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IGNORED

Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an


zickzack

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vor 28 Minuten schrieb Last_Bullet:

Liest Du eigentlich Deine eigenen Beiträge nicht? Ich denke, Du bist ein Troll, was meinst Du?

 

Ich kann nichts dafür, wenn du die Intention meiner Beiträge nicht verstehst. Ich will den Informationsgehalt in der Bevölkerung über das WaffG erhöhen um so weitere Verschärfungen im WaffG zu vermeiden. Das ist ein Dreissatz, den man checken muss.

 

Ich habe dich jetzt allerdings nach LWB gefragt, die das WaffG bezüglich erlaubnispflichtiger Waffen verschärfen wollen, das war nämlich deine Behauptung.

Also zeig mal auf, die Mehrheiten an LWB die fordern HA, 10 Schuss Magazine, Schrotflinten und Co. zu verbieten.

 

Und der persönliche Angriff ist wieder armselig. Ich glaube allerdings, dass du Waffenhändler bist dem die weitreichende Wirkung von Wissen nicht bewusst ist. Du denkst zu kurzsichtig und glaubst, durch einen Sachkundelehrgang weniger SRS zu verkaufen, dass durch einen Waffensachkundelehrgang aber die Hürde für erlaubnispflichtige Waffen kleiner wird, für die, die diesen Waffensachkundekurs wegen der SRS dann schon haben, das erkennst du nicht. Du könntest Politiker werden, die denken auch nur bis zu den nächsten 4 Jahren.

Bearbeitet von Rohrzange
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Dass das alles kompletter Bullshit ist, darüber brauchen wir nicht ernsthaft zu diskutieren.

 

Das geforderte Totalverbot von halbautomatischen Waffen hat offensichtlich überhaupt keinen kausalen Zusammenhang zu den jünsten Ereignissen und war seitens der Grünen/SPD und der dahinter stehenden Personen schon lange geplant. Man hat nur auf ein günstiges Ereignis gewartet.

 

Es geht - wie immer - nur darum, den privaten Waffenbesitz soweit einzudämmen, wie es eben geht. Denn mit unbewaffneten wehrlosen Untertanen kann man machen was man will. Das ist für die Leute die ein Land kontrollieren und von Freiheitsrechten wenig halten natürlich immer wünschenswert.

 

Bitte jetzt alle Freunde und Bekannte mobilisieren, damit Sie den Beteiligten mit entsprechenden Schreiben deutlich klar machen, dass man dabei auf Widerstände stößt und Wähler verliert (oder im Fall der FDP gewinnt).

 

Insbesondere ist es jetzt ganz wichtig, dass jeder Jäger und Sportschütze seinen Freunden und Bekannten (die vielleicht keine halbautomatischen oder Schreckschusswaffen haben oder wollen) klar macht, dass es hierbei nicht sein bewenden haben wird. Wenn die Halbautomaten weg sind, sind als nächstes die Pistolen und Repetierflinten dran. Das wird solange weitergehen, bis fast nichts mehr übrig ist.

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vor 2 Minuten schrieb BroilKing:

 

Das sag mal den ehemaligen Besitzern von:

 

- Repetrierflinten mit Pistolenschaft

- Wurfsternen

- Butterflymessern

- Faustmessern

- Taschenlampe mit Picatinny Rail

...

Das waren alles Randgruppen - mit denen konnte man es machen, weil sie so wenige waren.

 

Jetzt gibt es dagegen richtig viele Betroffene.

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vor 16 Stunden schrieb Hunter375:

Ich war bei den zu kurzen VRF und dem BWT3 live dabei... das läuft soooo einfach.

Na, bleib mal auf dem Teppich... 😏

 

Musstest Du, oder irgend jemand anderes, sein BWT 3 abgeben ?

 

Ich nicht, ich habe es bis heute... 

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vor 15 Minuten schrieb rwlturtle:

 

Die Agenda lautet: Möglichst wenig Waffen im Volk.

 

Die wird umgesetzt.

Ob das sinnvoll ist oder nicht, ist völlig egal.

 

Bist Du anderer Meinung?

 

 

Sagen wir mal so. Ich bin der Meinung, dass alle Gesetze einen Sinn ergeben müssen, wie auch die Umsetzbarkeit und Durchsetzung gegeben sein muss.

Im Waffenrecht wird mir viel zu viel mit präventiver Wirkung erlassen.

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vor 10 Minuten schrieb JDHarris:

Der Gedanke dabei ist zwar gut, allerdings wird das schon deshalb nicht funktionieren, weil der " Angreifer" ( in diesem Fall der Staat) über schier unerschöpflliche Recourcen verfügen kann.

 

Die Nichtwaffenbesitzer werden zwar wahrscheinlich immer in der Mehrheit sein, aber wichtig ist hier zu unterscheiden zwischen den informierten Nichtwaffenbesitzern und den nicht informierten Nichtwaffenbesitzer.

 

Relevant ist hier nämlich der Einfluss, den Waffenbesitzer (einschließlich der SRS Besitzer) auf die Nichtwaffenbesitzer haben.

 

Ein LWB hat einige Nichtwaffenbesitzer innerhalb seines näheren Einflussbereiches, das Thema Waffenrecht spricht sich also wegen ihm bei den Nichtwaffenbesitzern herum und so gelangen diese Informationen zu den Nichtwaffenbesitzern.

Wenn jetzt auch noch die SRS Besitzer dazu kommen, die ihren eigenen Einflussbereich nutzen und somit für einen Informationsfluss zu den  Nichtwaffenbesitzer sorgen, dann wird die Anzahl der informierten Nichtwaffenbesitzer immer größer.

 

Die Gefahr kommt bezüglich der Wählerschaft also überwiegend aus den nicht informierten Nichtwaffenbesitzern, denn die sind für Verschärfungen beeinflussbar und gewinnbar, die anderen, also informierten, nur wenn es echte Gegner sind.

vor 10 Minuten schrieb JDHarris:

Man würde ein solches "Entgegenkommen" einfach als netten Beifang noch zusätzlich mitnehmen.

 

Das werden die Politiker vielleicht glauben, aber es könnte sich dann als trojanisches Pferd entpuppen und genau das ist meine Absicht.

 

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vor 2 Minuten schrieb Fotonaut:

...mal so dazwischen gefragt

welches Nachbarland bietet denn Asyl an für die politisch verfolgten Legalwaffenbesitzer ?

...

ich frage für einen Freund 🙂

Wandere nach Tschechien aus. Da darfst Du Waffen auch zur Selbsverteidigung erwerben!

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vor 10 Minuten schrieb JDHarris:

Das waren alles Randgruppen - mit denen konnte man es machen, weil sie so wenige waren.

 

Jetzt gibt es dagegen richtig viele Betroffene.

Butterflymesser waren unter Jugendlichen früher in den 90ern sehr beliebt. Randgruppen waren das bestimmt keine. Das dürften Hunderttausende gewesen sein.

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vor 3 Stunden schrieb Direwolf:

Ich will ja niemanden entmutigen, aber die FDP hat das "Demokratiefördergesetz", das nix anderes fördert als Linksradikale und das neue Denunziantengesetz aka "Hinweisgeberschutzgesetz" mit durchgewunken. Genau wie die höhere Erbschaftssteuer, das neue Einwanderungsgesetz und sie werden auch dem Tunten- und Transengesetz zustimmen. Usw. Alles zum Schaden Deutschlands und der Freiheit in diesem Land. Ich erwarte von der FDP nichts. 

Kann man so sehen, muss man aber nicht. Im Gegennsatz zu dir erwarte ich von der FDP schon dass sie standhaft bleibt. Auf Wunsch der FDP wurde ja im Koalitionsvertrag eine Evaluierung und keine Verschärfung vereinbart. Mit genügend Rückendeckung in Form von Briefen, emails und persönlichem Kontakt wird die FDP nicht umfallen. Ich war, dank @swittyUnterstützung (Danke nochmals) fleißig und habe alle Bundestagsabgeordneten der FDP persönlich angeschrieben. Heute hat knapp zwei Dutzend schon geantwortet. Exemplarisch will ich drei Antworten hier reinstellen.

Zitat

Sehr geehrter Herr XXX,
 
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Waffenrecht. Gerne möchte ich diese beantworten.
 
Das Waffenrecht ist in den vergangenen Jahren immer wieder reformiert worden, zuletzt hauptsächlich aufgrund von Änderungen in der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Die jüngsten Reformen waren dabei stets sehr umstritten. Es ist unklar, ob sie tatsächlich zu einem Sicherheitsgewinn geführt haben. Bürokratische Anforderungen an Waffenbehörden, Hersteller, Händler, Sportschützen und Jäger sind jedoch erheblich gestiegen.
 
Im Koalitionsvertrag (S. 108) haben wir ausdrücklich festgestellt, dass die überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer äußerst rechtstreu ist. Eine Gefahr für die Bevölkerung geht eher von der großen Zahl der illegalen Schusswaffen aus, bei denen eine Waffenrechtsverschärfung ineffektiv ist. Wir haben uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern dafür ausgesprochen, Terroristen und Extremisten konsequent zu entwaffnen - eine Forderung, die die FDP bereits seit langem erhebt.
 
Um die Wirkung der Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre besser beurteilen zu können, haben wir eine umfassende Evaluation des Waffenrechts vereinbart sowie eine bessere statistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen. Derzeit lassen die Zahlen beispielsweise keinen Rückschluss darauf zu, ob ein Täter eine illegale oder eine rechtmäßig besessene Waffe eingesetzt hat. Dieses Wissen hat jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Frage, ob Waffenrechtsverschärfungen einen Sicherheitsgewinn erzielen.
 
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag arbeitet das Bundesinnenministerium (BMI) derzeit an einem Gesetzentwurf zur Reform des Waffenrechts weiter, der noch aus Horst Seehofers Zeit als Innenminister stammt. Eine Evaluation der Rechtsänderungen der Vergangenheit hat demgegenüber noch nicht begonnen. Das BMI plant, mit diesem Gesetzentwurf weitreichende Änderungen vorzunehmen, die insbesondere Wünschen der SPD und der Grünen folgen. So sollen halbautomatische Sportwaffen erheblich eingeschränkt werden, eine Regelabfrage beim Gesundheitsamt eingeführt werden, Erstantragsteller sollen ein fachpsychologisches Gutachten vorlegen müssen und das Gastschießen in Schützenvereinen soll erheblich erschwert werden. Keine dieser Änderungen ist eine Reaktion auf die Razzia vom 7. Dezember 2022. Es liegt vielmehr der Verdacht nahe, dass das BMI die Durchsuchungen und Festnahmen gegenüber der Reichsbürger-Szene als günstige Gelegenheit nutzen will, um schon länger gewünschte Verschärfungen durchzusetzen. Das wird mit der FDP nicht zu machen sein. Denn das Vorhaben des BMI zeugt von einem generellen Misstrauen gegenüber Jägern und Sportschützen, unabhängig davon, ob diese Straftaten begehen oder sich rechtstreu verhalten.
 
Wir stehen diesem Vorhaben äußerst kritisch gegenüber. Im Koalitionsvertrag ist klar vereinbart, dass es zunächst eine Evaluation der bisherigen Rechtsänderungen sowie eine Verbesserung der Datenlage braucht, bevor eine Änderung des Waffenrechts in Erwägung gezogen werden kann, andernfalls können Probleme bei der Umsetzung bisheriger Regelungen nicht erfasst werden. Das geltende Waffenrecht ist bereits äußerst streng. Antragsteller müssen sich zahlreichen Kontrollen unterziehen, werden vom Verfassungsschutz und der örtlichen Polizeidienststelle überprüft. Das Waffenrecht bietet den Waffenbehörden, die es umsetzen müssen, viele Möglichkeiten, unzuverlässigen, psychisch kranken oder extremistischen Personen die Waffenerlaubnis zu entziehen. Viele Waffenbehörden tun dies auch regelmäßig. Dies führt die Innenministerin selbst an, wenn sie von über 1000 entwaffneten Reichsbürgern spricht (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reichsbuerger-211.html, letzter Abruf 12.12.22).
 
Dass es dennoch Extremisten gibt, die im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind, liegt zum einen daran, dass die örtlichen Waffenbehörden personell und technisch teilweise sehr schlecht ausgestattet sind, so dass sie neben dem Antragsaufkommen keine ausreichende Kontrolle der bisherigen Erlaubnisinhaber gewährleisten können. Hier sind die Länder in der Pflicht, die Behörden besser auszustatten. Zum anderen verfügen die örtlichen Waffenbehörden nicht über die nötigen Erkenntnisse, um Reichsbürger und andere Extremisten zu erkennen und zügig zu handeln. Hierzu müsste zunächst der Datenaustausch von Gerichten, Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften mit den Waffenbehörden verbessert werden. Eine Verschärfung des Waffenrechts zur Entwaffnung so genannter Reichsbürger ist nicht notwendig.
 
Eine Änderung des Waffenrechts vor einer umfassenden Evaluation kommt daher nicht infrage. Die jüngste Gesetzesänderung stammt aus dem Jahr 2019. Auswirkungen dieser Reform lassen sich noch nicht abschätzen. Es ist zudem absehbar, dass die Europäische Kommission nach der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament erneut die EU-Feuerwaffenrichtlinie überarbeiten wird. Dies würde im deutschen Recht erneut Änderungen nötig machen. Bis zu einer derartigen Richtlinienanpassung sollte das Waffenrecht zunächst unverändert bleiben, um den ausführenden Behörden die Gelegenheit zu geben, geltendes Recht auch konsequent umzusetzen.
 
Ich hoffe, ich konnte zu Ihrer Zufriedenheit Stellung nehmen. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
 
Mit freundlichen Grüßen

Zitat

Sehr geehrter Herr XXX,

unser zuständiger Berichterstatter, Konstantin Kuhle, hat heute folgendes Statement ausgegeben:

Die Debatte über das deutsche Waffenrecht muss dringend sachlicher geführt werden. Ständige Rufe nach schärferen Gesetzen helfen da nicht weiter. Das geltende Recht lässt eine Entwaffnung von Reichsbürgern und Verfassungsfeinden längst zu. Statt ständig neue Verbotsdebatten vom Zaun zu brechen, sollte die deutsche Innenpolitik die zahlreichen Waffenbehörden in den Kommunen besser ausstatten und ausbilden. Auch ist das Waffenrecht in den letzten Jahren bereits mehrfach verschärft worden. Vor Änderungen des Waffenrechts sollte daher eine ausführliche Evaluation stehen. Dazu gehört auch eine offene Diskussion über das Problem illegaler Schusswaffen. Weder die Polizeiliche Kriminalstatistik noch das Bundeslagebild Schusswaffenkriminalität differenzieren derzeit nach legalen und illegalen Waffen. Künftig sollten beide Statistiken explizit ausweisen, ob eine Straftat mit einer illegalen oder eine legalen Waffe begangen wurde. Eine solche bessere Erfassung von Schusswaffen, die bei Straftaten eingesetzt werden, ist auch die Grundlage für eine effizientere Bekämpfung des illegalen Waffenhandels. Das bringt mehr als die unnötige Gängelei von Legalwaffenbesitzern wie Sportschützen und Jägern.

Wir schließen uns dem an.


Mit freundlichen Grüßen

Zitat

Sehr geehrter Herr XXX,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Unterstützung.

Für mich steht weiterhin fest: Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze. Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.

Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzer ist rechtstreu. Terroristen und Extremisten dagegen gilt es, konsequent zu entwaffnen. Wir evaluieren daher die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus. Statt pauschaler Verschärfungen setzen wir auf ein maßgeschneidertes Vorgehen gegen Extremisten.

Freundliche Grüße

Die letzte Email war von Justizminister Dr. Marco Buschmann. Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen können. Aber nur, wenn wir weiterhin bei den uns wohlgesinnten Politikern Druck machen. Von daher schreibt Emails und Briefe. Zeigt den MdBs dass für euch das Waffenrecht bei der nächsten Wahl kriegsentscheidend ist.

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vor 2 Minuten schrieb Fotonaut:

...mal so dazwischen gefragt

welches Nachbarland bietet denn Asyl an für die politisch verfolgten Legalwaffenbesitzer ?

...

ich frage für einen Freund 🙂

Nun in den USA und inzwischen auch in zwei EU Ländern ist Waffenbesitz ein Grundrecht...

 

...könnte also durchaus sein, das es da mal irgeeeendwannnn" ein Asylgrund" wird;-)

 

Naja...aber darauf brauchen wir nicht zu warten. Wenn wir die Gelegenheit jetzt nutzen, und denen da Oben klar machen, das sie den Bogen jetzt überspannt haben, dann wird das nicht nötig werden.

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vor 1 Minute schrieb Rohrzange:

Butterflymesser waren unter Jugendlichen früher in den 90ern sehr beliebt. Randgruppen waren das bestimmt keine. 

 

Der Vergleich hinkt aber ein wenig, wenn man die Anschaffungskosten eines Butterflymessers denen der bedrohten Halbautomaten gegenüberstellt.

Da kann es ganz schnell bei manchen Besitzern in den erheblich fünfstelligen Bereich gehen...

 

vor 2 Minuten schrieb Rohrzange:

Das dürften Hunderttausende gewesen sein.

 

Und Du glaubst ernsthaft, die haben alle ihre Messerchen freiwillig brav abgegeben... ? 🤣 🤣 🤣

Was meinst Du, wie viele SRS-Waffen hier im Umlauf sind, wenn schon die bösen Halbautomaten eine sechsstellige Anzahl erreichen ?

Keines weiß es genau und just das Klientel, dem eh alles egal ist, wird sich dann unverzüglich um einen KWS bemühen ? Aber klar doch... 🤣    

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vor 4 Minuten schrieb Floppyk:

Amerikanische Waffenverhältnisse will ich hier gar nicht haben.

Ich hoffe bei solchen Aussagen immer inständig, dass derjenige weiß wovon er spricht und selbst die liberaleren, amerikanischen Regeln für völligen Unfug hält, vermute aber, dass es sich letztendlich nur um eine weitere Person handelt, die Waffenbesitz für ein Privileg hält und dieses, nachdem man es selbst genießt, anderen verwehren möchte. 

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vor 4 Minuten schrieb Floppyk:

 

Amerikanische Waffenverhältnisse ...

Welche denn? :huh: 

Amerika ist ein großer Doppelkontinent. Da ist die Auswahl groß: Chile, Kanada, Guatemala, Kuba, ...

Selbst in nur den USA wird es bunt - von Verbotsfetischisten in New York City, Chicago, Washington D.C. über die Volksrepublik Kalifornien bis Kennesaw, GA.

 

Dein

Mausebaer

 

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vor 4 Stunden schrieb Direwolf:

Die unglaublich tödlichen KW unter 6mm nicht vergessen. Die haben das Abendland bedroht.

Es würde mich schon interessieren, wie viele weiße PSM, Taurus - Hornets, Ruger - Hornets, neue S&W M53, FN Five-Seven, HK46, AR15 ohne Schaft, sonst noch was? es gab. Und wie viele PSM von Iwans vor der Heimreise schwarz an Laszlo Lude und an Westberliner "Familien" verkauft wurden. Unter den Augen der kompletten Polizei, Zoll, Spion& Spion und nur weil es Herrn Ehrenwort Bimbes nicht schnell genug gehen konnte. Ich habe ein unbestimmtes Gefühl und die Zahlen würden mich glatt interessieren.

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vor 8 Minuten schrieb Wauwi:

 

Der Vergleich hinkt aber ein wenig, wenn man die Anschaffungskosten eines Butterflymessers denen der bedrohten Halbautomaten gegenüberstellt.

Da kann es ganz schnell bei manchen Besitzern in den erheblich fünfstelligen Bereich gehen...

Ja, das ist natürlich richtig. Aber es ging ja um die Stückzahl, nicht um den Wert.

vor 8 Minuten schrieb Wauwi:

 

Und Du glaubst ernsthaft, die haben alle ihre Messerchen freiwillig brav abgegeben... ? 🤣 🤣 🤣

Nein, ich glaube, dass die meisten bis heute nicht wissen, dass der Besitz seit einigen Jahren illegal ist und die Butterflymesser daher noch haben.

 

vor 8 Minuten schrieb Wauwi:

Was meinst Du, wie viele SRS-Waffen hier im Umlauf sind, wenn schon die bösen Halbautomaten eine sechsstellige Anzahl erreichen ?

Keines weiß es genau und just das Klientel, dem eh alles egal ist, wird sich dann unverzüglich um einen KWS bemühen ? Aber klar doch... 🤣  

Der KWS ist nicht meine Idee und daher bezüglich Erfolg des ganzen auch nicht mein Problem, die kriminelle Klientel soll ohnehin entwaffnet werden.

Aber wenn man den Politikern ein Ei legt und sie dazu bringt, neben dem KWS auch noch einen Sachkundelehrgang zur Voraussetzung zu machen, dann werden von den Mio an SRS-Waffenbesitzern ein sehr großer Teil dabei sein, die das dann machen und dann plötzlich über das WaffG informiert sein. Und Wissen ist bekanntlich Macht. Informierte Wähler lassen sich nicht so einfach beeinflussen.

 

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vor einer Stunde schrieb JDHarris:

Mit den SRS Besitzern sind es jetzt Millionen.

 

Ich kann unserer Lobby daher jetzt nur empfehlen, diesen einmaligen taktischen Vorteil der Masse zu nutzen!

 

Es gab da mal im letzten Jahrhundert was, da wurden über Nacht Millionen vormals legale Waffen illegal.

Insofern sehe ich da keinen Vorteil.

 

Die Masse ist stets dumm und schweigt.

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vor 30 Minuten schrieb Rohrzange:

Nein, ich glaube, dass die meisten bis heute nicht wissen, dass der Besitz seit einigen Jahren illegal ist und die Butterflymesser daher noch haben.

 

Seit einigen Jahren... ? Fast genau seit 20 Jahren und auch immer wieder in allen möglichen Medien erwähnt, wenn bei einigen Gesellen mal wieder so ein Messer sichergestellt wurde, die es rein zufällig aus reiner Unkenntnis in der Tasche beim Spaziergang dabei hatten.

Ich glaube, die Ausrede "wusste ich nicht, Asche auf mein Haupt" zieht heute bei keinem Richter mehr.

 

vor 21 Minuten schrieb akuji13:

 

Es gab da mal im letzten Jahrhundert was, da wurden über Nacht Millionen vormals legale Waffen illegal.

 

Nee, wurden sie nicht (wenn Du auf 1972 anspielst), nur eben anmelde- und erlaubnispflichtig. 

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@Wauwi

Mit solchen Anmelde-, Nachmelde-, Altbesitzregelungen (oder auch machbaren Möglichkeiten zur Beseitigung von Verbotsmerkmalen) hat man aus Verschärfungen schon immer "Dampf" und Protestpotenzial rausgenommen.

Für die Eigner im Bestand wurde es dadurch deutlich "harmloser", man selbst war ja bis auf weiteres außen vor...

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