Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Last_Bullet]

vor 13 Minuten schrieb karlyman:

"durchknüppeln"...

 

Und die genau die Qualität wird es dann haben...

[steven]

vor einer Stunde schrieb knight:

Es gibt im GG nicht viele Möglichkeiten zu Neuwahlen.

Hallo knight

 

auf das GG nehmen die Regierungen der letzten Zeit wenig Rücksicht.

Irgendwann, wenn das Verfassungsgericht geurteilt hat, dass dies nicht verfassungsgemäß war, bekundet der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin "hups" und das Spiel geht weiter.

 

Steven

[knight]

Das Thema ist nach dem Rücktritt von Schröder und den darauf folgenden Neuwahlen vom BVerfG bereits gut ausgeurteilt. Insofern kann man da nicht drum herum. Da wird es natürlich noch Spielräume geben und wenn man sich einig ist für Neuwahlen (CDU/CSU und AfD werden ja wohl kaum dagegen klagen, bestenfalls der Rest der Linken und wenige Abgeordnete der FDP), dann wird man sich auch über eine Darstellung einig, welche die Kriterien erfüllt. Wenn es keinen Konsens über den Haushalt gibt, dann wäre das denke ich ein ausreichend gewichtiger Grund. Ob der dann formal vom Parlament erst mal abgelehnt werden muss, nach dem Motto: "Habt ihr es denn wenigstens mal versucht?", das kann ich dir auch nicht sagen. Da würde ich persönlich sagen, dass ohne Haushaltsabstimmung zumindest noch die Vertrauensfrage verloren gegangen sein müsste. Aber meine Meinung ist da sicher nicht maßgeblich.

[Hypnodoc]

Kommt ungefähr hin!

 

 

[Tier911]

Am 13.10.2024 um 12:41 schrieb tuersteher:

Allerdings arbeiten zumindest einige hochrangige bzw. tonangebende CDU Politiker parallel an weiteren Verschärfungen des Waffengesetzes. Natürlich nur für zuverlässige Bürger.

Welche CDU Politiker sind das? Namen bitte, den denen muss postialisch die Meinung gegeigt werden!

[tuersteher]

1 hour ago, Tier911 said:

Welche CDU Politiker sind das? Namen bitte, den denen muss postialisch die Meinung gegeigt werden!

 

Gesichert Ursula von der Leyen und Thomas Strobel. @Micha176 hat in einem anderen Thread Josef Oster benannt. Andere können aus persönlichen Kontakten bzw. aus "Tatsachen die die Annahme rechtfertigen" sicher noch mehr Namen von "gesichert" bürgerfeindlichen CDU Politikern beitragen. Vielleicht sollte wir mal eine schwarze Liste (nettes Wortspiel) erstellen?!

 

Wobei eigentlich nur die führenden Köpfe wichtig sind. Die anderen Fraktionsmitglieder stimmen typischerweise sowieso nur nach Fraktionsdisziplin ab, sind also eher als willenlose Marionetten zu betrachten. Nebenbei scheint das Hauptproblem in den Referaten der Ministerien zu sitzen - und dieses Problem entzieht sich jedem demokratischen Mittel.

[karlyman]

Frau vdL hat als "chief of EU" eine ganz andere Agenda, die agiert nicht mehr vorrangig als CDU-Politikerin.

 

Landesminister Strobls Wohl und Wehe im Amt hängt komplett von MP Kretschmann/Grüne ab, das ist im Ländle kein Geheimnis. Warum der als IM so agiert, wie er agiert... so leidig es ist, überraschend ist es nicht. 

[ASE]

vor 22 Minuten schrieb karlyman:

Landesminister Strobls Wohl und Wehe im Amt hängt komplett von MP Kretschmann/Grüne ab, das ist im Ländle kein Geheimnis. Warum der als IM so agiert, wie er agiert... so leidig es ist, überraschend ist es nicht. 

Angesichts aktueller Umfragen wird sich das wohl ändern, sofern die CDU noch Reste politischen Überlebenswillens hat..

[tuersteher]

37 minutes ago, karlyman said:

Landesminister Strobls Wohl und Wehe im Amt hängt komplett von MP Kretschmann/Grüne ab, das ist im Ländle kein Geheimnis. Warum der als IM so agiert, wie er agiert... so leidig es ist, überraschend ist es nicht.

 

Nach allem was ich bisher gehört habe, wird Strobl seine Richtung auch in anderer Konstellation nicht ändern. Aber ich habe demnächst noch ein paar Gespräche mit CDU Politikern. Wenn es so läuft, wie bei der FDP wäre ich entäuscht - aber nicht überrascht.

[tuersteher]

18 minutes ago, ASE said:

Angesichts aktueller Umfragen wird sich das wohl ändern, sofern die CDU noch Reste politischen Überlebenswillens hat..

 

Warum? Für die CDU läuft doch gerade alles bestens. Warum sollten die irgend etwas ändern? Offensichtlich habe die Bürger die letzten Vernichtungsschläge durch die CDU bereits komplett verdrängt.

 

[Elo]

VDB auf Facebook, 14.10.2024:

 

https://www.facebook.com/VDB.VerbandDeutscherBuechsenmacher/posts/pfbid0nt8T2xPSK9eEz3k42RtYfdGBWRbLuJ76nkB1SaTsvdooqKdz7q1wNvCnynVi2KjMl

 

Zitat:

 

In dieser Woche soll es also verabschiedet werden: Mittwoch Innenausschuss, Donnerstag Bundestag. Das sogenannte Sicherheitspaket wurde nochmal modifiziert, offenbar aber kaum beim Waffenrecht. Wir bedanken uns bei Thorsten Frei, dem 1. parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, der das überarbeitete Paket im Interview mit der Welt so charakterisiert: „Nur ein Bereich ist wirklich konsequent ausbuchstabiert, das sind die Änderungen im Waffengesetz und das ist  – glaube ich – der wirkungsloseste Teil, der vor allen Dingen zu mehr Bürokratie führt.“

[Elo]

VDB auf Facebook, 14.10.2024:

 

https://www.facebook.com/VDB.VerbandDeutscherBuechsenmacher/posts/pfbid0LyHgpoqhBZ7dNv1b77Pp9MwwQzWGPsBmknSvMZ5yc9QBVBYHzJJ7we51oEbfLtKYl

 

Zitat:

 

Mit eurer Unterstützung konnten wir 264.649 Briefe gegen die geplante Waffenrechtsverschärfung versenden, und über 127.000 Menschen haben die BZL-Petition unterzeichnet – ein großartiger Einsatz!
Nachdem die letzte Fassung des sogenannten Sicherheitspakets sowohl in der Expertenanhörung als auch von den Verbänden scharf kritisiert wurde, sollte der Gesetzesentwurf noch einmal überarbeitet werden.
Die genauen Formulierungen, auf die sich SPD, Grüne und FDP nun geeinigt haben und welche waffenrechtlichen Punkte betroffen sind, stehen noch aus. An einem absoluten Messerverbot auf öffentlichen Veranstaltungen sowie in Bus und Bahn wollen die Ampelparteien aber anscheinend festhalten. Gleiches gilt nach wie vor für das völlig unbegründete Verbot der bisher noch erlaubten Springmesser.
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden kündigten an, das Sicherheitspaket bereits am kommenden Mittwoch im Innenausschuss zu diskutieren und noch in derselben Woche im Bundestag verabschieden zu wollen.
Wir bleiben dran und kämpfen weiter – danke für eure Unterstützung!

[GermanKraut]

Am 13.10.2024 um 17:47 schrieb steven:

Unsere einzige Chance einer Evaluierung und damit zu einem vernünftigen, liberalen Waffengesetz zu kommen, wird eine Regierungsbeteiligung der AfD sein.

Die Verbände meiden die AfD.

 

 

Aktuell wird kein Sportschützenverband eine Wahlempfehlung für die AfD aussprechen. Warum, dürftest Du als AfD-Funktionär und Deinem damit verbundenen Verlust Deiner sportschützen-waffenrechtlichen Zuverlässigkeit wohl am besten wissen.

 

Allerdings trifft das nicht auf die Jagdverbände zu, hier ist die Mitgliedschaft in der AfD und die jagdwaffenrechtliche Zuverlässigkeit anscheinend voll und ganz gegeben, wie Du ja ebenfalls sehr gut weißt.

 

Also fang am besten bei den Jägern an und mach da ordentlich Stimmung für Deinen Laden, dann könnte vielleicht noch was bei rumkommen.

 

Bearbeitet 14. Oktober von GermanKraut

[tuersteher]

1 minute ago, Elo said:

VDB auf Facebook, 14.10.2024:

...

Wir bedanken uns bei Thorsten Frei, dem 1. parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, der das überarbeitete Paket im Interview mit der Welt so charakterisiert: „Nur ein Bereich ist wirklich konsequent ausbuchstabiert, das sind die Änderungen im Waffengesetz und das ist  – glaube ich – der wirkungsloseste Teil, der vor allen Dingen zu mehr Bürokratie führt.“

 

Nun warten wir nur noch auf die Aussage von Herrn Frei, gestützt durch die führenden Köpfe der CDU/CSU, dass sie diese Änderung zusammen mit den anderen unwirksamen Teilen im Waffengesetz sofort zurücknehmen, sollten sie bei der nächsten Wahl in der Regierung sitzen.

[GermanKraut]

vor 15 Minuten schrieb tuersteher:

 

Nun warten wir nur noch auf die Aussage von Herrn Frei, gestützt durch die führenden Köpfe der CDU/CSU, dass sie diese Änderung zusammen mit den anderen unwirksamen Teilen im Waffengesetz sofort zurücknehmen, sollten sie bei der nächsten Wahl in der Regierung sitzen.

 

Eine wirklich sehr gute Idee.

 

Lass Dir das mit dem Einhalten des Wahlversprechens aber gerne schriftlich geben oder so.

 

Nur so als Sicherheit.

[Elo]

pirsch.de,  14. Oktober 2024:

 

https://www.pirsch.de/news/waffenrechtsverschaerfung-darueber-wird-diese-woche-abgestimmt-39952

 

Zitat:

 

...

Wie es mit dem Gesetzesentwurf nun weitergeht, bleibt abzuwarten. Die Änderungen seien nur von den Fraktions-Vizen der Regierungsparteien besprochen worden. Inhalte gelangen laut den Verbänden und Insidern aus Berlin kaum an die Öffentlichkeit – vermutlich aus Angst vor weiteren Kritikwellen.

[rwlturtle]

 

via:

 

@CvonderSee

 

[Elo]

Die Sprache scheint ja irgendwie etwas linkslastig, der Artkel ist aber eher "unaufgeregt" ...

 

krautreporter.de, 14.10.2024:

 

https://krautreporter.de/politik-und-macht/5562-deutschland-braucht-keine-scharferen-waffengesetze

 

Zitat:

 

...

Fehler beim Autofahren kosten dich schnell den Führerschein. Waffen verbleiben oft in den falschen Händen

Rote Ampel überfahren? Zack, Führerschein weg. Illegales Autorennen? Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre. Mit Todesfolge? Sogar bis zu zehn. Um diese Regeln durchzusetzen, sind eine Vielzahl von Polizeibeamt:innen rund um die Uhr im Einsatz. Sie führen regelmäßig Verkehrskontrollen durch, prüfen, ob Verkehrsteilnehmer:innen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss fahren und ziehen illegal modifizierte Fahrzeuge sicher.

 

Das Waffenrecht ist nochmal strenger. Wer eine illegale Waffe besitzt, kann für mehrere Jahre im Gefängnis landen. Anders als beim Führerschein, den man nur einmal macht, müssen Behörden Waffenbesitzer:innen alle drei Jahre auf ihre Zuverlässigkeit überprüfen. Hat jemand in der Zwischenzeit eine Straftat begangen, darf er keine Waffe mehr besitzen. Aber die Kontrollen dafür funktionieren weniger gut.

 

So werden mit legalen Waffen immer wieder Verbrechen begangen. Auch in Fällen, in denen die Behörden vor der Tat hätten handeln können. Das war so beim rassistischen Anschlag in Hanau, beim Amoklauf bei den Zeugen Jehovas in Hamburg im vergangenen Jahr und bei einem Stellvertreterfemizid am 1. März 2024, bei dem ein Bundeswehrsoldat mehrere Menschen erschoss, die seiner Ex-Frau nahestanden, darunter ein dreijähriges Kind. Als Rache dafür, dass sie ihn verlassen hatte.

...

[tuersteher]

22 minutes ago, GermanKraut said:

Eine wirklich sehr gute Idee.

 

Lass Dir das mit dem Einhalten des Wahlversprechens aber gerne schriftlich geben oder so.

 

Nur so als Sicherheit.

 

Ob so ein Versprechen glaubwürdig ist, ist nochmal eine ganz andere Frage. Aber ohne dieses Versprechen ist es in diesem Fall absolut klar, dass es nur Oppositionsgewäsch ohne jede Substanz ist. Und vermutlich auch, dass die CDU bereits selbst weitere Verschärfungen plant.

[karlyman]

vor 13 Minuten schrieb Elo:

Die Sprache scheint ja irgendwie etwas linkslastig, der Artkel ist aber eher "unaufgeregt" ...

 

krautreporter.de, 14.10.2024:

 

https://krautreporter.de/politik-und-macht/5562-deutschland-braucht-keine-scharferen-waffengesetze

 

Zitat:

 

...

Fehler beim Autofahren kosten dich schnell den Führerschein. Waffen verbleiben oft in den falschen Händen

Rote Ampel überfahren? Zack, Führerschein weg. Illegales Autorennen? Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre. Mit Todesfolge? Sogar bis zu zehn. Um diese Regeln durchzusetzen, sind eine Vielzahl von Polizeibeamt:innen rund um die Uhr im Einsatz. Sie führen regelmäßig Verkehrskontrollen durch, prüfen, ob Verkehrsteilnehmer:innen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss fahren und ziehen illegal modifizierte Fahrzeuge sicher.

 

Der hat doch eine verzerrte Wahrnehmung.

 

Fahrverbote sind bei Verfehlungen durchaus schnell in Reichweite... bis zum realen Fahrerlaubnis-Entzug aber kann / "darf" man sich in D so einiges leisten.

 

WBK und JS hingegen können schon bei relativ niederschwelligen Vergehen, ja sogar mehreren Ordnungswidrigkeiten, weg sein - und die Schwelle für die Entziehung dieser Erlaubnisse wird weiter und weiter abgesenkt. 

[tuersteher]

12 minutes ago, Elo said:

... Stellvertreterfemizid am 1. März 2024, bei dem ein Bundeswehrsoldat mehrere Menschen erschoss, die seiner Ex-Frau nahestanden, darunter ein dreijähriges Kind. Als Rache dafür, dass sie ihn verlassen hatte. ...

 

Nach der herrschenden (Un)Logik stellen also (alle) Bundeswehrsoldaten ein Problem dar und sollten keinesfalls Waffen in die Hände bekommen.

 

[Elo]

Bekannterweise kann der Artikel nicht komplett zitiert werden, lest einfach mal selbst.

 

Es ging mir darum, daß dieser - seltenerweise - eher "unaufgeregt" rüberkommt, was daran liegen mag. daß das kein Schlagzeilenmedium zu sein scheint.

 

Zum Vergleich mal einen Artikel von Kerstin Herrnkind danebenlegen.

Bearbeitet 14. Oktober von Elo

[Bounty]

vor 33 Minuten schrieb tuersteher:

 

Nach der herrschenden (Un)Logik stellen also (alle) Bundeswehrsoldaten ein Problem dar und sollten keinesfalls Waffen in die Hände bekommen.

 

 

Nein, der Beruf ist nur am Rande relevant. Entscheidend ist hier die Verwendung einer halbautomatischen Selbstladelangwaffe, kriegswaffenähnlich, imho erstmalig bei einer medienaufmerksamen Beziehungstat in DEU. Das Besitzbedürfnis imho Sportschütze.

[rwlturtle]

 

[Hunter375]

vor 1 Stunde schrieb GermanKraut:

...

Allerdings trifft das nicht auf die Jagdverbände zu, hier ist die Mitgliedschaft in der AfD und die jagdwaffenrechtliche Zuverlässigkeit anscheinend voll und ganz gegeben,

Welcher Jagdverband spricht eine Wahlempfehlung für die Afd aus? Und seit wann gibt es einen Unterschied bei der Zuverlässigkeit von Jägern und Sportschützen?