Bundestagswahl 2013 Wahlprogramm "B90/Die Grünen"

[Senne]

...Vertrauensschaden...

Das Wort wirkt in dem Zusammenhang schon ein bisschen unfreiwllig komisch. Der Staat verhält sich grade was das Waffenrecht angeht erfahrungsgemäß zum Vertrauensschaden wie die 30-köpfige Sauenrotte im Maisfeld zum Wildschaden.

[karlyman]

Der Staat verhält sich grade was das Waffenrecht angeht erfahrungsgemäß zum Vertrauensschaden wie die 30-köpfige Sauenrotte im Maisfeld zum Wildschaden.

Wohl wahr.

Und bis jetzt wurde diese Praxis (die in anderen Bereichen längst zum Aufschrei und juristischen Vorgehen der Betroffenen geführt hätte) eben auch noch nicht auf den Prüfstand gestellt. Die in Rede stehenden Summen waren bislang offenbar noch zu gering...

[DarkAngel]

Seite 4, Zeile 43: "Lobbyismus und

Klientel-Interessen werden wir entschieden entgegentreten und in die Schranken weisen."

Das glaube ich den Grünen sogar, aber um welchen Lobbyismus es ihnen geht, verschweigen sie. Es soll nämlich nur der Lobbyismus bekämpft werden, an dem die Grünen nicht partizipieren.

Als Dienstleister im KFZ-Bereich bin ich auch gegen Lobbyismus zu Gunsten des öffentlichen Nahverkehrs. Denn mehr Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs schadet dem motorisierten Individualverkehr und steht damit meinen eigenen wirtschaftlichen Interessen diamentral entgegen.

Seite 128, Zeile 59: "Den Einsatz der

Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Tatsächliche Sicherheitslücken wollen wir konsequent schließen, zum Beispiel durch ein schärferes Waffenrecht. Einsatzbereite, funktionsfähige scharfe Schusswaffen wollen wir nur noch in zwingenden Ausnahmefällen in privaten Haushalten zulassen."

Den Umstand, dass es sich dabei faktisch um das Vorhaben handelt, den privaten Besitz von Schusswaffen umfassend und vollständig zu verbieten, kommentiere ich an der Stelle nicht weiter, da er bereits ausgiebig kommentiert wurde.

Mir stellen sich da auch noch ganz andere Fragen.

Z.B. die, warum das Thema "Einsatz der Bundeswehr im Inneren" und die Forderung nach einem faktischen Totalverbot privaten Waffenbesitzes in einem Atemzug genannt werden.

Ich sehe darin die gezielte perfide Vermengung zweier Themen, die nur augenscheinlich nichts miteinander zu tun haben. Bei genauerer Betrachtung haben beide Themen sehr wohl etwas miteinander zu tun:

Trotz Abschaffung der Wehrpflicht und Überleitung der BW zur Freiwilligenarmee ist sie noch immer ein Querschnitt der Bevölkerung, der sich aus nahezu allen bürgerlichen Schichten zusammensetzt. Und in so fern dürfte auch den Grünen klar sein, dass im Falle eines gewaltsamen bürgerlichen Aufbegehrens die Möglichkeit mehr als nur wahrscheinlich ist, dass sich große Teile der Bundeswehr nicht mehr an ihren Dienstherrn gebunden fühlen und die Schussrichtung bzw die Seite wechseln, wenn der Einsatz sich gegen die eigene Bevölkerung richtet. Warum also solllte man (aus Sicht der Grünen) der Gefahr, dann möglicherweise in die Gewehrläufe des eigenen Machtinstruments (Bundeswehr als Instrument zur Niederschlagung von Aufständen) zu blicken, auch noch Vorschub leisten. Dann doch lieber ganz dagegen sein.

Haben Teile der aufbegehrenden Bevölkerung nun auch noch legal Zugang zu Schusswaffen und sind im Umgang mit diesen zumindest hinsichtlich Handhabung und Treffsicherheit auch noch leidlich gut trainiert, stellt dieses (ebenfalls aus Sicht der Grünen, aber nicht nur der) eine weitere Potenzierung der Möglichkeit dar, dass ein Aufbegehren von Erfolg gekrönt sein könnte. Immerhin reden wir von einem rechnerischen Potential von ca 1,3 Mio Legalwaffenbesitzern.

In so fern kann ich die Forderung nach einem faktischen Totalverbot und diese perfide Verquickung zweier augenscheinlich nicht miteinander in Zusammenhang stehender Themenbereiche durchaus verstehen.

Aber auch die Fortsezung des Tehmenbereichs "innere Sicherheit" in den folgenden Absätzen halte ich für eine nicht minder perfide Vermengung des Themas "legaler privater Waffenbesitz" mit einem anderen, nicht weniger brisanten Thema.

Seite 128, Zeile 66: "Über ein Jahrzehnt hinweg konnte die rechtextreme Terrortruppe „NSU“ unerkannt morden, Bombenanschläge verüben und Banken ausrauben."

Zunächst möchte ich den Grünen erstmal zu diesem rethorisch geschickten Schachzug gratulieren. Es wird vom Thema "legaler privater Schusswaffenbesitz" geschickt zum Thema "Kampf gegen Rechts" übergegangen.

Aus Sicht des betroffenen Legalwaffenbesitzers zu recht als fragwürdiges propagandistisches Stilmittel erkannt, haben wir hier ein weiteres leuchtendes Beispiel dafür, wie man Stimmungen manipuliert, indem man unterbewusst das politische Gewissen mit ins Boot zieht. Diese Fortsetzung weckt Assoziationen und fördert Denkmodelle beim unbedarften, politisch schwankenden Außenstehenden.

Geschickt werden Legalwaffenbesitzer quasi mit rechten Terrorzellen in einem Atemzug genannt. Der unbedarfte, politisch schwankende Außenstehende wird also unterbewusst Legalwaffenbesitzer mit braunen Terroristen assoziieren.

Und da kommt das politische Gewissen ins Spiel:

Niemand möchte sich moralisch auf die Seite der rechten Demokratiefeinde stellen und schon gar nicht dem rechten Terror Vorschub leisten, indem er gegen das Verbot des legalen privaten Schusswaffenbesitzes stimmt. Denn schließlich sagt das Unterbewustsein ja, dass Legalwaffenbesitzer irgendwo ja die Geschwister im Geiste des braunen Terrors sein müssen, wenn dieses Thema in einem Atemzug mit NSU und Co. auftaucht.

Da muss man ja quasi schon von Haus aus gegen den legalen privaten Waffenbesitz sein und Grün wählen, denn schließlich sind die die Einzigen, die aktiv dagegen ankämpfen.

Josef Hinkefuß wird wahrscheinlich angesichts dieser rethorischen Meisterleistung der Grünen frohlocken und Beifall klatschend laut "Bravo, so geht Propaganda heute!" rufen.

[Asgard]

Waffen sind demnach Gegenstände die zur Durchsetzung der Gesetze gegen die Bevölkerung usw...

Sluggi hat es geschafft- seine faschistisch Denke in einem Parteiprogramm.

[ThomasMueller]

...schon gar nicht dem rechten Terror Vorschub leisten,

Schon erstaunlich wie es sich verfestigt hat bei der NSU-Gang von Terror zu reden, nur weil es der Politik so in den Kram passt.

Das war eine gewöhnliche, feige Mörderbande und keine Terroristengruppe. Denn für gewöhnlich bekennen sich Terroristen zu

ihren Untaten und verbinden sie mit irgendwelchen Forderungen.

[EkelAlfred]

Ach, und ich dachte immer, ich wäre der Einzige, der das so sieht.

Diese Typen haben ihren Lebensunterhalt mit Banküberfällen bestritten (!) und nebenbei ein paar völlig harmlose Leute umgebracht, die gearbeitet und Steuern gezahlt haben.

Dann waren sie auch noch so abgrundtief feige, sich bei einem zufälligen Kontakt mit der Polizei einfach umzubringen - die RAF hat wenigstens gekämpft, teilweise verhaeltnismaessig tapfer!

Insofern: Hätten sich diese ARSCHGEIGEN einen roten Stern oder einen schwulen Regenbogen auf den Arsch geklebt, gaebe es jetzt Verständnisorgien und einen neuen Bonni-und-Clyde-Film.

So .... Die ganze Sache ist einfach nur zum K****n und das, was daraus gemacht wurde noch viel mehr!!!

[A71]

Nochmal.

Laut GG sind Enteignungen ohne Ersatz in D nicht mehr möglich (die Geschichte sieht hier vor allem die "reichen Juden" als Beispiel und das Unrecht was mit ihrem Vermögen geschehen war zu Recht als Unrecht).

Gesetze einfach zu erlassen um das GG auszuhebeln - bisher habe ich immer noch volles Vertrauen in das GG der BRD die so was verhindern soll um Mißbrauch der aktuell "Regierenden" zu verhindern!

Wenn das GG so leicht auszuhebeln wäre dann wäre 20/4 nicht nur Utopie sondern könnte Wirklichkeit werden!

[Senne]

Laut GG sind Enteignungen ohne Ersatz in D nicht mehr möglich (die Geschichte sieht hier vor allem die "reichen Juden" als Beispiel und das Unrecht was mit ihrem Vermögen geschehen war zu Recht als Unrecht).

Deswegen wird es wahrscheinlich auch keine Enteignung im eigentlichen Sinne geben, aber die Prinzipien von "Zuverlässigkeit" und "Bedürfnis", die damals dafür erdacht wurden, um "Juden, Zigeuner und andere staatsfeindliche Elemente" zu entwaffnen, sind uns ja bis heute nahezu unverändert erhalten geblieben. Ein bisschen kreativ angewendet reichen die völlig aus, um eine Totalentwaffnung ohne Enteigung im juristischen Sinne durchzuziehen.

Und da niemandem in der Schule beigebracht wird, was für eine zentrale Rolle Waffenverbote für Juden bei den folgenden Schikanen und Verhaftungen gespielt haben, brauchen wir auch nicht zu hoffen, dass irgendwer öffentlich auf dieses unheilvolle Beispiel in der Geschichte hinweist.

[seiwol]

Wenn das GG so leicht auszuhebeln wäre dann wäre 20/4 nicht nur Utopie sondern könnte Wirklichkeit werden!

Nun, das sieht so mancher grüner Politiker (aber auch andere) ähnlich und plant eine schnelle Entwaffnung der Bevölkerung. Man kann über die Grünen sagen was man will, sie sind borniert aber nicht dumm.

[seiwol]

Und da niemandem in der Schule beigebracht wird, was für eine zentrale Rolle Waffenverbote für Juden bei den folgenden Schikanen und Verhaftungen gespielt haben, brauchen wir auch nicht zu hoffen, dass irgendwer öffentlich auf dieses unheilvolle Beispiel in der Geschichte hinweist.

Dann müssen die Schützen das eben selber übernehmen, hier der Originaltext der Verordnung gegen den Waffenbesitz der Juden vom 11. November 1938. http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?apm=0&aid=dra&datum=19380004&zoom=2&seite=00001573&x=21&y=13

[guerrero1]

...Aber so weit will ich noch gar nicht denken - ich bin nicht auf Entschädigung aus, sondern darauf, die rechtmäßig erworbenen und besessenen Waffen zu behalten.

Das kannst Du ja, nur eben nicht mehr mit dem Segen der Staatsmacht!

[DarkAngel]

So, ich hab jetzt bei A-Watch mal die großen Namen (Strö..., Tritt..., Ro..., Kün..., Herr und Frau Bec..., Gör...-Eck..., sowie die Abgeordnete des Landes Sachsen-Anhalt) der Partei, deren Namen keiner Nennen will, mit meinen Fragen belästigt:

Sehr geehrte/-r Frau/Herr XXX,

am 01.03.2013 veröffentlichte die BT-Fraktion ihrer Partei den Entwurf ihres Wahlprogramms für die BT-Wahl.

Darin heißt es unter Anderem:

Seite 4, Zeile 43: "Lobbyismus und

Klientel-Interessen werden wir entschieden entgegentreten und in die Schranken weisen."

Dies wirft bei mir die Frage auf, ob B90/die Grünen damit auch die eigenen Lobbyisten und Klientel Interessen meint. Denn immerhin gab und gibt es eine Reihe Unternehmen, die Insbesondere an der grünen Umwelt- und Energiepolitik partizipieren und wirtschaftliche Nutznieser sind.

Weiter heißt es:

Seite 128, Zeile 59: "Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Tatsächliche Sicherheitslücken wollen wir konsequent schließen, zum Beispiel durch ein schärferes Waffenrecht. Einsatzbereite, funktionsfähige scharfe Schusswaffen wollen wir nur noch in zwingenden Ausnahmefällen in privaten Haushalten zulassen."

Mir erschließt sich der Zusammenhang zwischen einem möglichen (ZItat) "Einsatz der Bundeswehr im Inneren" und dem Vorhaben (Sinnzitat) "Sicherheitslücken im Waffenrecht konsequent zu schließen um einsatzbereite, funtionsfähige scharfe Schusswaffen aus Privathaushalten zu entfernen" nicht.

Wie muss ich den Umstand werten, dass im Wahlprogramm ihrer Partei der Einsatz der BW in Inneren und legaler privater Schusswaffenbesitz in einem Atemzug benannt werden?

Darf ich diesem Umstand entnehmen, dass B90/die Grünen den Legalwaffenbesitz in Deutschland als Bedrohung der inneren Sicherheit sehen?

Stehe ich aus Sicht ihrer Partei, dem sachlichen Inhalt obiger Aussage folgend, als Legalwaffenbesitzer also unter dem generalisierenden Verdacht, Staatsfeind und/oder Terrorist zu sein?

Denn immerhin sehen die Gedankenmodelle der Bundesregierung bezüglich des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren vor, diese nicht nur im Katastrophenfall, sondern auch zur Bekämpfung von Terrorismus und zur Niederschlagung von Aufständen einzusetzen.

Mit fragenden Grüßen,

XXX

Schau'mer Mal.

p.s.: auf Grund der Vielzahl an Links bitte ich mögliche Mitinteressenten an einer Antwort, sich bei A-Watch die angeschriebenen Personen (Anfangsbuchstaben der Nachnamen oben in Klammern) selbst rauszusuchen und dort ihr Interesse an einer Antwort anzumelden. Wäre gut, wenn es möglichst viele Mitinteressenten gäbe, das erhöht den Druck.

[DarkAngel]

Ich reiche dann hier mal noch die Links nach, macht bitte mit und klickt auf "Bei Antwort benachrichtigen", damit ordendlich Druck dahinter kommt.

http://www.abgeordne...73.html#q373473

http://www.abgeordne...75.html#q373475

http://www.abgeordne...76.html#q373476

http://www.abgeordne...77.html#q373477

http://www.abgeordne...78.html#q373478

http://www.abgeordne...79.html#q373479

http://www.abgeordne...80.html#q373480

Die Frage an Frau Kü... muss ich nochmal stellen, weil ich Dödel in der Anrede den falschen Namen stehen hatte.

[LWB]

bisher habe ich immer noch volles Vertrauen in das GG der BRD die so was verhindern soll um Mißbrauch der aktuell "Regierenden" zu verhindern!

Genau! Und die Erde ist eine Scheibe und es hat niemand die Absicht eine Mauer zu errichten....

[guerrero1]

Deswegen wird es wahrscheinlich auch keine Enteignung im eigentlichen Sinne geben, aber die Prinzipien von "Zuverlässigkeit" und "Bedürfnis", die damals dafür erdacht wurden, um "Juden, Zigeuner und andere staatsfeindliche Elemente" zu entwaffnen, sind uns ja bis heute nahezu unverändert erhalten geblieben. Ein bisschen kreativ angewendet reichen die völlig aus, um eine Totalentwaffnung ohne Enteigung im juristischen Sinne durchzuziehen. ...

Diese Prinzipien wurden schon 1928 im Gesetz (wobei das Gesetz von damals nur den Erwerb regelte, nicht den Besitz!) verankert, mit der Absicht die Bewaffnung von Staatsfeinden wie der SA und Rotfront zu erschweren! Dass der Versuch, 2 revolutionären gewaltbereiten Terrororganisationen mit dem Ordnungsrecht beizukommen, völlig lächerlich und eher unter der Rubrik Verzweiflungstaten einzuordnen ist, dürfte klar sein. Was hinterher passiert ist, ist aber interessant: Diese Gesetze richteten sich nach dem Wahlerfolg der Nazis plötzlich auch gegen deren Erfinder! Sie ermöglichten es den Nazis, in kürzester Zeit praktisch alle, die ihnen nicht genehm waren mit einem Waffenverbot zu belegen und sie boten ihnen den Vorwand für 10tausende von Hausdurchsuchungen bei unliebsamen Personen, und das zu einem Zeitpunkt als das Regime noch keineswegs fest im Sattel saß und die Justiz noch weitgehend unabhängig war. So kann´s gehen.

Im Übrigen gebe ich Dir völlig Recht. Die Politiker haben diese Willkürparagraphen aus den 20er-Jahren 1972 wieder aufgegriffen und unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit Instrumente geschaffen und seither noch massiv ausgebaut, die der Willkür Tür und Tor öffnen. Und die deutsche Öffentlichkeit schaut wie damals zu und applaudiert. Sie hat keine oder die falschen Lehren gezogen aus der Geschichte.

[Gast]

Ich finde im Gesetz von 1928 nur das Prinzip der Zuverlässigkeit und das Prinzip der Bedürfnisprüfung nur für Waffenscheine, die damals wie heute, zum Führen einer Schusswaffe in der Öffentlichkeit berechtigen.

Gab es damals kein sportliches Schießen im heutigen Sinne? Ich gehe davon aus, bin aber nicht sicher.

Was war mit den "Brauchtumsschützen" in den Schützenvereinen? Womit wurde damals geschossen? Wie war der Waffenerwerb geregelt?

[colti]

Schau mal da:

http://www.feuerbixler.de/

unter Historisches, viele interessante Informationen!

Und sowas wie genehmigte Sportotdnungen, etc -> nicht die Bohne!

Grüsse,

Colti

[Asgard]

Schau mal in der Wikipedia nach. Dort ist es recht anschaulich erklärt. Dann müsste hier noch irgendwo eine Seite einer Pol- Sienstst. verlinkt sein die das aufgearbeitet hatte.

[posted dehaam uffm Pott]

[EkelAlfred]

Schau mal da:

http://www.feuerbixler.de/

unter Historisches, viele interessante Informationen!

Und sowas wie genehmigte Sportotdnungen, etc -> nicht die Bohne!

Grüsse,

Colti

Das ist ein SUPERLINK!

DANKE

[guerrero1]

Ich finde im Gesetz von 1928 nur das Prinzip der Zuverlässigkeit und das Prinzip der Bedürfnisprüfung nur für Waffenscheine, die damals wie heute, zum Führen einer Schusswaffe in der Öffentlichkeit berechtigen.

Gab es damals kein sportliches Schießen im heutigen Sinne? Ich gehe davon aus, bin aber nicht sicher.

...

Für den Besitz gab es keinerlei Erlaubnisvorbehalt, aber für den Erwerb, und zwar in jedem einzelnen Fall auch für Jäger, wobei die nur eine Faustfeuerwaffe erwerben durften. Ein Bedürfnis musste glaubhaft gemacht werden und die Polizeibehörden konnten weitgehend willkürlich Genehmigungen versagen oder gewähren. Eine Registrierung wie nach 1972 gab es jedoch nicht.

Alles in allem war es willkürlicher als heute aber es war trotzdem für den Normalbürger einfacher eine Erlaubnis zu bekommen, auch einen Waffenschein. Das war die Handhabung damals, ein paar Jahre später musste man aber schon ein hohes Tier in der Partei oder in der SA sein, um überhaupt eine Faustfeuerwaffe erwerben zu dürfen! Das Gesetz musste dazu nicht geändert werden.

[cartridgemaster]

"Bei Antwort benachrichtigen", ...

Mit heutigem Datum wurde dazu eine Antwort des Büros von Claudia Roth bei abgeordnetenwatch.de eingestellt.

Damit sich hier jeder von der Impertinenz dieser Partei ein eigenes Bild machen kann:

Antwort von Claudia Roth

08.03.2013

Sehr geehrter Herr ...,

als offensichtlich Politik-Interessierter hätten Sie wissen müssen, dass Wahlprogramme nicht von Fraktionen sondern von Parteien eingebracht und beschlossen werden. Den Wahlprogrammentwurf hat nicht die Bundestagsfraktion vorgestellt, sondern der Bundesvorstand der Partei. Der Entwurf ist nun offiziell der Antrag des Bundesvorstandes der Partei, den die Bundesdelegiertenkonferenz der Partei (bzw. der Bundesparteitag) Ende April beraten und höchstwahrscheinlich mit etlichen Änderungen beschließen wird. Dass Sie einen Wahlprogrammentwurf der Partei nicht von den parlamentarischen Aktivitäten ihrer Fraktion auseinanderhalten können und Fragen über abgeordnetenwatch.de stellen, bevor der Entwurf beraten und beschlossen wird, zeugt von einem mangelhaften Verständnis der Zusammenhänge in und mit der parlamentarischen Arbeit. Es kann auch sein, dass Sie manch unqualifizierten Aufrufen gefolgt sind, einfach unreflektiert Fragen zu stellen, ohne sich eingehend mit der Materie befasst zu haben. Dennoch beantworten wir Ihre Fragen gerne.

Selbstverständlich gibt es Unternehmen, die ihren Gewinn im Umweltbereich und mit Umwelttechnologien machen. Solche gab und gibt es früher und eigentlich immer. Natürlich eröffnen die aktuellen Entwicklungen auf dem Markt mit immer knapper werdenden Ressourcen solchen Unternehmen neue und bessere Perspektiven. Dass solche Unternehmen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft von einer verantwortlichen umwelt- und ressourcenschonenden Politik profitieren, ist aber nicht das Ergebnis einer lobbyistisch agierenden Politik. Lobbyismus ist der Versuch einer illegitimen Einflussnahme auf Politik. Dem stellen wir uns entgegen und wollen nicht, dass Anwaltskanzleien Gesetzentwürfe von Ministerien vorformulieren, daran mitschreiben ja gar diktieren.

Im Kapitel "Innere Sicherheit" gibt es keinen kausalen Zusammenhang zwischen den von Ihnen hervorgehobenen Sätzen. Mit dem Satz zur Bundeswehr wird unsere ablehnende Position zu ab und an von manchen Parteien thematisierten "Bundeswehreinsätzen im Inneren" unterstrichen. Die Positionen zum Thema Waffenrecht und die notwendigen Verschärfungen in diesem Bereich sind großer Konsens innerhalb der Partei. Dazu haben wir zahlreiche Fragen in diesem Forum ausführlich beantwortet. In dieser Legislaturperiode hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einige Initiativen gestartet, mehr dazu können Sie unter anderem hier erfahren:

(Link zur Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen entfernt)

Mit freundlichen Grüßen

Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro

Claudia Roth

Kein weiterer Kommentar meinerseits.

CM

[SDASS_Nico]

@CM: Respekt vor soviel Gelassenheit. Und "impertinet" ist noch schöngeredet!

[Balrog76]

Die fühlen sich grad unbesiegbar, auch aufgrund der aktuellen Umfragewerte, wo sie unverständlicherweise zulegen konnten. Da kann man schon mal einem unbequemen "Untertanen", der ja als LWB böse ist, etwas Arroganz entgegenbringen. Ihr vergesst immer wieder: DIE sind die Guten!!!

[Daniel_M]

War von Claudia Fatima ich-bin-keine-fette-Qualle Roth irgendwas anderes zu erwarten?

[EkelAlfred]

Nichts.

Allerdings stellen diese Fuzzis in Baden-Württemberg den Ministerpraesidenten und sind auch in anderen wichtigen Bundesländern an der Regierung beteiligt.

Der Oberbürgermeister in Stuttgart Furz Kuhn ist Gruendungsmitglied dieser Partei und hat bei seinem Amtsantritt Mao Tsetung zitiert. Jenen Mao, der mal eben vier Mal so viele Leute gekillt hat wie Addi. Der seine eigenen Frauen wie Dreck behandelt hat und über dessen leibliche Kinder teilweise kein Verbleib bekannt ist, weil sie einfach in irgendeinem Kaff auf dem langen Marsch zurück gelassen wurden.

Andererseits - das waren ja sowieso nur Ausländer. Da kann man den großen Vorsitzenden auf mal in Stuttgart, das am Ende der grünen Antsperiode in "Schuttgart" umbenannt werden soll, durchaus zitieren.

Hat ja auch Keinen gestört.

Bei den aktuellen Meinungsumfragen würden sie bei einer Wahl am vergangenen Sonntag 17% erreicht haben.

Noch Fragen?