Sachbearbeiter

Ja, siehe § 13 Abs. 4 WaffG: (4) Für den Erwerb und vorübergehenden Besitz gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 von Langwaffen nach Absatz 1 Nr. 2 steht ein Jagdschein im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes einer Waffenbesitzkarte gleich.

Das ist empfehlenswert, weil das WaffG wie schon geschrieben den "Tausch" einer Waffe nicht kennt und manche Waffenbehörden auch da stur das Standardprogramm abspulen.

Das wäre in der Tat die Möglichkeit nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 WaffG, wenn der Waffenhändler selbst zugleich auch eine Herstellerlizenz (im selben Betrieb) hat. Für einen "normalen" Waffenhändler gilt aber das oben geschriebene.

Korrekt wäre die Beantragung einer Zustimmung nach § 29 Abs. 2 WaffG (am besten gleich im Zuge der Beantragung der Erwerbserlaubnis). Absatz 1 betrifft nur den Import aus Drittstaaten, für Norwegen als Schengen-Staat bzw. sogenannten "assoziierten Staat" gelten aber auch die EU-Regelungen für die Mitgliedstaaten.

... und entsprechend § 58 Abs. 1 WaffG im genehmigten Umfang fortgelten. Könnte in der Praxis noch zu interessanten Diskussionen führen...

Dachte ich zunächst auch. Der ehemalige Passus im § 13 Abs. 3 WaffG wurde aber ausgelagert zu den Meldepflichten und dort unter § 37g Eintragungen in die Waffenbesitzkarte (1) Der Inhaber einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder einer gleichgestellten anderen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz hat gleichzeitig mit der Anzeige nach § 37a oder § 37b Absatz 1 die Waffenbesitzkarte und, sofern die betreffende Waffe in den Europäischen Feuerwaffenpass des Erlaubnisinhabers eingetragen ist, auch diesen zur Eintragung oder Berichtigung bei der zuständigen Behörde vorzulegen.

Eben, der schreibt ja folgendes: Im Frühjahr werden nun die Waffenbehörden Schalldämpfer im Wege einer Voreintragung in die Waffenbesitzkarte genehmigen. Erst nach Voreintrag darf der Schalldämpfer erworben werden. Das liest sich schon sehr nach künftiger Verfahrensweise - und so dann definitiv rechtswidrig ! SD können künftig wie LW auf JS erworben werden. Da der JS bereits die Erwerbsberechtigung ist, brauchts auch keinen Voreintrag mehr.

Nein, die zählen zum Sportschützenkontingent. Wenn jemand zusätzlich noch ein weiteres Bedürfnis als Jäger hat, hat das damit nichts zu tun (zumal dieser ohnehin keine Sportvisierung braucht)

Das Thema "Tausch" einer Waffe hatten wir hier ja schon öfters und da es diesen im WaffG so nicht explizit gibt, verfährt da jeden Waffenbehörde anders. Nach meinem Rechtsverständnis wurde für die alte Waffe ja ein Bedürfnis nachgewiesen. Einen erneuten Bedürfnisnachweis für eine Ersatzwaffe halte ich insofern für entbehrlich. Wenn das Bedürfnis noch nach altem WaffG (also vor April 2003 über den Schützenverein) nachgewiesen wurde, erscheint aber wohl eine Bestätigung des Sportschützenverbandes für die Neuwaffe angebracht. Die Idee mit der Stempelung der Ersatzwaffe mit der selben Nummer ist eine interessante Idee, entspricht aber nicht so ganz der gewünschten Abbildung eines Lebenszyklus im NWR, da die Altwaffe ja zerstört wird und insofern der Zyklus dort endet. Auch im Waffenhandelsbuch sieht es etwas "merkwürdig" aus, wenn eine als verschrottet gebuchte Waffe dort wieder als überlassen auftaucht. Spätere Recherchen oder Buchprüfungen führen da recht schnell zu Falschinterpretationen und schlimmstenfalls zu Strafanzeigen. Das würde ich so in der Praxis also lieber nicht machen. Im neuen WaffG wird § 37 die Meldepflicht auch für die reine Bearbeitung einer Waffe wie folgt regeln: "§ 37 Anzeigepflichten der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler (1) Der Inhaber einer Waffenherstellungserlaubnis oder Waffenhandelserlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 hat der zuständigen Behörde den folgenden Umgang mit fertiggestellten Schusswaffen, deren Erwerb oder Besitz der Erlaubnis bedarf, unverzüglich elektronisch anzuzeigen: 1. die Herstellung, jedoch erst nach Fertigstellung, 2. die Überlassung, 3. den Erwerb, 4. die Bearbeitung durch a) Umbau oder b) Austausch eines wesentlichen Teils. Die Pflicht zur Anzeige besteht auch dann, wenn ein Blockiersystem eingebaut oder entsperrt wird. (2) Für die elektronischen Anzeigen gilt § 9 des Waffenregistergesetzes."

Dürfte dann oftmals nicht so leicht für die Waffenbehörden werden, das zu unterscheiden. Gibts da vielleicht eine Tabelle oder Auflistung, was zu Zentralfeuerzündung und was zu Randfeuerzündung gehört ?

Randfeuerzündung betrifft meines Wissens im wesentlichen den Kleinkaliberbereich sowie alle Patronenarten mit dem Zusatz "R". Was fällt für den Jäger sonst noch von seinem künftigen Grundbedürfnis für SD raus ?

Dann müsste man bei der Erbwaffenblockierung ja sehr gute Chancen haben. Altbesitzer ohne Sachkunde und Bedürfnis müssen nicht blockieren, Erben sollen es sogar rückwirkend tun. Klarer verfassungswidrig geht gar nicht.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0601-0700/651-19(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1 So wie ich das sehe, hat der Bundesrat ohne weitere Änderungen dem Gesetzesbeschluss vom 13.12.2019 zugestimmt. Bleibt also noch die Verkündung im BGBl. Recht bald folgen dürfte die erforderliche Änderung der AWaffV. Das wird dann besonders spannend. Zunächst mal ein schönes Wochenende allen hier ! SBine

§ 40 Abs. 3: Inhaber eines gültigen Jagdscheins im Sinne von § 15 Absatz 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes dürfen abweichend von § 2 Absatz 3 für jagdliche Zwecke Umgang mit Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.2 haben. Jagdrechtliche Verbote oder Beschränkungen der Nutzung von Nachtsichtvorsatzgeräten und Nachtsichtaufsätzen bleiben unberührt. Satz 4 gilt entsprechend für Inhaber einer gültigen Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 und 2.

"Erleichterungen gelten für Sportschützen: Sie müssen die Folgeprüfungen nach der erteilten Erlaubnis nicht mehr für jede einzelne Waffe, sondern nur noch je Waffengattung erbringen." Echt der Hammer, die verschärfte Bedürfnisprüfung als Erleichterung anzusehen. 😮

Genau das sollte inzwischen nicht mehr sein und könnte folgende Gründe haben: 1. Die Bestandsmeldung zum 01.04.2003 bzw. spätere Meldungen der Waffenbehörde an die Meldebehörden funktionieren/funktionierten nicht 2. Das Meldeamt hat den vorhandenen Vermerk nicht gesehen. Voraussetzung dafür, dass die automatischen Meldungen immer gut funktionieren, ist immer eine gute Meldedisziplin. Versäumt die Waffenbehörde die Mitteilung zur erstmaligen Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, ist der Faden schon gerissen. Pennt das Meldeamt, läuft der bestehende Vermerk ins Leere. Als ich noch im Dienst war, habe ich genau aus diesem Grund immer mal wieder einen Datenabgleich mit dem Meldeamt gemacht und denen so alle paar Jahre mal eine aktuelle Liste der Erlaubnisinhaber geschickt. Das hat sich jedes mal gelohnt. Anfangs wurden z.B. zumeist keine Umzüge innerhalb der Gemeinde gemeldet. Grüßle SBine

" Durch die Regelabfrage soll sichergestellt werden, dass Extremisten nicht in den Besitz von legalen Waffen kommen." Blödsinn, weil seit 2019 im NWR auch die Antragstellungen erfasst sind. Im NADIS kann der Verfassungsschutz also auch das sehen. Ich wiederhole mich: aber warum nicht zur Vermeidung zigtausendfach unnötiger Anfragen eine umgekehrte Meldung vom Verfassungsschutz an die zuständige Waffenbehörde bei entsprechenden Erkenntnissen zu Extremisten, Verfassungsfeinden etc.

Nicht ganz richtig, da nur bei Zuzug so, aber die Richtung stimmt. Das Meldeamt teilt der bisher zuständigen Waffenbehörde Wegzug, Umzug, Namensänderung sowie Sterbefälle mit. Und das ist in der Praxis absolut sinnvoll. Wenn z.B. ein Todesfall erst Jahre festgestellt wird, ist die Gefahr groß, dass in der Zwischenzeit die Waffen irgendwo landen, wo sie eigentlich nicht sein sollten getreu dem Motto "wenn sich keine Behörde meldet, kann ich nun wohl damit machen was ich will...".

Oja. Da werden offenbar zwei Dinge vermischt, die so gar nichts miteinander zu tun haben. Für die Ausstellung eines Perso gelten die Vorschriften nach dem Personalausweisgesetz, für die gegenseitigen Meldungen zu waffenrechtlichen Erlaubnissen zwischen den Waffenbehörden und den Meldebehörden hingegen § 43 WaffG. Von der ART der waffenrechtlichen Erlaubnis steht in § 43 WaffG aber nichts. Es geht die Meldebehörde also gar nichts an, ob jemand eine WBK, einen WS, einen KWS, einen MES, eine Schießerlaubnis oder was auch immer für eine waffenrechtliche Erlaubnis hat. Solange (irgendeine) waffenrechtliche Erlaubnis besteht, ist dies im Meldesatz zu speichern. Nach Wegfall derselben ist der Vermerk wieder zu löschen.

Falsch. Auch eine Gemeinde ist Kreispolizeibehörde, wenn sie als untere Verwaltungsbehörde Gefahrenabwehr betreibt ! Genauer gesagt: Neben den Landratsämtern sind auch die Großen Kreisstädte sowie die Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaften für das Waffenrecht zuständig. Und in diesen Städten und Gemeinden gibt es jeweils auch ein Meldeamt. Nur bei Landratsämtern gibt es generell kein Meldeamt.

Oder Teppichmesser. Brutal scharf die Teile.

Verstehe den Einwand nicht. Ein Waffenhändler muss halt den Waffenhandel aktiv ausüben, ein Waffenhersteller aktiv den Herstellerbetrieb. Jemand, der nur repariert oder nur Munition verkauft, kann das anderweitig durch entsprechende Geschäftsunterlagen nachweisen.

...Und auch neun (!) Jahre bis zur WaffVordruckVwV. Bis dahin hat man z.B. für den Kleinen Waffenschein noch die Vordrucke für den richtigen Waffenschein genommen und mit dem Zusatz "Kleiner" versehen. Ganz abenteuerlich war es bei den Verbringungserlaubnissen. Da bastelte sich jede Waffenbehörde ihre eigenen Vorlagen. Wegen der Neugestaltung der §§ 29 ff. besteht dort ja auch besonderer Handlungsbedarf. Für Schießerlaubnisse gibt es übrigens bis heute noch keinen Erlaubnisschein wie in § 10 Abs. 5 WaffG aufgeführt. Die kann man aber meines Erachtens aber auch genauso gut im herkömmlichen Bescheidstil ohne besonderen Vordruck anfertigen.

Das habe ich so nicht geschrieben. Anstelle bei den Jägern zu verschärfen könnte man bei Erkennung einer Verfassungswidrigkeit ja auch umgekehrt die Regeln der Sportschützen anpassen. Mit Sicherheit besser.

Also ich bin diesbezüglich inzwischen zum Schluss gekommen, dass man das aus dem Entwurf vom 09.10., der Beschlussempfehlung vom 11.12. sowie dem Beschluss vom 13.12. querlesen muss, weil die Ziffern zu unterschiedlichen Zeitpunkten hinzugefügt worden sind. Somit dürften am Tag nach der Verkündung zum Waffengesetz erst mal nur die neuen Inhalte der §§ 5 (Umformulierung zu Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie Anfrage beim Verfassungsschutz), 13 (SD für Jäger), 40 (Nachtsichtvorsätze für Jäger) und 42 (Verordnungsermächtigung für Verbotszonen) sowie die Änderung zu §8a SprengG und ein Teil der Änderung zum Aufenthaltsgesetz in Kraft treten. Zum Sommer 2020 hin dann der Rest zum WaffG. Macht so auch Sinn, denn die Änderung der AWaffV sowie der WaffVordruckVwV - irgendwann dann auch noch der WaffVwV - steht ja auch noch aus. Da bin ich ich nach wie vor gespannt, wie die ausfallen wird. Bislang gabs dazu ja nur einen Referentenentwurf vom Januar 2019 zu sehen, der so wohl nicht kommen wird. Ab Inkrafttreten der übrigen Regelungen beginnen dann die jeweils 1 1/2 jährigen Fristen nach § 58 Abs. 13 ff. WaffG zu laufen.