Waffenkontrolle bei Hans-Georg Maaßen

[Begleiter88]

 

Zitat

 

Die Situation in Deutschland wird immer rechtsstaatswidriger und inakzeptabler:

Vorgestern Nachmittag war eine Mitarbeiterin der Waffenbehörde mit drei Polizeibeamten in voller Einsatzuniform und Schutzwesten zu einer unangekündigten Kontrolle meines Waffenschranks bei mir zuhause.

(Die letzte Kontrolle war erst vor einem Jahr, damals nur die Sachbearbeiterin der Waffenbehörde und einer ihrer Kollegen.) Diese Kontrolle begann aber nun mit viermaligem Sturmklingeln und der hart vorgetragenen Ankündigung „Polizei“ und nicht „Waffenbehörde“ in unser Intercom. Danach kam das Einfordern der Kontrolle des Waffenschranks. Die mir gegenüber abgegebene Begründung für den Polizeieinsatz war: „Die Kollegen wurden einfach mal mitgenommen, weil sie auf dem Weg zu einem Einsatz waren.“ Die drei Einsatzkräfte standen bei der Kontrolle meiner Waffen durch die Dame in meinem kleinen häuslichen Arbeitszimmer. Die Kontrolle verlief ohne Beanstandungen.

Ich möchte festhalten: Das Vorgehen der Berliner Polizei war rechtswidrig, weil unverhältnismäßig. Der Einsatz der Polizei in solchen Fällen ist nur zum Eigenschutz der zuständigen Beamtin oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Gefahrensituation eintritt, zulässig. Ein solcher massiver Polizeieinsatz hat einschüchternde und mit Blick auf die Nachbarschaft diskreditierende Wirkung und ist in hohem Maße ein Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, vom Staat nicht angelogen zu werden. Die Behauptung der Behördenmitarbeiterin, die Beamten seien nur mitgekommen, weil sie auf dem Weg zu einem anderen Einsatz waren, ist eine offenkundig unwahre Schutzbehauptung, die disziplinarwürdig ist.

 

 

Heute auf Facebook

[tuersteher]

Hatten wir hier schon mehrfach diskutiert. Viele Sportschützen wollen das anscheinend so bzw. heucheln Verständnis für solche Aktionen. Ausserdem lehnen sie es ab, die Tür einfach nicht ohne festen Termin zu öffnen, wenn sie solche Umtriebe ablehnen. Das ist wohl die Ersatzhandlung zum Sado-Maso besuch - immerhin müssen sie nicht explizit fordern "schlag mich härter", sondern sie werden automatisch immer heftiger geprügelt. Offensichtlich zurecht.

 

Schade nur für diejenigen, die das alles nicht wollen. Aber auch dort ist der grösste Teil zumindest zu einem kleinen Teil mitverantwortlich, da diejenigen sich nicht wehren. Wobei die Hauptveranwortung natürlich ganz klar bei den Gewalttätern liegt.

 

[DaTaXi]

vor 1 Stunde schrieb Begleiter88:

 

 

Heute auf Facebook

Heute auf Facebook, morgen schon im Paulanergarten

Bearbeitet vor 9 Stunden von DaTaXi

[zickzack]

vor 3 Minuten schrieb DaTaXi:

Heute auf Facebook, morgen schon im Paulanergarten

Das hat Hans-Georg Maßen selber gepostet. Von daher wirds schon stimmen.

[tuersteher]

Es geht darum, Kritiker mit allen Mitteln zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen. Ein Mittel der Cancel-Culture gegen Kritiker der herrschenden Gruppierung. Bekannt auch von den grossen Brüdern in Russland, China und Nord-Korea.

[Dinesh]

Ich habe in solchen Fällen mit Leuten wie Maaßen kein Mitleid. Als er noch Teil der staatlichen Macht war, machte er bspw. keine Anstalten deutsche Staatsbürger aus Guantanamo, die dort ohne jeden Grund inhaftiert waren, zu befreien. Es war ihm völlig gleich, welche Exzesse die verschiedenen, auch durch ihn geleiteten Institutionen, an den Grundrechten der Bürger durchführten.

 

Er steht auch heute nicht für Grundrechte, einen diese nicht angreifen könnenden Staat oder Ähnliches. Von ihm ist auch nicht bekannt, dass er sich vor Waffenbesitzer gestellt hat, die derartige Behandlung schon seit jeher ertragen müssen. Er hätte einfach gern den Staat von vor 20 Jahren zurück, als er noch Teil der Macht war.

 

Er erntet sprichwörtlich, was er half zu säen. 

 

Auch kann ich einen Hinweis geben, weshalb die Polizei mitkam. Er trägt einen Vermerk in seiner Akte, deshalb ist die Polizei anwesend. Das ist üblich bei jedem, der einen solchen Vermerk trägt. Bei den behaupteten Reichsbürgern, Rechtsextremen und anderen mit diesem Vermerk behafteten, war ihm das egal. Jetzt, wo der Vermerk auch in seiner Akte steht, ist das plötzlich nicht mehr okay? Halte ich für heuchlerisch. 

 

Mitleid hätte ich, wenn es sich bei Herrn Maaßen um einen freiheitlichen Vertreter handeln würde, der stets für Bürgerrechte und schmalen Staat eingetreten ist. 

[mwe]

vor 8 Minuten schrieb Dinesh:

Er erntet sprichwörtlich, was er half zu säen. [...] Mitleid hätte ich, wenn es sich bei Herrn Maaßen um einen freiheitlichen Vertreter handeln würde, der stets für Bürgerrechte und schmalen Staat eingetreten ist. 

 

Meine Güte, perfekt sind wir alle nicht. Herr Maaßen ist sicher einer der besseren, der in hoher Position in der Exekutive war. Er hat sich für Wahrheit und Volk eingesetzt, als er im Amt war. Dafür wurde er leider abgesägt. Besser als das, was viele andere zustande gebracht haben.

 

Bearbeitet vor 9 Stunden von mwe

[Dinesh]

vor 4 Minuten schrieb mwe:

Herr Maaßen ist sicher einer der besseren, der in hoher Position in der Exekutive war. 

 

Er hat nachweislich einen deutschen Staatsbürger über Jahre in Guantanomo foltern lassen. Er ist einer der schlechteren, die in hoher Position in der Exekutive waren. Ich halte nichts davon derartige Dinge damit zu entschuldigen, dass es noch schlimmere Beamte gab. 

[BlackFly]

vor 11 Minuten schrieb Dinesh:

 

Er hat nachweislich einen deutschen Staatsbürger über Jahre in Guantanomo foltern lassen. 

Ich denke für meinst Murat Kurnaz?

Das ist kein deutscher Staatsbürger sondern ein türkischer Staatsbürger der in Deutschland lebte. Deutschland (und damit kommt dann der Herr Massen ins Spiel) lehnte es ab das die USA ihn nach Deutschland abschieben und verwiesen auf die Türkei, darauf hatten aber dann scheinbar die USA wieder keine Lust, weswegen die USA ihn dann weiter in Guantanamo behalten haben. So steht die Geschichte dann glaub in einem etwas anderen Licht als die Aussage "Maßen hat ihn foltern lassen", oder?

Massen ist, wie jeder andere Mensch auch, nicht fehlerfrei! Solche Anschuldigungen sollte man aber vermeiden wenn man sie nicht auch belegen kann...

 

Und wenn selbst, die nicht gerade Massen freundliche seite, Wikipedia das so wie oben beschrieben darstellt...

https://de.wikipedia.org/wiki/Murat_Kurnaz?wprov=sfla1

[Weinberger]

Zur Begründung der polizeilichen Personenstärke: Da hatte er ja Glück, dass die Polizisten nicht mit einer Hundertschaft unterwegs waren.

Die Begründung ist schräg.

[Begleiter88]

vor 43 Minuten schrieb Dinesh:

 

Er hat nachweislich einen deutschen türkischen Staatsbürger über Jahre in Guantanomo foltern lassen. Er ist einer der schlechteren, die in hoher Position in der Exekutive waren. Ich halte nichts davon derartige Dinge damit zu entschuldigen, dass es noch schlimmere Beamte gab. 

 

Ja, und das mit Recht .... 

 

Hier  geht darum, das Waffenrecht dazu missbraucht wird, missliebige Personen zu bedrücken.

Bearbeitet vor 8 Stunden von Begleiter88

[tuersteher]

53 minutes ago, Dinesh said:

Er steht auch heute nicht für Grundrechte, einen diese nicht angreifen könnenden Staat oder Ähnliches. Von ihm ist auch nicht bekannt, dass er sich vor Waffenbesitzer gestellt hat, die derartige Behandlung schon seit jeher ertragen müssen. Er hätte einfach gern den Staat von vor 20 Jahren zurück, als er noch Teil der Macht war.

 

Einen ähnlichen Gedanken hatte ich auch schon. Ich weiss allerdings nicht wieviel er persönlich gegen die Interessen der Bürger (nicht nur im Waffenrecht) gearbeitet hat und in wieweit er nur Mitläufer war.

 

Und bezüglich der Mitläufer, die durch Duldung oder sogar durch öffentliche freiheitsfeindliche Kommentare  - siehe auch hier im Thread bzw. hier im Forum - solche freiheitsfeindlichen Umtriebe unterstützen, brauchen wir nur in die eigenen Reihen schauen. Nicht umsonst wissen einige hier: Der erbittertste Feind der WBK Inhaber sind andere WBK Inhaber (analog zu Marie Ebner von Eschenbach: Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit).

[karlyman]

Es geht hier ja kaum um die Waffen-Aufbewahrungskontrolle an sich, sondern lt. dem Facebook-Beitrag um das "wie". 

 

In wohl der überwiegenden Zahl der Bundesländer werden die Kontrollen rein durch Mitarbeiter der Waffenbehörden durchgeführt.

Der Vollzug des Waffenrechts ist allerdings in einer Minderheit der Bundesländer beim Polizeivollzugsdienst angsiedelt - darunter eben m.W. auch im Stadtstaat/Land Berlin. Dies Polizei wird dabei, anders als in ihren sonstigen polizeilichen Aufgaben, in Funktion der Waffenbehörde tätig. 

 

Man kann nun natürlich trefflich streiten, warum die Aufgaben der unteren Waffenbehörde organisatorisch überhaupt bei der Polizei (Pol.vollzugsdienst) angesiedelt werden. Bei uns hier in Süddeutschland würde da niemand drauf kommen. 

 

Den Unterschied macht dabei aber vor allem, ob ein im im Wortsinn ziviles Auftreten erfolgt, oder eben das hier beschriebene Auftreten... das man subjektiv wohl - siehe H. Maaßen - als einschüchternd empfinden kann. Wie die entsprechende juristische "Verhältnismäßigkeitsprüfung", die er lt. seiner Mitteilung anstellen will, ausgeht, da darf man gespannt sein.

[tuersteher]

16 minutes ago, karlyman said:

Den Unterschied macht dabei aber vor allem, ob ein im im Wortsinn ziviles Auftreten erfolgt, oder eben das hier beschriebene Auftreten...

 

Exakt das ist der Punkt. Es gibt ja auch noch weitere Berichte, dass in manchen Kreisen/Städten auch 2 Behördenmitarbeiter und zwei Polizisten - angeblich zum Schutz - aufgeschlagen sind.

 

Wir müssen zwar hinnehmen, dass 1-2 zivile Behördenmitarbeiter zur Waffenkontrolle antanzen, aber solchen Umtrieben muss nach meiner Meinung direkt einhalt geboten werden.

 

Ich persönlich ziehe bei 2 Personen den Schlussstrich. Mehr kommen bei mir nicht ins Haus. Und geladene schussfähige Waffen im Haus sind ein absolutes NoGo - mir kommt freiwillig niemand ins Haus, der diese Regel missachtet. Hat bisher bei mir aber auch noch keiner versucht. Nach solchen berichten bin ich jedoch vorgewarnt und vorbereitet. Ich schaue mir daher immer an, wer vor dem Haus steht und rein will. Gefällt mir nicht, was ich sehe, dann ist keiner da und es kommt keiner rein. Die Details werden dann mit einer schriftlichen Terminabsprache geklärt (wer, wann, mit wievielen Personen und wie). Wer sich dann nicht an die Absprachen hält, der kann gleich wieder gehen.

 

Ja, es ist scheisse, dass so etwas anscheinend in manchen Regionen notwendig ist. ABER: Wir WBK Inhaber sind nicht daran schuld und sind für solche behördlichen Umtriebe - die man als reine Gestapo-/Stasiartige Schikane einstufen muss - nicht verantwortlich!

Bearbeitet vor 7 Stunden von tuersteher

[JumboHH]

Er hätte der Kontrolle auch widersprechen können, er lebt in einem freien Land. 

 

Ich komme mit der Methode: "Immer nur die Hälfte glauben" ganz gut klar.

 

In HH wird die Kontrolle übrigens immer von Polizeibeamten durchgeführt, das kostet dann aber auch das doppelte.

[karlyman]

Aha.

Was kostet eigentlich in HH den Kontrollierten eine polizeiliche Kfz-Anhaltekontrolle?

[kurzwaffen]

vor 7 Stunden schrieb Begleiter88:

  Zitat

 

Die Situation in Deutschland wird immer rechtsstaatswidriger und inakzeptabler:

Vorgestern Nachmittag war eine Mitarbeiterin der Waffenbehörde mit drei Polizeibeamten in voller Einsatzuniform und Schutzwesten zu einer unangekündigten Kontrolle meines Waffenschranks bei mir zuhause.

(Die letzte Kontrolle war erst vor einem Jahr, damals nur die Sachbearbeiterin der Waffenbehörde und einer ihrer Kollegen.) Diese Kontrolle begann aber nun mit viermaligem Sturmklingeln und der hart vorgetragenen Ankündigung „Polizei“ und nicht „Waffenbehörde“ in unser Intercom. Danach kam das Einfordern der Kontrolle des Waffenschranks. Die mir gegenüber abgegebene Begründung für den Polizeieinsatz war: „Die Kollegen wurden einfach mal mitgenommen, weil sie auf dem Weg zu einem Einsatz waren.“ Die drei Einsatzkräfte standen bei der Kontrolle meiner Waffen durch die Dame in meinem kleinen häuslichen Arbeitszimmer. Die Kontrolle verlief ohne Beanstandungen.

Ich möchte festhalten: Das Vorgehen der Berliner Polizei war rechtswidrig, weil unverhältnismäßig. Der Einsatz der Polizei in solchen Fällen ist nur zum Eigenschutz der zuständigen Beamtin oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Gefahrensituation eintritt, zulässig. Ein solcher massiver Polizeieinsatz hat einschüchternde und mit Blick auf die Nachbarschaft diskreditierende Wirkung und ist in hohem Maße ein Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, vom Staat nicht angelogen zu werden. Die Behauptung der Behördenmitarbeiterin, die Beamten seien nur mitgekommen, weil sie auf dem Weg zu einem anderen Einsatz waren, ist eine offenkundig unwahre Schutzbehauptung, die disziplinarwürdig ist.

Aus dem Text kann ich keine Rechtswidrigkeit ableiten. Unangekündigte Kontrollen sind normal. Polizei darf die Behörde begleiten, auch ohne besonderen Anlass. Drei Uniformierte sind kein massiver Einsatz, das ist eine ganz normale Begleitung.

Ohne Akte und Vorgaben weiß hier keiner, warum die Polizei dabei war. Der Rest oben sind persönliche Eindrücke. Sachlich gesehen war das ein gewöhnlicher Kontrollbesuch, mehr nicht.

[BlackFly]

Sachlich gesehen sehe ich da tatsächlich auch mehr als einen normalen kontrollbesuch, rechtlich gesehen wird es aber durchaus so sein dass alles rechtens war. Aber es hat halt sachlich schon so einen Beigeschmack...

[Maure]

vor 6 Stunden schrieb Dinesh:

Ich habe in solchen Fällen mit Leuten wie Maaßen kein Mitleid. Als er noch Teil der staatlichen Macht war, machte er bspw. keine Anstalten deutsche Staatsbürger aus Guantanamo, die dort ohne jeden Grund inhaftiert waren, zu befreien. Es war ihm völlig gleich, welche Exzesse die verschiedenen, auch durch ihn geleiteten Institutionen, an den Grundrechten der Bürger durchführten.

 

 

Naja, ganz schön blond deine Aussage.

Maaßen war der Chef des Bundesverfassungsschutzes, dass, was man so landläufig als "Inlandsgeheimdienst" bezeichnet. Eine "Befreiung" deutscher Staatsangehöriger im Ausland liegt gar nicht in seinem Zuständigkeitsbereich. Zuständig wäre hier eher der Bundesnachrichtendienst als "Auslandsgeheimdienst" gewesen. Und als Chef so einer Behörde ist man ein "politischer Beamter". Wenn so einer etwas auf eigene Faust macht, ohne sich vorher grünes Licht beim BMI zu holen, ist er schneller seinen Posten los als sich irgendeiner von uns den Arsch abwischen kann. Und selbst der/die BMI trifft so eine Entscheidung nicht ohne das Kabinett. Und schon drei mal nicht, wenn die Inhaftierten bei einem Verbündeten einsitzen.

 

Alter, ich frag mich wie man auf so was kommen kann...

Bearbeitet vor 3 Stunden von Maure

[JPLafitte]

vor 1 Stunde schrieb kurzwaffen:

Drei Uniformierte sind kein massiver Einsatz, das ist eine ganz normale Begleitung.

Es mag ja sein das drei Uniformierte eine ganz normale Begleitung sind aber wären zwei davon nicht besser im Einsatz gegen die Kriminalität aufgehoben? Wenn bei einer einfachen Kontrolle (war ja kein Rocker) schon drei Beamte als Begleitung "abgestellt" werden (sie waren ja auf dem Weg zu einem Einsatz) wie viele werden dann bei einer Ruhestörung eingesetzt - eine Hundertschaft?

[1913]

So eine Kontrolle mit "uniformiertem Personenschutz in Schutzwesten"  hatte ich auch schon. Ordnungsamt Trier.

Macht mächtig Eindruck wenn so eine Truppe vor der Tür steht. Die Nachbarn waren da wohl auch mächtig beeindruckt welche "Persöhnlichkeit bei ihnen Zugezogen ist.

Drei gewichtige kerrls und eine zirliche Dame. Klar, die brauchte Schutz da ich mit über 70 schon ein schlimmer Finger bin.

Bin aus dem Alter raus wo ich mich noch über Dinge wundere.

[tuersteher]

28 minutes ago, JPLafitte said:

Es mag ja sein das drei Uniformierte eine ganz normale Begleitung sind aber wären zwei davon nicht besser im Einsatz gegen die Kriminalität aufgehoben?

 

Doch - die wären allesammt besser zum Schutz der Bevölkerung vor Gewaltkriminalität abgestellt worden! Und zwar an den Kriminalitätsschwerpunkten, den sogenannten "Waffenverbotszonen", wo den Gewalttätern vom Staat möglichst wehrlose Opfer bereitgestellt werden. Dort würden die bewaffneten Uniformierten nämlich tatsächlich gebraucht, da als Argument dort gebracht wurde, dass der Staat dort die Bürger schützt und sie deshalb wehrlos zu sein hätten.

[BlackFly]

vor 1 Stunde schrieb Maure:

Maaßen war der Chef des Bundesverfassungsschutzes, dass, was man so landläufig als "Inlandsgeheimdienst" bezeichnet. Eine "Befreiung" deutscher Staatsangehöriger im Ausland liegt gar nicht in seinem Zuständigkeitsbereich.

Sollte es wirklich um den Fall Murat Kurnaz gehen, so ereignete sich das im Jahr 2002 und zu der damaligen Zeit war Maaßen Referatsleiter im Bundesinnenministerium und sein Dossier war massgeblich daran schuld das Murat Kurnaz nicht nach Deutschland abgeschoben wurde (da es ein türkischer Staatsbürger war der in Deutschland lebte und die entsprechende Genehmigung dafür nicht verlängert hatte, was aber auch schwer geht wenn man in Guantanamo einsitzt).

Es haben sich allerdings auch die Türken (die aufgrund der Staatsbürgerschaft dafür zuständig gewesen wären) noch die Ammies wirklich mit Ruhm bekleckert und dafür gesorgt das der scheinbar unschuldige Murat Kurnaz freigelassen wurde. Also so ganz blond war die Aussage nicht, nur entsprach sie halt nicht unbedingt den fakten

 

[Hunter375]

vor 8 Stunden schrieb tuersteher:

Es geht darum, Kritiker mit allen Mitteln zu diskreditieren .... Bekannt auch von den grossen Brüdern in Russland, China und Nord-Korea.

Bei den "großen Brüdern" fällst du aus dem Fenster, wirst vergiftet oder landest wenn du "Glück" hats nur im Gulag wenn du das Maul zu weit aufreisst . Dagegen ist eine Waffenkontrolle mit Polizeischutz nur eine gemütliche Kafferunde unter Freunden. 

[karlyman]

vor 2 Stunden schrieb kurzwaffen:

Drei Uniformierte sind kein massiver Einsatz, das ist eine ganz normale Begleitung.

 

Das sehe ich wirklich nicht als normal an.