsatz erwirtschaften denn deutsche Messerhersteller noch so? Laut @rwlturtle sterben die Solinger ja aus. Von der deutschen Messernachfrage wird wohl zahlenmäßig der allergrößte Teil und geldtechnisch der größte Teil aus China kommen. Die produzieren auch UK- und DK-legale Messer und es ist ihnen wurscht, was jeweils für Gesetze gelten. Eine Messerlobby gibt es hier wohl praktisch nicht. Ich freue mich, wenn du eine mit Erfolg startest. Realistische Forderung wäre aus meiner Sicht, dass alle zuverlässigen und persönlich geeigneten Messer tragen dürfen wie sie wollen.

 

Zu deinem Zitat von 42 WaffG: Woher weißt du denn, ob das Messer vom Suleiman A. eine Waffe war oder nicht?

 

Aber mal allgemein zu der Waffenverbotszone in Mannheim (die bei Tatzeit nicht galt) - sind die Ausnahmen da rechtlich korrekt gesetzt? Und wie machen das andere Städte mit Waffenverbotszonen? (hier in der Nähe gibt es keine)

 

- die Mannheimer Verordnung nennt als Grundlage WaffG 42 (6) und nennt dann bei Ausnahmen Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen nach WaffG 10 (4), "die die Waffe im Umfang ihrer entsprechenden Erlaubnis führen"

 

- in WaffG 42 (6) liest es sich für mich als Laie aber so, als ob Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse stets ein berechtigtes Interesse hätten - losgelöst von der Art der Erlaubnis (nicht nur Waffenschein) und vom getragenen Objekt?  (in Mannheim klingt es ja so, als ob der Waffenscheininhaber mit 9mm Luger kein Schweizer Taschenmesser mit 65mm Klingenlänge führen darf?)

[Elo]

vor 22 Minuten schrieb s_f:

42 WaffG: Woher weißt du denn, ob das Messer vom Suleiman A. eine Waffe war oder nicht?

 

Zitat aus WaffG § 42a Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen

(1) Es ist verboten

1. Anscheinswaffen,
2. Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 oder
3. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm

zu führen.

...

(Zitat Ende)

 

Ohne nun nachgemessen zu haben - nach dem optischen Eindruck spricht doch einiges dafür, daß die Klinge der Tatwaffe über 12 cm lang war?

 

Ein weiteres Thema wäre dann das Versammlungsgesetz.

Da sind selbst sog. "Schutzwaffen" verboten (§ 17a).

Hätten die durch das Messer verletzten Teilnehmer (Redner, Ordner usw.) Stichschutzwesten o. ä. tragen dürfen?

 

Eine "Schutzwaffe" kann z. B. eine Taucherbrille sein (sagt zumindest ein Amtsgericht, ging möglicherweise in die Berufung):

 

Quelle:

welt.de, 29.08.2017

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article168093530/Wozu-braucht-man-eine-Taucherbrille-bei-einer-Demo.html

 

wz.de, 15.02.2018

https://www.wz.de/politik/inland/mit-reizgas-und-taucherbrille-zur-g20-demo-geldstrafe-fuer-polen_aid-25901633

Bearbeitet 13. Juni von Elo

[Gast]

vor 7 Minuten schrieb s_f:

Haha

 

Wie alt warst du in 2008 und hast du dich da auch schon über die Novelle aufgeregt?

 

Wieviel Umsatz erwirtschaften denn deutsche Messerhersteller noch so? Laut @rwlturtle sterben die Solinger ja aus. Von der deutschen Messernachfrage wird wohl zahlenmäßig der allergrößte Teil und geldtechnisch der größte Teil aus China kommen. Die produzieren auch UK- und DK-legale Messer und es ist ihnen wurscht, was jeweils für Gesetze gelten. Eine Messerlobby gibt es hier wohl praktisch nicht. Ich freue mich, wenn du eine mit Erfolg startest. Realistische Forderung wäre aus meiner Sicht, dass alle zuverlässigen und persönlich geeigneten Messer tragen dürfen wie sie wollen.

 

Zu deinem Zitat von 42 WaffG: Woher weißt du denn, ob das Messer vom Suleiman A. eine Waffe war oder nicht?

 

Aber mal allgemein zu der Waffenverbotszone in Mannheim (die bei Tatzeit nicht galt) - sind die Ausnahmen da rechtlich korrekt gesetzt? Und wie machen das andere Städte mit Waffenverbotszonen? (hier in der Nähe gibt es keine)

 

- die Mannheimer Verordnung nennt als Grundlage WaffG 42 (6) und nennt dann bei Ausnahmen Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen nach WaffG 10 (4), "die die Waffe im Umfang ihrer entsprechenden Erlaubnis führen"

 

- in WaffG 42 (6) liest es sich für mich als Laie aber so, als ob Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse stets ein berechtigtes Interesse hätten - losgelöst von der Art der Erlaubnis (nicht nur Waffenschein) und vom getragenen Objekt?  (in Mannheim klingt es ja so, als ob der Waffenscheininhaber mit 9mm Luger kein Schweizer Taschenmesser mit 65mm Klingenlänge führen darf?)

 

Frage: Warum musst Du jetzt mit solch einem unqualifizierten Seitenhieb kommen?

 

Es gibt eine Welt abseits von Solingen, wo Messer produziert werden.

Ein Verbot würde auch, wie ich bereits geschrieben hatte, auch Händler betreffen, die die Dinger nicht mehr oder kaum noch verkaufen könnten.

Also laß mal bitte diese Seitenhiebe weg.

 

Das Führverbot auf öffentlichen Veranstaltungen hat erst einmal nichts mit Waffenverbotszonen zu tun, sondern gibt grundsätzlich.

Und da zählen dann auch Küchenmesser dazu.

 

Aber die Hauptsache ist ja, zu stänkern, ich verstehen schon.

 

[Gast]

@Elo Wohl wahr - aber @gunvlog hat nur aus dem 42, nicht aus dem 42a, zitiert (und ich kam bei dem Zusammenhang nicht so ganz hinterher).

 

Aber wie siehst du die Mannheimer Formulierung der Ausnahmen von der Waffenverbotszone?

 

@gunvlog Mir ging es nicht ums Stänkern - eher um das (wohl tatsächlich etwas zynische) Anmerken, dass es in Deutschland keine Messerlobby gibt, nach der du gerufen hast. Und das seit mindestens 2008.

[Last_Bullet]

Schön, wie man sich hier über Paragrafen und Co im Sinne des WaffG auslässt. Der Täter hätte längst abgeschoben sein und somit diese Tat nicht mehr vollbringen können, das ist der Punkt, nicht mehr Kontrollen und Verbote. Nicht vergessen, das Abmessern von Menschen ist auch verboten, hat den Täter trotzdem nicht interessiert. Der ist geplant vorgegangen und hat fürchterliche Ernte erhalten.

 

Dieses Klein-Klein "Buhääää, du hast nicht den richtigen Paragrafen genannt" und Co, da ist ein Mensch gestorben und 5 weitere teils schwer verletzt worden. Kotzt mich das an....

[Elo]

vor 26 Minuten schrieb s_f:

wie siehst du die Mannheimer Formulierung der Ausnahmen von der Waffenverbotszone?

 

Da kann man sich m. E. auf die Schnelle kein Urteil bilden.

 

Ich finde die ganze Konstruktion im Waffenrecht nur schwer durchschaubar.

Das scheint ja zunächst eine Verordnungsermächtigung mit der Maßgabe, in bestimmten Fällen und unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen vorzusehen.

Daraus "strikt" dann jede Kommune ihre eigene Waffenverbotszone.

Wenn man unterstellt, daß Waffenverbotszonen einen tatsächlichen Nutzen bringen könnten und die politisch unbedingt will, wäre es schon allein aus Gründen der einheitlichen Anwendung und der Verständlichkeit für die Betroffenen sinnvoller, die Bedingungen weitgehend im Gesetz vorzugeben und nur Örtlichkeit und Gültigkeit durch die Kommunen regeln zu lassen?

Bearbeitet 13. Juni von Elo

[kulli]

Ich erinnere nochmal an die Waffengesetzänderung 2002/2003. Dort sind die Solinger Messerhersteller noch mit dem ICE nach Berlin zu einer Veranstaltung gefahren mit einem Koffer voller Springmesser (seitliche Öffnung), um gegen ein gänzliches Verbot zu intervenieren. Dies stand 2002 auch im Raum. 

[Elo]

vor 10 Minuten schrieb Last_Bullet:

Schön, wie man sich hier über Paragrafen und Co im Sinne des WaffG auslässt.

 

Ich glaube absolut nicht, daß die (politische) Diskussion über weitere Regeln, Verbote o. ä. irgendeinen Sicherheitsgewinn bringt.

 

Trotzdem erscheint mir die Betrachtung der in Mannheim bereits gültigen Regeln sinnvoll, weil der mutmaßliche Täter ja wahrscheinlich nicht nur gegen das Strafgesetzbuch, sondern vermutlich auch (schon jetzt) gegen diverse Verbote im Waffen- und Versammlungsgsetz verstoßen hat?

Daraus könnte man die Politik fragen, was nun weitere Verbote bringen sollen.

Bearbeitet 13. Juni von Elo

[Last_Bullet]

vor 3 Minuten schrieb Elo:

Trotzdem erscheint mir die Betrachtung der in Mannheim bereits gültigen Regeln sinnvoll, weil der mutmaßliche Täter ja wahrscheinlich nicht nur gegen das Strafgesetzbuch, sondern vermutlich auch (schon jetzt) gegen diverse Verbote im Waffen- und Versammlungsgsetz verstoßen hat?

 

Es kommt darauf an, wie man diese Diskussion führt. Ich hatte im Beispiel oben genannt, wie ich es für nicht zielführend halte, nur weil jemand nicht genau den Punkt trifft oder gemeint hat. Dieses Kleingärtnerische in Deutschland, ist das ein Markenzeichen von uns?

 

Wenn man davon ausgeht, das Messer hatte mehr als 12cm Klinge:

 

-Verbot des Führens - check

-Veranstaltung, führen verboten - check

-Menschen verletzen verboten - check

-Mensch töten verboten - check

 

Da gibt es nichts weiter zu regeln, schon gar nicht Opa Jokich sein Taschenmesser zu verbieten, weil das angeblich jemand nie benötigt. Das Problem sind die Leute, die so meinen Probleme und Konflikte "lösen" zu müssen, die müssen hier raus, weg, hinfort. Darum sollte sich die Politik jetzt kümmern, nicht um das nächste, übernächste usw. Verbot. Der normale Bürger mit einem Messer auf Tasche ist nicht der Feind. Ich erwarte Verstand und einen realistischen Blick der Volksvertreter, keinen unausgegorenen Murks der am Ende wieder zum Ausgangspunkt zurückführt, nämlich weiteren Messertaten, Toten und Verletzten.