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IGNORED

Verfassungsklage


63hs

Empfohlene Beiträge

Geschrieben

Das BVerfG hat festgestellt, dass der Waffenbesitz in Deutschland keine Gefahr für Leib und Leben ist!

Eins sollte man sich vom Gegener abschauen: Begriffe besetzen! Die inhaltliche Richtigkeit ist dabei nicht so wichtig. In diesem Kontext sollte man die Parole einfach breit streuen.

Das BVerfG stellt weiterhin fest, dass weitere gesetzgeberische Einschränkungen unbegründet sind!

Geschrieben
Eins sollte man sich vom Gegener abschauen: Begriffe besetzen!

Guter Vorschlag. Erinnern wir uns "so wenig Waffen wie möglich im Volk", ist auch so ein Richterspruch der von der

Gegenseite, bei jeder Gelegenheit in Feld geführt wurde.

Jetzt gilt es ei jeder Gelegenheit breit zu klopfen,... Waffenbesitz ist keine Gefahr ...

Schon aufgefallen, dass die Rotpresse kaum über das Urteil berichtet?

Geschrieben

Wie toll... gebt dem Herrn noch ein paar Steilvorlagen wie er sich wieder wichtig machen kann. Denkt ihr denn er liest hier nicht mit? <_<

Ach Gott, vor Gegnern, die ihre Ideen aus diesem Forum ableiten habe ich keine Angst.

Geschrieben

Bildunterschrift: "Äußerst unsympathisch: Bock-Doppelflinte. "

Steht in der taz.

Haha, das denken die Enten, Gänse, Tauben, Hasen und Füchse auch immer, wenn sie in meine Bock-Doppelflinte sehen!

Endlich mal ein sauber recherchierter Artikel und nicht son'n Waffenschein-WBK-Verwechslungsschmarrn!

Danke an die TAZ!

Bockdoppelflinten sind natürlich nur in der Hand von kommunistischen Freiheitskämpfen in Lateinamerika sympathisch! Jedenfalls für die TAZ.

Ich kann mich über diesen ganzen Zinnober nur noch totlachen.

Geschrieben

Ich sehe das Urteil nicht so euphorisch. Wer es genau liest, kann darin den Satz erkennen "Das ganze Waffenthema hat aus unserer Sicht überhaupt nur eine so geringe Bedeutung, dass wir dem keinen verfassungsmässigen Rang zuerkennen."

Das ist nicht mal eine gewonnene Schlacht und der Krieg wird ohnehin niemals enden.

Geschrieben

Wer es genau liest, kann darin den Satz erkennen "Das ganze Waffenthema hat aus unserer Sicht überhaupt nur eine so geringe Bedeutung, dass wir dem keinen verfassungsmässigen Rang zuerkennen."

Kann man daraus lesen - muss man aber nicht.

Die Klage baute hauptsächlich auf das unverletzliche Recht auf Leben auf. Wäre das Gericht hier der Auffassung der Kläger gefolgt Dinge bzw. Gegenstände in Privathand zu verbieten die dieses Grundrecht verletzen könnten, wären folgerichtig auch der private Kfz-Besitz in Frage gestellt worden. Zumindest hätte ein solches Urteil diesem realen Begehren einiger Extremökos Tür und Tor geöffnet.

Manfred

Geschrieben

Hallo zusammen,

anbei ein paar Links zu Artikeln über das Urteil. Hier kann jeder in den Kommentarspalten (sofern noch offen) rege mitdiskutieren, damit falsche und polemische Kommentare entkräftet werden. Gerade der erste Artikel ist furchtbar schlecht...."Allein seit Neujahr wurden fünf Menschen in Deutschland von Sportschützen erschossen."

Frankfurter Rundschau - "Verfassungsgericht vertut seine Chance"

http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-verfassungsgericht-vertut-seine-chance,1472602,21849992.html[/CODE]

[b]FAZ - "Karlsruhe weist Klagen auf strengeres Waffenrecht ab"[/b]

[CODE]http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/toedliche-sportwaffen-karlsruhe-weist-klagen-auf-strengeres-waffenrecht-ab-12081625.html[/CODE]

[b]Süddeutsche - "Verfassungsgericht weist Klage von Winnenden-Eltern ab"[/b]

[CODE]http://www.sueddeutsche.de/politik/forderung-nach-schaerferem-waffenrecht-verfassungsgericht-weist-klage-von-winnenden-eltern-ab-1.1601055[/CODE]

[b]FAZ - "Waffenrecht: Enge Grenzen"[/b]

[CODE]http://www.faz.net/aktuell/politik/waffenrecht-enge-grenzen-12081892.html[/CODE]

[b]Tagesschau - "Winnenden-Hinterbliebene scheitern vvor Verfassungsgericht"[/b]

[CODE]http://www.tagesschau.de/inland/waffenverbot100.html[/CODE]

[b]SWR - "Verfassungsbeschwerde zu Sportwaffen abgelehnt"[/b]

[CODE]http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=11007642/1clv5v8/[/CODE]

[b]Augsburger Allgemeine - "Kein strengeres Waffenrecht in Deutschland"[/b]

[CODE]http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Kein-strengeres-Waffenrecht-in-Deutschland-id24090806.html[/CODE]

[b]Badische Zeitung - "Forderung nach Verbot scheitert"[/b]

[CODE]http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/forderung-nach-verbot-scheitert--69182815.html[/CODE]

Geschrieben

Positive Kommentare, dort wo es noch möglich ist, sind ja schön und gut. Doch frage ich mich bei manch einem Zeitgenossen, wo er wohl Schreiben gelernt hat. Ist es denn zuviel verlangt, Satzzeichen, Groß- und Kleinschreibung und wenigstens rudimentäre Rechtschreibkenntnisse, egal ob in neuer oder alter Form, anzuwenden? Da werden die einfachsten Worte falsch geschrieben. Es kann sich wohl jeder mal vertippen, aber den Kommentar vorm Senden nochmals zu lesen, kann ja so schwer nicht sein!

Gruß Micha

Geschrieben

....weil es kaum einer liest

Oh, täusch' dich da mal nicht. Mit den Leser-Kommentaren wird durchaus Meinung beeinflusst.

Und besonders so einen unsäglichen, tendenziösen Beitrag wie den aus der FR (s.o.) kann man nicht einfach unerwidert stehen lassen.

Geschrieben

Ich habe mal die OffTopic-Diskussion um Waffenbezeichnungen entfernt. Diese ist durchaus unterhaltsam, hat aber nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun. Bleibt bitte beim Thema. Danke!

Geschrieben

Ich finde es sehr belustigend das auf der Vermarktungsseite von "Sportmordwaffen" innerhalb eines Tages gleich mehrere "zwei Presseerklärungen" von Herrn G-Punkt eingestellt werden. Er kommt mir vor wie ein kleines winselndes Kind das, weil es nicht das bekommen hat was es wollte, anfängt rum zu heulen.

Vor allem, weil seine "Opferkarte" nun als das entlarvt wurde, was sie ist: Eine Sammlung dreister Lügen:

http://www.legalwaffenbesitzer.de/index.php/alle-news/563-opferkarte-eines-waffenhasser-als-dreiste-lüge-entlarvt

Geschrieben

Und hier ein Bericht auf Welt online.

Karlsruhe lehnt Verschärfung des Waffenrechts ab


http://www.welt.de/politik/deutschland/article113661061/Karlsruhe-lehnt-Verschaerfung-des-Waffenrechts-ab.html
[/CODE]

Der Kommentarbereich ist noch auf.

Spreche hiermit meinen Dank aus an das Bundesverfassungsgericht offenbar sitzen dort doch noch Richter mit gesunden

Menschenverstand die kläger schäumen bestimmt vor Wut darüber das sie kein Recht bekommen haben, aber die Entscheidung

war die einzig richtige ansonsten könnten uns Kleingruppen die Freiheit und den Rechtsstaat beschneiden wie sie gerade Lust haben.

Der nächste will vielleicht Autos verbieten oder uns vorschreiben was wir anziehen sollen...

Geschrieben

Meint er Neujahr 2008?

Ich habe übrigens ohne hier ins Detail gehen zu wollen seit Neujahr zigtausende von Euro verdient. Ok, ok, das bezieht sich auf Neujahr 1983, aber Neujahr stimmt! :crazy:

Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.

Seid doch froh, dass der Honk sich selbst immer mehr ins Abseits schießt....

  • 2 Monate später...
Geschrieben

Klage gegen das Waffengesetz beim Europäischen Gerichtshof in Strassburg

Am Dienstag hat der Sprecher der Initative ,,,Keine Mordwaffen als Sportwaffen,, gemeinsam mit den Hinterbliebenen des Schulmasakers

von Winnenden ( Nalepa und Minasenko ) Klage gegen das deutsche Waffengesetz eingelegt.

Die Anrufung des Gerichtshofes ist möglich da die Beschwerdeführer alle Rechtsmittel in Deutschland ausgeschöpft haben.

Geschrieben

Ich habe die Meldung gestern auch gelesen.

Konkret heißt das, die "SportMordWaffen"-Initiative klagt in Straßburg gegen das (angeblich zu laxe) Waffenrecht eines Mitgliedsstaates, welches jedoch im Vergleich zum Waffenrecht anderer europäischer Mitgliedsstaaten bereits schärfer ist....

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