Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Elo]

Die statistischen Zahlen, z. B. Anzahl der im NWR erfaßten Erlaubnise oder der erlaubnispflichtigen Waffen sind einsehbar.

 

https://www.bva.bund.de/DE/Das-BVA/Aufgaben/N/Nationales_Waffenregister/Statistiken/Statistiken_node.html

Bearbeitet 18. August 2023 von Elo

[Floppyk]

vor 13 Stunden schrieb Mittelalter:

Ich behaupte sogar, dass die wenigsten neuen KWS zusammen mit einer neuen SRS beantragt werden.

Der KWS ist vielfach einfach aufgrund einer Fehlinformation beantragt worden. Denn viele glaubten, man braucht diesen schon zum Erwerb einer SSW, wie auch nicht wenige im Glauben sind, dass dieser auch in Verbindung mit Schlagstock, Elektroschoker, Messer (!) oder gar Druckluftwaffen gilt. Daher gibt es viele "unnütze" KWS, die gar nicht im eigentlichen Sinne benutzt werden.

[JDHarris]

Ja, viele Leute mit KWS die ich kenne, haben ihn auch nur " zur rechtlichen Absicherung z.b. auf Transportwegen" .

 

Gerade bei Reenactor Veranstaltungen ist oft nicht klar, ob der Parkplatz des Veranstaltungsgelände oder der Campingplatz mit zum umfriedeten Besitz gehört oder noch öffentlicher Bereich ist. Der Übergang von öffentlichem zu privaten Bereich ist da oft fliessend. Zur rechtlichen Absicherung verlangen da oft die Vereine den KWS wenn PTB Waffen mitgebracht werden.

Bearbeitet 19. August 2023 von JDHarris

[Floppyk]

Ich vergaß - mir sind auch Fälle bekannt, wo der KWS einfach zur Klärung vermuteter Versagungsgründe für "großer" Erlaubnisse beantragt wurde.

[Floppyk]

vor 8 Minuten schrieb JDHarris:

Zur rechtlichen Absicherung verlangen das oft sogar die Vereine.

 

Was für ein Verein soll das sein? Schützenvereine, die mit SSW schießen sind mir unbekannt.

 

vor 9 Minuten schrieb JDHarris:

Der Übergang von öffentlichem zu privaten Bereich ist da oft fliessend.

Eigentlich nicht. Denn entweder befindet man sich auf einem befriedeten Besitztum oder nicht. Nur im letzteren Fall wäre der KWS nötig.

Auch bei den Waffen ist das unzweideutig, denn der KWS gilt nur in Verbindung mit einer Waffe mit PTB im Kreis.

[JDHarris]

Westernclubs haben oft PTB Revolver für Show Veranstaltungen. Auch wir nutzen ab und zu bei Filmdrehs PTB Waffen. Zur Absicherung haben wir auch immer Leute mit KWS dabei.

[JDHarris]

vor 13 Minuten schrieb Floppyk:

Ich vergaß - mir sind auch Fälle bekannt, wo der KWS einfach zur Klärung vermuteter Versagungsgründe für "großer" Erlaubnisse beantragt wurde.

Das dürfte wohl aus Datenschutzgründen hoch Problematisch sein. Wenn jemand den KWS als Voraussetzung für eine Vereinsmitgliedschaft oder einen Job verlangt, ist das quasi wie ein "grosses Führungszeugnis". Das kann bei unberechtigten Auskünften zu hohen Schadenersatzforderungen führen!

[JDHarris]

vor 16 Minuten schrieb Floppyk:

Auch bei den Waffen ist das unzweideutig, denn der KWS gilt nur in Verbindung mit einer Waffe mit PTB im Kreis.

Im Feuerwerkforum haben viele Leute solche Waffen für ihr Klein Feuerwerk auf privatem Grundstück. Auch wenn man auf privatem Grundstück keinen KWS für PM1 Feuerwerk braucht, hat sich herausgestellt, dass ein amtliches Dokument sehr nützlich ist ( z.b. wenn der Nachbar die Polizei wg Ruhestörung gerufen hat und die Beamten selbst keine Ahnung von der rechtlichen Situation haben).

 

Ein amtliches Dokument kann da sehr nützlich sein und die Sache schnell erledigen.

[Elo]

Termin beim OVG NRW:

 

30.08.2023

 

Zitat:

In dem Verfahren begehrt der Kläger vom Polizeipräsidium Bielefeld die Erteilung eines Waffenscheins. Zur Begründung dessen führt er an, es bestehe aufgrund seiner früheren Auslandseinsätze als Bundeswehrsoldat eine besondere Gefährdung seiner Person durch islamistische Terroranschläge. Das Verwaltungsgericht Minden hat der Klage stattgegeben. Dagegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen.

 

War diese VG-Entscheidung:

 

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_minden/j2005/3_L_132_05beschluss20050503.html

Bearbeitet 19. August 2023 von Elo

[Floppyk]

vor 1 Stunde schrieb JDHarris:

Das dürfte wohl aus Datenschutzgründen hoch Problematisch sein. Wenn jemand den KWS als Voraussetzung für eine Vereinsmitgliedschaft oder einen Job verlangt, ist das quasi wie ein "grosses Führungszeugnis". Das kann bei unberechtigten Auskünften zu hohen Schadenersatzforderungen führen!

 

Das meinte ich gar nicht. Wenn jemand wegen früherer Verfehlungen Zweifel an seiner Einstufung zur Zuverlässigkeit hat und gerne eine WBK oder JS anstrebt, kann er ja den KWS beantragen. Wird dieser ausgestellt, wird er auch andere waffenrechtliche Erlaubnisse bekommen. Bekanntermaßen ist die Prüfung für jede waffenrechtliche Erlaubnis gleich. Wird der nicht ausgestellt, so wird die Behörde das begründen. Dann kann er sich den Weg zur WBK sparen, bzw. braucht erst gar nicht einen Jagdscheinkurs anzufangen.

 

vor 1 Stunde schrieb JDHarris:

( z.b. wenn der Nachbar die Polizei wg Ruhestörung gerufen hat und die Beamten selbst keine Ahnung von der rechtlichen Situation haben).

 

Ein amtliches Dokument kann da sehr nützlich sein und die Sache schnell erledigen.

Damit kalkuliert man auf die Dummheit anderer. Kommt aber jemand mit Ahnung daher, wird das zum Bumerang, denn er wird dann argumentieren, dass der Inhaber des KWS keine Ahnung hat.

Hinweis - zwar ist das Schießen mit einer SSW auf eigenem Grundstück waffenrechtlich zulässig (§ 12, Abs. 4 WaffG), aber der Nachbar kann das dennoch untersagen und zur Anzeige bringen. Das fällt unter unnötigem Lärmen und das ist zu jeder Tageszeit zu unterlassen. § 117 OWIG.

Der § 12 WaffG ist kein Freibrief für das (sinnlose) rumknallen mit einer SSW. Allerdings dürfte sich der Nachbar zu Silvesterzeiten mit dem 117 schwer tun.

 

[JDHarris]

Im wesentlichen ging es ja jetzt erstmal darum, dass der KWS häufig aus ganz anderen Gründen angeschafft wird. Diese Gründe müssen nicht unbedingt allen rechtlichen Vorgaben standhalten.

 

Mich selbst hat vor ein paar Wochen eine Bekannte darauf angesprochen, ob ich für mein kleines Gürtelmesser nen "Waffenschein" habe. Daraufhin hab ich ihr erstmal erklärt, dass es für Messer garkeinen Waffenschein gibt und alles ganz legal sei.

 

Die tatsächliche Rechtslage ( Verbotmerkmale, Klingenlänge usw) hat sie dabei überhaupt nicht interessiert, sie hat darauf bestanden, das man dafür generell  jetzt "nen Waffenschein" benötigt. Sie war mit meinen Erklärungen völlig überfordert...Ohne jedoch weitere Schritte einzuleiten.

Bearbeitet 19. August 2023 von JDHarris

[Nakota]

https://test.rtde.tech/inland/178382-streit-um-afd-in-thueringen-gericht-kritisiert-verfassungsschutz/

Zitat:

"Das Gericht gab dem Sportschützen Recht: Die Mitgliedschaft in einer Partei allein, egal ob verfassungsfeindlich oder nicht, reicht nicht, um die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit feststellen zu können..."

[Ralphi2608]

Am 17.8.2023 um 06:43 schrieb AmericanDad:

Exakt das. Dem deutschen LWB geht die Pumpe wenn er nur daran denkt, dass Ali und Mohamed legal Glocks kaufen und tragen. Ne ne, dann lieber völlig unsinnige, staatliche Eingriffe in Grundrechte. 
 

Deutschland ist ein besonderer Fall eines „freien“ Landes. Nirgendwo gibt es mehr Einschränkungen von Freiheit bei gleichzeitiger Reklamation von Freiheit. 
 

Das beste Beispiel ist hier die Meinungsfreiheit. Die sehen Konservative eingeschränkt wenn Sie auf Facebook nicht schreiben dürfen, dass Männer keine Frauen sind. 
 

Aber dass in Deutschland Menschen ins Gefängnis gehen und dort Jahrzehnte sitzen, weil sie eine andere Ansicht zu historischen Ereignissen haben, das ist völlig okay, denn das sind ja Nazis. 
 

Ein Verständnis vom Begriff der Freiheit haben in Deutschland vielleicht 0,1% der Bevölkerung, denen wird dann vorgeworfen die Anarchie zu wollen. 
 

Es ist zum Haareraufen. Wer Freiheit und Grundrechte fordert muss eben damit leben, dass die auch für Personen gelten, die er nicht mag und das dies auch Zumutung bedeuten kann. Für den Deutschen undenkbar. 
 

Die meisten Sätze in politisch interessierten Gesprächskreisen beginnen in Deutschland mit „Der Staat muss…“

Ganz so, als ob der Braune, der Rote, der Grüne oder sonstwer sein Zerstörungswerk auch ohne die Allmacht des Staates durchführen könnte.

 

Übertreib nicht. Hier geht niemand Jahrzenhte oder auch nur einen Tag ins Gefängnis weil er...zu historischen Ereignissen eine andere Ansicht hat...

Das ist einfach nicht wahr.

[ED2]

vor 36 Minuten schrieb Ralphi2608:

Übertreib nicht. Hier geht niemand Jahrzenhte oder auch nur einen Tag ins Gefängnis weil er...zu historischen Ereignissen eine andere Ansicht hat...

Das ist einfach nicht wahr.

 

Ich bin mir nicht sicher, aber es gab/gibt in Deutschland da wohl so eine durchgeknallte Tante, die seit Ewigkeiten den Holocaust leugnet (oder so etwas in der Richtung, meine ich jedenfalls. Es ist völliger Humbug, aber wenn man keinen offensichtlichen Humbug äussern darf, dann würde das bedeuten, dass nur noch die Verlautbarung der reinen Wahrheit statthaft wäre. Fände ich sogar gut, bitte bei Politikern damit anfangen, dankeschön).

 

Zurück zu der Dame:

Ob die nun eingebuchtet oder mit Geldstrafen belegt wurde - keine Ahnung, aber die ist dafür wohl mehrfach schon bestraft worden. 

 

Korrigiert mich bitte, wenn ich falsch liege.

[BlackFly]

Für Holocaust leugnen sind glaub schon viele verknackt worden. Wohl weniger Gefängnis aber durchaus Geldstrafen und wenn man diese nicht bezahlt kommt irgendwann auch mal die Beugehaft. Dasselbe dürfte auch für einige andere "rechte Straftaten" gelten.

Damit kann man schon sagen das man in Deutschland einwandern kann weil man andere Ansichten zu historischen Ereignissen hat

 

 

[Weinberger]

Am 18.8.2023 um 22:51 schrieb quark2001:

SRS Waffen, ja geil... Nicht sein Ernst. 

 

Bald fallen Löffel auch ins Waffengesetz 

Der scharfe Löffel ...............ist nicht ohne.

[AmericanDad]

vor 4 Stunden schrieb Ralphi2608:

Übertreib nicht. Hier geht niemand Jahrzenhte oder auch nur einen Tag ins Gefängnis weil er...zu historischen Ereignissen eine andere Ansicht hat...

Das ist einfach nicht wahr.

Horst Mahler saß wegen Meinungsfreiheitsverbechen über ein Jahrzehnt in Haft.

Meiner Meinung nach genau so verwerflich wie der Fall Assange. 
 

Staaten, die sich frei schimpfen, misst man nicht daran wie sie mit der Masse an folgsamen Schafen, sondern wie sie mit denen umgehen, denen man vorwirft Wolf zu sein. 
 

Wohlgemerkt, mitunter wird das Schafen vorgeworfen, die Muh anstatt Mäh sagen. 
 

Es ist bitter, dass man als freiheitlich denkender Mensch genötigt wird die Rechte von Extremsozialisten zu verteidigen. Aber sonst tut das ja niemand. Ich hatte nämlich mal mit einem Rechten gesprochen, der unironisch der Meinung war Mahler müsse man freilassen und dafür das ganze linke Pack für Sachen wie “Deutschland verrecke!” einkerkern. Etatisten eben. Dumm wie Stulle.

 

Wenn der Staat etwas falsch macht, dann nur weil nicht die richtigen Leute die Fehler machen. Das ist so in etwa das Niveau auf dem in Deutschland politisch debattiert wird. 
 

 

[GermanKraut]

Am 18.8.2023 um 07:16 schrieb AmericanDad:

Meinungsfreiheitsverbrechen eben. es gibt Leute, die leugnen physikalische, mathematische oder andere, höchst beweisbare Fakten. Niemand sollte dafür jemals ins Gefängnis oder überhaupt bestraft werden. 
 

Ich hege keine Sympathie für (National-) Sozialisten, aber das Einsperren für falsche Meinungen bleibt ein Verbrechen. Auch sollte der Staat nie die Macht haben zu bestimmen was Hetze ist und Menschen deshalb ins Gefängnis schmeißen. Er sollte diese Macht auch Nationalsozialisten gegenüber nicht haben, weil er am Ende diese Macht gegen alle Menschen einsetzt. 
 

 

Na dann wünsche ich in Deiner Gedankenwelt mal ganz viel Spaß, wenn eine Horde Gehirnamputierter in schwarzen SS-Uniformen rund um die Uhr bei Dir in der Gegend rumlungern und aufgrund ihrer unbeschränkten Meinungsfreiheit ständig "Sieg Heil" und anderen Bockmist von sich geben, nur weil Dein Nachbar einen diesen Subjekten nicht genehmen Glauben hat. Da kann man dann nichts machen, ist halt Meinungsfreiheit.

 

Warum glaubst Du, gibt es hier in Deutschland diese ganzen Gesetze gegen Volksverhetzungen?

 

Ansonsten ist mir eigentlich nicht so ganz klar, welche Staatsform genau in Deiner Gedankenwelt eigentlich optimal wäre.

 

Aber vermutlich weisst Du das selbst nicht so recht.

 

[Lokführer]

vor 14 Minuten schrieb GermanKraut:

Warum glaubst Du, gibt es hier in Deutschland diese ganzen Gesetze gegen Volksverhetzungen?

Definiere Volksverhetzung. Mittlerweile kommen der sogar Äußerungen von Bundesschlonz und Bundesuhu nahe...

[HillbillyNRW]

vor 22 Minuten schrieb GermanKraut:

 

Na dann wünsche ich in Deiner Gedankenwelt mal ganz viel Spaß, wenn eine Horde Gehirnamputierter in schwarzen SS-Uniformen rund um die Uhr bei Dir in der Gegend rumlungern und aufgrund ihrer unbeschränkten Meinungsfreiheit ständig "Sieg Heil" und anderen Bockmist von sich geben, nur weil Dein Nachbar einen diesen Subjekten nicht genehmen Glauben hat. Da kann man dann nichts machen, ist halt Meinungsfreiheit.

 

Warum glaubst Du, gibt es hier in Deutschland diese ganzen Gesetze gegen Volksverhetzungen?

 

Ansonsten ist mir eigentlich nicht so ganz klar, welche Staatsform genau in Deiner Gedankenwelt eigentlich optimal wäre.

 

Aber vermutlich weisst Du das selbst nicht so recht.

 

Umgekehrt wird ein Schuh draus.

Da lungern dann schwarzvermummte Grstalten mit Schwarzbroten Fahnen vor deiner Tür, schlagen Dir die Scheiben ein, setzen dein Kfz in Brand, weil du Umweltsxx, Klimaleugner, Nazi und Putinversteher...

 

aber er geht ja in Ordnung, sind nämlich die Guten...

 

Kopf-> Tisch!

[max1501]

Ich frage mich, wann dieser Troll endlich mal von der Moderation entfernt wird...

[AmericanDad]

vor 2 Stunden schrieb GermanKraut:

Na dann wünsche ich in Deiner Gedankenwelt mal ganz viel Spaß, wenn eine Horde Gehirnamputierter in schwarzen SS-Uniformen rund um die Uhr bei Dir in der Gegend rumlungern und aufgrund ihrer unbeschränkten Meinungsfreiheit ständig "Sieg Heil" und anderen Bockmist von sich geben, nur weil Dein Nachbar einen diesen Subjekten nicht genehmen Glauben hat. Da kann man dann nichts machen, ist halt Meinungsfreiheit.

 

Es geht hier um Macht. Der Staat wird dir immer sagen: Gib mir die Macht, die Menschen die Dinge sagen, die dir noch gefallen, abzuholen und einzusperren. 
 

Du sagst: Klar doch, sind doch nur Nazis. 
 

Heute verfolgt der Staat Menschen, die auf Facebook das falsche Like setzen. 
 

Ich lebe lieber mit den SS-Gestalten (und auch deren Brüdern im sozialistischen Geiste), als in der Angst meine Existenz vernichtet zu sehen, weil ich eine Politik der Regierung kritisiert habe. 

Friedlich auf einer Straße mit den Saufkumpanen Sieg Heil brüllen ist zwar äußerst affig, begründet für mich aber keine Straftat. Wenn man alle Menschen wegsperren würde, deren Sprechlaute und Gruppenverhalten von Nachbarn nicht gern gesehen sind, würden die Gefängnisse übervoll. 

 

vor 2 Stunden schrieb GermanKraut:

Warum glaubst Du, gibt es hier in Deutschland diese ganzen Gesetze gegen Volksverhetzungen?

 

Weil die Siegermächte das so wollten und weil den Deutschen über Ride Propaganda seit Jahrzehnten eingeimpft wird, dass Meinungsfreiheit und wegen der falschen Meinung ins Gefängnis gehen sich nicht gegenseitig ausschließen. Übrigens: In der DDR nutzte man die selbe Begründung zur Terrorisierung der eigenen Bevölkerung. In der Verfassung hieß es:

“Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches.”

 

Wie immer gilt, dass der Staat bestimmt was Hetze, Hass und Propaganda sind. Vermutlich sind eure Ostdeutschen deshalb sensibler, was die derzeitige Machtfülle und deren Missbrauch angeht. 

 

vor 2 Stunden schrieb GermanKraut:

Ansonsten ist mir eigentlich nicht so ganz klar, welche Staatsform genau in Deiner Gedankenwelt eigentlich optimal wäre.

Die Republik. Ohne Legislative. Alle Gesetze leiten sich aus einfach verständlichen Rechtsprinzipien ab. 
 

Nimm das Verursacherprinzip: Jeder ist für die vollständige Wiedergutmachung eines durch ihn verursachten Schaden verantwortlich. 
 

Es bedarf allein dieses Prinzips um den größten Teil von Gesetzen und Verordnungen zu ersetzen, die sich in der ein oder anderen Form fast ausschließlich mit Ausnahmen zu diesem Prinzip befassen. 
 

Die Judikative spricht auf Grundlage dieser Prinzipien Recht und die Exekutive setzt es durch. Wozu es Politiker braucht, kann niemand erklären. Der Staat hat über diese nicht in die freie Entwicklung der Gesellschaft einzugreifen. 

[Valdez]

Vom politischen her begibt sich das Land auf einem Weg, das die Mischung aus der Weimarer Republik und was danach kam ist.

 

Aber aus welchen Köpfen die da gerade dran sind soll da was für unser Land rumkommen?

Jeder Tag den diese Riegierung + auch die Opposition hier was zu Melden hat, bringt uns weiter zum Zerfall dieses Landes.

 

 

[karlyman]

Die Diskussion ist ja (mal mehr, mal weniger) schön... Aber eigentlich gehört sie mittlerweile mehr in den OT-Politik-Thread.

 

Es wäre besser, beim Threadthema zu bleiben, und dann etwas beizutragen, wenn sich irgend etwas Neues / damit Zusammenhängendes tut.

Sonst wird das völlig zugemüllt.

[BlackFly]

vor 1 Stunde schrieb AmericanDad:

Heute verfolgt der Staat Menschen, die auf Facebook das falsche Like setzen. 
 

Ich lebe lieber mit den SS-Gestalten (und auch deren Brüdern im sozialistischen Geiste), als in der Angst meine Existenz vernichtet zu sehen, weil ich eine Politik der Regierung kritisiert habe. 

Friedlich auf einer Straße mit den Saufkumpanen Sieg Heil brüllen ist zwar äußerst affig, begründet für mich aber keine Straftat. Wenn man alle Menschen wegsperren würde, deren Sprechlaute und Gruppenverhalten von Nachbarn nicht gern gesehen sind, würden die Gefängnisse übervoll. 

In den Zeiten die sich diese "SS-Gestalten und Brüder im sozialistischen Geiste" wieder herbei sehnen war das nicht der Fall? Die Zeiten in denen diese "SS-Gestalten und Brüder im sozialistischen Geiste" nur friedlich auf der Straße ungewünschte Sprechlaute und Gruppenverhalten an den Tag legten waren zeitlich glaub ziemlich begrenzt und wurde dann recht schnell zu real ausgeführten Taten.

 

Nein, dies ist mir sicherlich nicht lieber!

 

Allerdings muss ich auch zugeben das eine gesunde Gesellschaft (OK, dazu zähle ich unsere Gesellschaft nicht mehr) oder zumindest eine nicht vollkomme verblödete Gesellschaft dies nicht noch einmal zulassen wird! In dieser Hinsicht habe ich echte Hoffnung und bin nahezu überzeugt. Wovon ich allerdings nicht überzeugt bin das nicht etwas ähnlich schlimmes aber in eine andere Richtung kommen könnte, dies seit vielen Jahrzehnten schon im Gange ist und unbemerkt von dem Volk, zum Teil sogar aus unwissenheit aktiv gefördert, von der Regierung und "Ihren Medien" vorangetrieben wird...