LKA Hessen völlig überlastet (>4 Monate für Prüfung Zuverlässigkeit)

[knight]

Ich kenne mich nicht in den Details dieser Klage aus, gebe ich ja gerne zu. Aber: Müsste man nicht seine zuständige Behörde verklagen, weil man dort seinen Antrag gestellt hat? Das Problem liegt aber doch gar nicht dort, sondern beim LKA. Bzw. noch weiter oben bei den Politikern und hohen Beamten, die einen funktionierenden Prozess mutwillig zentralisiert aber dann nicht mit Ressourcen unterlegt haben.

Die korrekte Lösung wäre: Wenn dem Staat innerhalb von drei Monaten kein Grund einfällt, den Antrag abzulehnen, dann gilt er automatisch als genehmigt.

bye knight

[Harry Callahan]

Die korrekte Lösung wäre: Wenn dem Staat innerhalb von drei Monaten kein Grund einfällt, den Antrag abzulehnen, dann gilt er automatisch als genehmigt.

Bei Waffenrechtsanträgen würde ich das unterschreiben, bei Asylanträgen eher nicht.

[Gast]

Warum jetzt hier wieder Flüchtlinge und Asylanträge eingebracht werden erschliest sich mir nicht. Das Problem der unterbesetzten Behörden existiert schon seit Jahren, nicht seit gestern.

[kulli]

erinntert mich ein wenig an meine ersten beiden Terime bei der UJB.

Ich steh um 10.00 Uhr morgens auf dem Flur. Stille .....im Büro der UJB keiner da.....ich klappere langsam die Türen ab, alle abgeschlossen.... plötzlich ein Lichtspalt und der Tür. Ich klopfe, trete ein und was sehe ich da 10 gut gelaunte Behördenmitarbeiter beim Frühstück, mit Kuchen und sowas. Na ja soll ja auch mal sein.

Wenn suchen Sie denn, dann hat sich die Damen erhoben und hat sich mit mir auseinandergesetzt.

beim zweiten Termin ein paar Monate später das gleiche,

aber die restlichen Besuche waren unproblematischer

Bearbeitet 28. Februar 2016 von kulli

[Gast]

Hallo chapmen

warum siehst du alles negativ?

Die Quintessenz meiner Aussage: Die Verwaltung der Bürger ist auf einem Level, der langsam nicht mehr tragbar ist. Sie existiert quasi auf einem anderen Stern.

Ich gehe oft in der Kantine des Finanzministeriums NRW essen. Was ich da aufschnappe, ist weit weg der Realität. Jedes private Unternehmen wäre längst in den Konkurs getrieben.

Steven

Was sehe ich negativ? Warum schreibst du nicht einfach so wie jetzt von der Verwaltung ohne die entsprechende Sachbearbeiterin als Buhmann hinzustellen?

Könnte jetzt ebenfalls erwidern das ich öfters in der Kantine einer BPA essen gehe. Was man dort hört ist nicht anders.

Da die Diskussion eh wieder ins OT und unsachliche abdriftet bin ich raus.

Bearbeitet 28. Februar 2016 von chapmen

[Gast]

Das Problem der unterbesetzten Behörden existiert schon seit Jahren, nicht seit gestern.

Es gibt kein solches Problem. Schließlich sind diese Behörden zu nichts zwingend notwendig. Es gibt ein Problem mit der vollkommen ausufernden Einmischung in alle Lebensbereiche. Niemand braucht diese Eingriffe, niemand braucht diese Behörden und niemand braucht diese SB.

[steven]

Warum schreibst du nicht einfach so wie jetzt von der Verwaltung ohne die entsprechende Sachbearbeiterin als Buhmann hinzustellen?

Hallo chapmen

sieh es einfach mal so: Ich schreibe, wie ich denke, dass es richtig ist. Das Gleiche machst du offensichtlich auch.

Gefühlsmäßig gibt es zwischen deinen und meinen Beiträgen einen Unterschied - du kritisierst jeden und immer, weil das Schreiben dir nicht passt.

Versuche es mal lockerer zu sehen. Es gibt Menschen, die haben andere Denkweisen, andere Erfahrungen und einen anderen Schreibstil wie du. Lass sie doch, lese und lerne. Oder Ignoriere.

Steven

[uwewittenburg]

Ich steh um 10.00 Uhr morgens auf dem Flur. Stille .....im Büro der UJB keiner da.....ich klappere langsam die Türen ab, alle abgeschlossen.... plötzlich ein Lichtspalt und der Tür. Ich klopfe, trete ein und was sehe ich da 10 gut gelaunte Behördenmitarbeiter beim Frühstück, mit Kuchen und sowas. Na ja soll ja auch mal sein.

Wenn suchen Sie denn, dann hat sich die Damen erhoben und hat sich mit mir auseinandergesetzt.

beim zweiten Termin ein paar Monate später das gleiche,

Evtl. wird Dich niemand bei Deinem 1. Besuch verstanden haben, so wie bei diesem Text!

[JDHarris]

Die korrekte Lösung wäre: Wenn dem Staat innerhalb von drei Monaten kein Grund einfällt, den Antrag abzulehnen, dann gilt er automatisch als genehmigt.

Wird nur leider nicht passieren.

Ein Verfallsdatum für Gesetze wäre da realistischer.

Bearbeitet 28. Februar 2016 von JDHarris

[bleivorbei]

Ein Anruf beim LKA diese brachte zutage, dass man dort auf einem Rückstau von ca. 10.000(!) Anträgen sitze. Dieser würde von derzeit lediglich zwei Mitarbeitern bearbeitet.

Bei Sportschützen in unserem Verein (Hessen) dauert es jetzt schon zwischen fünf bis sechs Monaten.

Dafür sind wohl keine Kapazitäten mehr vorhanden.

Das hört sich wirklich schlecht an.

Beim letzten Voreintrag hat mein SB (Amt in Hessen) erwähnt, ... aktuell 4 Monate für die Überprüfung der Zuverlässigkeit. Er allein hätte im Januar 2016 soviele KWS Anträge wie in 2015 zusammen. Die ersten Untätigkeitsklagen seien eingangen, würden das Verfahren aber auch nicht beschleunigen.

Gruß ... und Prost Mahlzeit

[P22]

§ 42a VwVfG geht in diese Richtung.

[knight]

§ 42a VwVfG geht in diese Richtung.

Kann das mal bitte einer auf deutsch übersetzen?

https://de.wikipedia.org/wiki/Fiktiver_Verwaltungsakt

bye knight

[JDHarris]

Kann das mal bitte einer auf deutsch übersetzen?

https://de.wikipedia.org/wiki/Fiktiver_Verwaltungsakt

Ich kann das jetzt zwar nicht "übersetzen", aber man kann wohl davon ausgehen, das beim Waffenrecht bzw dem erteilen waffenrechtlicher Erlaubnisse alles sehr viel komplizierter sein wird, als bei einfachen Verwaltungsakten.

Bei allen Dingen, bei denen auch Sicherheitsaspekte eine Rolle spielen, hat sich der Staat sehr viele Vorbehalte eingeräumt (sonst würde es keine Bedürfnisprüfung, Aufbewahrungsvorschriften..und viele andere "aussergewöhnliche Bedingungen" im Waffenrecht geben)

[P22]

§42a VwVfG ist der richtige Weg, leider nicht im Waffenrecht umgesetzt. Im verlinkten Wiki-Artikel sind beispielhafte Fachgesetze genannt, die eine solche Anordnung der Fiktion des VAs treffen.

Der Wiki-Artikel hats eigentlich recht gut beschrieben.

Im Prinzip die gleiche Ausgangslage wie bei einer Untätigkeitsklage (Antrag bei Behörde, keine Bescheidung nach 3 Monaten) - in der Rechtsfolge bekommt man aber über § 42a VwVfG seinen begehrten VA fiktiv zugestanden; während ich bei der Untätigkeitsklage lediglich ohne Durchführung des Vorverfahrens (in den Ländern, in denen es dieses noch gibt) nun zulässig Klage erheben kann.

[Flohbändiger]

die Beantragung meiner WBK beim Ordnungsamt Frankfurt ist nun über 4 Monate her (Oktober 2015). Gemäß der Aussage des zuständigen Beamten seien alle Schritte abgeschlossen, mit Ausnahme der Rückmeldung seitens des LKA Hessen - ich nehme an hinsichtlich Zuverlässigkeit. Ein Anruf beim LKA diese brachte zutage, dass man dort auf einem Rückstau von ca. 10.000(!) Anträgen sitze. Dieser würde von derzeit lediglich zwei Mitarbeitern bearbeitet.

Ist ja auch kein Wunder, da derzeit viele Behörden von besorgten Bürgern mit KWS-Anträgen zugesch... werden. Das verstopft natürlich die Pipeline. Da dürfte auch eine Beschwerde oder irgendetwas anderes in dieser Richtung herzlich wenig bringen, denn jeder der 10.000 Antragsteller in der Warteschlange hält sich für den Wichtigsten und erwartet, dass seine Anfrage beim LKA dort als erste oder zumindest bevorzugt bearbeitet wird. Mehr als die Anfragen nach und nach abzuarbeiten können die zwei Figuren beim LKA aber auch nicht.

[knight]

§42a VwVfG ist der richtige Weg, leider nicht im Waffenrecht umgesetzt. Im verlinkten Wiki-Artikel sind beispielhafte Fachgesetze genannt, die eine solche Anordnung der Fiktion des VAs treffen.

[...]

Im Prinzip die gleiche Ausgangslage wie bei einer Untätigkeitsklage (Antrag bei Behörde, keine Bescheidung nach 3 Monaten) - in der Rechtsfolge bekommt man aber über § 42a VwVfG seinen begehrten VA fiktiv zugestanden; während ich bei der Untätigkeitsklage lediglich ohne Durchführung des Vorverfahrens (in den Ländern, in denen es dieses noch gibt) nun zulässig Klage erheben kann.

Was heißt das nun konkret? Kann man das nun aufs Waffengesetz anwenden oder nicht? So wie ich das verstehe, gibt es keine ausdrückliche Anwendung und daher kann man das nur über eine allgemeine Auffangregelung anwenden, die aber dann eben auch greifen würde. Korrekt?

Und was bedeutet es, wenn man einen fiktiven VA hat? Wenn die drei Monate über die allgemeine Auffangregelung rum sind, ist dann der Antrag fiktiv genehmigt und wird eine reale WBK ausgehändigt (oder nur eine fiktive)?

bye knight

[kulli]

die Herren sollen einfach mal ein paar Überstunden machen, dann klappt das schon!

[Asgard]

Lustig. Nicht der Peter, der ist tot, sondern die Beschwerde über die Bearbeitungsdauer von Anträgen. Wo sollen die Behördenmitarbeiter herkommen? Die wachsen nicht auf dem Baum. Der allgemein bejubelte Sparzwang, herbeigeführt mit Gesetzen die dem doofen Wähler als "Haushaltsbremse" verkauft werden hat, selbst wenn es einige hier nicht wahr haben wollen, gerade die öffentliche Verwaltung ziemlich stark getroffen. Frei werdende Stellen bleiben unbesetzt, intern bekommen Mitarbeiter andere Tätigkeiten da wo es personell besonders prekär ist zugewiesen, eher unwichtige Ämter werden ausgedünnt und/ oder erhalten zusätzliche Aufgabenbereiche. Waffenbehörden sind etwas wo man weniger Personal benötigt. Wenn ein Amt, wo vor sagen wir mal drei bis vier Jahren fünf Leute beschäftigt waren, heute bei gleichem, wenn nicht höherem Arbeitsaufwand mit zwei Beschäftigten auskommen müssen geht das halt nur wie beim Plätzchenbacken. Immer eines nach dem anderen.

Aber Hauptsache es konnte hier mal wieder von den "besonderen Mützen" geschwafelt werden. Ich vermisse noch so den einen oder anderen im Zusammenhang mit Behörden gern benutzten WO- Dummschwätz. Kommt sicher noch.

Bearbeitet 29. Februar 2016 von Asgard

[kulli]

Lustig. Nicht der Peter, der ist tot, sondern die Beschwerde über die Bearbeitungsdauer von Anträgen. Wo sollen die Behördenmitarbeiter herkommen? Die wachsen nicht auf dem Baum. Der allgemein bejubelte Sparzwang, herbeigeführt mit Gesetzen die dem doofen Wähler als "Haushaltsbremse" verkauft werden hat, selbst wenn es einige hier nicht wahr haben wollen, gerade die öffentliche Verwaltung ziemlich stark getroffen. Frei werdende Stellen bleiben unbesetzt, intern bekommen Mitarbeiter andere Tätigkeiten da wo es personell besonders prekär ist zugewiesen, eher unwichtige Ämter werden ausgedünnt und/ oder bekommen zusätzliche Aufgaben zugewiesen. Waffenbehörden sind etwas wo man weniger Personal benötigt. Wenn ein Amt, wo vor sagen wir mal drei bis vier Jahren fünf Leute beschäftigt waren, heute bei gleichem, wenn nicht höherem Arbeitsaufwand mit zwei Beschäftigten auskommen müssen geht das halt nur wie beim Plätzchenbacken. Immer eines nach dem anderen.

Aber Hauptsache es konnte hier mal wieder von den "besonderen Mützen" geschwafelt werden. Ich vermisse noch so den einen oder anderen im Zusammenhang mit Behörden gern benutzten WO- Dummschwätz. Kommt sicher noch.

na ja also das in öffentlichen Behörden ziemlich viele low-performer unterwegs sind ist ja bekannt und hat auch sicher jeder schon erlebt! Der Vorfall war halt Köln und jetzt ist Mehrarbeit angesagt. Ist in einem Wirtschaftsunternehmen, etwa wenn sich die Steuerprüfung ankündigt auch üblich mal 1 Stunde länger zu arbeiten und und mal 2 Kaffee weniger am Tag mit den Kollegen zu trinken. Wenn halt die Bude brennt muss man auch mal ran, es gibt auch entspanntere Tage.

[djjue1]

Wenn demnächst dann auch der bloße Erwerb von SSW erlaubnispflichtig wird, oder Pfefferspray oder oder, dann werden solche Anträge wohl 10 Jahre und mehr dauern. Wie beim Trabbi.

[knight]

Dem Behördenmitarbeiter kann man denke ich keinen Vorwurf machen. Der ist selbst bloß Opfer.

Diejenigen, die die Abfrage zentralisiert haben (ohne Not!) aber der Abteilung nicht die Manpower gegeben haben, das auch zu erledigen, ja denen kann man einen Vorwurf machen.

Und denjenigen, die solche Stilblüten wie einen Kinderwaffenschein eingeführt haben oder ihn heute noch gut finden, denen kann man auch einen Vorwurf machen. Es ging früher auch ohne. Würde es heute auch gehen. Dann bräuchte man auch keine Bearbeitungszeit.

Genauso könnte man auch bei den normalen WBKs einiges an unnützem Antragsgehabe einsparen. Wer eine Waffe durch eine kalibergleiche ersetzen will, steht hinterher genauso da wie vorher. Was soll da ein Antrag inkl. Überprüfung und Bedürfnis nutzen?

Wenn ein Sportschütze sowieso ein Grundkontingent von 2 Kurzwaffen und 3 halbautomatischen Langwaffen hat, dann gebt die Voreinträge dafür doch vereinfacht raus. Vielleicht gibt es auch einen Weg, das sinnvoll auf die gelbe WBK zu packen. Was für einen Sinn soll hier eine Bedürfnisprüfung machen? Das Bedürfnis kriegt er doch sowieso.

Wenn jemand eine WBK hat, wird er sowieso alle drei Jahre überprüft. Wenn er nichts beantragt, hat er Waffen zu Hause und wird nur alle drei Jahre überprüft. Wo soll der Sicherheitsgewinn sein, wenn er bei einem Waffenkauf zwischendrin nun unbedingt sicherheitsüberprüft werden muss?

Da könnte man mal einiges hinterfragen, ob denn dieser ganze Aufwand überhaupt getrieben werden muss und was es wirklich bringt. Und dann kommt man am Ende eh zu dem Schluss: "Ok, du bist Sportschütze (Jäger). Alles klar. Hier ist dein Erwerbsschein. Damit kannste dir kaufen, was du für richtig hälst. Ich will nur noch wissen, was du wann von wem gekauft hast und ob du es sicher aufbewahren kannst. Viel Spaß bei deinem Hobby!" Die Überprüfung alle drei Jahre im Hintergrund stört dann ja nicht.

bye knight

[Kohlensäure]

Warum jetzt hier wieder Flüchtlinge und Asylanträge eingebracht werden erschliest sich mir nicht. Das Problem der unterbesetzten Behörden existiert schon seit Jahren, nicht seit gestern.

Das Problem ist doch nicht immer nur eine Unterbesetzung. Mehr Anträge in gleicher zeit bearbeiten heisst in der Denke von Behörden und Politikern immer nur: Geht nur mit mehr Ressourcen. Ich soll mehr leisten? Brauche mehr Geld, mehr Leute, bessers Equipment, größere Büros, schneller Dienstwagen etc.

Ich bin Hauptberuflich im Lean Management eines großen Konzerns. Und ich verrate kein Geheimnis wenn ich nach all den Jahren sagen kann. Man kann JEDEN Prozess verbessern. Jederzeit.Überall. Und wie Wunder, Durchlaufzeiten verringern sich , Fehlerquoten gehen zurück, Abstimmungsmeeting werden überflüssig, und man soll es kaum glauben... Die Arbeit wird stressfreier, ich schaffe mit den selben Menschen mehr, oder das selbe mit weniger, je nach Ziel. Also es liegt an den Prozessen in den Behörden. selten an den dortigen Mitarbeitern.

[Kohlensäure]

Dem Behördenmitarbeiter kann man denke ich keinen Vorwurf machen. Der ist selbst bloß Opfer.

Diejenigen, die die Abfrage zentralisiert haben (ohne Not!) aber der Abteilung nicht die Manpower gegeben haben, das auch zu erledigen, ja denen kann man einen Vorwurf machen.

Und denjenigen, die solche Stilblüten wie einen Kinderwaffenschein eingeführt haben oder ihn heute noch gut finden, denen kann man auch einen Vorwurf machen. Es ging früher auch ohne. Würde es heute auch gehen. Dann bräuchte man auch keine Bearbeitungszeit.

Genauso könnte man auch bei den normalen WBKs einiges an unnützem Antragsgehabe einsparen. Wer eine Waffe durch eine kalibergleiche ersetzen will, steht hinterher genauso da wie vorher. Was soll da ein Antrag inkl. Überprüfung und Bedürfnis nutzen?

Wenn ein Sportschütze sowieso ein Grundkontingent von 2 Kurzwaffen und 3 halbautomatischen Langwaffen hat, dann gebt die Voreinträge dafür doch vereinfacht raus. Vielleicht gibt es auch einen Weg, das sinnvoll auf die gelbe WBK zu packen. Was für einen Sinn soll hier eine Bedürfnisprüfung machen? Das Bedürfnis kriegt er doch sowieso.

Wenn jemand eine WBK hat, wird er sowieso alle drei Jahre überprüft. Wenn er nichts beantragt, hat er Waffen zu Hause und wird nur alle drei Jahre überprüft. Wo soll der Sicherheitsgewinn sein, wenn er bei einem Waffenkauf zwischendrin nun unbedingt sicherheitsüberprüft werden muss?

Da könnte man mal einiges hinterfragen, ob denn dieser ganze Aufwand überhaupt getrieben werden muss und was es wirklich bringt. Und dann kommt man am Ende eh zu dem Schluss: "Ok, du bist Sportschütze (Jäger). Alles klar. Hier ist dein Erwerbsschein. Damit kannste dir kaufen, was du für richtig hälst. Ich will nur noch wissen, was du wann von wem gekauft hast und ob du es sicher aufbewahren kannst. Viel Spaß bei deinem Hobby!" Die Überprüfung alle drei Jahre im Hintergrund stört dann ja nicht.

bye knight

Sehr schön. Gute Vorschläge !!

[G-String-Jones]

Das Problem ist doch nicht immer nur eine Unterbesetzung. Mehr Anträge in gleicher zeit bearbeiten heisst in der Denke von Behörden und Politikern immer nur: Geht nur mit mehr Ressourcen. Ich soll mehr leisten? Brauche mehr Geld, mehr Leute, bessers Equipment, größere Büros, schneller Dienstwagen etc.

Ich bin Hauptberuflich im Lean Management eines großen Konzerns. Und ich verrate kein Geheimnis wenn ich nach all den Jahren sagen kann. Man kann JEDEN Prozess verbessern. Jederzeit.Überall. Und wie Wunder, Durchlaufzeiten verringern sich , Fehlerquoten gehen zurück, Abstimmungsmeeting werden überflüssig, und man soll es kaum glauben... Die Arbeit wird stressfreier, ich schaffe mit den selben Menschen mehr, oder das selbe mit weniger, je nach Ziel. Also es liegt an den Prozessen in den Behörden. selten an den dortigen Mitarbeitern.

Genau das denke ich mir auch immer wieder und ich glaube, dass genau so ein Lean Management in deutschen Behörden zehnmal mehr bringen würde als 1.000 neue Beamte.

Nur mal ein kleines Beispiel was mir vor kurzem noch unter gekommen ist.

Gebrauchtes Motorrad mit 34 Ps Drossel gekauft. Entdrosselt und will ich nun anmeldem im Original Zustand!! Ist aber nicht ohne Gutachten das wieder der Original Zustand vorliegt. Was ein unnötiger Quatsch ich habe ein Teil entfernt somit ist alles wie vorher wofür braucht man da ein Gutachten?

Der Gleiche Schwachsinn wenn man nach einem Umzug von Stadt in Stadt B einen neuen Perso beantragt, da brauchen die ernsthaft die Geburtsurkunde um sicherzustellen das mein Name richtig geschrieben ist. Einfach lächerlich entweder ist mein Perso ein gültiges Ausweisdokument oder eben nicht.

Da gibt es so unglaublich viele extrem komplizierte Prozesse die vollkommen unnötig sind aber niemand in den Behörden hat die Eier, die Fähigkeit und den Durchblick da mal durchzugreifen.

[SchwererReuther]

Das Problem ist doch nicht immer nur eine Unterbesetzung. Mehr Anträge in gleicher zeit bearbeiten heisst in der Denke von Behörden und Politikern immer nur: Geht nur mit mehr Ressourcen. Ich soll mehr leisten? Brauche mehr Geld, mehr Leute, bessers Equipment, größere Büros, schneller Dienstwagen etc.

Ich bin Hauptberuflich im Lean Management eines großen Konzerns. Und ich verrate kein Geheimnis wenn ich nach all den Jahren sagen kann. Man kann JEDEN Prozess verbessern. Jederzeit.Überall. Und wie Wunder, Durchlaufzeiten verringern sich , Fehlerquoten gehen zurück, Abstimmungsmeeting werden überflüssig, und man soll es kaum glauben... Die Arbeit wird stressfreier, ich schaffe mit den selben Menschen mehr, oder das selbe mit weniger, je nach Ziel. Also es liegt an den Prozessen in den Behörden. selten an den dortigen Mitarbeitern.

Dann hast du von den Optimierungsversuchen in deutschen Behörden noch nichts mitbekommen. Seit Mitte der Achtziger haben sich damit namhafte Unternehmensberatungskonzerne goldene Arschlöcher mit verdient.

Und was ist dabei rausgekommen? Genau, nichts! Kenne ich aus meiner Behörde, der meiner Frau und anderen wo Freunde oder Bekannte arbeiten. Einer der Gründe weshalb das nichts wurde liegt darin begründet, das die Mitarbeiter entweder gar nicht angehört wurden, oder auf deren Anregungen nicht eingegangen wurden.

Man kann das auf eine einfache Formel bringen: entweder optimiere ich Verfahrensabläufe in einer Behörde indem ich die Vorgänge X mit weniger Personal erledige und spare Y an Personalkosten ein, oder ich optimiere Verfahrensabläufe um mit Y Personal X*x Vorgänge bearbeiten zu können.

Und was haben die von den Abzockern fehlgeleiteten Ministerien und nachgeordneten Behördenleitungen gemacht? Genau, die haben alles so organisiert das mit Y-y Personal X*x Vorgänge bearbeitet werden. Im Ergebnis häufen sich Vorgänge und Überstunden zu wahren Gebirgen auf.

Aber schön wenn man über Dinge schwafeln kann von denen man nichts versteht. Du bist da auf einer Linie mit McKinsey, Kienbaum und Konsorten.