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IGNORED

"Migrantenschreck"


micky123

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Hallo,

wie ich aus der Presse entnommen habe wird im Dezember in Berlin in der Sache Migrantenschreck verhandelt.

Ich bin da leider nicht so richtig durch die Problemlage durchgestiegen.

 

Hat da jemand genauere Infos zu oder geht sogar als Zuschauer zur Verhandlung?

 

Wenn ich das richtig verstanden habe, hatte der Typ eine Firma in Ungarn und hat von da aus die Waffen vertrieben.

Ich kann da daher den Straftatbestand nicht so ganz nachvollziehen.

 

Denn wenn das so war dann brauchte der ja keine deutsche Waffenhandelslizens.

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In Deutschland sind nur PTB geprüfte Knallpistolen zugelassen. Das Inverkehrbringen von Zeugs auf Polenböller-Niveau hätte eine deutsche Lizenz erfordert, weil es ein "Verbringen in den Geltungsbereich..." beinhaltet. Mal ganz zu schweigen von Ausfuhr- und Einfuhr-Erlaubnis. Im deutschen WaffG ist das Überlassen an Unberechtigte außerdem verboten. Die Waffen wären WBK-Pflichtig gewesen. Ist schon juristisch korrekt. Die ständige Hetze auf den Händler und jeden, der ihn jemals gekannt hat, hätte man sich vielleicht kneifen können.

Hier mein Link zum Tagesspiegel

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Wieso hätte man die Hetze auf den Händler unterlassen sollen ?

Der Penner ist schon aufgrund seiner REchtsextremität wegzusperren gewesen

unäbhängig davon, das er auch gegen das Waffenrecht verstoßen hat

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vor 6 Minuten schrieb MP%:

Der Penner ist schon aufgrund seiner REchtsextremität wegzusperren gewesen

Keine Idee darf strafbar sein, egal wie falsch, schlecht und bescheuert sie ist. Rechtsextreme allein wegen ihrer Meinung wegzusperren ist genauso wie Juden allein wegen ihrer Religion wegzusperren. Kein Unterschied in der Gesinnung des Wegsperrers.

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Also

Frau Haverbeck wegzusperren weil sie den Holocoust leugnet und Rechtsextrem ist,

ist nicht OK

Möchtest DU das mit Deiner Aussage sagen ?

Das findet der Verfassungsschutz bestimmt interessant

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vor 7 Minuten schrieb MP%:

 

Der Penner ist schon aufgrund seiner REchtsextremität wegzusperren gewesen

 

Scheixx "gesundes Volksempfinden", was Du da ablässt. Hättest Du das wirklich gern, daß die Systemfeinde ins Gulag wandern ? Gesinnungsjustiz, Gedankenverbrechen ?

 

Bisher war ihm offenbar nichts Strafbares nachzuweisen, oder es wird zumindest nicht angeführt. Also gilt für ihn erstmal die Unschuldsvermutung, zumindest vor Gericht. Die Berichterstattung macht hier eine Vorverurteilung. Sie zahlt ihm also seine damalige Assoziationsnutzung vom "Migrantenschreck" mit gleicher Münze zurück. Ich dachte, die Journaille hätte an sich selbst höhere Ansprüche. Aber es ist wohl zu schön, wenn man die AfD gleich mit auf die Anklagebank setzen kann. Und sei es auch nur mit unbewiesenen Behauptungen "er soll beliefert haben". Gut formuliert und irgendetwas bleibt schon hängen.

 

Das ist eben die (ver-)störende Komponente bei typischen MSM-Artikeln. Die lesen sich inzwischen wie die verschwurbelten Verschwörungstheoretiker, weil alles ins Weltbild passen muss.

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vor 5 Minuten schrieb MP%:

Also Frau Haverbeck wegzusperren weil sie den Holocoust leugnet und Rechtsextrem ist, ist nicht OK

Nein, ist es nicht.

 

Ich mache mir damit ihre Meinung nicht zu eigen. Aber wenn Du Menschen aufgrund von Ideen wegsperren willst, wo hörst Du auf? Jeder darf geistigen Sondermüll ablassen und sich lächerlich machen wie er will.

 

vor 2 Minuten schrieb Shiva:

MEINUNGEN zu bestrafen IST Faschismus.

Genau so ist es.

 

Wo ist der Unterschied, ob Du Juden wegen ihrer Religion, oder eine Frau H. wegen ihrer bekloppten Ideen wegsperrst?

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+1 @Mittelalter

 

Die Frau macht sich strafbar indem sie den Holocaust leugnet.

Rechte, Linke oder sonstige Meinungen sind legitim im Sinne der Meinungsfreiheit.

Weil es ist egal welche unbeliebten Systemkritiker man wegsperrt ob links oder rechts.

Beides wär in der Tat so etwas was man in den 30ern Ermächtigungsgesetz genannt hat.

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