Sachbearbeiter

Eben. Warum deshalb nicht erst eine Meldung vom Verfassungsschutz an die Waffenbehörde, wenn sie als Tatsache verwertbar ist ? Es kann doch nicht Aufgabe der Waffenbehörde sein, zu einer Person Extremismus zu ermitteln. Genau dafür ist der Verfassungsschutz da.

Deshalb sollte man bei Verweis auf eine Quelle erst mal prüfen, ob diese auch richtige Angaben macht. 😉 Wegen der dortigen Falschaussage wurden mit Sicherheit schon etliche KWS für Reizgassprays beantragt. Und das ist halt Käse.

Richtig. Falsch ! Dann handelt es sich um verbotene Gegenstände nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.5 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG ! Den Kleinen Waffenschein benötigt man nur zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, die der zugelassenen Bauart nach § 8 BeschussG entsprechen und mit PTB-Zeichen im Kreis versehen sind. Pfeffersprays zählen NICHT dazu.

Dürfte so sein, aber was macht die Waffenbehörde mit den nicht gerichtsverwertbaren Erkenntnissen ?

Drum wäre es viel sinnvoller, dass der Verfassungsschutz der Waffenbehörde (oder von mir aus auch über das BVA als Vermittlungsstelle) entsprechende Erkenntnisse meldet und diese dann prüft, ob die Zuverlässigkeit davon betroffen wird. Eine allgemeine Abfrage beim Verfassungsschutz ist und bleibt totaler Nonsens - was ja früher auch bereits schon so festgestellt worden ist.

Aus der Erinnerung meiner aktiven Dienstzeit kann ich sagen, dass es bei jährlich ca. 500 auf Zuverlässigkeit und persönliche Eignung überprüften Personen im Schnitt maximal zu einem WBK-Widerruf pro Jahr kam. Bei über 90% waren stets alle Register sauber und beim Rest gab es in der Regel nur Bagatelldelikte. Ich hatte immer den Eindruck, dass jeder Waffenbesitzer ganz genau weiß, was für ihn auf dem Spiel steht, wenn er strafrechtlich Mist baut. Grüßle SBine

Logisch wäre, dass man eine Verordnung erst dann aufhebt, wenn sie nicht mehr benötigt wird. Momentan gibt es ja bestimmt noch etliche Waffenbehörden, die nach der alten WaffKostV verfahren. Und die hatten eigentlich lange genug Zeit, für ein eigenes Gebührenverzeichnis zu sorgen. Für die Waffenbesitzer natürlich ganz schick, weil die noch aus den 90er Jahren stammenden Gebührensätze den eigenen Geldbeutel nicht so stark belasten.

Zum 01.10.2019 werden § 50 WaffG (Gebühren und Auslagen) sowie die WaffKostV aufgehoben, siehe hier im Artikel 3 BGebRAG, Absätze 12 und 13: https://www.buzer.de/gesetz/12119/a199800.htm Die Übergangsvorschrift des § 60 WaffG (Fortgeltung der WaffKostV in den Ländern bis zum 01.10.2021, solange dort keine anderweitigen Regelungen getroffen worden sind) bleibt hingegen unangetastet und wird erst mit Artikel 4 BGebRAG, Absatz 62 mit Wirkung zum 01.10.2021 aufgehoben, siehe hier: https://www.buzer.de/gesetz/12119/a199801.htm Hierzu frage ich mich, ob da nicht ein Fehler unterlaufen ist. Gilt die aufgehobene WaffKostV wegen § 60 WaffG trotzdem erst mal weiter fort ? Zu den selben Zeitpunkten gleiches geregelt wurde zur SprengKostV. Grüßle SBine

Viele Jahre war das so. Dann tauchten urplötzlich diese merkwürdigen Dreimonatsstempel auf, die überall nur für Unsicherheit sorgen. Der Wunsch, dass von Seiten des Verbandes damit wohl vermieden werden soll, Bedürfnisbescheinigungen zu bunkern und irgendwann mal für einen Antrag aus der Schublade zu holen, ist ja aus deren Sicht einigermaßen verständlich. Letztendlich aber sinnfrei und meines Erachtens ganz klar rechtswidrig, denn dadurch wird ja nach dem reinen Wortlaut ein lediglich kurz befristetetes Bedürfnis bescheinigt und strenggenommen, müsste der Sportschütze danach eine Folgebescheinigung vorlegen, selbst wenn bis dahin der Eintrag in die WBK erfolgt ist. Das ist so mit Sicherheit nicht Ziel des Gesetzgebers gewesen. Der Verband soll aktuell prüfen, ob ein Bedürfnis vorliegt und die Waffenbehörde prüft dann später zunächst über § 4 Abs. 4 WaffG und danach anlassbezogen, ob das Bedürfnis fortbesteht. Da muss man sich schon wundern, welche Stilblüten immer wieder entstehen... Lese ich heute zum ersten mal, ist aber halt die Erfindung eines Gerichtes, die sich aus dem Gesetz so nicht ableiten lässt. 12 Monate können nur in puncto Zuverlässigkeitsprüfung Relevanz haben, wenn man bei Erteilung einer weiteren waffenrechtlichen Erlaubnis die Regeln für eine Unbedenklichkeitsbescheinigung sinngemäß im Waffenrecht anwendet.

Warum sollten sie es nicht tun, wenn sie damit beauftragt werden und nach aktuellen Regeln unbrauchbar machen ? Problematisch gestaltet sich aber ggf. der Schritt danach (Vorlage der Waffe beim Beschussamt in Ulm zur Zulassung mit Prüfstempel). Das würde ich als Betroffene lieber vorab abklären. Grüßle SBine

Na ja, dort steht aber dafür im Text: ... rechtskonform abgeändert worden sind. ?

Das hängt von deren Kontrollkonzept ab.

So ist es entsprechend der Meldepflicht nach § 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG auch richtig und ausreichend. Ggf. führt dann die andere Waffenbehörde in Amtshilfe am Aufbewahrungsort eine Tresorkontrolle (auf Termin) durch. Das ist quatsch, da kein speicherpflichtiger Tatbestand nach § 3 NWRG ! Gemeint war wohl sein Waffenprogramm, wo die Daten natürlich lokal erfasst werden.

Bevor das in die Gremien geht, sollte aber noch zur AWaffV der Gesetzentwurf kommen. Wird ja wohl nicht beim Referentenentwurf bleiben, zumal damit noch so einiges verbunden (Änderung NWRG, WaffVordruckVwV, Beschussgesetz etc.).

Nein, die Erwerbsanzeige hat nach erfolgtem Erwerb innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen. Die Waffenbehörde ist nicht befugt, einen geplanten Erwerb in die WBK (also mit Datum in der Zukunft) einzutragen. Wäre auch nicht gut, denn dieser Erwerb könnte ggf. gar nicht zustandekommen (Erwerber verstirbt inzwischen, Waffe geht verloren o.ä.).

Na ja, das könnte jeder WBK-Inhaber über § 12 WaffG viel einfacher über den Weg der Leihe oder eine vorübergehende sichere Verwahrung für einen Dritten bewerkstelligen. Jagdscheininhaber ohne WBK oder Inhaber einer gelben WBK ohne weitere Eintragungsmöglichkeiten können sogar nicht mal beim Händler eintragen lassen. Da der Händler (und jeder andere private Überlasser) eine Meldepflicht hat, wäre die Mehrfachverwendung einer EWB auch nicht gerade schlau. Nachdem sie korrekterweise konsumiert worden ist, wäre ein Zusatzerwerb damit unerlaubter Waffenbesitz und selbst bei Verurteilung zu unter 60 Tagessätzen die missbräuchliche Verwendung wohl kaum mit einer guten Zukunftsprognose verbunden. Sowohl das WaffG als auch die WaffVwV ermöglichen beide Varianten der Eintragung. Krallt man sich an die Formulierung des § 34 Abs. 2 Satz 1 WaffG, erscheint zunächst in der Tat eine ausschließliche Eintragungspflicht für den Waffenhändler zu bestehen. Die WaffVwV bestimmt dazu auch folgendes: "Ergibt sich die Erwerbsberechtigung für Schusswaffen oder Munition aus einer WBK oder aus einer Ersatzbescheinigung nach § 55 Absatz 2, so ist diese vorzulegen; für das weitere Verfahren gilt § 34 Absatz 2. Nun kommt aber das große ABER: Da §§ 10 Abs. 1a, 13 Abs. 3 und 14 Abs. 4 WaffG auch dem Erwerber jeweils die Vorlage der WBK zur Eintragung der Waffe vorschreiben, kann man auch umgekehrt die Waffenbehörde zur Eintragung verpflichtet sehen, zumal der Waffenhändler mangels Dienstsiegel gar nicht "vollständig" eintragen kann und schon gar nicht eine Registrierung im NWR vornehmen kann (was meines Erachtens auch den Vorzug erhalten sollte, weil handschriftliche Eintragungen in amtlichen Dokumenten ohne zugehöriges Dienstsiegel im Rechtsverkehr normalerweise nicht den Regeln entsprechen, maschinengeschrieben eine bessere Lesbarkeit besteht und das Gros der Händler nicht in der Lage ist, die Waffe nwr-konform einzutragen). In der WaffVwV steht deshalb auch zu dieser "Variante" folgendes: " Waffen oder Munition dürfen nur überlassen werden, wenn die ausreichende Berechtigung des Empfängers entweder offensichtlich oder aber gegenüber dem Überlassenden nachgewiesen worden ist. Im Versandhandel können auch beglaubigte Kopien verwendet werden." Der Gesetzgeber hat letzteres offenbar erkannt und beabsichtigt deshalb mit dem neuen § 37 WaffG eine ausschließliche elektronische Anzeigepflicht für den Waffenhändler und mit einem neuen § 37g WaffG eine Vorlagepflicht für den Inhaber der Erwerbserlaubnis und ggf. EFP-Inhaber.

Als Fundstück Deiner Waffenbehörde melden und schon bist Du es los. ?

Gemeinsame Verwahrung unter Jäger und Sportschütze ist in häuslicher Gemeinschaft dauerhaft möglich und kein Problem. Hinsichtlich der Verwendung muss halt wie oben schon angerissen das Bedürfnis dazu gegeben sein. § 6 AWaffV kann da durchaus mal ein Hindernis werden sowie umgekehrt für den Jäger Perkussionswaffen, aber dazu hat ja jeder seine eigenen Waffen, die er braucht.

Den massiven Anstieg der Inhaber Kleiner Waffenscheine darf man aber auch nicht vergessen. Unterm Strich steigt die Anzahl der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse insbesondere deshalb mit Sicherheit.

Das ist natürlich schlecht, wenn der Erwerb dieser KW damals auf Jagdscheingrundbedürfnis erfolgt ist. Da tut man sich nachträglich dann mit einer abweichenden Argumentation schwer. Bei Anmeldung als Altbesitz oder geerbt über § 20 WaffG sieht es schon ganz anders aus, da dann jeweils bedürfnisfrei.

Zumeist trifft dies so zu. In den anderen Bundesländern ohne landeseinheitliche Gebührenregelung nur dann, wenn noch keine eigene GebührenVO verabschiedet wurde. Mit Wirkung zum 01.10.2019 wird die WaffKostV übrigens aufgehoben durch Artikel 3 Abs. 12 des Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes (BGebRAG). Spätestens ab nächsten Monat müssen also alle Waffenbehörden (z.B. in Baden-Württemberg), die zuletzt noch die WaffKostV angewendet haben, eigene Gebührenregelungen geschaffen haben. In der Regel beinhaltet diese komplett alle Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde, also je nach Zuständigkeit z.B. auch Gebühren für Sprengstoffrecht, Jagdscheinerteilung, gewerberechtliche Verfahren, Gaststättenrecht, Heimaufsicht, Gesundheitswesen, Veterinärwesen, Baurecht, Naturschutz, Forst, Abfallrecht, Landwirtschaft, Immissionsschutz etc.

Zumindest etwas mühsam für so eine Lappalie. Nicht jeder nimmt sich dafür gerne Zeit und zahlt Porto (wenn man in der Nähe wohnt, kann man natürlich auch in den Briefkasten einwerfen, klar). Und wie lange dauert die Beantwortung dieses "Antrages" ??? Bei den problematischen Behörden sicher immer weitaus länger als die Anzeigefrist und telefonische Auskünfte werden wegen Datenschutz nicht zugelassen. Unterm Strich nicht die besten Aussichten für Betroffene. Ob das überall kostenneutral ist, wage ich mal zu bezweifeln. Hängt vom jeweiligen Gebührenverzeichnis ab und da langen so manche Waffenbehörden insbesondere bei der WBK-Neuerteilung ganz schön hin... Ob es für den Betroffenen gut und übersichtlich ist, mit x verschiedenen WBK unterwegs zu sein, würde ich auch verneinen. Im Regelfall ist dies ja auch möglich und eigentlich ja ganz im Sinne der Waffenbehörde. Was erledigt ist, ist erledigt.

Blockiersysteme sind im Gesetz nur für die Erbfälle nach § 20 WaffG vorgesehen. Deshalb funktioniert Deine Idee so nicht. Alles außerhalb davon wäre "Kulanz" der Waffenbehörde. Ein Waffenaustrag wäre damit im übrigen nicht verbunden, lediglich ein Vermerk zur erfolgten Blockierung. Abgesehen davon ein teuerer Spaß, denn schon die reine Blockierung kostet Dich selbst beim mechanischen System schon locker über 100 Ocken plus Gebühr der Waffenbehörde. Bei Entblockierung das gleiche Spielchen dann wieder. Wer in aller Welt würde sich freiwillig so was antun, nur um eine weitere Waffe erwerben zu können ? Da wäre es doch erst mal einen anderen Versuch wert: Antrag auf dritte KW, weil eine der KW nicht zur Jagdausübung geeignet ist - notfalls mit Bestätigung des Kreisjägermeistes oder dem Landesjagdverband.

Das wäre bei lahmenden Waffenbehörden - allerdings nur bei Erwerb auf Jagdschein oder gelbe WBK !!!, siehe 3. Absatz unten - auf den ersten Blick eine ganz nette Lösung. Wohl dem, der noch ein Faxgerät hat, denn am Ende würde eine EMail vielleicht auch nicht akzeptiert werden... Selbst wenn damit böswillig eine unvollständige Erfüllung von § 13 Abs. 3 bzw. 14 Abs. 4 WaffG gesehen wird, kann dies nämlich zu keiner OWI-Anzeige führen, da lediglich nicht bzw. nicht rechtzeitig erfolgte Erwerbsanzeigen bzw. nicht erfolgte Anträge auf Ausstellung einer Jäger-WBK bußgeldbewehrt sind. Wer es mehrfach so tut, riskiert allerdings den gefährlichen Blick auf § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG. Diese Gefahr sollte man im Einzelfall also nicht unterschätzen. Anders ist das nur beim Eintrag auf vorherige Erwerbserlaubnis in grüner WBK sowie bei WBK-Austrag, denn dort wird nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 WaffG die vollständige Erledigung in der vorgeschriebenen Weise bzw. nach § 53 Abs. 1 Nr. 7 WaffG auch die Vorlage der WBK (sowie ggf. auch des EFP) aufgeführt. Hier gilt für die zuständige Bußgeldbehörde das Tatortprinzip, also der Ort, an dem die OWI begangen wurde.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn in § 38 Abs. 1 Satz 2 WaffG steht noch folgendes: In den Fällen des § 13 Absatz 3 und § 14 Absatz 4 Satz 2 genügt an Stelle der Waffenbesitzkarte ein schriftlicher Nachweis darüber, dass die Antragsfrist noch nicht verstrichen oder ein Antrag gestellt worden ist. Warum der Gesetzgeber bei der grünen WBK zwischen Jäger und Sportschütze unterscheidet, habe ich noch nie verstanden. In den genannten Fällen wäre also auch das Mitführen eines Kaufvertrags oder eines Lieferscheins mit Datum ok. In der Praxis habe ich allerdings noch nie von Problemen gehört, wenn jemand anstelle des gerade bei der Waffenbehörde liegenden Originales der grünen WBK nur eine Kopie derselben unterwegs dabei hat. Im übrigen macht eine beglaubigte Kopie hier meines Erachtens keinen wirklichen Unterschied, denn diese bescheinigt ja nur, dass sie mit einem dazu vorgelegten Original übereinstimmt. Ob dieses Original aber gültig ist (worauf es ja in erster Linie ankommt) sagt diese nicht aus. Insofern werden beglaubigte Kopien ganz schnell mal überschätzt.