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IGNORED

...und es hat BUMMM gemacht....


Holländer

Empfohlene Beiträge

...Absolut korrekt, weniger das warum, es sollte die Freizügigkeit verkauft werden und im Vorfeld um so zu sagen einen darauf ein zu stimmen der Schengenbeitritt.

Dieser wiederum wäre nicht angenommen worden, wenn der Bundesrat nicht getrickts hätte (fakultatives Referendum anstatt obligatorisches).

...

Ja, man hat die Menschen in der Schweiz ebenso verarscht, wie unsere Regierungen es schon seit Jahrzehnten mit uns machen. Sie benutzen die EU als Möglichkeit, unliebsame Maßnahmen durchzusetzen ohne dass sie dafür verantwortlich gemacht werden, nach dem Motto: "Wir müssen eine EU-Regelung umsetzen, wir haben da keinen Spelraum", etc...

Bei Euch in der Schweiz ist es bestimmt so, dass die damals bestimmenden Politiker eben gerade genau diese ganzen Verschärfungen wollten, sie aber auf dem Weg über die nationalen Gesetzgebungsverfahren zu dem Zeitpunkt unmöglich hätten durchsetzen können. Über das Schengen-Abkommen ging´s ganz leicht, und das Beste: Sie können heute immer noch behaupten, sie seien von "Europa" unter Druck gesetzt worden und ihre Hände in Unschuld waschen.

Was wäre denn tatsächlich passiert, wenn die Schweiz nicht beigetreten wäre? Wahrscheinlich gar nichts. Sie hätte weiterhin auf der Basis von bilateralen Abkommen Handel treiben und Geschäfte machen können. Die USA, die Chinesen und die Japaner sind ja auch nicht in der EU und können das. Was sollte also diese Angstmacherei? Im Grunde ist die Schweiz jetzt sogar doppelt schlecht gestellt, weil sie zwar an die Umsetzung von irgendwelchen EU-Beschlüssen gebunden sind und u. U. auch von der EU mit in die Krise gezogen werden, ohne wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen zu können, aber bei den Entscheidungen kein Mitspracherecht haben, da sie nicht Mitglied sind, eine ganz dumme Politik also.

Immerhin habe ich schon den Eindruck dass bei Euch mehr Leute zumindest nachträglich den Betrug bemerkt haben. In Deutschland dagegen sitzt die große Masse der selben Betrugsmasche immer wieder auf.

Da hat man die persönliche Freiheit schon lange auf dem Altar der öffentlichen Sicherheit geopfert und ist jetzt dabei auch den Rechtsstaat zu opfern.

Der Sinn von Einschränkungen wird kaum hinterfragt und die Wirkung wird nicht evaluiert. Der Staat gilt als unfehlbare Autorität, die grenzenloses Vertrauen verdient, während der Einzelne ein gemeingefährliches Wesen ist, das möglichst weitgehend zu überwachen ist, und dem man möglichst alles verbieten muss, was gefährlich sein könnte.

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Ja, man hat die Menschen in der Schweiz ebenso verarscht, wie unsere Regierungen es schon seit Jahrzehnten mit uns machen. Sie benutzen die EU als Möglichkeit, unliebsame Maßnahmen durchzusetzen ohne dass sie dafür verantwortlich gemacht werden, nach dem Motto:

Joker_ch hat es ja schon erwähnt. Der grösste Fehler in letzter Zeit war das Ja zum Schengen-Dublin Abkommen. Kurz-Offtopic sorry auch beim Dublinabkommen wird bzw. wurde die Schweiz veräppelt, da Italien allerallermeistens sich konsequent weigert die in Chiasso TI gestrandeten "Asylanten" bzw. Flüchtlinge vorallem aus Tunesien und co. die zuerst in Italien waren zurückzunnehmen. :angry2: Für mich gibt es da als Schweizer nur eines, möglichst schnell und rasch aus dem unsäglichen Schengen-Dublin Abkommen komplett auszusteigen, alles andere grenzt an eine Zumutung und dies nicht nur auf das Waffenrecht bezogen. Ich möchte nicht, dass die Schweiz ein "defakto" EU-Staat wird aber wir sind auf dem besten Weg dazu wenn wir da nicht bald die Entwicklung stoppen können.

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sorry auch beim Dublinabkommen wird bzw. wurde die Schweiz veräppelt, da Italien allerallermeistens sich konsequent weigert die in Chiasso TI gestrandeten "Asylanten" bzw. Flüchtlinge vorallem aus Tunesien und co. die zuerst in Italien waren zurückzunnehmen. :angry2:

Nun, daran hapert es in der EU (aber auch in Deutschland, den USA, usw.) sowieso. Die Maastrichter Verträge regeln eigentlich wunderbar, wie mit der sogenannten "Euro-Krise" umzugehen wäre. Bloß daß praktisch alle EU-Staaten diese Verträge von Anfang an regelmäßig gebrochen haben. Auf dem Papier ist die EU eine wunderbare Sache. Aber in der Praxis funktioniert es zur Zeit so wie bei einem Alkoholiker, der weiß, daß er sich zu Tode säuft, und aus Frust und Trauer darüber erst einmal einen Schnaps braucht.

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  • 1 Jahr später...

Weiß eigentlich irgend jemand, was aus dem Fall geworden ist? Der Thread hier ist ziemlich abgeglitten. Anlass war damals die Herstellung von Schwarzpulver im Rahmen des Schulunterrichts. Die damals sehr massiven Vorwürfe gegen den Lehrer (angeblicher Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz...) müssten

1. entweder zu einer Verurteilung geführt haben

2. oder als unbegründet eingestellt worden sein

Das würde mich jetzt doch mal interessieren...

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  • 1 Monat später...

Da ich ansonsten keine Information mehr über den Fall (Lehrer an Waldorfschule bringt Schwarzpulver zur Explosion) fand, habe ich freundlich die Pressestelle der zuständigen Staatsanwaltschaft kontaktiert und um Auskunft gebeten.

  1. Außer mir hat sich niemand für das Ergebnis des eingeleiteten Ermittlungsverfahren interessiert.
  2. Das Verfahren wurde Anfang 2013 gemäß STPO Paragraph 153a gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.
  3. Es lag nur eine geringe Schuld vor.
  4. Die Herstellung geringer Mengen Schwarzpulvers und das Entzünden im Schulunterricht (Deflagration - nicht Detonation!) sind Teil des Lehrplans und durch den Lehrauftrag gedeckt. Hierdurch allein liegt kein Rechtsverstoß - auch nicht gegen das Sprengstoffgesetz vor.
  5. Die Menge des hergestellten Schwarzpulvers wie auch die deswegen viel größere Detonation waren nicht durch den Lehrauftrag gedeckt. Hier lag tatsächlich ein Rechtsverstoß vor.
  6. Das öffentliche Interesse an einer Bestrafung ist durch die Geldbuße abgegolten.

Und nun mein Kommentar dazu:

  • Die Presse fühlte sich offenbar zuständig für reißerische Kommentare und wilde Behauptungen (.....Lehrer an Waldorfschule baut Rohrbombe im Unterricht....). Die Redaktionen von Focus, Stern, Spiegel, Welt. Bild, usw. sind an den tatsächlichen Gegebenheiten zumindest in diesem Fall nicht interessiert. Journalistisches solides Handwerk wie Nachfassen und Recherche von Fakten wird nicht praktiziert.
  • Chemieunterricht ist nach wie vor mit praktischen Experimenten möglich und erlaubt - auch bei exothermen Reaktionen. Das Sprengstoffgesetz verbietet keine Schulexperimente im üblichen und zulässigen Rahmen!
  • Die Einstellung des Verfahrens nach STPO Paragraph 153a ist nur möglich bei einem Vergehen, nicht bei einer Straftat. Es lag also ein Vergehen vor und keine Straftat.

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Es lag also ein Vergehen vor und keine Straftat.

Ich nehme mal meinen Haarspalter mit eingebautem Erbsenzähler in Betrieb:

- Vergehen und Verbrechen sind Straftaten

- Vergehen: alles, was kein Verbrechen ist (Mindestfreiheitsstrafe unter 1 Jahr oder Geldstrafe)

- Verbrechen: Androhung einer Mindeshaftstrafe von 1 Jahr und Mehr in StGB

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