Luftgewehre erlaubnispflichtig ...?

[JoergS]

Wartet ab. In der Ruhe liegt die Kraft.

[Hunter375]

vor 3 Stunden schrieb ALBA:

Und ?

treibt @JoergS die Politiker noch vor sich her wie er es so schön nannte ? 

Das ist nicht mehr als Wunschdenken. Der liefert nur den Politikern Gründe um ein Verbot weiterer bisher geduldeter Spielzeuge zu verwirklichen. Die Politik treibt also eher den Jörg in der gewünschten Richtung vor sich her und der liefert wie erwartet ab. 

[JFry]

vor 3 Stunden schrieb Fyodor:

Aber nein. Das sind doch nur redaktionelle Fehler, die den Politikern so dermaßen peinlich sind, dass sie sie in Nullkomaanix korrigieren werden.

Es handelt sich eindeutig um redaktionelle Fehler, und diese werden definitiv behoben.

Die einzige Frage ist, ob dies – wie eigentlich vorgesehen – zeitnah im Rahmen einer formalen Berichtigung geschieht, oder ob man die Sache tatsächlich „aussitzen“ will, bis zur nächsten, schon jetzt absehbaren Änderung des Waffengesetzes. Diese Änderung umfasst mindestens die bereits angestoßene Lockerung der Vorschriften zu Nachtsichttechnik und Waffenlampen für Jäger und wird noch in diesem Jahr erwartet.
 

Neben dem Willen der Verantwortlichen spielt auch der Zeitpunkt, zu dem der Fehler entstanden ist, eine Rolle. Wenn er bereits in der Urschrift enthalten war, ist die Korrektur aufwendiger, als wenn er erst später hineingeraten ist. Falls die nächste Gesetzesänderung eventuell noch bis Ende des 3. Quartals 2025 auf den Weg gebracht wird, wäre es am sinnvollsten, den Fehler gleich im Zuge dieser Änderung zu beheben.(Allerdings müsste dann bis dahin eine entsprechende Anweisung herausgegeben werden, die eine Umsetzung dieser fehlerhaften Vorschrift verhindert.)

Wer sich ein Bild davon machen möchte, wie eine „formale Berichtigung“ aussieht: Direkt vor der Veröffentlichung mit dem – gewollten, aber leider zu weit gefassten – Needler-Verbot gab es eine solche Berichtigung, allerdings aus einem völlig anderen Bereich.
https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/170/VO.html

Absolut unspektakulär so eine Berichtigung und auch nicht so selten wie man denken sollte...

[JoergS]

3 hours ago, Hunter375 said:

Das ist nicht mehr als Wunschdenken. Der liefert nur den Politikern Gründe um ein Verbot weiterer bisher geduldeter Spielzeuge zu verwirklichen. Die Politik treibt also eher den Jörg in der gewünschten Richtung vor sich her und der liefert wie erwartet ab. 

Ich sehe das anders. „Die Politik“ und meine Wenigkeit, wir brauchen einander. Ohne dieses schlecht gemachte Waffengesetz hätte ich kein Geschäftsmodell und ohne mein Geschäftsmodell könnte sich so ein Dobrindt nicht als „harter Hund“ profilieren. Ohne seine Inszenierung würde nicht dieser „Hype“ bezüglich der Nadelwaffen entstehen und mir erlauben, neue Produkte erfolgreich auf den Markt zu bringen. Das Dobrindts Gesetz jetzt auch noch komplett verunglückt ist, das ist allerdings ein unerwartetes zusätzliches Geschenk, das mir erlaubt, den Hype weiter zu befeuern. 

[Vroma]

Vielen Dank für diesen Cafe-Thread! 

 

Es ist absolut erstaunlich, denn obwohl alle Waffenbesitzer an eindeutigen Formulierungen interessiert sein sollten - wir kennen die Folgen aus anderen Bereichen - wird hier krampfhaft dieser offensichtliche Bockmist im Waffengesetz verteidigt, weil man gegen den Jörg Sprave ist...

 

Danke @MarkF für die interessanten Klarstellungen. 

 

Danke @JoergS für das Verbreitern der Basis der Waffenbesitzer. Jeder "Normalo", der von diesem dämlichen Gesetz wissentlich betroffen ist, hilft uns.

 

Vorsorglich werde ich nach dem Urlaub meiner Behörde den Besitz eines alten Luftgewehrs mitteilen. Safety First.

[cz75sp]

vor 2 Stunden schrieb Vroma:

Vielen Dank für diesen Cafe-Thread! 

 

Es ist absolut erstaunlich, denn obwohl alle Waffenbesitzer an eindeutigen Formulierungen interessiert sein sollten - wir kennen die Folgen aus anderen Bereichen - wird hier krampfhaft dieser offensichtliche Bockmist im Waffengesetz verteidigt, weil man gegen den Jörg Sprave ist...

 

Danke @MarkF für die interessanten Klarstellungen. 

 

Danke @JoergS für das Verbreitern der Basis der Waffenbesitzer. Jeder "Normalo", der von diesem dämlichen Gesetz wissentlich betroffen ist, hilft uns.

 

Vorsorglich werde ich nach dem Urlaub meiner Behörde den Besitz eines alten Luftgewehrs mitteilen. Safety First.

Wird das Luftgewehr einfach in deine WBK eingetragen oder bekommst du ein waffenrechtliches Verfahren aufgebrummt? 

[Sal-Peter]

vor 2 Stunden schrieb Vroma:

Vorsorglich werde ich nach dem Urlaub meiner Behörde den Besitz eines alten Luftgewehrs mitteilen.

Dann bekommst du Ärger, weil die Meldefrist am 23. Juli begonnen hat. 

[WreckingBall]

vor 45 Minuten schrieb Sal-Peter:

Dann bekommst du Ärger, weil die Meldefrist am 23. Juli begonnen hat. 

Oh Mann oh Mann

Das heißt, sofern man Softairs und Luftgewehre besitzt kann man diese jetzt auch melden? 

Weiß nicht, ob es besser wäre das Zeug in so einem Fall nicht einfach zu Verschrotten.

[karlyman]

vor 12 Stunden schrieb JFry:

Es handelt sich eindeutig um redaktionelle Fehler, und diese werden definitiv behoben.

Die einzige Frage ist, ob dies – wie eigentlich vorgesehen – zeitnah im Rahmen einer formalen Berichtigung geschieht, oder ob man die Sache tatsächlich „aussitzen“ will, bis zur nächsten, schon jetzt absehbaren Änderung des Waffengesetzes. Diese Änderung umfasst mindestens die bereits angestoßene Lockerung der Vorschriften zu Nachtsichttechnik und Waffenlampen für Jäger und wird noch in diesem Jahr erwartet.

 

Bis dahin dürften die eindeutigen Aussagen in der Begründung des Gesetzes, sowie des Bundesinnenministeriums (aus dem der Text schließlich stammt), wonach hier keine Erlaubnispflicht für die bisherigen FiF-Waffen eingeführt wird, "vorpreschende" Behörden noch in Schach halten. Die wissen, dass sie "Bockmist" - entgegen der Intention des Gesetzes - formuliert haben. Evtl. gibt es auch interne Handlungserlässe der Landes-Innenministerien in die Richtung.    

 

 

Bearbeitet 10. August von karlyman

[Sal-Peter]

vor 35 Minuten schrieb WreckingBall:

Das heißt, sofern man Softairs und Luftgewehre besitzt kann man diese jetzt auch melden? 

Nein, der Fehler ist a) offensichtlich und b) durch "Klarstellung" des BMI erstmal für uns folgenlos. Eigentlich. 

 

Oben mein Post: Satire.

[Vroma]

vor 1 Stunde schrieb cz75sp:

in deine WBK eingetragen oder bekommst du ein waffenrechtliches Verfahren aufgebrummt?

 

Also ich komme mit meiner Behörde super aus. Die sind nett und sind auch fix in der Bearbeitung.

 

Ich frage die einfach, wie wir mit meiner Plempe mit Seriennummer xy verfahren, und gut.

 

Dann habe ich für den Fall, dass ich mal für meine falsche eigene Meinung zersetzt werde, etwas in der Hand.

 

Der Rest darf gerne vor Gericht den Schamanen seiner Wahl anrufen, um dem Richter zu erklären was der Gesetzgeber damals gemeint hat.

[Vroma]

vor 1 Stunde schrieb Sal-Peter:

weil die Meldefrist am 23. Juli begonnen hat. 

 

Welche Meldefrist? Ich dachte es ist alles gut, das Gesetz eindeutig? Deshalb hat das BMI doch auch die Räucherstäbchen angezündet...

[karlyman]

vor 57 Minuten schrieb Vroma:

Der Rest darf gerne vor Gericht den Schamanen seiner Wahl anrufen, um dem Richter zu erklären was der Gesetzgeber damals gemeint hat.

 

Welcher Vorgang genau soll da vor Gericht gehen...?

[Vroma]

Ein Vorgang Deiner Wahl.

[JoergS]

Ruhig Blut, nach DER "Klarstellung" durch das BMI kann eigentlich nichts passieren. Selbst wenn später ein Gericht urteilen sollte, dass der Wortlaut des Gesetzes ausschlaggebend ist und nicht der (erkennbare) Wille des Gesetzgebers - die Betroffenen könnten dann "Verbotsirrtum" geltend machen und gehen straffrei aus. 

[WreckingBall]

Wir diskutieren über das Verbot von Softairs, Luftgewehren und sonstigem Spielzeug während sich der Ami seine Zehnte Glock holt.

Absolutes Irrenhaus in dem wir Leben🤦

[HangMan69]

vor 11 Minuten schrieb JoergS:

die Betroffenen könnten dann "Verbotsirrtum" geltend machen und gehen straffrei aus.

 

jo und deine (w)affenbehörde legt dir das dann vielleicht trotzdem erst mal als "berechtigte zweifel" aus und locht dir deine wbk!

dann musst du erst wieder vor gericht, viel geld ausgeben um recht zu bekommen! wobei du vor gericht sowieso kein "Recht", sondern nur Urteile bekommst!

und mit viel "Glück" wars dann das für dich...

[Thomas St.]

Da das Thema nur noch Anfeindungen zu bieten hat, ist hier zu.

[Thomas St.]

Da es anscheinend neue Informationen zu dem Thema gibt, ist der Thread wieder offen.

Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass Anfeindungen und politische Diskussionen weiterhin unerwünscht sind.

[BlackFly]

Neue Informationen? Kannst/willst Du sie uns auch mitteilen?

[JoergS]

DWJ BESTÄTIGT: LEX SIXNEEDLER IST CHAOS PUR!

Das Deutsche Waffen Journal hat in der September-Ausgabe eine juristische Breitseite gegen das neue WaffG abgeliefert – und ich sage es ganz offen: treffsicherer geht’s nicht. Der Artikel ist top recherchiert, und inhaltlich stimme ich 100% zu. Der Autor, Dr. Yannick Hofmann, hat ganze Arbeit geleistet und den Sachverhalt klar herausgestellt.

Herr Dr. Hofmann kommt auch auf die (zumindest nach meinem Empfinden beleidigende) Äußerung Herrn Dobrindts vor der Kamera der "Welt" zu sprechen:

„Wer auf so eine Idee kommt, hat nicht alle Latten am Zaun.“

Herr Dr. Hofmann schreibt dazu: "Nicht nur die Vorgehensweise, sondern vor allem die Wortwahl des Ministers zeugt von Respektlosigkeit und fehlender Höflichkeit."

Das hätte ich besser nicht ausdrücken können.

Sorry, aber geht’s noch? Da entwickelt man eine legale, nach geltendem Recht konforme Waffe, und von höchster Stelle wird man öffentlich beleidigt. Das sagt eigentlich alles über die Qualität der Debatte.

Und auch der wahre Antrieb hinter der „Lex SixNeedler“ wird klar benannt:

"Vor diesem Hintergrund wirkte der öffentliche Auftritt weniger wie eine sachliche Bewertung, sondern vielmehr wie eine persönliche Abwertung und eine politische Machtdemonstration".

Genau das ist der Punkt: Kein sauberer Rechtsrahmen, sondern Symbolpolitik, Hektik und ein Schnellschuss vor der Sommerpause. Ergebnis: Chaos, Rechtsunsicherheit und ein Gesetz, das schon jetzt wackelt.

Ich finde: Einer der besten Artikel, die es bisher zum Thema gibt. Absolut lesenswert.

Was meint ihr – reine Machtdemonstration auf dem Rücken der Bürger, oder ernst gemeinte Sicherheitspolitik?

 

 

[whaco]

vor 48 Minuten schrieb Thomas St.:

Da es anscheinend neue Informationen zu dem Thema gibt, ist der Thread wieder offen.

Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass Anfeindungen und politische Diskussionen weiterhin unerwünscht sind.

Welche neuen Informationen sollen das sein?

[Fyodor]

vor 32 Minuten schrieb JoergS:

reine Machtdemonstration auf dem Rücken der Bürger, oder ernst gemeinte Sicherheitspolitik?

Weder noch. Waffenrecht ist Symbolpolitik, praktisch immer. Als Ordnungsrecht ist das Waffengesetz weder gedacht noch geeignet Sicherheit herzustellen. Und es versucht noch nicht mal gegen illegale Waffen vorzugehen. Im Gegenteil, immer mehr Waffen und Gegenstände die im Waffengesetz eigentlich gar nichts zu suchen haben gehen ohne Umweg direkt den Weg vom Spielzeug zur verbotenen Waffe, und wandern damit in großer Zahl in die Illegalität. Dann gibt es mittlerweile sehr viele Sachverhalte, die ganz offen als einziges Ziel haben die legalen Waffenbesitzer zu verunsichern, indem sie verboten sind ohne Strafe, aber mit Verlust der Zuverlässigkeit. 

 

Die Vermarktung des SixNeedlers hat diese Reaktion provoziert, und dass da was kommt war absehbar. Das ändert aber nichts daran dass das Gesetz mal wieder im unüberlegten Schnellschuss verunstaltet wurde. 

 

Die Aussage des Ministers würde ich nicht überbewerten. Mit etwas gutem Willen kann man das auch als Kompliment für besonders kreative Ideen sehen.

[Thomas St.]

@whaco das was JoergS gepostet hat.

[JoergS]

https://www.dwj.de/magazin/topthema/details/items/letzte-waffenrechtsaenderung-droht-ploetzlich-eine-erlaubnispflicht-fuer-altbestaende.html