Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

[Enforcer66]

Thema A7 scheint ja vom Tisch, immerhin etwas! Das Kommisions-Mitglied konnte dazu nur noch rumfaseln.....

[Gruger]

[Patton]

Wenn ich mir die Antworten der Politiker, teils fraktionsübergreifend, so ansehe... gewinnt Ihr denn

nicht auch den Eindruck das Fakten zur Deliktrelevanz von Halbautomaten, Ausführungen zur

Rechtstreue der legalen Waffenbesitzer sowie das logische Wiederlegen der irrwitzigen Annahme,

dass diese Initiative irgendetwas mit den Gewinn an Sicherheit zu tun hätte, völlig ins Leere laufen?

Diese nüchterne Argumentation basierend auf Fakten hat sich über die letzten Monate auch abgenutzt.

Wenn ständig, mehr oder weniger, die gleichen Leute Mails mit identischem Inhalt schreiben...das ist den Herrschaften mittlerweile doch egal.

Ist es denn nicht längst Zeit klar zu formulieren, welche Konsequenzen WIR ziehen werden wenn sich

die Sache in eine für uns falsche Richtung entwickelt. Völlig unverblümt festzustellen "Ich wähle euch nicht mehr

und ich werde alles dafür tun um meine Familie, Freunde und Bekannten davon zu überzeugen (wenn sie es denn noch nicht sind),

euch ebenfalls nicht zu wählen".

Die Masse der Betroffenen hat ihre politische Heimat doch bei CDU/CSU und der SPD. In der momentanen politischen Situation

können unsere Stimmen schon einen Unterschied machen, bzw. notwendige Mehrheiten kosten.

Wie schwer es werden kann, dann Koalitionen zu bilden haben doch die letzten Landtagswahlen gezeigt.

Das sind ganz faule Kompromisse, die jeder CDU und SPD Abgeordnete gerne vermeiden würde, zumal

die SPD mit den momentan 19,5% sowieso auf der Kippe steht. Die können sich keine weiteren Verluste

mehr erlauben.

Vor allem aber verlieren dadurch einige Politiker Ihre Position und das ist es was sie am meisten fürchten, den

Verlust von Macht, Privilegien und Geld.

Wir sollten klarstellen, das der Verlauf dieses Verfahrens maßgeblich unsere Stimmabgabe 2017 entscheidet,

warum denn keine "single issue vote"? Beschissener als das, was uns in den letzten 3 Jahren an hochgelobter

GroKo-Politik vorgesetzt wurde kann es ja schlecht werden.

[xamoel]

Ja, aber die neue Kategorisierung entspricht passenderweise ziemlich exakt der Urteil, das hier aktuell die Gemüter anheizt. Neue Kategorie für HAs mit Wechselmagazin, das schreit ja geradezu danach, diese im nächsten Schritt zu verbieten. Wenn der aktuelle Vorschlag, momentan ohne jegliches Verbot, durchkommt, dann kann uns das als Erfolg verkauft werden.

Dann mal die nächsten Anschläge abwarten, dann kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es ja die Wechselmagazine sind, die das eigtl. Problem darstellen. Wie praktisch, dass die Waffen alle zusammen in einer gemeinsamen Kategorie liegen...

[Valdez]

Wenn ich mir die Antworten der Politiker, teils fraktionsübergreifend, so ansehe... gewinnt Ihr denn

nicht auch den Eindruck das Fakten zur Deliktrelevanz von Halbautomaten, Ausführungen zur

Rechtstreue der legalen Waffenbesitzer sowie das logische Wiederlegen der irrwitzigen Annahme,

dass diese Initiative irgendetwas mit den Gewinn an Sicherheit zu tun hätte, völlig ins Leere laufen?

Diese nüchterne Argumentation basierend auf Fakten hat sich über die letzten Monate auch abgenutzt.

Wenn ständig, mehr oder weniger, die gleichen Leute Mails mit identischem Inhalt schreiben...das ist den Herrschaften mittlerweile doch egal.

Ist es denn nicht längst Zeit klar zu formulieren, welche Konsequenzen WIR ziehen werden wenn sich

die Sache in eine für uns falsche Richtung entwickelt. Völlig unverblümt festzustellen "Ich wähle euch nicht mehr

und ich werde alles dafür tun um meine Familie, Freunde und Bekannten davon zu überzeugen (wenn sie es denn noch nicht sind),

euch ebenfalls nicht zu wählen".

Die Masse der Betroffenen hat ihre politische Heimat doch bei CDU/CSU und der SPD. In der momentanen politischen Situation

können unsere Stimmen schon einen Unterschied machen, bzw. notwendige Mehrheiten kosten.

Wie schwer es werden kann, dann Koalitionen zu bilden haben doch die letzten Landtagswahlen gezeigt.

Das sind ganz faule Kompromisse, die jeder CDU und SPD Abgeordnete gerne vermeiden würde, zumal

die SPD mit den momentan 19,5% sowieso auf der Kippe steht. Die können sich keine weiteren Verluste

mehr erlauben.

Vor allem aber verlieren dadurch einige Politiker Ihre Position und das ist es was sie am meisten fürchten, den

Verlust von Macht, Privilegien und Geld.

Wir sollten klarstellen, das der Verlauf dieses Verfahrens maßgeblich unsere Stimmabgabe 2017 entscheidet,

warum denn keine "single issue vote"? Beschissener als das, was uns in den letzten 3 Jahren an hochgelobter

GroKo-Politik vorgesetzt wurde kann es ja schlecht werden.

Deutschland ist durch Fleis der Bürger politisch ein Selbstläufer.

Schaut euch die Flöten in der Regierung an - in keiner Firma hätten die nen Job weil für ALLES ungeeignet.

Sogar die DDR hat 40 Jahre durchgehalten - bis Michel das merk(el)t dauert das ewig.

[ThomasMueller]

1,45 Mio Waffenbesitzer in Deutschland machen 2,25 % der Wahlberechtigten aus. Das fällt doch garnicht ins Gewicht.

Das hätte in BaWü gereicht um zu entscheiden ob Du vorne auf dem Moped hockst, oder hinten ...

[ZaphodBeeblebrox]

Ups! falsches Zitat zitiert

Bearbeitet 21. April 2016 von ZaphodBeeblebrox

[karlyman]

Ja, daran kann sich durchaus z.B. die Führungsrolle in einer gewählten Regierung entscheiden.

Wenn die genannten 2,25% nur, sagen wir mal, durch Einbeziehung des unmittelbaren Umfeldes (Partner/engere Familie) verdoppelt oder gar verdreifacht werden - ein leicht erreichbares Ziel - kann das politisch entscheidend sein.

Das muss (bzw. sollte) auch Polit-Strategen der Parteien klar sein.

[ZaphodBeeblebrox]

1,45 Mio Waffenbesitzer in Deutschland machen 2,25 % der Wahlberechtigten aus. Das fällt doch garnicht ins Gewicht.

Umgelegt auf die zu erwartende Wahlbeteiligung kann das Ergebnis ja nur besser werden

[Patton]

Das ist ja exakt der Grund, warum diese, vermeintlich kleine Gruppe, eben doch den Unterschied machen kann.

Bei geringer Wahlbeteiligung schmerzt es die beiden "Großen" natürlich doppelt, wenn Ihnen das Stammklientel

von der Fahne geht. Da wird die Wahl quasi zum 6-Punkte Spiel und DAS sollte mann Ihnen eben in aller Deutlichkeit

sagen, nicht diplomatisch formuliert, sondern ganz direkt.

Waffenverlust für UNS bedeutet eben Stimmen- und damit Machtverlust für SIE.

So ist das nunmal in einer Demokratie, die Parteien werben um Wähler durch Ihr politisches Konzept und die in

der Vergangenheit erbrachten "Leistungen".

Alleine mir fehlt der Glaube das unser zerstrittener, von Einzelinteressen geprägter Haufen, mit EINER deutlichen Stimme spricht.

[Wauwi]

Soweit betrifft es z.B. umgebaute G3 oder Sig, von denen es massig in DE und in der Schweiz gibt.

Im europäischen Ausland - ja, in Deutschland -nein !

[Fyodor]

Auch in Deutschland gibt es große Mengen umgebaute G3. Viele haben ein altes G3-Gehäuse mit neuem Lauf und Verschluß zu einem neuen Halbauto-Zivilmodell vervollständigt. Auch das ist ein Umbau aus einem Vollautomaten, wenn auch außer der Verschlußführungsschienen nichts mehr vom Vollautomaten stammt.

[Wauwi]

Auch in Deutschland gibt es große Mengen umgebaute G3. Viele haben ein altes G3-Gehäuse mit neuem Lauf und Verschluß zu einem neuen Halbauto-Zivilmodell vervollständigt. Auch das ist ein Umbau aus einem Vollautomaten, wenn auch außer der Verschlußführungsschienen nichts mehr vom Vollautomaten stammt.

Wenn man so argumentiert, fallen fast alle HA unter das Verbot...

VA-Umbau heißt nach meinem Verständnis: "Originalwaffe" bleibt komplett erhalten, wird jedoch lediglich ihrer VA-Funktion beraubt (z.B. durch Blockieren oder Ausbau von entsprechenden Funktionskomponenten)

Als Beispiel seien hier die StGw90 Umbauten in CH nach Ende der aktiven Dienstzeit zu nennen.

[Fyodor]

Nach meinem Verständnis dürfen auch Jäger alle Langwaffen nach Belieben kaufen, ob jagdlich zugelassen oder nicht, und auch alle Magazine dazu. Nur eben beim "Schuß auf Wild" ist in der SLB ein 2-Schuß-Magazin zu verwenden. Irgend jemand anders könnte da anderer Meinung sein...

[Wauwi]

Nach meinem Verständnis dürfen auch Jäger alle Langwaffen nach Belieben kaufen, ob jagdlich zugelassen oder nicht, und auch alle Magazine dazu. Nur eben beim "Schuß auf Wild" ist in der SLB ein 2-Schuß-Magazin zu verwenden. Irgend jemand anders könnte da anderer Meinung sein...

Ich glaube, da sind wir beide uns einig...

[keks]

Das schreibe ich jetzt absichtlich in den Newsticker (bitte nicht verschieben), weil das eine nicht ganz unwichtige Info ist:

A7 ist NICHT erledigt! Im Gegenteil, der Entwurf von Ford, wonach umgebaute VA in A7 eingestuft werden sollten, wurde von den Mitgliedern des Ausschusses gemeinhin angenommen. Soweit betrifft es z.B. umgebaute G3 oder Sig, von denen es massig in DE und in der Schweiz gibt.

Des weiteren wurde am Ende der Sitzung vom Vertreter der Kommission (Alain Alexis) die Aussage gemacht, dass er der Meinung (keine Fakten) ist, dass Halbautomaten, die VAs nachempfunden sind, nicht in Privatbesitz gehören, weil ihre Form ja trotzdem militärischen Ursprungs ist. Er hat erneut festgehalten, dass ein weitergreifendes Verbot anhand technischer Kriterien erfolgen muss. Vicky Ford war danach etwas aus der Bahn geworfen und hat in ihrem Schlusswort gesagt, dass sie dann offen für Vorschläge zu einer alternativen Formulierung des Paragraphen zum Halbautomatenverbot ist.

Von den weiteren Vorschlägen, die bis Donnerstag, den 28.4. eingehen und beachtet werden, hängt es ab, ob wir "nur" die Umbauten verlieren, oder ob alle halbautomatischen Waffen mit Magazinaufnahme und Pistolengriff verboten werden. Die Schweizer sind mit ihren Sigs aus Armeebeständen sowieso erledigt. Außer, der Vorschlag findet eingang, dass Umbauten legal bleiben sollen, wenn der Umbau von einer staatlichen Stelle als nicht rückbaubar zertifiziert wurde.

Ein kleines anderes Argument gegen den Zirkus: Bis in die 70er Jahre wurde der Schießsport mit echten Militärwaffen aufgeübt und es ist absolut nichts passiert. Erst als die Militärwaffen durch VA eine wesentlich bessere Zerstörungskraft im Nahgefecht bekamen, wurde eine Abstufung gemacht, wonach VA für Zivilisten nicht zu erwerben ist. Das hat jahrzehnte ohne Probleme funktioniert und soll jetzt abgeschafft werden.

In der FB Waffenlobby Gruppe habe ich die Antwort von Kerstin Westphal der SPD gelesen (DIESE HIER) , die sportlich genutzte Halbautomaten und auch explizit das AR15 erwähnt und darauf eingeht, dass diese einfach "zu gefährlich sein", denn auch wenn sie nur Halbautomaten sind ähneln sie ihrem VA Pendant was Kaliber, Kapazität etc. angeht...Das würden sie nun also gerne verbieten..Ihr ist klar dass Sportschützen das ganze in großer Zahl besitzen und nun will man es ihnen nachträglich abnehmen...

Bearbeitet 21. April 2016 von keks

[45ACP]

1,45 Mio Waffenbesitzer in Deutschland machen 2,25 % der Wahlberechtigten aus. Das fällt doch garnicht ins Gewicht.

Das sind ja nicht nur wir LWB, jetzt noch die Drohnenflieger und Dieselfahrer. Da kommt noch ein nicht ganz unerheblicher Teil an Leuten hinzu, die mit mit den Massen an Besucher unseres Landes unzufrieden sind. Und dann eine Wahlbeteiligung von 50%-60%? Aua. Die sitzen dann noch nicht mal mehr hinten auf dem Moped, sondern im Fahrradhänger wo sonst die Werbeblättchen waren.

[xamoel]

Siehe mein Beitrag im Rückmeldungs-Thread. Alles was präzise ist, "Militär"-Kaliber nutzt, große Reichweite und wechselbare Magazine hat, findet sie "gefährlich". Mit einer Gießkanne zu jagen ist auch keine besonders tolle Idee.

[Wauwi]

Siehe mein Beitrag im Rückmeldungs-Thread. Alles was präzise ist, "Militär"-Kaliber nutzt, große Reichweite und wechselbare Magazine hat, findet sie "gefährlich". Mit einer Gießkanne zu jagen ist auch keine besonders tolle Idee.

Am gefährlichsten von Allem finde ich solche jämmerlichen Politgestalten dieser coleur...

Insbesondere für die Zukunft der öffentlichen Ordnung und den sozialen Frieden in unserem Land...

[omegal38]

Lasst die Sozialisten und Grünen doch schwadronieren wie sie möchten...
Die Schattenberichterstatterin der EVP, wohl gemerkt die größte Fraktion im Europäischen Parlament, ist mit der Kategorisierung die Ms. Ford vorgeschlagen hat zufrieden und wird dieser zustimmen. Die EKR-Fraktion (EU-Skeptiker, unter anderem die Fraktion von Ms. Ford), die ALDE-Fraktion (Liberale), die EFFD-Fraktion und die ENF-Fraktion (beide sehr konservativ) lehnen die Verschärfung teilweise sogar vollständig ab. Diese Fraktionen verfügen gemeinsam über 443 Abgeordnete und liegen damit deutlich über der absoluten Mehrheit von 376 Abgeordneten. Selbst wenn es Abweichler gegen sollte, fehlt den links-grünen Traumtänzern schlicht und ergreifend die Mehrheit.
Zudem sind diese Mehrheitsverhältnisse auch im Ausschuss vorhanden, was eindeutig gegen eine Annahme von Änderungsanträgen spricht, die über die Vorschläge von Ms. Ford hinausgehen.

Ausschlaggebend ist für uns daher die EVP-Fraktion. Hier gilt es unsere sachliche Argumentation mit Nachdruck darzulegen.Hinsichtlich der S&D-Fraktion, für Deutschland die SPD, muss versucht werden, deren Argumente zu entkräften und auf die eigene Wahlentscheidung hingewiesen werden. Die SPD kämpft nämlich gerade um jeden Wähler. Jedoch sollte in diese Angeordnete nicht allzu viel Mühe gesteckt werden, da hier wohl die eigene Ideologie überwiegt.

Der Rat soll ja einem Halbautomaten-Verbot ebenfalls mehrheitlich ablehnend gegenüber stehen. Auch der deutsche Innenminister lehnt dies ab.
Noch ein Hinweis zu Kommission: Diese hat zwar das Vorschlagsrecht für einen Rechtsakt, von dem sie mit ihrem Proposal auch Gebrauch gemacht hat, starke Einflussmöglichkeiten auf den jetzigen Prozess hat sie aber nicht mehr. Sie kann zwar Stellung beziehen und an Beratungen teilnehmen, ein Recht eigene Anträge durchzubringen hat sie jedoch nicht, selbst wenn sich ihre Vertreter auf den Kopf stellen und mit den Ohren wackeln. Die Entscheidung liegt einzig und allein bei Parlament und Rat, die sich auf einen Vorschlag einigen müssen, da ansonsten keine Richtlinie verabschiedet werden kann.

Bearbeitet 21. April 2016 von omegal38

[xamoel]

Na dein Wort in Gottes Ohr! Aber auch Fords Vorschlag ist gefährlich, mit den neuen Kategorien kann später nämlich ganz zielgerichtet verboten werden!

[J.D.]

Plus, jede blöde Hülsenbrücke und jeder upper/lower und jedes weißfertige Gehäuse würden damit über Nacht wesentliche Waffenteile.

[Turbo]

Bei einer angenommenen Wahlbeteiligung von 100%. Was wir machen müssen, ist sie zu politisch unangenehmen Entscheidungen zwingen. Wenn sie gewisse Waffen (B7, was auch immer so definiert wird) verbieten, dann müssen sie die auch einsammeln.

Und daraus gilt es ein Spektakel zu machen...oder zumindest die Möglichkeit androhen.

Beste Grüße

Empty8sh

Was nicht zu vergessen ist, viele haben Familie. Frau, Kinder, Freunde, Bekannte...

[Empty8sh]

Lasst die Sozialisten und Grünen doch schwadronieren wie sie möchten...

Die Schattenberichterstatterin der EVP, wohl gemerkt die größte Fraktion im Europäischen Parlament, ist mit der Kategorisierung die Ms. Ford vorgeschlagen hat zufrieden und wird dieser zustimmen. Die EKR-Fraktion (EU-Skeptiker, unter anderem die Fraktion von Ms. Ford), die ALDE-Fraktion (Liberale), die EFFD-Fraktion und die ENF-Fraktion (beide sehr konservativ) lehnen die Verschärfung teilweise sogar vollständig ab. Diese Fraktionen verfügen gemeinsam über 443 Abgeordnete und liegen damit deutlich über der absoluten Mehrheit von 376 Abgeordneten. Selbst wenn es Abweichler gegen sollte, fehlt den links-grünen Traumtänzern schlicht und ergreifend die Mehrheit.

Zudem sind diese Mehrheitsverhältnisse auch im Ausschuss vorhanden, was eindeutig gegen eine Annahme von Änderungsanträgen spricht, die über die Vorschläge von Ms. Ford hinausgehen.

Ausschlaggebend ist für uns daher die EVP-Fraktion. Hier gilt es unsere sachliche Argumentation mit Nachdruck darzulegen.Hinsichtlich der S&D-Fraktion, für Deutschland die SPD, muss versucht werden, deren Argumente zu entkräften und auf die eigene Wahlentscheidung hingewiesen werden. Die SPD kämpft nämlich gerade um jeden Wähler. Jedoch sollte in diese Angeordnete nicht allzu viel Mühe gesteckt werden, da hier wohl die eigene Ideologie überwiegt.

Der Rat soll ja einem Halbautomaten-Verbot ebenfalls mehrheitlich ablehnend gegenüber stehen. Auch der deutsche Innenminister lehnt dies ab.

Noch ein Hinweis zu Kommission: Diese hat zwar das Vorschlagsrecht für einen Rechtsakt, von dem sie mit ihrem Proposal auch Gebrauch gemacht hat, starke Einflussmöglichkeiten auf den jetzigen Prozess hat sie aber nicht mehr. Sie kann zwar Stellung beziehen und an Beratungen teilnehmen, ein Recht eigene Anträge durchzubringen hat sie jedoch nicht, selbst wenn sich ihre Vertreter auf den Kopf stellen und mit den Ohren wackeln. Die Entscheidung liegt einzig und allein bei Parlament und Rat, die sich auf einen Vorschlag einigen müssen, da ansonsten keine Richtlinie verabschiedet werden kann.

Das fasst es nahezu perfekt zusammen

Wir müssen v.a. aufpassen, dass nicht das ein oder andere Amendment durchrutscht, dass uns wehtun könnte. Ich höre recht oft, dass halbautomatische Waffen "Nicht nach dem Aussehen, sondern nach technischen Charakteristiken" definiert werden sollten.

Wenn dann die Kommission oder ein Linker als Kompromiss irgendwelche Fanatasiekriterien (Lauflänge, Hülsenlänge, Wechselmagazin, nicht mehr als x Schuss etc.) als Kompromiss anbietet, könnte es sein, dass die Konservativen einfach aus Mangel an Erfahrung darauf reinfallen.

Das wird dann ähnlich wie die Thematik beim BVerwG-Urteil. Welche Waffenlaie kommt denn auf die Idee, dass eine Definition "mehr als x Schuss" automatisch alles mit Wechselmagazin betrifft? Oder das "halbautomatische Waffen" auch Kurzwaffen einschließen?

Da gilt es weiter deutlich zu informieren. Ich hoffe, dass man möglichst bald zugriff auf die eingereichten Ammendments kriegt.

Beste Grüße

Empty8sh

EDIT: Was die Mehrheiten betrifft, gibt es auch bei Rot und Grün Abweichler. Dennis DeJong ist ein niederländischer Linksgrüner, der die Richtlinie gänzlich ablehnt. Tschechien hat eine sozialdemokratisch-mittig-konservative Regierung, die ebenfalls die Richtlinie ablehnt.

Bearbeitet 21. April 2016 von Empty8sh

[Proud NRA Member]

Wenn ich mir die Antworten der Politiker, teils fraktionsübergreifend, so ansehe... gewinnt Ihr denn

nicht auch den Eindruck das Fakten zur Deliktrelevanz von Halbautomaten, Ausführungen zur

Rechtstreue der legalen Waffenbesitzer sowie das logische Wiederlegen der irrwitzigen Annahme,

dass diese Initiative irgendetwas mit den Gewinn an Sicherheit zu tun hätte, völlig ins Leere laufen?

Tun sie, aber an und für sich läuft schon die Frage nach der Deliktrelevanz ziemlich ins Leere weil innere Sicherheit nämlich Sache der Einzelstaaten ist und Maßnahmen zur inneren Sicherheit nur einstimmig beschlossen werden dürfen. Deshalb gibt der Richtlinienentwurf vor, daß es um die Erleichterung der Freizügigkeit und des Handels mit Waffen gehe, wozu der Entwurf offensichtlich vollkommen ungeeignet ist.

Da wird eine amerikanische Fehlentwicklung 1:1 nach Europa kopiert. Der amerikanische Kongreß darf der Verfassung nach eigentlich auch nur Gesetze zu ziemlich beschränkten Themenfeldern machen, insbesondere zur Erleichterung des Handels zwischen den Bundesstaaten. Als vor rund hundert Jahren die "Progressiven" auf die Idee gekommen sind, auf Bundesebene alles verbieten zu wollen, haben sie einfach angefangen, alles, aber auch wirklich alles, zum "interstate commerce", also zum Handel zwischen den Staaten zu erklären, denn an die nötige Mehrheit für eine Verfassungsänderung war und ist nicht zu denken. Auch die Bundesbestimmungen zum Waffenrecht gelten vorgeblich nur für den Handel zwischen den Staaten, stellen sich aber auf den Standpunkt, daß der schon vorliege, wenn eine Waffe nur ein Gramm Stahl aus einem anderen Bundesstaat enthält. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung zum offenen Verfassungsbruch war ein Gerichtsurteil, nachdem selbst der Getreideanbau zum Eigenverbrauch vor Ort(!!) Handel zwischen den Staaten sei, den wer selber anbaue, der importiere eben nicht und drücke dadurch die Preise im Handel zwischen den Staaten. Diese Entwicklung war in Amerika disaströs und wird es auch in Europa sein, aber mit dem Unterschied, daß die amerikanische Union stabil genug ist, davon nicht auseinanderzufliegen, während der permanente Rechtsbruch in Europa mit Pech das Ende der europäischen Einigung ergeben kann.

Wer meint, daß auf europäischer Ebene Gesetze zur inneren Sicherheit erlassen werden sollen, dem steht es frei, einen diesbezüglichen europäischen Verfassungsentwurf zu erarbeiten. Diese Verfassung wird dann wohl aber auch eine vom Volk gewählte europäische Regierung enthalten müssen. Für beides ist in den nächsten Jahrzehnten keine Mehrheit abzusehen. Der Rechtsbruch mit der Anmaßung von Kompetenzen--nicht nur obwohl sondern weil man diese Kompetenzen auf legalem Wege nicht bekommen kann--geht aber gar nicht. Das ist sogar völlig unabhängig davon, ob ein vorgeschlagenes Gesetz inhaltlich jetzt gut oder schlecht ist.

Wem wirklich an der europäischen Einigung gelegen ist, der muß die Europäische Union vor der Anmaßung und Machtgier ihrer bürokratischen und politischen Klassen schützen.