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IGNORED

Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"


Elektronengehirn

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vor 9 Minuten schrieb HBM:

Sehe ich auch so, für mich ist (inzwischen, früher habe ich darüber gar nicht nachgedacht) der Waffenbesitz, z.B. wie in Österreich, zur Selbstverteidigung ebenfalls ein Recht für "alle". Im Gegensatz zu Dir würde ich "alle" allerdings einschränken und analog zu Österreich Waffen nur Menschen "zuzustehen" die z.B. nicht schon wegen Körperverletzung, etc. verurteilt wurden. Auch, und da unterscheiden wir uns anscheinend, jemanden, der von sich behauptet er hält sich nicht an deutsche Gesetzte würde ich nur ungern bewaffnet (egal ob legal oder illegal) sehen. Problematisch ist natürlich, das die illegalen Waffen viel schwerer zu regulieren sind als die legalen und leider kümmert sich die Politik zu viel um die legalen Waffen und zu wenig um die illegalen Waffen.

Da sind wir uns eigentlich einig! 

 

Und wer hat wohl die illegalen Knarren? Ich vermute zu grossen Teilen Gewalttäter und eine gewisse zugewanderte Klientel und nicht der Karl-Heinz von Gegenüber der einfach besser schläft mit nem Revolver im Tresor im Schlafzimmerschrank. ;-)

Bearbeitet von rieny
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vor 42 Minuten schrieb HBM:

Waffen nur Menschen "zuzustehen" die z.B. nicht schon wegen Körperverletzung, etc. verurteilt wurden. 

 

Du musst da gar nichts zugestehen. In Deutschland ist es aktuell so, dass Waffen verboten sind, es sei denn der Waffenbesitz-Wünscher kann unabweisbare Gründe für die Notwendigkeit der Waffe geltend machen. Diese Gründe werden als Bedürfnis bezeichnet und sind beweispflichtig.

 

Korrekt wäre dagegen: Jeder kann Waffen erwerben so wie er lustig ist, aber bestimmten Straftätern wird zusätzlich zu einer Gefängnis- oder Geldstrafe der Umgang mit Feuerwaffen verboten.

 

Wenn der Staat um Erlaubnis gefragt werden muss, handelt es sich um eine unfreie Gesellschaft. Etwa DDR: Der Staat musste um Erlaubnis gefragt werden, wenn man seine Eltern im Westen besuchen wollte. Wenn die Bürger dürfen wie sie wollen, handelt es sich um eine Gesellschaft mit viel Freiheiten, also eine freie Gesellschaft.

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vor 57 Minuten schrieb rieny:

nicht der Karl-Heinz von Gegenüber

 

Was aber in nicht wenigen Fällen der Fall sein dürfte... ich möchte nicht wissen, in wie vielen Kellern von Paulchen Schmidt noch Knarren von sonst wann lagern... mit denen einfach NULL, NOTHING, NIENTE, NIX passiert... weil der reine Besitz ohne Unwissenheit des Staates davon eben nicht sofort und gleich bedeutend damit ist, dass Paulschen Schmidt damit morgen in die nächste SPK rein marschiert... deswegen ist dieses legal-illegal einfach Mumpitz... das Stk. Eisen kann weder das eine noch das andere sein... das Stk. Eisen kann nur entsprechend für etwas gutes oder böses verwendet werden, also nur seine Anwendung kann für oder wider das Recht (und manchmal auch des Gesetzes) sein... aber das entscheidet IMMER nur der Nutzer, niemals das Stk. Eisen... also ist es ein Nebenkriegsschauplatz sich auf das Werkzeug zu stürzen, aber den Werkzeug-Nutzer völlig außer acht zu lassen... 

 

"Keine einzige Erfindung hat auf die Entwicklung der Menschheit solch einen großen Einfluss ausgeübt, wie das Schießpulver und die Entwicklung der Feuerwaffe. So wahr es ist, daß sie die Waffe des Meuchelmörders, die Krücke des Räubers und Diebs und die Muskeln einer bullenstarken Nation war -  so wahr ist es aber auch, daß sie der Schlüssel war, der der Menschheit den Kerker der Leibeigenschaft öffnete, das Werkzeug des Pioniers und das Hilfsmittel der Freiheit. So wie die Feuerwaffe in der Hand des Kriminellen zur gefährlichen Bedrohung wurde, so war sie aber auch in der Hand des Gesetzes die perfekte Beherrschung solcher Bedrohung, der Schutz des Menschen vor dem Missbrauch der Feuerwaffe. Die Waffe in der Hand des Bürgers war stets eine Garantie dafür, daß der Staat Diener des Volkes blieb, daß dieser Staat kontrollierbar war und Staatsmissbrauch ausgeschlossen war." - Teddy Roosevelt

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Am 30.11.2016 um 12:02 schrieb WOF:

Werden dann auch die Mitglieder des SEKs welches den Anschlag

auf den Gemüsehändler in Köln ausgeführt hat verurteilt?

 

Das wäre nur gerecht . Der Geheimdienst der Alliierten war so gut , das sie wussten wenn eine Fliege einen lässt , waren sie um die Machenschaften informiert und haben trotzdem das Deutsche Reich hoffiert  anerkannt und Geschäfte gemacht . Die Schweiz soll noch Tonnenweise Gold der Juden haben .Wenn sie das Deutsche Reich nicht anerkannt hätten , könnte man dem 95jährigen einen Vorwurf machen . Er bei einem International anerkannten Staat  angestellt .

Das er heute anders denkt und ein anderes Verständnis zu der Sache hat , bringt das Alter mit sich .

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vor 7 Stunden schrieb BigMamma:

"Keine einzige Erfindung hat auf die Entwicklung der Menschheit solch einen großen Einfluss ausgeübt, wie das Schießpulver und die Entwicklung der Feuerwaffe. So wahr es ist, daß sie die Waffe des Meuchelmörders, die Krücke des Räubers und Diebs und die Muskeln einer bullenstarken Nation war -  so wahr ist es aber auch, daß sie der Schlüssel war, der der Menschheit den Kerker der Leibeigenschaft öffnete, das Werkzeug des Pioniers und das Hilfsmittel der Freiheit. So wie die Feuerwaffe in der Hand des Kriminellen zur gefährlichen Bedrohung wurde, so war sie aber auch in der Hand des Gesetzes die perfekte Beherrschung solcher Bedrohung, der Schutz des Menschen vor dem Missbrauch der Feuerwaffe. Die Waffe in der Hand des Bürgers war stets eine Garantie dafür, daß der Staat Diener des Volkes blieb, daß dieser Staat kontrollierbar war und Staatsmissbrauch ausgeschlossen war." - Teddy Roosevelt

 

Ich glaube mit dem Kerker der Leibeigenschaft war das eher die Pike und dergleichen. Damit konnten ein paar Schweizer Bauernjungs auf einmal hochgerüstete Ritter mit technisch und vom Können her extrem anspruchsvoller Ausrüstung vom Gaul holen. Im Prinzip die gleiche Dynamik wie der amerikanische Bauer, der mit seinem gezogenen Jagdgewehr britische Liniensoldaten abschießt, die jahrelang in mühevoller Arbeit den Lade- und Feuerdrill in der engen Linie geübt haben.

 

Wohin die Zukunft geht wird man sehen. Noch kann der einzelne Mann, der mit seinem Gewehr umzugehen weiß, durchaus etwas ausrichten. Falls das Schlachtfeld der Zukunft z.B. von Drohnenschwärmen kontrolliert werden kann, die weniger durch ihre einzelnen Fähigkeiten als durch die Vernetzung als Schwarm ihre Wirkung bekommen, dann mag das auch politische Implikationen haben. Nicht sofort, natürlich, so wie auch Pike und Pulver nicht sofort die entsprechende Wirkung gezeigt haben.

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vor 10 Stunden schrieb rieny:

Ach ja, könntest Du bitte noch schnell die Zahlen zur Ausländerkriminalität

 

Wozu?

 

Was bringt das im Zusammenhang mit den Reichsbürgern?

 

Möchtest Du relativieren?

 

Im übrigen ist es den Behörden völlig wurscht, ob hier im Forum dazu Ablehnung herrscht oder nicht.

 

Für Berlin ergaben sich sechs Gewaltdelikte von Reichsbürgern, auch die Zahlen anderer Bundesländer wurden genannt und soweit sie demnächst veröffentlicht werden, werde ich sie auch einstellen.

 

Einfach deshalb, weil die Reichsbürger gegenüber den Behörden offenbar zunehmend gewaltbereit auftreten (Polizist in Horb mitgeschleift, Polizisten in Reuden verletzt, ein Polizist in Georgensgmünd tot, eine Polizistin vor Weihnachten verletzt usw.).

 

Bei der Entscheidung über den Entzug der WBK spielen Delikte anderer Gruppen nicht die mindeste Rolle!

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vor 3 Minuten schrieb heletz:

Bei der Entscheidung über den Entzug der WBK spielen Delikte anderer Gruppen nicht die mindeste Rolle!

 

Zumindest insofern tun sie das, als daß ähnlich große Probleme mit verschiedenen Gruppen auch ähnlich behandelt werden müssen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch für D****n.

 

Man könnte sich z.B. einmal fragen, ob eine ähnliche Überrepräsentation bei Gewaltdelikten wie bei den Reichsbürgern nicht z.B. auch bei Mitbürgern muslimischen Glaubens, oder jedenfalls solchen aus bestimmten Ländern, existieren mag. Sollte das so sein, dann müsste man denen ja eigentlich auch waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen und gleich zur Vorsicht mal das SEK schicken, das dann auch vor dem Zimmer der gerade unverschleierten Frau keinen Halt machen wird. Dem steht natürlich der Grundsatz der Religionsfreiheit entgegen, aber der ist nicht unüberwindlich. Die Reichsbürger haben auch den besonderen Schutz politischer Ansichten für sich im Grundgesetz, und der gilt auch für total beknackte politische Ansichten, genauso wie die Religionsfreiheit auch für total beknackte Religionen gilt. Da müsste dann wer A sagt eigentlich auch B sagen. Ich würde beides für falsch halten weil für mein bescheidenes Erachten aus staatlichen Glaubensüberprüfungen noch selten etwas Gutes entstanden ist, aber wenn schon denn schon.

 

Im Übrigen ist die Zugehörigkeit zum männlichen Geschlecht vermutlich (und leider, aber ist halt so) wesentlich mehr mit Gewaltdelikten korreliert als die meisten abstrusen politischen oder religiösen Ansichten. Da könnte man doch glatt auf die Idee kommen, waffenrechtliche Erlaubnisse für Männer zu widerrufen. Warum eigentlich nicht? Frauen mit Knarren mögen irgendwie noch im Sinne der Emanzipation statthaft sein. Bei Befolgung dieses Vorschlags würde vermutlich auch die Anzahl mit legal besessenen Schußwaffen begangener Gewaltdelikte von vernachlässigbar auf Null sinken.

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vor 14 Minuten schrieb Proud NRA Member:

Zumindest insofern tun sie das, als daß ähnlich große Probleme mit verschiedenen Gruppen auch ähnlich behandelt werden müssen.

 

Blödsinn.

 

Mit dem Gleichheitsgrundsatz hat das NULL zu tun.

 

Wie besonnen und differenziert die Behörden vorgehen, ist einem aktuellen Artikel zu entnehmen.

 

Dort heißt es:

 

Zitat

Dass man in der Behörde den Blick auf diese Menschen mittlerweile geschärft hat, liege in erster Linie an den tödlichen Schüssen auf einen Polizeibeamten im Oktober im bayerischen Georgensgmünd, so der Beigeordnete.

 

Dachte ich mir schon.

 

 

Zitat

Körperliche Angriffe habe es bislang im Landkreis Zwickau noch nicht gegeben. Die Sorge vor gewaltsamen Attacken ist dennoch groß.

 

Durchaus verständlich und man muß nicht warten, bis jemand verletzt wird.

 

 

Zitat

Die vom sächsischen Innenministerium angekündigte härtere Gangart gegenüber den Reichsbürgern wird unterdessen auch im Landkreis umgesetzt: "Aktuell werden Waffenbesitzer, bei denen die Annahme besteht, dass es sich um Anhänger der sogenannten Reichsbürgerbewegung handelt, von der unteren Waffenbehörde des Landkreises gesondert überprüft", so Michaelis.

 

Und dann folgt der Satz

 

 

Zitat

Eine "Entwaffnung" sei bisher nicht erforderlich gewesen.

 

Man geht also besonnen vor.

 

 

 

 

 

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vor 1 Minute schrieb Der_Fuchs:

Werden hier Menschen aufgrund ihrer politischen Gesinnung enteignet ?

Nein, Menschen werden nach Ihrem Verhalten beurteilt, dann entschieden ob ein Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis erfolgt (ab dem Moment sollte der "Mensch" nach dem Widerruf die Waffe verkaufen bzw. zumindest an einen anderen Berechtigten abgeben bis zur gerichtlichen Klärung)  und wenn dann weiterhin behauptet wird "für mich gelten die Gesetze und auch der Widerruf nicht" auch mal ein Haus "gestürmt". Ob das zugrunde liegende Verhalten als Grundlage eine abweichende "politische Gesinnung" und/oder einfach nur Blödheit ist, kann ich nicht beurteilen aber wenn jemand von sich behauptet "die deutschen Gesetze gelten für mich nicht", dann ist das halt nun mal eine Tatsache, die Zweifel an einer rechtskonformae Aufbewahrung bzw. Verwendung von Waffen aufkommen lassen und das auch wenn jemand "aus politischen Gründen" der Meinung ist, dass die Gesetze für ihn nicht gelten.

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vor 6 Minuten schrieb heletz:

Auf den Reichsbürgerseiten liest man dann die Meldung "ich wurde überfallen!"

Was ja auch, aus Sicht des Betroffenen, so stimmt. Wenn bei mir das SEK mein Haus stürmen würde, dann wäre das für mich auch "ein Überfall" und da wäre mir der Grund dafür dann herzlich egal. Vor allem, wenn ich mich "im Recht sehe". Für einen neutralen Dritten schaut das ganze natürlich wieder anders aus.

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Sogar wenn es in Deutschland mehrere Tausend Legalwaffen besitzende Reichsbürger gäbe die jetzt mit großem Tamtam medienwirksam schikaniert werden  wird sich die Anzahl der Straftaten noch nicht einmal im Promillebereich reduzieren.

Und dafür der ganze Aufriss.

Nur um von echten Problemen und Risiken abzulenken.

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vor 12 Minuten schrieb erstezw:

wird sich die Anzahl der Straftaten noch nicht einmal im Promillebereich reduzieren.

 

Was aber völlig uninteressant ist.

 

Der Staat hat die Pflicht, seine Beamten vor Gewalttaten präventiv zu schützen soweit dies möglich ist.

 

Und wenn die Damen und Herren Reichsbürger meinen, Gerichtsvollzieher und Polizisten tätlich angreifen zu müssen, gibt's halt die Quittung.

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vor 33 Minuten schrieb heletz:

 

Der Staat hat die Pflicht, seine Beamten vor Gewalttaten präventiv zu schützen soweit dies möglich ist.

 

 

Der Staat hat die Pflicht, seine Beamten vor Gewalttaten präventiv zu schützen soweit dies verhältnismäßig möglich ist.

 

Abs4

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vor 6 Stunden schrieb Proud NRA Member:

Ich glaube mit dem Kerker der Leibeigenschaft war das eher die Pike und dergleichen. ...

 

Das ist ein Zitat, also Beschwerden bitte an den Autor.^^ und die Leibeigenschaft gab es in Russland noch bis 1861, die Steigerung davon, Sklaverei, in USA, wie du sicher weißt, noch bis 1865... also ich bin mir sicher, da gab es schon Feuerwaffen zu der Zeit...

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Wie Verwaltungen und Gerichte in der Lausitz versuchen, ihre Mitarbeiter vor aggressiven Zeitgenossen zu schützen

 

Zitat

Aber bedroht mit Worten wie "Wir wissen, wo du wohnst" seien Mitarbeiter des Amtsgerichtes bereits. "Mir wurde schon eine Geldstrafe über 3000 Unzen Silber angedroht", so Höhr. Lachen kann er darüber nicht. Besonders seine Gerichtsvollzieher würden bedroht.

 

Kann man verstehen, daß er als Vorgesetzter das überhaupt nicht lustig findet..

 

 

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vor 7 Stunden schrieb heletz:

Der Staat hat die Pflicht, seine Beamten vor Gewalttaten präventiv zu schützen soweit dies möglich ist.

Präventiv schützen würde für mich als erstes bedeuten unsere Grenzen zu sichern! Und das ist möglich. Siehe:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article146113292/Warum-deutsche-Polizisten-Saudi-Arabien-dienen.html

War der erste Treffer bei goggel 

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Der Staat hat auch die Pflicht seine Bürger zu schützen, aber hier wird wohl mal wieder mit zweierlei Maß gemessen.

 

Ich glaube nicht, dass jeder Reichsbürger eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt. Das der Reichsbürger in dem Fall auf Polizisten geschossen hat und letztendlich auch einen getötet hat ist natürlich mit nichts zu rechtfertigen. Aber hier wird doch wieder pauschalisiert. Ein Reichsbürger dreht völlig am Rat und gleich werden alle über einen Kamm geschert. Sicherlich kann man die Denkweise einiger Reichsbürger in Frage stellen, aber das kann man genau so bei den heutigen Politikern - man nehme nur den geisitgen Dünnpfiff von Frau Peter...

 

Die Linksgrünen sind empört über den Begriff NAFRI und die "rassistische" Kölner Polizei, diese wären diskriminierend, pauschalisiernd und hetzerisch. Aber bei Reichsbürgern, AFDlern, Sportschützen usw. ist pauschalisieren erlaubt.

 

Manchmal hat man den Eindruck wir haben in Deutschland nur 3 Probleme: Nazis, Reichsbürger und Sportschützen. Ach und die sonstigen "besorgten Bürger" darf man nicht vergessen.

 

Lachhaft!

Bearbeitet von chris1605
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