"Migrantenschreck"

[Harry Callahan]

vor 11 Stunden schrieb Tante Dörte:

Ist das ein witz?

Natürlich gab es Hetzjagden in Chemnitz.

Wenn willst du veräppeln?

Genau. Nach Angaben der Polizei hat sich in der Tat ein ausländisch aussehender Mitbürger etwas schneller von einer Gruppe junger Männer entfernt, die unfreundlich gekuckt haben sollen. Grund genug, den Kampf gegen Rechts zu verschärfen!

[steven]

vor 9 Stunden schrieb erstezw:

Aha. Kein blinder Aktionismus also.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/waffenbesitz-merkel-will-schaerfere-kontrollen-1.394084

 

Hallo erstezw

 

ich habe mir das Elaborat (wie schreibt man eigentlich "Geistige Flatulenz"?) durchgelesen.

Danke, der Sonntag ist versaut.

Wir Sportschützen sollten darüber nachdenken, ob wir wirklich noch Parteien wählen, die kein Problem damit haben, gesetzestreue Bürger ihr Sportgerät weg zu nehmen und dies entschädigungslos. Oder die, durch anlasslose Kontrollen, uns unter Generalverdacht stellen und uns schlechter behandeln wie Kriminelle.

Als da wären (ungefähre Reihenfolge): Gründe, Linke, SPD, CDU/CSU.

Lest euch den Artikel durch. Und denkt nach.

 

Steven

[steven]

vor 1 Minute schrieb Harry Callahan:

Genau. Nach Angaben der Polizei

Hallo

 

es gab, wie auf Videos zu sehen ist, auch in Berlin Lichtenberg Hetzjagden an einem AfD-Stand. Sollte man Frau Merkel mal zeigen.

 

Tante Dörte (Heletz) übernehmen sie!

 

 

 

 

Steven

[mwe]

vor 10 Stunden schrieb erstezw:

sueddeutsche.de/politik/waffenbesitz-merkel-will-schaerfere-kontrollen-1.394084

Der Artikel ist aber von 2010, habt Ihr gesehen? Da er laut Steven die Laune drückt und aus der Süddeutschen ist, spare ich mir das lesen.

Bearbeitet 26. Dezember 2018 von mwe

[erstezw]

vor 2 Stunden schrieb steven:

Diese "Aktivisten" zünden Kraftfahrzeuge der Mitarbeiter von RWE an,

Fake News! Die Firmenfahrzeuge geraten in Brand!

[daimler01]

vor 2 Stunden schrieb Valdez:

 Von wann ist das Video?

Ist vom 18.05.2018 das Video.

Und was möchte uns Tante Dörte nun genau mit dem Video sagen was wir alle schon wissen, Antwort :

vor 10 Stunden schrieb Tante Dörte:

SPD+CDU für Waffenbesitzer (Das mit denn Safes ist Mist aber zu verkraften)

Ist ja eine kräftige Aussage !!  aber was hat das ganze jetzt mit dem zu tun was Tante Dörte vorher ausgesagt hatte ! ?

Bearbeitet 26. Dezember 2018 von daimler01

[WOF]

vor 13 Stunden schrieb Tante Dörte:

Fahrt in andere Länder z.B. USA da gab es leider hunderte solcher Fälle.

Hier nur ein paar wenige.

wenige tausend Fälle. Man erfährt es nur nicht.

vor 12 Stunden schrieb Tante Dörte:

Allein schon das hier jeder seine Meinung in Wort und Schrift äußern darf ohne dafür in irgendeiner Form belangt zu werden.

Auch hier wurde schon jemand für seine Meinung verfolgt.

vor 12 Stunden schrieb Tante Dörte:

Ich kann noch einigermaßen selber denken.

Hier beweist du das Gegenteil.

[mwe]

vor 13 Stunden schrieb Tante Dörte:

Kommt mal aus eurer komfort Kuschelzone ?% ohne Fehler gibt's nirgends.

Das Bessere ist des Guten Feind. 1998 waren wir hier bei 90%. Ab da ging es stetig bergab. Ich will nicht, dass es weiter bergab geht.

Bearbeitet 26. Dezember 2018 von mwe

[WOF]

Das größte Problem ist daß Fehler mit Vorsatz begangen werden.

[micky123]

na ja, einige wollen es eben nicht verstehen.

ich tippe bei diesen Leuten dann auch immer auf Leute die außschließlich von öffentlichen Geldern leben,und sei es als öffentlich Bedienstete und noch nie Verantwortung für ihr eigenes Tun übernehmen mussten.

 

Das worum es mir im Kern ging war die Problematik des grenzüberschreitenden handelns mit Waren.

Mir fällt einfach auf das dies ein recht komplexes Thema ist, und durch nationale Vorschriften verkompliziert wird.

 

Ein deutscher Staatsbürger sitzt abends in Hamburg am Rechner und ersteigert bei Ebay Kaffekapseln, die ihm der niederländische Verkäufer dann auch liefert. (EU Binnenverkehr)

Nehmen wir als mal an der Käufer hat eine WBK.

Die kann er jetzt verlieren, weil er ein Steuerstraftäter ist.

Nach der neuesten Rechtsprechung des Migrantenschreckgerichts muss sogar ein Haftbefehl gegen den Verkäufer in den Niederlanden ausgestellt werden, damit dieser nach Deutschland ausgeliefert wird.

 

Wohin soll all das führen.

 

Nun kommt das Gericht sogar damit das ein Verkäufer die Rechtslage des Landes kennen mus in das er verkauft. Er dürfe sich nicht auf die Rechtsordnung seines Heimatlandes (Sitzt und Ausübung der Tätigkeit) verlassen,auch wenn dies ein Mitgliedsstaat der EU ist.

Das sind so Gründe warum ich der Meinung bin Deutschland muß komplett zugeschi..en werden.

 

Und ja, ich bin der Meinung das die Bunderepublik Deutschland kein Rechtsstaat ist, Polizei und Justiz sind kein Zeichen für einen Rechtsstaat, die gab es im dritten Reich auch,die gab es in der SBZ und Ländern wie Argentinien,wo man Leute einfach aus Flugzeugen geworfen hat.

Das blose bestehen dieser Einrichtung kann ja auch kein Beweis für einen Rechtsstaat sein, denn wie hätte es dann sein können das dieselben Polizisten, Staatsanwälte und Richter erst in der Weimarer Republik, dann im Nazistaat,und danach in der BRD oder in der DDR tätig waren.

Die Rechte des einzelnen Bürgers sind extrem beschnitten, es gibt für ihn nicht einmal freie Wahlen. der Staat als Obrigkeit filtert genau den Informationsfluss den der "Wähler " haben soll und darf damit dieser bloß nicht unabhängig und frei wählen kann.

 

[daimler01]

vor 17 Minuten schrieb micky123:

Die Rechte des einzelnen Bürgers sind extrem beschnitten, es gibt für ihn nicht einmal freie Wahlen. der Staat als Obrigkeit filtert genau den Informationsfluss den der "Wähler " haben soll und darf damit dieser bloß nicht unabhängig und frei wählen kann.

 

Wird bald genauso kommen wie hier oder ist schon teilweise so :

https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-pis-partei-uebernimmt-die-volle-kontrolle-ueber-polens-justiz-1.4038579

oder in China, Türkei usw. mit Demokratie das das schon lange nichts mehr zu tun wie es von den Politikern versucht wird uns einzureden.

[micky123]

Ich kann in Schweden ,einem EU Land, in eine Behörde reingehen und verlangen das ich Einblick in alle Akten und Verträge bekomme, ohne zu sagen wer ich bin oder wofür ich das brauche.

Denn der Bürger finanziert den Staat und muß ihn daher auch kontrollieren können.

Wer öffentliche Gelder bekommt oder ausgibt muß damit leben das diese Vorgänge von jedem eingesehen werden kann.

 

Wenn ich also mit einem Arbeitsrichter zu tun habe, muß ich doch einsehen können für wenn der noch so "nebenbei" arbeitet usw.

 

Wenn eine Behörde mit einer privaten Firma einen Vertrag abschließt, muß doch jeder Bürger diesen Vertrag einsehen können um zu sehen ob das in seinem Interesse ist was dort geschieht so das er sein Wahlverhalten daran ausrichten kann.

Wenn die Firma meint das alles sei Geschäftsgeheimnis , dann muß sie eben keine verträge mit der Behörde machen und auf das Geld verzichten.

 

In Sachen Demokratie haben die deutschen noch richtig was zu lernen, ich denke mir das wird erst kommen wenn der Mist bis zum Hals steht und sie von sich heraus eine freie Verfassung einfordern und auch durchsetzen.

[heletz]

vor 16 Stunden schrieb micky123:

In Sachen Demokratie haben die deutschen noch richtig was zu lernen

 

Demokratie bedeutet, die Regierung wählen zu können.

 

Und nicht, Einsicht in vertrauliche Verträge nehmen zu können.

 

In letzter Zeit muß der Begriff Demokratie für alles mögliche herhalten.

 

Wobei es dann aber meist um die Begriffe Rechtsstaat, Republik oder Liberalität geht.

 

Um nur die wichtigsten zu nennen.

 

Warum ist das so schwer, die auseinanderzuhalten? 

[Ch. aus S.]

vor 21 Minuten schrieb heletz:

 

Demokratie bedeutet, die Regierung wählen zu können.

 

Und nicht, Einsicht in vertrauliche Verträge nehmen zu können.

 

 

Wie will man die Regierung beurteilen und eine informierte Entscheidung für die nächste Wahl treffen, wenn man über große Teile des Handelns der Regierung gar nichts weiß?

 

Sunlight is the best disinfectant.

 

[heletz]

vor 2 Minuten schrieb Ch. aus S.:

wenn man über große Teile des Handelns der Regierung gar nichts weiß?

 

Eine solche Entscheidung war auch möglich, als es Internet etc. noch gar nicht gab.

 

Gesetze zur Transparenz sind zwar begrüßenswert (siehe die erzwungene Herausgabe der Lagebilder Waffenkriminalität), aber man kann nicht einem Staatswesen den demokratischen Charakter absprechen, nur weil die Regelungen dazu von Staat zu Staat verschieden sind.

[karlyman]

vor 20 Stunden schrieb micky123:

Ich kann in Schweden ,einem EU Land, in eine Behörde reingehen und verlangen das ich Einblick in alle Akten und Verträge bekomme, ohne zu sagen wer ich bin oder wofür ich das brauche.

Denn der Bürger finanziert den Staat und muß ihn daher auch kontrollieren können.

Wer öffentliche Gelder bekommt oder ausgibt muß damit leben das diese Vorgänge von jedem eingesehen werden kann.

 

 

Da gibt es aber auch Kehrseiten dieser Praxis....

 

Erstens  ist es in Schweden so, dass nicht nur der Bürger umfassend Einsichtsrecht in die Behörde hat, sondern der Bürger selbst auch "gläsern" ist, und Dritte in viele seiner Daten Einsicht nehmen dürfen, wie es in D nicht möglich wäre.

 

Und damit hängt "zweitens " zusammen: Wenn du in eine Behörde reingehen und Einblick in "alle Akten" bekommst (was ich auch in SE für ein Gerücht halte), so würde dies bedeuten, dass du in Verwaltungsvorgänge Einsicht hast, die ggf. höchst private Angelegenheiten anderer Bürger betreffen. Auch nicht so prickelnd.

 

In D gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz, das Einblick in viele Behördenunterlagen zulässt, aber eben auch mit deutlichen Grenzen, sofern der Datenschutz vor ist bzw. ein sog. Rückbehaltungsinteresse der Informationen geltend gemacht wird.

[micky123]

IN DE gibt es ein gesetz das letztentlich besagt das die Behörde dir irgendwann mal Einsicht in Unterlagen geben kann wenn sie dazu Lust hat.

Gesetz und Praxis ,da liegen Welten dazwischen.

 

mal zu den "Gerüchten".

Ich Schweden mußte eine Ministerin ihren Hut nehmen weil sie mit ihrer dienstlichen Kreditkarte Godies eingekauft hatte.

Und warum ist das rausgekommen ?

Weil jeder die dienstlichen Kreditkartenabrechnungen der Ministerin einsehen kann.

 

Der Datenschutz ist eindeutig pervertiert worden,und zwar zu Lasten der Bürger.

 

heletz.
Demokratie ?

In einer Demokratie hätte das Parlament darüber abgestimmt ob Deutschland eine so einschneidene Entscheidung wie "alle dürfen rein " stattgefunden hätte.

Teile mir doch mal mit wofür wir noch ein Parlament benötigen wenn sowieso 80 % aller Gesetze aus Brüssel vorgegeben  werden und bei einer der wichtigsten Entscheidungen der letzten 50 Jahre das Parlament nicht mal mehr vorher angehört werden muß ,geschweige denn das recht hat darüber abzustimmen.

 

Das was du meinst ist wirtschaftlicher Wohlstand. Das hat aber nichts mit Demokratie zu tun.

[heletz]

vor 48 Minuten schrieb micky123:

In einer Demokratie hätte das Parlament

 

Es gibt verschiedene Ausprägungen der Demokratie.

 

Die seltsame Art der US-Amerikaner, ihren Präsidenten zu bestimmen, hätte bei uns keine Chance.

 

Hierzulande lacht man nur, wenn einer der beiden Bewerber sogar ein paar Millionen Stimmen mehr hat und dennoch nicht ins Präsidentenamt kommt.

 

So ist es überall.

 

Was Schweden macht, muß Deutschland nicht mitmachen.

 

Und was Deutschland macht, muß Schweden nicht unbedingt mitmachen.

[Fyodor]

vor 7 Stunden schrieb heletz:

Hierzulande lacht man nur, wenn einer der beiden Bewerber sogar ein paar Millionen Stimmen mehr hat und dennoch nicht ins Präsidentenamt kommt.

Ist bei uns doch nicht anders:

Per Stimmenkaufvertrag (aka Koalitionsvertrag) können sie die Verlierer einer Wahl zusammenschließen, und so den Wahlsieger in die Opposition drängen und den Wählerwillen auf den Kopf stellen.

[karlyman]

vor 14 Stunden schrieb micky123:

IN DE gibt es ein gesetz das letztentlich besagt das die Behörde dir irgendwann mal Einsicht in Unterlagen geben kann wenn sie dazu Lust hat.

 

 

Das stimmt so nicht.

 

Das Informationsfreiheitsgesetz, oder auch fachspezifische Normen wie das vorher schon existierende Umweltinformationsgesetz, legen die Voraussetzungen und den Umfang der Erteilung von Auskünften - auf entsprechenden Antrag hin - fest. Da ist nichts mit "Lust oder Unlust" oder "irgendwann".

 

Generell geht es dabei um ein Austarieren zwischen Informationsanspruch einerseits, aber auch Datenschutz/Informations-Rückbehaltungs-Ansprüchen andererseits.

[Andreas]

 

....
 
Generell geht es dabei um ein Austarieren zwischen Informationsanspruch einerseits, aber auch Datenschutz/Informations-Rückbehaltungs-Ansprüchen andererseits.

Und da das Austarieren auch mal etwas dauern kann und viele (beliebige Zahl größer Null bitte hier einfügen) Anfragen kommen und die abstellbaren Planstellen für die Bearbeitung beschränkt sind (beliebig kleine Zahl größer Null einfügen) MUSS man einfach mal Verständnis dafür haben, dass so eine unverschämte, dummdreiste Belästigung des Souveräns.. ups... von Seiten des Souveräns so 5 bis 10 Jährchen braucht bis sie abgearbeitet ist.

Nicht, dass jemand da auf den Gedanken kommen mag, dass da ab und an evtl Verschleppungstaktik betrieben wird...

Gesendet von meinem SM-N9005 mit Tapatalk

[heletz]

vor 11 Minuten schrieb Andreas:

so 5 bis 10 Jährchen braucht bis sie abgearbeitet ist.

 

Braucht sie nicht.

 

Und auch Versuche der Verwaltung, die Arbeit von Journalisten durch das Erheben von hohen Kopierkosten wurden von der Gerichten schon korrigiert.

[Andreas]

Manchmal schreibst du ja endlich wieder sinnvolle Kommentare.... *Freu*

 
Braucht sie nicht.
 
Und auch Versuche der Verwaltung, die Arbeit von Journalisten durch das Erheben von hohen Kopierkosten wurden von der Gerichten schon korrigiert.

Hmmmm

Versuche... Erheben von Kosten... Gericht.... korrigiert...

Weißt du was: Wir spielen jetzt eine Runde "Finde den Fehler", ja?

Gesendet von meinem SM-N9005 mit Tapatalk

[heletz]

Gerade eben schrieb Andreas:

Wir spielen jetzt eine Runde "Finde den Fehler", ja?

 

Nö. Es gibt nämlich keinen.

[micky123]

vor 2 Stunden schrieb karlyman:

 

Das stimmt so nicht.

 

Das Informationsfreiheitsgesetz, oder auch fachspezifische Normen wie das vorher schon existierende Umweltinformationsgesetz, legen die Voraussetzungen und den Umfang der Erteilung von Auskünften - auf entsprechenden Antrag hin - fest. Da ist nichts mit "Lust oder Unlust" oder "irgendwann".

 

Generell geht es dabei um ein Austarieren zwischen Informationsanspruch einerseits, aber auch Datenschutz/Informations-Rückbehaltungs-Ansprüchen andererseits.

Laß mich mal überlegen.......

Die Akten sind gerade nicht da, der Mitarbeiter ist im Urlaub oder krank, bitte begründen sie ihr Interesse ausführlicher, nein darauf haben sie keinen Anspruch, Datenschutz sie wissen schon, das hat es noch nie gegeben, dazu kann ich keine Auskunft geben, wie kommen sie darauf das sie einen Anspruch darauf haben, das steht so im Gesetz ? na schön aber ich habe meine Dienstanweisungen, wir sind ein Rechtsstaat, sie können ja beim Verwaltungsgericht vorstellig werden bedenken sie aber die Kosten und den Umstand das diese völlig überlastet sind, die Akten sind bei Gericht, die Akten bzw die Unterlagen sind gerade auf dem Postweg, ja ja 2 jahre ist hier nicht ungewöhnlich, klagen sie doch wir sehen uns dann je nachdem in 6-9 Monaten, mal so unter 4 Augen für mich hat das keine Nachteile wenn ich/wir das Verfahren verlieren sollten, das Gericht hat nicht genau bestimmt welche Blätter der Akte  wir ihnen zur Verfügung stellen müssen,usw.

 

Reicht dir das für den Anfang ?