Bundesrat fordert Änderung des Waffengesetzes...

[ThomasMueller]

...welche Vergehen einen die Ehre einbringen in besagter Datei verzeichnet zu werden

..wenn Euch der Bundestrojaner auf pi-news erwischt, reicht das vielleicht schon.

[prassekoenig]

Jetzt muß ich mich ein wenig dumm stellen:

in den Medien und auch von den Politikern wird die aktuelle Lage so beschrieben, als ob es von Nazis und Skinheads nur so wimmelt. Das, so dachte ich sei gerade im Osten unserer Republik der Fall. Sagt mal, liebe Forenmitglieder die ihr aus sämtlichen anderen Bundesländern kommt, wieviel Neonazis seht ihr am Tag? Sollte ich der Berichterstattung Glauben schenken und nur noch tagsüber aus dem Haus gehen? Wie Gefährlich ist Deutschland wirklich für Ausländer?

Ich bin zwar kein Ausländer, glaube aber das Deutschland eins der ausländerfreundlichsten Länder der Welt ist. Wir helfen jedem wo es nur geht.

Das gibt es in anderen Ländern (nichtmal innerhalb Europas) nicht. Beispiele für Fremdenhass gibt es aus anderen Ländern genug.

Es wird uns schon wieder eingetrichtert das wir irgendwie alle Schuld an Übergriffen und Gewalttaten von wenigen Dummen auf Ausländer haben. Alle Bürger die nicht die linken Parteien wählen sind automatisch rechtsradikal, oder wie?

Meiner Ansicht nach versuchen die Politiker von den Gutmenschenparteien sich ein Steckenpferd zu schaffen das sie in der nächsten Wahl ausschlachten können.

Was läuft nur schief in unserem Land?

[BFPierce]

Doch, ist es. Man muß nur, wie es der Verfassungsschutz auch wirklich tut, die linke Presse lesen. Das geben die Granden der Kommipartei die besten Steilvorlagen zum Besten.

Dazu gibts eine Rede eines demokratischen Politikers, u.a. hier oder in einem anderen Waffenforum gestern veröffentlicht, das ist jetzt gerade nicht finde 8ist spät und ich bin müde), in dem diverse Beispiele stehen, warum die Überwachung der Stalinisten (ich meine dabei die Partei "Die Linke") rechtens sei.

Du meinst diese Rede...?

http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live...&_psmand=33

BFP

[zykez]

Die Gutmenschen würden ganz blöd aus der Wäsche schauen, wenn die NPD zwar verboten wird, aber alle Beteiligten einfach austreten und man am gleichen Tag noch eine neue "Die Demokraten"-Partei gründen würde.

Hier bringen keine Verbote etwas, denn Menschen (mit ihren persönlich-politischen Ansichten) kann man nicht verbieten!

Hier wird wieder in politischer Manier an allem rumgedoktert, aber nicht an den Ursachen; warum nicht, könnt ja in langjähriger Arbeit ausarten, dann doch lieber Schüsse vor dem Bug und so tun als hätte man was getan.

Das ist etwas was ich an diesem Land - überregional/medial und politisch - bis heute nicht verstanden hab.

Und rechtlich verboten gehören beide Extreme, links sowie rechts. Ein echter Demokrat wählt nun mal die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die ist bekanntlich, die politische Mitte. Alles muss in einer gewissen Balance bleiben, sonst gibt es Ungleichgewichte, wie sie derzeit lokal/regional teils herrschen.

Auch bemerkenswert oben, einerseits bzgl. des Artikels, denn die Worthülse hätte "Kein Ort für Anti-Demokraten" heißen müssen (fairerweise) und anderseits, das die Kommentarfunktion nach nur 3h deaktiviert wurde.

Das Volk hat diesbzgl. eindeutig hohen Redebedarf. Wundert mich warum ein entsprechendes Gesuch im kanlzerischen Bürgerdialog nicht ebenso auf den Top10-Plätzen zu finden ist - zB. mit dem Wortlaut: "Kein Ort für Anti-Demokraten".^^

grüße,

zykez

[karlyman]

Diese Forderung (siehe Threadanfang) kann in zwei Richtungen gehen:

- mehr "Gesinnungsprüfung" vor Waffenerwerb hinein ins Waffengesetz

- eine generelle WaffG-Verschärfung; klar, dann kommen potenziell (neben 99,99% "gesinnungsmäßig" harmloser Waffenbesitzer, die es "kollateral" trifft) eben auch ein paar ganz wenige Neonazis schwerer an Waffen...

(abgesehen davon, dass diese dann ohnenhin illegal beschafft werden).

Es wäre gut, da mehr bzw. genauere Informationen zu haben (bis jetzt ist das äußerst schwammig; evtl. eine gewollte Vermengung "braun - Waffenbesitz"...).

Dann können wir (Einzelne und Verbände) auch öffentlich reagieren.

[ThomasMueller]

Und rechtlich verboten gehören beide Extreme, links sowie rechts. Ein echter Demokrat wählt ...

Gar nichts gehört verboten. Solange sie keine Gesetze übertreten, kann ich als echter Demokrat das

aushalten. Ebenso wie ich von anderen verlange, dass sie meinen Umgang mit Waffen aushalten (müssen)

Wir haben genug Gesetze um jeder Art von Extremismus entgegen zutreten, sollte er sich strafbar verhalten.

Im Fall der NeoNazi Morde sind nicht fehlende Gesetze oder Dateien das Problem, sondern eklatante Behördenschlamperei, und das was jetzt betrieben wird grenzt an Vertuschung.

[zykez]

Oder so. *touché* ^^

grüße,

zykez

[Gast]

Gar nichts gehört verboten. Solange sie keine Gesetze, die im Rahmen eines freiheitlich demokratischen Prozesses entstanden sind und den Grundsätzen der Ausklärung nicht widersprechen, übertreten, kann ich als echter Demokrat Anhänger der Ideale der Aufklärung das aushalten. Ebenso wie ich von anderen verlange, dass sie meinen Umgang mit Waffen aushalten (müssen).

[StarFire]

Nur zur Info: http://www.endstation-rechts-bayern.de/201...-rechten-szene/

Ich frage mich - wie wollen sie die Nazis entwaffnen ohne gleichzeitig die Bürgerrechte zu beschädigen? Dass bei der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse eigentlich schon längst Infos vom Verfassungsschutz verwertet werden sollen steht ja im Gesetz (§5 Abs. 2 ff.)

http://bayernspd-landtag.de/presse/details.cfm?ID=14650

Die innenpolitische Sprecherin der Landtags-SPD Bayern ist wenigstens der Meinung, dass die bestehende Gesetzeslage das längst hergibt. Aber was ihre Kollegen draus machen werden ... das kann man ahnen oder befürchten.

SF

[Gast]

Gar nichts gehört verboten. Solange sie keine Gesetze übertreten, kann ich als echter Demokrat das aushalten. Ebenso wie ich von anderen verlange, dass sie meinen Umgang mit Waffen aushalten (müssen). Wir haben genug Gesetze um jeder Art von Extremismus entgegen zutreten, sollte er sich strafbar verhalten. Im Fall der NeoNazi Morde sind nicht fehlende Gesetze oder Dateien das Problem, sondern eklatante Behördenschlamperei, und das was jetzt betrieben wird grenzt an Vertuschung.

Da hat er mal wieder völlig Recht, der TM. Genau das ist hier wie immer das Problem, wilder Aktionismus um dem Pöbel Handlungsfähigkeit vorzugaukeln. Mehr ist das nicht und nebenbei kann man alle LWB gleich noch mit in die Braune Ecke drücken. Ganz toll, und alle Verbände üben sich in vornehmer Zurückhaltung und Stillschweigen.

[rolf123]

Da ich viel in unserem Land umherkomme, bemühe ich mich redlich mal welche (Neonazi) zu finden.

Trotz intensiver Suche bin ich noch keinem begegnet.

Das kann aber auch daran liegen das ich mich zu wenig weiterbilde und die neuesten Definitionen unserer Volldemokraten noch nicht kenne.

[troubador]

Also wenn Unterstützung einer Partei ausreicht, um Extremist zu sein, muss man folgerichtig das Wahlgeheimnis abschaffen. Wer auf dem Wahlzettel eine legale, weil nicht verbotene, Partei wählt (egal ob NPD, DKP, Linke, CSU, ....) , die aber nach persönlicher Meinung bestimmter (?) Entscheidungsträger extremistisch ist, muss dann folgerichtig bestimmter Freiheitsrechte wie z.B. dem legalen Waffenbesitz beraubt werden können. Das geht nur mit Abschaffung des Wahlgeheimnisses und damit Abschaffung der Demokratie in diesem Land.

Je nach regierender Partei kann man sich dann vorstellen, was dem jeweiligen politischen Gegner bzw. dessen Wählerschichten alles so verboten wird.

[paxmortis]

Es geht um Gesinnungen!

Einige versuchen sich in den Disziplinen der Vorväter.

So mein erster Post in dem Forum, ich hoffe es werden noch Einige folgen.

Bei der Artikel hab ich mir erst gedacht, wieder eine politische Aktion die Medienwirksam durchgeführt wird. Über deren Aussage man aber sicher verschieden denken kann.

Allerdings bei zweiten Mal als ich über den Artikel geschaut habe, fingen auf einmal die kleinen grauen Zellen an.

Momentan mal das ist doch die Imitation eines Ortsschildes, das jeder schon mal beim verlassen einer Ortschaft gesehen hat. Die diagonale rote Linie ist ja eine "Verneinung", sprich sie befinden sich nicht mehr in diesem Ort. Allerdings mit dem Schriftzug "Kein Ort für Nazi" verlasse ich ja gerade die "Nazifreie" Ortschaft.

Als ich mir dann nochmal das Bild angeschaut habe, wie der OB das ans Rathaus schraubt, musste ich tierisch lachen. Na ob Jedem, der jetzt ins Rathaus geht, klar ist welche "Ortschaft" er da gerade betritt

[ASE]

Bananenrepublik ahoi,

In so eine "Datenbank" kann jeder aufgenommen werden........weil man vor dem Schlapphut auf seine Vorfahrt bestanden hat......weil die Quote an Nazi/Tag erfüllt sein muss.......

In einem Rechtstaat kann nur ein Richter in einem ordentlichen Verfahren irgendwelche Dinge festsetzen......

Hier soll jetzt der Verfassungschutz (exekutive) den Richter(Judikative) ersetzten.........

Alles klar.

Waffen sind dem Wesen nach Gegenstände, um die Gesetze gegen die Bürger durchzusetzen......

[Glückspieler]

Mehrere Sachen stinken hier gewaltig...

1.) "Rechtsextremisten"...was ist mit religiösen Extremisten, Linksextremisten oder Extremisten für was auch immer? Wenn sich die Sache auf "Rechtsextremisten" beschränkt, ist was faul.

Ist mir auch schon aufgefallen.

Rechtsextremisten werden mit "Verbrecher" betitelt , Linksextremisten werden aber mit "Autonome" betitelt. Klingt so, als wenn sie im Auftrag des Staates unterwegs sind.

Also, ich will mit beiden Gruppierungen nichts zu tun haben, ich bitte aber um Gleichbehandlung!

[karlyman]

Ich frage mich - wie wollen sie die Nazis entwaffnen ohne gleichzeitig die Bürgerrechte zu beschädigen?

Eventuell wollen sie "die Nazis" entwaffnen, UND gleichzeitig gewisse Bürgerrechte, die ihnen nicht passen, beschädigen.

[Fyodor]

Bei der ganzen Diskussion, die seit Jahren über den Nazis schwelt, ging es im Kern noch nie um die Nazis selbst. Die Nazis stehen am Rande der Gesellschaft, haben keinen Einfluß und keinen Rückhalt. Sie können im Einzelfall eine Gefahr für die Gesundheit darstellen, jedoch sind sie objektiv betrachtet keine Gefahr für die FDGO. Seit Jahren werden mehr als doppelt so viele links motivierte Straf- und Gewalttaten verübt wie rechts motivierte. Trotzdem nutzt man die paar Nazis als Aufhänger um ganze Parteien zu verbieten, Gesetze zu verschärfen, Sammeldatenbanken einzuführen, und Bürgerrechte einzuschränken. Das ist doch alles nur eine Ausrede.

[karlyman]

Das gilt aber nicht nur für den extrem rechten, sondern auch den extrem linken Rand.

Man erinnere sich an die Einschränkungen Anfang der 1970er (u.a. bekanntlich im Waffenrecht), die sich in Deutschland aus dem RAF-Terror heraus

politisch durchsetzen ließen.

[Fyodor]

Das ist heute aber längst vergessen, die Linken sitzen mittlerweile in Parlamenten und sind gesellschaftlich akzeptiert.

[bouffie]

Das ist heute aber längst vergessen, die Linken sitzen mittlerweile in Parlamenten und sind gesellschaftlich akzeptiert.

Ich denke, damit hast Du Dir Deine Frage selbst beantwortet.

[Fyodor]

Ich habe doch gar keine gestellt?

[bouffie]

Implizit schon.

[smartshooter]

Diese "Nazis" sind doch nur ein Popanz. Interessant wäre zu erfahren, wieviele dieser Nazis es tatsächlich gäbe, würden sie nicht von staatlicher Seite gepäppelt.

Es ist dieser unsägliche "Kampf gegen Rechts" bei dem schon lange jedes Maß und jeder Anstand abhanden gekommen sind. Jede nichtlinke Meinung wird als Nazi diffamiert, selbst die CDU/CSU kämpft gegen Rechts, es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre!

[JuergenG]

...und auf dem linken Auge sind sie alle politisch korrekt Blind.

Da handelt es sich ja auch um "Aktivisten" und keine Straftäter.....