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IGNORED

Referenten Entwurf Änderung Waffg. ?


Gast

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vor 2 Minuten schrieb EzLord:

Würdest du dich wirklich auf irgendeine Interpretation hier im Forum verlassen und ggf. einen Verstoß gegen das Waffengesetz riskieren?

Nein. Mir ist klar, dass es hier keine 100% sichere Aussage geben wird, vor allem nicht zu diesem Zeitpunkt.

Aber es wäre ein Anhaltspunkt, wie es vermutlich werden wird. 

 

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vor 6 Stunden schrieb Hunter375:

Jäger und Sportschützen sind für die SPD und Politik insgesamt bei weitem nicht so bedeutend wie viele gerne glauben. Und die ständig steigenden Abgaben für Kraftstoff scheinen sich die Arbeiter in den letzten Jahrzehnten wohl auch leisten zu können.. anders kann man sich die ständig größer werden Autos/Mopeds und ständig wachsenden Blechkolonnen auf den Straßen nicht erklären.  Heute werden die lieben Kinder sogar 250 Meter zur Bushaltestelle gefahren oder gleich vor der Eingangstüre der Schule abgeliefert/abgeholt und für Freizeit/Spaß/Hobby-Fahrten ist kein Weg zu weit. Am Wochenende ist heute zum Teil auf den Straßen bereits mehr los als im Berufsverkehr.und das trotz der ständig steigenden Spritkosten.

Genau. Deshalb verlieren SPD und Union beständig Millionen an Wählern ;)
Das was verloren wurde, kann man als Erdrutsch bezeichnen. Weit entfernt von den ehemaligen Volksparteien.

 

Es scheint eher sehr vielen sehr wichtig zu sein.

 

Kinder werden eben wegen der verfehlten Politik vermehrt gefahren. Eine Frage der Sicherheit. Nach Einbruch der Dunkelheit lässt man sie nicht mehr allein und der elterliche Fahrdienst springt ein.

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vor 5 Stunden schrieb Hunter375:

Diese vorbehaltlose Vertretung war ja auch sehr Erfolgreich wie man an der aktuellen WaffG-Verchärfung deutlich erkennen kann ;)

Ich sehe das schon. Die beiden werden als Regierungskoalition so schnell nicht mehr gegen unsere Interessen agieren können.
Sie sind gemeinsam nicht regierungsfähig.

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vor 2 Stunden schrieb howagga:

Ich habe gerade diesen Artikel gelesen, dort heißt es

In der Tat steht im Beschluss

Wie interpretiert ihr das? Werden Wärmebildvorsatzgeräte ein NoGo bleiben oder fallen die auch in o.G. Kategorien?

In Anlage 2 ist Wärmebild ja nicht explizit aufgeführt.

 

Das kann man von zwei Seiten betrachten. In beiden wären gerade die Wärmebildvorsätze erlaubt.

Entweder sind sie es nach dem neuen Gesetz oder sie wären auch zum Alten nie verboten gewesen und sind dann weiterhin erlaubt ;)

Der Artiekl ist Müll. Es gibt wohl auch weitere mit gleicher Aussage, aber die sind dann auch nur so schlecht wie diese Waffengesetzänderung. Das kann man flächendeckend beobachten.

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Ich weiß nicht, ob dieser BKA Bericht schon mal verlinkt wurde...

waffenkriminalitaetBundeslagebild2018.pd

 

https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/Waffenkriminalitaet/waffenkriminalitaetBundeslagebild2018.html;jsessionid=9FF82984058875641842EF22D8920ADE.live2292?nn=28062

 

darin wird u. a.  von Deko- Salutwaffen und geschrieben, heiß begehrt bei Kriminellen, es gäbe professionelle Umbauten etc. Aber auch von ebendiesen osteuropäischen Importen, wobei auch geschrieben wird, das Salutwaffen hierzulande „erlaubnispflichtig“ wäre, anderorts frei erhältlich. Hm, ich weiß gerade nicht ob da etwas vermischt wird, aber als Politiker kann man nach dem Lesen glauben, dass sich da ein gewaltiges Problem aufstellt, welches man nur durch Verbote und Restriktionen in den Griff zu bekommen scheint. 

Das BKA sollte natürlich auf Daten zurückgreifen können, die uns nicht zur Verfügung stehen bzw. durch vereinfachte Tabellen dargestellt werden. Leider weiß ich nicht, inwieweit nach deutschem Recht umgebaute Salut/Dekowaffen ein wirkliches Problem darstellen....

Bearbeitet von Last_Bullet
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Schlechter gehts ja nicht mehr. Daher Mut zur Lücke.

 

Und selbst wenn es schlechter werden würde, möchte ich niemanden belohnen der mir Schaden zugefügt hat.

Wenigstens das bleibt einem ;)

Da gibts ja ein riesiges Spektrum bei dem man sich bedienen kann. Zuletzt bewarben sich 42 Parteien für den DBT.

Viele von diesen haben einem nie geschadet.

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vor 8 Stunden schrieb Hunter375:

Es geht noch sehr viel Schlechter.. auf dem Weg der Salamitaktik sind wir gerade erst mal am Anfang der Wurst angekommen.

Gerade erst am Anfang???

 

Der erst große Schnitt kam vor fast 50 Jahren. Vor fast 20 Jahren gab es eine große Änderung, die viele Verschlechterungen, aber auch die ein oder andere Verbesserung enthielt. Und seit dem gibt es im Rhythmus von wenigen Jahren ständig nur noch abgeschnittene Scheiben.

 

Was ist denn die Begründung der Sanktionsfreiheit des Magazinverbots anderes, als das Eingeständnis, dass man die LWBs schickanieren will? Und im Grunde war das schon bei der neuen Tresorpflicht nicht anders. "Das Gesetz ist gut wie es ist, aber wir verschärfen es. Alle sind dagegen, aber wir sind dafür, also machen wir das."

 

Die haben längst einen Masterplan, der alle paar Jahre einen kleinen Einschnitt vorsieht, den man mit den üblichen Floskeln verargumentiert und der für die Allgemeinheit zu unbedeutend ist, als dass er einen genaueren Blick der Beachtung bekäme. Und so geht es Schnitt für Schnitt weiter. Das ist ja nicht nur bei den LWBs so, das ist in vielen Branchen so.

 

Das was gerade gelaufen ist, mit den Magazinverboten, mit der gelben WBK, auch schon mit den Tresoren vorher, das ist der Beweis dafür, dass es nie auf Argumente ankam und das heißt, es wird auch in Zukunft mit diesen Leuten nie auf Argumente ankommen.

 

Das war ja auch schon auf EU-Ebene so klar erkennbar. Nur auf EU-Ebene gab es halt noch Parlamentarier, die mit Sachverstand da Kontra gegeben haben. Selbst davon war in Deutschland ja wenig zu merken. Vielleicht gibt es da einen Zusammenhang, dass die meisten Kontra-Politiker in der EU nicht aus Deutschland kamen?

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vor 12 Minuten schrieb knight:

Und im Grunde war das schon bei der neuen Tresorpflicht nicht anders. "Das Gesetz ist gut wie es ist, aber wir verschärfen es. Alle sind dagegen, aber wir sind dafür, also machen wir das."

So isses. Mit uns paar Hanseln kann man es ja machen. Aber der Rest ist ja auch nicht besser. Die Dieselfahrer sind das beste Beispiel. Bevor man das Maul aufmacht, weil man beschissen worden ist, holt man sich lieber nen Benziner. Während der Franzose der Obrigkeit einheizt, hockt der Deutsche auf der Couch. Man traut sich ja nicht mal sein Kreuzchen woanders machen, als bei den "moralisch einwandfreien" (muahahahaha!) Parteien. Untertanen halt. 

 

 

Bearbeitet von Direwolf
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vor 11 Stunden schrieb Hunter375:

Es geht noch sehr viel Schlechter.. 

Es geht natürlich auch noch sehr viel schlechter für die etablierten Parteien.

 

Um mal die SPD zu nehmen: Lange geht es nicht mehr, dann wird sie aus den ersten Landtagen rausfliegen. Und im Bundestag kann es schon nächstes Mal einstellig werden.

Die große Volkspartei, die jahrzehntelang Deutschland mitgestaltet hat, ist bald am Ende. Warum man es sich da mit > 1 Mio. Legalwaffenbesitzern ohne Not noch zusätzlich verscherzen muss, bleibt deren Geheimnis.

 

INSA ist übrigens ein sehr zuverlässiges Meinungsumfrageinstitut. Die lagen vor der letzten BT-Wahl am besten dran.

Hier kann man die Entwicklung sehen: https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

 

Die SPD hat in der Phase der Expertenanhörung noch 15,5% über Wochen bundesweit halten können.

Nach den Verbotstiraden von Helge Lindh/SPD und der Verabschiedung des WaffG im Bundestag und dann von des SPD-geführten Ländern im Bundesrat fiel sie schrittweise auf 13,0% ab.

Die Union mit Marc Henrichmann als Frontfigur wurde vom DSB, BDS und FWR als Retter des deutschen Waffenrechts inszeniert und gewann dementsprechend im selben Zeitraum von 25% auf 28% ordentlich dazu.

 

Bevor jetzt wieder jemand von statistischen Zufällen spricht: Wer kann denn das Gegenteil beweisen? Dass 1 Mio. Legalwaffenbesitzer die Nase voll haben und ihr Umfeld bearbeitet haben - und sich das eben doch und irgendwie in den Umfragen niederschlägt? Was also, wenn da was dran wäre?

Bearbeitet von Schwarzwälder
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vor 3 Stunden schrieb knight:

es wird auch in Zukunft mit diesen Leuten nie auf Argumente ankommen.

Dann könnte "man" es ja risikoarm mal mit einer Wahlempfehlung seitens der Verbände versuchen. Natürlich nur, wenn sich eine Partei findet, die konkret etwas zusagt. Statt immer nur hinter vorgehaltener Hand mit Liebesentzug zu drohen und sich danach wieder dafür zu entschuldigen.

Ergänzung und Beispiel: https://www.nrapvf.org

Bearbeitet von Josef Maier
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vor 3 Stunden schrieb knight:

Die haben längst einen Masterplan, der alle paar Jahre einen kleinen Einschnitt vorsieht, den man mit den üblichen Floskeln verargumentiert und der für die Allgemeinheit zu unbedeutend ist, als dass er einen genaueren Blick der Beachtung bekäme. Und so geht es Schnitt für Schnitt weiter. Das ist ja nicht nur bei den LWBs so, das ist in vielen Branchen so.

 

Ja, z.B. im Bereich individuelle, motorisierte Mobilität ist das erkennbar genauso. Alle paar Jahre jetzt neue Abgaben, technische Regulierungen und verschärfende Vorgaben, Beschränkungen etc. 

 

Das ist wie eine üble, dunkle "Gesetzmäßigkeit". Ich sehe leider in Europa die Freiheit (einschließlich Schutz des Eigentums) lauf dem absteigenden Ast. 

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Es könnte ja ganz offiziell von Verbandsebene mal gefragt werden (an EU-Kommission und Bundesregierung) ob ein solcher Plan besteht und falls ja auf welcher Grundlage. Frage müsste so formuliert werden, dass aus einer negativen Antwort Bindungswirkung abgeleitet werden kann.

 

Jaja, back to live...

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Man kann den UN-ATT (https://www.un.org/disarmament/convarms/arms-trade-treaty-2/)oder den EU Action Plan (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_15_6110) aus der Sicherheitsagenda (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_15_6218)lesen. Dan erübrigen sich alle weiteren Anfragen.
Es ist klar benannt und unterschrieben.
Gegen diese Verträge agiert keine Bundesregierung. Behaupten sie das Gegenteil, lügen sie, denn sie wissen was geschrieben steht.

Im Grunde ist jeder Interessierte informiert. Das ist wenigstens mal transparent und niemand kann sich wegducken.

Die Debatten um die EU-FWR, die Begründungen, eingebrachten Anträge etc. sind eine sehr schöne Illustration des Willens.

Bearbeitet von Gast
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