Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[JDHarris]

vor 2 Minuten schrieb GermanKraut:

 

Warum?

 

Ehrliche, anständige und gesetzestreue Legalwaffenbesitzer haben definitiv nichts zu befürchten, ganz im Gegenteil.

 

Und alle anderen LWB, die diese Kriterien nicht erfüllen können oder wollen, sind dann halt keine LWB mehr.

Den Satz könntest Du auch 1938 gebracht haben. Oder 1968 in der DDR.

 

Ja...da war man save damit

 

[Proud NRA Member]

16 minutes ago, JDHarris said:

Zumindest ist beruhigend: Das die Leute, die das ausführen sollen, meist garkeine Zeit für so nen Kleinkram haben.

 

Ich kenne selbst Leute von den SEK usw...die sind selbst angepisst von dem ganzen " Kinderkrams" hier. Die würden auch lieber echte Terroristen jagen!

 

Das ist ganz einfach: So schafft man Stellen für Leute, die gerne fies stürmen wollen, es aber nicht können wenn man mit Gegenwehr rechnen müsste...

[JDHarris]

Jo... die Meisten hier tragen nur noch die SEK Uniformen.

 

Hauptsache sieht brutal aus...;-)

[rwlturtle]

 

[JDHarris]

Wenn Du jeden Morgen um 4 Uhr aufstehst und 250 Klimmzüge machst...etc und dann feststellen musst, dass das alles nur dafür geschaffen ist, nen ollen Rentner von seinem Fernseher wegzuschleifen...

 

Tja...dann, suchste dir besser nen neuen Job...oder?

Bearbeitet 19. September von JDHarris

[Granit]

FDP ...es gab Alarmsignale man hätte nur hinhören müssen

 

[rwlturtle]

[Rooster]

 

vor 12 Minuten schrieb JDHarris:

Den Satz

Nun, der Gedanke kam mir ebenfalls nach dem Lesen....

 

vor 5 Minuten schrieb Proud NRA Member:

 

Das ist ganz einfach: So schafft man Stellen für Leute, die gerne fies stürmen wollen, es aber nicht können wenn man mit Gegenwehr rechnen müsste...

Sei es bei beispielsw. den Corona-Demos, oder Ticketkontrollen, oder jetzt mit diesem Machwerk von Verschärfung. Der eigentlich gesetzestreue Bürger und LWB ist damit der Gelackmeierte.

Passt dem SB/der Behörde die Nase des LWB nicht, so steht dem SB bzw. der Behörde nun ein ganzes Repertoire an Schikanen zur Verfügung. Bei dem Klientel mit der schwarzen WBK traut man sich das natürlich nicht.

 

Nur meine Befürchtung.....

 

[fw114]

vor 10 Minuten schrieb JDHarris:

Zumindest ist beruhigend: Das die Leute, die das ausführen sollen, meist garkeine Zeit für so nen Kleinkram haben.

 

Ich kenne selbst Leute von den SEK usw...die sind selbst angepisst von dem ganzen " Kinderkrams" hier. Die würden auch lieber echte Terroristen jagen!

Im Zweifel treten sie dir dennoch die Tür ein, weil vielleicht dein Nachbar etwas suspektes gesehen haben will.

Wir leben in seltsamen Zeiten.

[JDHarris]

vor 6 Minuten schrieb fw114:

Im Zweifel treten sie dir dennoch die Tür ein, weil vielleicht dein Nachbar etwas suspektes gesehen haben will.

Wir leben in seltsamen Zeiten.

Die machen halt ihren Job.

 

Trotzdem fragen sich da auch viele ( von den Besten), warum sie härtestes Spezialtaining machen, um dann nur kleine Würstchen zu fangen...?

 

Die anderen sind nur "ausgestattet", aber keine SEK.

[knight]

vor einer Stunde schrieb rwlturtle:

 

 

Holla, das ist mal eine Ansage. Ein Tonfall, den ich so vom DSB nicht kenne. Direktlink zur Stellungnahme: https://www.dsb.de/fileadmin/DSB.DE/NEWS/NEWS_2024/DSB_Ablehnung_Entwurf_WaffG_Aenderungen_Sicherheitspaket.pdf

 

Zitat

Und so steigt mit der geplanten Gesetzesänderung in der Bevölkerung der Frust, die Wut und
der Zuspruch zu extremen Parteien, weil sie (zu Recht) das Gefühl hat, dass die Politik sie
nicht ernst nimmt und sie nicht angemessen schützt.

 

Yoh, man, genau das wird passieren. Die AfD und die Werte Union sind die einzigen, die sich für uns interessieren. Dann ist es halt so gewollt. Das einzige, was ich hier kritisieren würde: Das ist doch kein Gefühl, dass wir nicht ernst genommen und nicht gehört werden. Das ist doch Tatsache!

 

Zitat

Der Deutsche Schützenbund und weitere betroffene Verbände haben mehrfach
entsprechende Gesprächsangebote gemacht, die seitens des Bundesministeriums des Innern
und für Heimat jedoch nie beantwortet wurden.

 

Eben. Genau. Deswegen gehen die Wahlen aus, wie sie eben ausgehen. Völlig losgelöst von den Betroffenen mit der Brechstange durchregieren - und sich dann wundern, dass die Leute das doof finden und lieber jemand anderes wählen.

 

Scheint auch so, als gäbe es zu der Geheimdiplomatie auch eine zweite Seite...

[knight]

Nachtrag: Hier wird ja oft auf den DSB geschimpft. Vielleicht kann der ein oder andere ja eine Danke-Email für die klaren Worte an den DSB schicken? Würde sicher helfen.

[ASE]

vor einer Stunde schrieb rwlturtle:

 

 

 

Man sollte als DSB schon die Terminologie beherrschen..Die Ausführungen zum "Transport" wie immer falsch.

 

Es gibt keinen "Transport" im Waffg.

 

Es gib erlaubnisfreies Führen nach des Ausnahme des §12

 

Ansonsten ok nur das man sich vor kurzem noch mit antiextremismus-Kampagnen anbiedern wollte.

Langsam scheint es durchzusickern, was das bringt

 

 

Bearbeitet 19. September von ASE

[Rooster]

vor 24 Minuten schrieb knight:

Die AfD und die Werte Union sind die einzigen, die sich für uns interessieren.

Was die Aussagen der Blauen wert sind, wird sich spätestens dann zeigen, wenn es darauf ankommt, wenn sie womöglich doch noch irgendwo in die Regierungsverantwortung kommen.

Die Werteunion hat sich in dem Moment ins Nirvana geschossen, als Herr Maaßen den Satz von sich gab, dass die CDU immer noch als Premium-Partner gesehen wird. Ich hab immer noch das Gesicht von Herrn Schönbach vor Augen, als dieser Satz bei der Bekanntgabe der Gründung fiel. Damit wird diese Partei vermutlich auf längerer Zeit keine Bedeutung mehr bekommen. So schade das ist, denn ich habe mir von der Werteunion doch einiges versprochen.

[knight]

vor 5 Minuten schrieb Rooster:

Was die Aussagen der Blauen wert sind, wird sich spätestens dann zeigen, wenn es darauf ankommt, wenn sie womöglich doch noch irgendwo in die Regierungsverantwortung kommen.

 

Das ist richtig. Aber das ist schonmal mehr, als der Rest zu bieten hat.

 

vor 6 Minuten schrieb Rooster:

So schade das ist, denn ich habe mir von der Werteunion doch einiges versprochen.

 

Dito. Sehr schade...

[Rooster]

vor 36 Minuten schrieb knight:

Holla, das ist mal eine Ansage. Ein Tonfall, den ich so vom DSB nicht kenne.

Und doch wird in dem Schreiben der Aspekt ausgeblendet, dass diese Verschärfungen grobe Einschnitte in das Grundgesetz, Verletzung der Verfassung, und damit in die persönlichen Rechte von gesetzestreuen Bürgern eingegriffen wird.

[Last_Bullet]

vor einer Stunde schrieb knight:

Hier wird ja oft auf den DSB geschimpft. Vielleicht kann der ein oder andere ja eine Danke-Email für die klaren Worte an den DSB schicken?

 

Ok, jetzt haben sie sich mal.... ausgekotzt. Und nun? Das war's? Folgen Aktionen? Wird man das Thema auch über aktuelle Gesetzesänderungen hinaus bearbeiten, Forderungen stellen, in der Öffentlichkeit mehr um Wahrnehmung ringen etc.?

[knight]

Tja, die Antwort weiß die Zukunft. Ändert nix daran, dass dieser Move unsere Unterstützung erhalten sollte - und das kann man ja auch mal erwähnen, wenn etwas gut läuft.

[Last_Bullet]

vor 6 Minuten schrieb knight:

und das kann man ja auch mal erwähnen, wenn etwas gut läuft.

 

Kann man, aber da wurde schon lange gepennt, sonst wären wir nicht da, wo wir stehen. Und eine Schwalbe macht keinen Sommer. Die sollen mal endlich ins Schwitzen kommen, dann könnten sie um Applaus bitten. Denn das ist deren verdammte Pflicht den Hintern hochzubekommen und sich für uns einzusetzen.

[6/373]

Zitat

GdP und DJV fordern generelles Waffenverbot für Intensivstraftäter

...

In der Debatte um das geplante Sicherheitspaket fordern Deutscher Jagdverband (DJV) und Gewerkschaft der Polizei (GdP) jetzt ein generelles Waffenverbot für Intensivstraftäter. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke betonte, dass Intensivstraftäter immer wieder polizeilich auffallen und die innere Sicherheit gefährden. DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj unterstrich: „Individuelle Lösungen sind zielführender als pauschale Verbote für rechtstreue Bürger, wie sie im Sicherheitspaket derzeit geplant sind.“ Beide haben sich heute in Berlin zu einem Spitzengespräch getroffen, um sich über das geplante Sicherheitspaket und die enthaltenen Waffenrechtsverschärfungen auszutauschen.

...

Weiterhin sei es dringend notwendig, den Vollzug der waffenrechtlichen Bestimmungen durch die entsprechenden Behörden mit einer massiven personellen Stärkung und einer engeren Vernetzung zu verbessern. Niestroj und Kopelke zeigten sich einig darin, dass ein Gesetz nur so gut sein kann wie seine Umsetzung. Beide mahnten Handlungsbedarf der politisch Verantwortlichen im Bund und vornehmlich bei den Ländern an. Bereits seit geraumer Zeit drängt der DJV gemeinsam mit dem Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) auf einen Runden Tisch und die Evaluierung zurückliegender Gesetzesänderungen.

Neben der effektiven Bekämpfung der Messerkriminalität muss es laut GdP und DJV auch möglich werden, brutale Taten wie die in Mannheim und Solingen zu verhindern. Dafür brauche es allerdings tiefere, vornehmlich erweiterte digitale Befugnisse der Polizeien, unterstrich Kopelke. Mit Blick auf mutmaßlich islamistisch motivierte Terroranschläge müssten die Ermittler möglichst frühzeitig erkennen können, ob eine Person sich so weit radikalisiert habe, um einen Anschlag zu begehen. Konsens mit DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj bestand darin, dass legale Waffenbesitzer nur dann im Fokus polizeilicher Kriminalitätsbekämpfung stehen sollten, wenn entsprechende Erkenntnisse vorlägen.

GdP und DJV fordern generelles Waffenverbot für Intensivstraftäter | Deutscher Jagdverband

Intensivstraftäter halten sich ganz sicher daran.

Und zum Rest., einfach mal in der jüngeren deutschen Geschichte graben.

Ist man ernsthaft so naiv?

[Ulrich Eichstädt]

Schon gesehen?

Offene Briefe des BZL an Bundespolitik

Legalwaffenverband wirft Ministern Meineid vor

In jeweils offenen Briefen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) nicht nur erneut die Streichung aller das Waffenrecht betreffenden Punkte aus dem Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket der Bundesregierung, sondern wirft den Ministern auch Meineid vor. „Wer sich den Amtseid, den alle Bundesminister geleistet haben, genau ansieht und dann die von diesen Personen beschlossenen Regelungen in Artikel 5 des Gesetzentwurfes dagegen abwägt, kann nur schwerlich zu einem anderen Schluss kommen“, erläutert BZL-Chef Matthias Klotz den Frontal-Vorwurf. Und weiter: „In diesem Gesetz sollen zum Beispiel Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterlichen Beschluss auf Basis von vagen Verdachtsmomenten Wirklichkeit werden. Wer dafür einsteht, tritt das Grundgesetz, die darin manifestierte Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Eigentum mit Füßen.“

Die Petition des BZL mit dem Titel „Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen“ hat mittlerweile mehr als 85.000 Unterstützer und zählt auf der Plattform openPetition zu den schnellsten und erfolgreichsten Kampagnen der letzten Monate. Dazu Klotz: „Das zeigt deutlich, wie tief der Frust bei den Menschen sitzt, und wie vehement sie sich gegen diese Übergriffigkeiten wehren, die null komma null zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen werden.“ Neben den eigenen Aktionen baut der BZL-Vorsitzende auch auf den immer stärker werdenden Widerstand innerhalb der FDP. „Wir führen unzählige Gespräche im Hintergrund und wir wissen, dass es in der FDP-Bundestagsfraktion viele Kritiker dieser Beschlüsse zum Waffenrecht gibt. Jetzt müssen diese Liberalen Rückgrat beweisen, sich nächste Woche jeglichem Fraktionszwang widersetzen und im Sinne von Freiheit und Sicherheit gegen diesen Entwurf stimmen.“

https://bzl.net/offene-briefe-mit-klartext/

 

[Last_Bullet]

gunvlog live.

 

 

[Oldmiller]

vor 21 Minuten schrieb Ulrich Eichstädt:

Legalwaffenverband wirft Ministern Meineid vor

Dann haben die BZL Damen und Herren ja doch Eier

[Josef Maier]

vor 17 Stunden schrieb Tauri:

Welcher user?

Finde ich nicht mehr, hatte mit dem Klarnamen zu tun und er schrieb zum NWR. Logischerweise sehr kompetent aber es wird niemand erwarten daß er das Objekt seiner Dienstleistung für seinen Dienstherren als unnötigen Quatsch bezeichnen würde. Der etlichen  alten Büchsenmachern den Weg in die Rente erleichtert haben könnte.

[ASE]

vor 54 Minuten schrieb Ulrich Eichstädt:

„In diesem Gesetz sollen zum Beispiel Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterlichen Beschluss auf Basis von vagen Verdachtsmomenten Wirklichkeit werden. Wer dafür einsteht, tritt das Grundgesetz, die darin manifestierte Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Eigentum mit Füßen.“

 

Sehe ich nicht so.

 

1. Der Richtervorbehalt ist klar zu erkennen.

2. Von vagen Verdachtsmomenten kann keine Rede sein, anders als im Gruselentwurf von 2023 steht hier nach wie vor "Tatsachen welche die Annahme rechtfertigen"

3. Recht auf Eigentum in Bezug auf das WaffG...