Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger

[blueskies1974]

PS: 2. u. 3. Beratung, nicht Lesung... 

 

[ChrisR]

Bei den Beratungen handelt es sich um die Lesungen:

 

https://www.bundestag.de/service/glossar/L/lesung/245492

 

Somit könnte tatsächlich am Freitag (wie versprochen) die Klarstellung bzgl. der HA abgestimmt werden. Die Frage ist nur, was kommt tatsächlich zur Abstimmung? 

[CZM52]

Da bin ich gespannt

[Greg]

Ich möchte trotzdem die Frage stellen, was man gegen die Vollpfosten machen kann, die das Urteil verbrochen haben. Auch wenn die Aussicht auf Erfolg aufgrund der Tatasache wer darüber entscheidet, winzig sein dürfte, möchte cih das nicht ungeschehen lassen.

Hat da schon jemand etwas unternommen?

 

[CZM52]

vor 20 Minuten schrieb Greg:

Ich möchte trotzdem die Frage stellen, was man gegen die Vollpfosten machen kann, die das Urteil verbrochen haben. Auch wenn die Aussicht auf Erfolg aufgrund der Tatasache wer darüber entscheidet, winzig sein dürfte, möchte cih das nicht ungeschehen lassen.

Hat da schon jemand etwas unternommen?

 

 

 

ausser der Klage beim VErfassungsgericht?

[CZM52]

vor 6 Stunden schrieb blueskies1974:

Im File "Tagesordnung komplett"  unter https://www.bundestag.de/tagesordnung findet sich tatsächlich für Freitag, den 08.07. die 2. u. 3. Lesung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes.

 

 

Den letzten Punkt auf der aktuellen Tagesordnung, auch wenn hier Off Topic, find ich lustig

 

[Greg]

vor 8 Minuten schrieb CZM52:

 

 

ausser der Klage beim VErfassungsgericht?

Strafanzeige wegen Rechtsbeugung.

 

[CZM52]

vor 1 Minute schrieb Greg:

Strafanzeige wegen Rechtsbeugung.

 

 

 

mach doch wenn du magst

 

[karlyman]

vor 23 Stunden schrieb CZM52:

 

Das die Kurzwaffen NICHT betroffen sind hat das BMLE ja bereits MEHRFACH gesagt!

 

 

Na, wenn auch die gesamte Exekutive (namentlich Waffen- und Polizeivollzugsbehörden) das so sieht, ist ja alles in Butter.

[karlyman]

vor 1 Stunde schrieb ChrisR:

Die Frage ist nur, was kommt tatsächlich zur Abstimmung? 

 

Ja, eben.

Hier wird viel über einen Entwurfs-Text spekuliert, aber hatte jemand Gelegenheit, ihn konkret, Wort für Wort, zu lesen?

[golem-0815]

vor 1 Stunde schrieb Greg:

Strafanzeige wegen Rechtsbeugung.

 

Du kennst das Sprichwort mit den Krähen?

 

 

@Greg, ich wollte nur nochmal die Charakter bildende Spezies hervor heben.

Bearbeitet 6. Juli 2016 von golem-0815

[dkp3011]

Wenn ich "Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt" bei Google eingebe, kommen Deinem Sprichtwort widersprechende Ergebnisse.

[Greg]

vor 11 Minuten schrieb golem-0815:

Du kennst das Sprichwort mit den Krähen?

 

 

vor 1 Stunde schrieb Greg:

Auch wenn die Aussicht auf Erfolg aufgrund der Tatasache wer darüber entscheidet, winzig sein dürfte............

 

[karlyman]

Also, "Rechtsbeugung" ist (wie hier schon behandelt) ein sehr großes Wort bzw. ein wirklich schwerer Vorwurf. Damit wäre ich eher vorsichtig.

 

 

[erstezw]

vor 1 Stunde schrieb karlyman:

 

Ja, eben.

Hier wird viel über einen Entwurfs-Text spekuliert, aber hatte jemand Gelegenheit, ihn konkret, Wort für Wort, zu lesen?

Vielleicht gibt es ihn nicht zu lesen weil er Teile der Bevölkerung verunsichern könnte...

[Greg]

vor einer Stunde schrieb karlyman:

Also, "Rechtsbeugung" ist (wie hier schon behandelt) ein sehr großes Wort bzw. ein wirklich schwerer Vorwurf. Damit wäre ich eher vorsichtig.

 

 

Warum? Man schwärzt keinen an, sondern fragt so offiziell wie es nur geht, ob es so ist.

 

Im übrigen hat das Gericht mit einem Schlag hunderttausende Menschen zu Straftätern gemacht. Was brauchst Du noch um "nicht vorsichtig zu sein"?

 

[Hunter375]

vor 2 Minuten schrieb Greg:

...

Im übrigen hat das Gericht mit einem Schlag hunderttausende Menschen zu Straftätern gemacht.

 

Ich habe gar nicht mit bekommen dass ich wegen einer Straftat verurteilt wurde..

[Greg]

vor 2 Minuten schrieb Hunter375:

 

Ich habe gar nicht mit bekommen dass ich wegen einer Straftat verurteilt wurde..

Mit Urteil vom 7.3.2016 in der Sache 6 C 59.14 erklärte der 6 Senat:

 

 „Ein generelles Besitzverbot im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 WaffG enthält § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c BJagdG für halbautomatische oder automatische Waffen, die mehr als zwei Patronen in das Magazin aufnehmen können.“

 

Zumindest ich besitze einige davon.

[carcano]

vor 2 Minuten schrieb Hunter375:

 

Ich habe gar nicht mit bekommen dass ich wegen einer Straftat verurteilt wurde..

  
Er wollte sagen: "das BVerwG hat vorsätzlich und wissentlich hunderttausende von Jägern dem Risiko einer zukünftigen Strafverfolgung ausgesetzt". Also das, was man Kriminalisierung nennt. Und der Vorwurf stimmt.

Den gleichen Vorwurf kann und muss man aber auch dem DJV machen, und zwar im Zusammenhang der vorläufig - Gottlob! - durch Bayern gestoppten sog. "großen" BJV-Novelle.  :-(

Carcano

[Greg]

vor 19 Minuten schrieb carcano:

  
Er wollte sagen: "das BVerwG hat vorsätzlich und wissentlich hunderttausende von Jägern dem Risiko einer zukünftigen Strafverfolgung ausgesetzt". Also das, was man Kriminalisierung nennt. Und der Vorwurf stimmt.

Den gleichen Vorwurf kann und muss man aber auch dem DJV machen, und zwar im Zusammenhang der vorläufig - Gottlob! - durch Bayern gestoppten sog. "großen" BJV-Novelle.  :-(

Carcano

Danke, bin halt nur dummer Ingenieur. Wenn bei mir eine Brücke versagt, dann nenne ich es so und sage nicht "die Brücke könnte für eine weitere Verwendung eingeschränkte Funktionalität besitzen und es ist nicht auszuschließen daß durch die eingeschränkte Funktionalität Gefahr für Dritte ausgehen könnte".

 

:-)

[Tyr13]

Der Unterschied ist, daß die Brücke versagt, wenn der nächste 18-Tonner drüberfährt. Das BVerwG hat nur den halben Träger weggesprengt, die Brücke hält noch, bis die Verwaltungsbehörde den LKW drüberschickt. Besonders Pikant ist, daß derjenige der den "kriminalisierten" Gegenstand besitzt eine erteilte Erlaubnis besitzt. Deshalb sind die relevanten Fallstricke das Führen des Gegenstands, nicht der Besitz allein.

[Greg]

vor 2 Stunden schrieb Tyr13:

Der Unterschied ist, daß die Brücke versagt, wenn der nächste 18-Tonner drüberfährt. Das BVerwG hat nur den halben Träger weggesprengt, die Brücke hält noch, bis die Verwaltungsbehörde den LKW drüberschickt. Besonders Pikant ist, daß derjenige der den "kriminalisierten" Gegenstand besitzt eine erteilte Erlaubnis besitzt. Deshalb sind die relevanten Fallstricke das Führen des Gegenstands, nicht der Besitz allein.

Ich bin mir sehr sicher, daß hier noch nichts sicher ist.

 

Bei unserer "Rechtsprechung" kann ich mir vorstellen, daß alles Recht sein könnte:

- ich mache mich alleine durch das Aufbewahren strafbar, letztlich BESITZE ich Waffen die ich gar nicht besitzen dürfte

- ich darf sie aufbewahren aber nicht anfassen

- ich darf sie führen

 

Welches davon stimmt wird uns erst in vielen vielen Jahren irgendwer sagen.

 

Momentan habe ich kein Wissen darüber, daß sich an meinen Berechtigungen irgendwas geändert hat. Ich bin verpflichtet (was ein Schwachsinn) die aktuellste Gesetzeslage zu kennen, ich bin NICHT verpflichtet die aktuellste Rechtsprechung zu kennen. Ergo muß ich nicht jedes Urteil lesen und einen offiziellen Widerruf meiner WBK Einträge habe ich nicht bekommen. 

[Sachbearbeiter]

Mein Vorschlag: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

[Valdez]

So ein Spruch kann ja nur von einem aus´m Amt kommen.

Spiegelt gleich die denke dieser Art von Kaste wieder.

[Greg]

vor 35 Minuten schrieb Sachbearbeiter:

Mein Vorschlag: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Ich kenne die Gesetze. Die haben sich NICHT geändert.