Entwurf des Koalitionsvertrag zum Waffenrecht

[EkelAlfred]

Ja, dieses gottlose Saupack sollte in einer Tiefgarage eingeschlossen werden. Sollen sie sich gegenseitig die Augen auskratzen.

Hoffentlich lehnt die SPD Basis ab und wir bekommen die Sozen bei Neuwahlen unter 20%.

Schwarz-Blau wäre mal ein wirklich interessantes Experiment, im Gegensatz zu schwarz-grün.

[rummelschuetze]

Die CDU/CSU hat vor der Wahl gesagt, daß das bestehende Waffengesetz ausreichend ist. Also werden die daran auch nix ändern!! Versprochen ist versprochen!!

[Mausebaer]

Yup,

versprechen kann sich jeder mal.

[Harry Callahan]

Übrigens ist dieser Passus einvernehmlich von CDU und SPD formuliert worden.

Unterschiedliche Meinungen sind jeweils so markiert.

Zum dem Thema, dass ich als "Förderung von Homo-, Trans- und sonstiger Sexualität" bezeichnen würde gibt es mehr als eine Seite inklusive der Forderung nach Grundgesetzänderungen.

Da sieht man eben, das 0,001% Transen wichtiger sind als die Anliegen weiter Teile der Bevölkerung.

Es wird gewiss eine wundervolle Legislaturperiode werden.

Wenn es so viele Sportschützen im Bundestag gäbe wie Homosexuelle hätten wir weniger Probleme.

[EkelAlfred]

Haben wir aber nicht.

Volker Kauder hält sein Versprechen übrigens gebrochen - der Koalitionsvertrag postuliert Einigkeit in der Frage, die Homo-Ehe zu "gleichen", schweigt sich aber über Details aus.

Man hat sich also geeinigt, dass man das später ausfechten will - parlamentarisch hat rotrotgrün eine Mehrheit.

Waisenkindern sei daher schon mal empfohlen, sich nach Vaseline umzusehen; lang kann es nicht mehr dauern.

Die Höhe der Politiker-, äh, MANAGER-Gehälter wird nicht begrenzt.

Klar, man will ja selbst in die Wirtschaft wechseln, vor allem die Damen nach Einführung der Frauenquote.

Und Peer will inzwischen schon > 50.000 E statt 25.000 E je Gig haben.

Zum Glück zieht er sich dabei nicht aus!

Gewonnen hat vermutlich die AfD, die bei der Europawahl gewaltig genervte CDU-Wähler ziehen wird.

Ob das gut ist, bleibt abzuwarten.

[guerrero1]

Wenn es so viele Sportschützen im Bundestag gäbe wie Homosexuelle hätten wir weniger Probleme.

Das will nix heißen. Es gibt bestimmt mehr Waffenbesitzer, insbesondere Jäger. im Bundestag und in den Ministerien als Schwule, was uns bisher allerdings nicht unbedingt viel geholfen hat.

[guerrero1]

Die CDU/CSU hat vor der Wahl gesagt, daß das bestehende Waffengesetz ausreichend ist. Also werden die daran auch nix ändern!! Versprochen ist versprochen!!

Hat sie das denn? Da ist wohl mal wieder eher der Wunsch Vater des Gedankens.

Haben die damals nicht nur gesagt, dass man derzeit, d. h. kurz vor der Wahl, keine Notwendigkeit für Verschärfungen sehen würden? Ja, und manchmal tut man halt auch Dinge ohne konkrete Notwenigkeit und überhaupt ändern sich die Dinge manchmal, z. B. wenn ein Verrückter seine Frau erschießt, was dann natürlich wieder eine Neubetrachtung erforderlich macht, oder nicht? Und sowieso, wer hält sich schon an Wahlversprechungen? Und welcher Wähler fordert eigentlich, dass die sich daran halten sollen? Das gabs ja noch nie.

Mal ganz davon abgesehen: Die müssen das Gesetz gar nicht ändern. Es reicht vollkommen, allen sportlichen Disziplinen bei denen Waffen für größerer Kaliber als .22 lfB verwendet werden einfach die Zulassung zu entziehen. Das ist ein einfacher Verwaltungsakt und mit einem Federstrich erledigt. Die gesetzlichen Grundlagen dafür haben die schon vor Jahren geschaffen. Anschließend erfolgt eine Anweisung an die Waffenbehörden, die Bedürfnisse neu zu überprüfen, fertig, dann haben die ihr GK-Verbot.

[Mausebaer]

Das will nix heißen. Es gibt bestimmt mehr Waffenbesitzer, insbesondere Jäger. im Bundestag und in den Ministerien als Schwule, was uns bisher allerdings nicht unbedingt viel geholfen hat.

Naja,

es hat uns die Unterteilung in die guten LWB, die faktisch nur die Begrenzung auf 2+1 bei den KW haben, und den bösen LWB, denen man Einzelbedürfnisnachweise auf grün, 2-6, ausgeschlossene Waffen, verbotene Übungen und staatliche Genehmigungspflicht für ihre Arten des Schießens auferlegen mußte, gebracht.

Divide et impera

[guerrero1]

Sollen die sich doch die nächsten 4 Jahre alle gegenseitig die Hälse umdrehen. Solange die mit sich selbst beschäftigt sind, besteht die Hoffnung, dass zumindest größeres Unheil unwahrscheinlicher wird.

Das wird nicht passieren, denn die sind im Grunde ein Herz und eine Seele. Sie gehen nur nach dem Grundsatz "getrennt marschieren, vereint schlagen" vor.

Manche merken´s nur nicht wie das System funktioniert.

Das Tolle an unserem Parteiensystem ist auch, dass sie sich jeweils gegenseitig die Enttäuschten und Abtrünnigen abfangen und hinhalten, damit die nicht auf dumme Gedanken kommen und nach wirklichen Alternativen suchen.

[Mausebaer]

Yup,

es geht weniger um Ideologien oder gar Vorstellungen, wie den Bürgern die Politik am besten helfen könne - es geht um Posten und Pöstchen, um Geld und persönliches Selbstwertemfinden.

Euer

Mausebaer

[reini]

Die CDU/CSU hat vor der Wahl gesagt, daß das bestehende Waffengesetz ausreichend ist. Also werden die daran auch nix ändern!! Versprochen ist versprochen!!

Im Prinzip so, wie die KFZ Maut.

[Gruger]

Niemand hat die Absicht, die Mautdaten für Überwachungszwecke zu verwenden!

[Daniel_M]

Niemand hat die Absicht, die Mautdaten für Überwachungszwecke zu verwenden!

Regierungsprogramm 2009-2013: Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an.

[EkelAlfred]

Ich finde die PKW-Maut gut und richtig, falls sie als wählbare Vignette kommt.

Z.B. drei, sechs, neun und zwölf Monate.

Das wäre auch EU-rechtlich legal, auch wenn deswegen die Kfz-Steuer gesenkt würde.

Das die Steuern nicht erhöht werden, war von Anfang an klar - denn die Sozialversicherungsbeiträge werden massiv steigen und das sind ja keine Steuern.

Die AKW-Sache kann man der schwarz-gelben Regierung nicht vorwerfen.

Nach Fukoshima war die öffentliche Meinung so und die Grünen gewannen eine Wahl nach der Anderen.

Die Entscheidung ist falsch, aber die Wähler sind zu doof, dies zu verstehen.

Da kann man dann entweder den Wählerwillen umsetzen und Kanzlerin werden - oder über die Dummheit der Wähler Schimpfen und Jürgen Trittin sein.

[sniper-k98]

Wie war das mit der MwSt. nur 2 Punkte...und es wurden 3!

[A71]

Nichts ist so blühend wie die Fantasie des Menschen! Und hier in diesem Faden blüht es - man könnte meinen das Frühling wäre!

[colti]

Na, wundert Dich das etwa?

Nach den Erfahrungen der LWB-Cummunity mit der Politik und dem Agieren diverser NGO´s in den letzen Jahr(zehnten)....

[GunTalker]

Ach Gottchen, sprach's Lottchen.

Unser aller Armatix gib' uns heute, oder was?

Was wir alle ahnten, wurde bestätigt.

http://kuhn24.net/Pictures/NewJersey.jpg

[guerrero1]

Wie war das mit der MwSt. nur 2 Punkte...und es wurden 3!

Das war nur einfache Parteimathematik. Die CDU wollte 1%, die SPD 2%, also hat man sich zusammengetan und die Steuer um 3% erhöht, ist doch wohl logisch, oder nicht?

[karlyman]

Unser aller Armatix gib' uns heute, oder was?

Was wir alle ahnten, wurde bestätigt.

Die Rede ist von "Smart-Gun"-Vorschriften in einem Land, in dem anders als bei uns keine Aufbewahrungsvorschriften im zertifizierten Waffenbehältnis existieren.

Die Möchtegern-Verbieter bei uns mögen das zwar als Pilotfall heranziehen, er taugt aber - siehe oben - nicht mal ansatzweise dazu.

Mal ganz davon abgesehen, dass "Smart-Gun"-Technologie (von Laufblockierungen dürfte angesichts der US-Verhältnisse und -Anforderungen ja keine Rede sein) wohl kaum in bestehende, dafür nicht vorgesehene Waffenkonstruktionen implementierbar ist...

[GunTalker]

Punkt 1. Das deutsche Waffengesetz hat einen ähnlichen Passus wie das von New Jersey.

Punkt 2. Der neue Koalitionsvertrag hat das nochmal extra herausgearbeitet.

[karlyman]

Ja, ich habe ja auch wiederholt darauf hingewiesen, dass wir seit vier Jahren schon einen § 36 Abs. 5 im WaffG haben...

Der ist erstens reichlich unbestimmt (und man kann daraus auch alles andere ableiten als A.-Smart-Gun- oder Blockiersysteme), und zweitens liegt der Grund, warum bislang keine konkrete Umsetzung erfolgte, doch sicherlich in der mangelnden Praktikabilität bzw. Verwendungssicherheit der "High-Tech"-Systeme...

Was kann z.B. die Technologie der Fa. A... heute besser, mehr oder zuverlässiger als im Jahr 2009?

[horidoman]

Der ist erstens reichlich unbestimmt (und man kann daraus auch alles andere ableiten als A.-Smart-Gun- oder Blockiersysteme), und zweitens liegt der Grund, warum bislang keine konkrete Umsetzung erfolgte, doch sicherlich in der mangelnden Praktikabilität bzw. Verwendungssicherheit der "High-Tech"-Systeme...

Was kann z.B. die Technologie der Fa. A... heute besser, mehr oder zuverlässiger als im Jahr 2009?

Wie auch immer,

Firma A ... verspricht (sich) Vieles und geht bei den ganz Großen aus und ein.

http://www.un.org/Ne.../dc3385.doc.htm

United Nations General Assembly DC/3385

29 August 2012

Review Conference on Illicit Small Arms Trade 5^th Meeting (AM on Illicit Small Arms Trade 5^th Meeting (AM)

[...]

In similar vein, Belinda Padilla, President of the Armatix GmbH corporation and an expert in the field of “smart technology” aimed at making weapons safer, as well as ending their diversion to unauthorized users, said it was in the best interest of a responsible industry — as well as a boon to law enforcement — to reduce the risks associated with stockpile management, storage and transfer of small arms. Smart personalized weapons and technologies such as microchips, GPS tracking and smart locks, among others, could assist with safety, smart storage and transport, she added.

[...]B

ELINDA PADILLA, President of Armatix GmbH, whose participation was facilitated by IANSA, said the corporation was helping to lead efforts in using smart technology to make weapons safer and preventing their diversion to unauthorized users. Its technology had enormous benefits for law enforcement. Emphasizing the enormous challenges and risks associated with stockpile management, storage and transfer of small arms, she said it was in the best interest of a responsible industry to enhance effective measures in those areas, and to provide the means by which significant benefits could be achieved in reducing those risks. Smart personalized weapons and technologies such as microchips, GPS tracking and smart locks, among others, could assist with safety, smart storage and smart transport, she said. ...

In einschlägigen Internetforen ist dieses Unternehmen auch mit Produktwerbung präsent.

http://www.poa-iss.o...?g=posts&t=1099

[GunTalker]

Lustig nicht?

Zwei Deutsche Waffenhersteller, Armatix und GSG, kooperieren mit der IANSA.

Den dritten, Anschütz, konnte man wohl -gerade noch so- stoppen.

[karlyman]

Für GSG ist das aber, was den hiesigen Absatzmarkt angeht (sprich die hiesige, evtl. erboste Kundschaft...siehe Anschütz) auch ein Spiel mit dem Feuer...

Die Fa. "A..." hingegen würde ich nicht als eingentlichen Waffenhersteller bezeichnen.