Urteil: 2-Schuss-Begrenzung für Jäger rechtswidrig

[2nd_Amendment]

Eines der häufigsten Forenthemen ist nun endlich entschieden: Die Waffenbehörde darf bei auf Jagdschein erworbenen Waffen nicht den Zusatz "2-Schuss" in der WBK vermerken.

Einen ganz besonderen Dank an coltdragoon und Herrn Dr. Scholzen, ohne die es dieses tolle Urteil nicht gegeben hätte!

OVG NRW, Urt. v. 24.09.2014, Az. 20 A 1347/12

[heletz]

Sehr gut!

Man sieht deutlich, daß man

1. Fachanwälte beauftragen und

2. ich von einem Unterliegen in der 1.Instanz nicht beeindrucken lassen sollte

[Der Großkalibrige]

Yeah!!!

[steven]

Hallo

endlich mal ein Urteil, das die Realität sieht und ausdrückt.

Ich habe langsam das Gefühl, den Behörden ist die Praxis vollkommen egal und es wird verboten, auf Teufel komm raus. Und häufig (leider) spielen Richter da mit).

Steven

[heletz]

Die Leute lassen's sich aber auch gefallen und geben nach der 1.Instanz auf.

[zum_zweiten]

Eine Auslegung nach Sinn und Zweck der Norm. Klasse - Glückwunsch an den Kläger und Dr. Scholzen!

[Gunny Highway]

Ich habe langsam das Gefühl, den Behörden ist die Praxis vollkommen egal und es wird verboten, auf Teufel komm raus.

Langsam? Lebst du seit 20 Jahren hinter dem Mond?

Sorry. Aber das wir nur gegängelt werden, muss doch auch der letzte LWB irgendwann mitbekommen haben.

[IMI]

[sundance]

Sehr gut !

Wieder einmal würden unsere amerikanischen Freunde (und nicht nur die) keinerlei Verständnis für die Sache an sich aufbringen können.

Es ist schon übel, wofür hierzulande Steuergelder verschwendet werden (müssen!).

Viele Grüße

sundance

Bearbeitet 11. Oktober 2014 von sundance

[HBM]

2. ich von einem Unterliegen in der 1.Instanz nicht beeindrucken lassen sollte

Leider wird es wohl in die nächste Instanz gehen (Revision wurde zugelassen) und das mit unseren Steuergeldern. ;-) Trotzdem ein toller Erfolg, der wirklich zeigt, dass es notwendig ist um seine Rechte zu kämpfen.

[heletz]

Wenn er obsiegt, gibt es kein "leider".

[HBM]

Wenn er obsiegt, gibt es kein "leider".

Stimmt, hab mich falsch ausgedrückt. Gemeint war, "Es ist leider noch nicht höchstrichterlich Entschieden, aber trotzdem ein schon mal ein toller Erfolg.".

[Hunter375]

...

Wieder einmal würden unsere amerikanischen Freunde (und nicht nur die) keinerlei Verständnis für die Sache an sich aufbringen können.

Es ist schon übel, wofür hierzulande Steuergelder verschwendet werden (müssen!).

...

Unsere "angeblichen" amerikanischen Freunde (und nicht nur die) haben selbst genügend Probleme für die man hier zu Lande keinerlei Verständnis aufbringen kann.. und Steuergelder werden in ganz anderen Dimensionen verblödelt!

Ansonsten.. Gratulation an die Beteiligten

Gruß

Hunter

[Gast]

... Einen ganz besonderen Dank an coltdragoon und Herrn Dr. Scholzen, ohne die es dieses tolle Urteil nicht gegeben hätte!

OVG NRW, Urt. v. 24.09.2014, Az. 20 A 1347/12

Die Richter beim OVG NRW darfst du aber auch nicht vergessen. Im vorliegenden Fall ist wird sogar ersichtlich, dass sie sich intensiv mit dem Thema beschäftigt haben. Von besonderer Bedeutung finde ich die Tatsache, dass das OVG hier der Behörde ins Gebetbuch geschrieben hat, dass sie nicht ohne Darlegung von Gründen unterstellen darf, der Besitzer würde möglicherweise die Verwendungsbeschränkungen der Jagdgesetze nicht einhalten!

Tolle Sache!

[Gast]

Leider wird es wohl in die nächste Instanz gehen (Revision wurde zugelassen) und das mit unseren Steuergeldern. ;-) Trotzdem ein toller Erfolg, der wirklich zeigt, dass es notwendig ist um seine Rechte zu kämpfen.

Was nicht heißt, dass die Beklagte in Revision geht.

https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Verwaltungsgericht/klageverfahren/revision_21/index.php

[Gast]

ähm

wer ist coltdragoon ?

Ich habe dieses Urteil herbeigeführt,

UND

es ist noch nicht rechtskräftig,

das dauert noch 3 Wochen, solange hat die Behörde noch Zeit Widerspruch einzulegen...

Grüße

Frank

Bearbeitet 11. Oktober 2014 von Gast

[Qnkel]

Klagt coltdragoon nicht dasselbe in Niedersachsen gerade durch?

Unsere amerikanischen Freunde haben übrigens auch gegen die 10-Schuss- und teilweise 7-Schuss-Begrenzung geklagt genauso wie gegen die Sturmgewehr-Regelung, die ja glücklicherweise einfach ausgelaufen ist.

[uwewittenburg]

Hallo

endlich mal ein Urteil, das die Realität sieht und ausdrückt.

Ich habe langsam das Gefühl, den Behörden ist die Praxis vollkommen egal und es wird verboten, auf Teufel komm raus. Und häufig (leider) spielen Richter da mit).

Steven

Versuchte ich nicht seit Jahren dezent durch die "Blume" darauf hinzuweisen?

[steven]

Ich habe dieses Urteil herbeigeführt,

Grüße

Frank

Hallo Frank

endlich mal ein LWB aus der seltenen Rasse der Eierträger, der sich nicht dem Diktat der Behörde fügt.

Einer der Hinterfragt und wenn dann fadenscheinige Aussagen kommen auch klagt. Und das durch die Instanzen.

Solche wie du müssten mehr vorhanden sein. Dann könnten wir auch unser Recht bekommen.

Bedenkenträger, die die Negierung von Gesetzestexten durch die Behörde akzeptieren haben wir genug.

Und Schissbüxen, die lieber etwas akzeptieren, weil sie Angst haben, dass es im Falle des Widerstandes nur noch schlimmer kommt sind wirklich nicht selten.

Gratulation Frank, du bist auf dem richtigen Weg.

Steven

[powder8]

ähm

wer ist coltdragoon ?

Ich habe dieses Urteil herbeigeführt,

UND

es ist noch nicht rechtskräftig,

das dauert noch 3 Wochen, solange hat die Behörde noch Zeit Widerspruch einzulegen...

Grüße

Frank

Glückwunsch.

Klagt coltdragoon nicht dasselbe in Niedersachsen gerade durch?

Nein, colt ist ebenfalls in NRW. Coltd. und ich sind bei der selben Behörde. Ich habe am Donnerstag noch einen Eintrag mit "2 Schuss Magazin" bekommen und ein alter Eintrag in der WBK, wo dieser Zusatz vergessen wurde, wurde dann nachträglich hinzugefügt.

Von besonderer Bedeutung finde ich die Tatsache, dass das OVG hier der Behörde ins Gebetbuch geschrieben hat, dass sie nicht ohne Darlegung von Gründen unterstellen darf, der Besitzer würde möglicherweise die Verwendungsbeschränkungen der Jagdgesetze nicht einhalten!

Das ist das Beste.

[ThomasMueller]

Top! Auch gerade vor dem Hintergrund, dass diese Begrenzung ein Paradebeispiel ist, für staatliche Gängelung, die keinerlei

sinnvolle Rechtfertigung hat.

[heletz]

... Ich habe am Donnerstag noch einen Eintrag mit "2 Schuss Magazin" bekommen und ein alter Eintrag in der WBK, wo dieser Zusatz vergessen wurde, wurde dann nachträglich hinzugefügt.

...

Und Du wirst ebenfalls dagegen vorgehen?

[Widd3R]

ähm

wer ist coltdragoon ?

Ich habe dieses Urteil herbeigeführt,

UND

es ist noch nicht rechtskräftig,

das dauert noch 3 Wochen, solange hat die Behörde noch Zeit Widerspruch einzulegen...

Grüße

Frank

Danke fuer dieses -wenn auch erstmal nur vorlaeufige- Urteil...

[karlyman]

Nein, colt ist ebenfalls in NRW. Coltd. und ich sind bei der selben Behörde. Ich habe am Donnerstag noch einen Eintrag mit "2 Schuss Magazin" bekommen und ein alter Eintrag in der WBK, wo dieser Zusatz vergessen wurde, wurde dann nachträglich hinzugefügt.

Dann wäre es äußerst nachdenkenswert, zur Wahrung deiner Rechtsposition ebenfalls Widerspruch einzulegen.

[heletz]

Gibt es den Widerspruch in NRW?

Oder muß man da gleich klagen?