Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[ASE]

vor 17 Stunden schrieb Mogli77:

Auch wenn viele nach der blauen Alternativen schreien. ABER : in einem Fußballspiel oder egal in welchem Sport, es macht ja wohl mehr Sinn einen Spieler oder Sportler anzufeuern, als einen unbeteiligten Zuschauer. Punkt !

 

 

Wenn es nach dir geht, soll man also fürderhin nur noch grün, rot oder gelb wählen, denn die Anderen sind ja nur Zuschauer, weil Opposition, ja? Wer schreibt hier, Pressestelle der Koalition? Das ergibt so natürlich keinen Sinn.

 

Die FDP hat ihren Vertrauensvorschuss, den sie mit dem Wiedereinzug ins Parlament erhalten hat zu einem Gutteil verbraucht. Liberale Politik? Empörungstheater und dann doch für die Vorhaben des heimlichen Kanzler Habeck stimmen oder einfach der Abstimmung fernbleiben, soviel zu dem was die FDP vom Intellekt ihrer Wähler hält....  Ihre faktische Sperrminorität  nutzt die FDP überhaupt nicht weil sie Angst hat, das sie nicht mehr mitregieren darf, das ist nämlich die einzige Motivation: Irgendwie an der Macht sein.
Hätte sie das von Tag 1 an gemacht und erkennen lassen, das es keine Koalition gegen liberale Interessen gibt,, so wäre sie vermutlich noch zweistellig. Aber Minister und Staatssekretär sein ist einfach zu geil, scheiss auf liberale Positionen.

 

Das die FDP jetzt als libealer Supermann Nancy aufhält, nachdem sie verbrecherischen Grundrechtseinschränkungen ohne irgendeine Datenbasis mitgetragen hat, ist für mich der Cope of the centrury.

Es hat sich mittlerweile auf ein: Wählt uns, sonst regiert die AFD reduziert.  

 

 

 

 

Bearbeitet 5. Januar 2023 von ASE

[Josef Maier]

vor 2 Stunden schrieb JDHarris:

Dann wollen wir im Gegenzug das WaffG von 1972 zurück.

Klugscheißmodus: Du meinst das WaffG von VOR 1972 ?

[karlyman]

Es geht aber nichts an der Tatsache vorbei, dass die FDP eben aktuell diejenige Kraft ist, die die absurden Verbotspläne einbremst.

 

Das macht keine AfD, es macht nicht die CDU/CSU, auch nicht die Grauen, die PARTEI oder die Yogischen Flieger. 

[ASE]

Korrigiere: Es ist die einzige, die behauptet, die Pläne einzubremsen. Das hat sie bei vielen andere Sachen auch so gesagt und dann doch dafür gestimmt, damit die Koalition nicht platzt. 

 

Sie wird umfallen.

[Gast]

vor 28 Minuten schrieb Josef Maier:

das schießen ohne Schießerlaubnis

Das wäre ohnehin nur eine OWI. Aber da man fast sicher davon ausgehen kann, dass das aufgefallene Klientel nicht im Besitz eines KWS ist, ist da Führen ohne Erlaubnis weitaus interessanter. Das ist nämlich eine Straftat und der StaA wäre zwangsläufig dabei.

[JDHarris]

Wir werden sehen...spätestens bis zur nächsten Bundestagswahl werden wir es ja genau wissen.

 

Bis dahin werbe auch ich darum, der FDP noch diese Zeit zu geben, sich als "Verteidiger der Freiheit" zu bewähren. Millionen Menschen erwarten das jetzt auch.

[ASE]

vor 26 Minuten schrieb JDHarris:

Bis dahin werbe auch ich darum, der FDP noch diese Zeit zu geben, sich als "Verteidiger der Freiheit" zu bewähren. Millionen Menschen erwarten das jetzt auch.

 

Und ich werbe genau für das Gegenteil.  Die FDP hat zur zeit eine Wahlprognose bei der BT-Wahl von 6.9% . Das ist bezogen auf das letzte Wahlergebnis gerade mal 60% . Und es war der FDP im letzten Jahr völlig egal, sie hat nichts Unternommen. Ganz im Gegenteil, in BW wird gerade von der FDP laut nachgedacht, ob man die Schwarz-Grüne Regierung nicht stürzen un auch durch eine Ampel ersetzen sollte. Ja ne ist klar, die "Konservativen" aus der Regierung boxen, um eine Minderheitsregierung zu bilden, die dann 80% Anteil rot:grün beinhaltet, mit der FDP als Stützrädchen

FDP= Machtgeilheit mit liberaler Maske. Die einzige Funktion der FDP ist es mitterweile, den Sozialismus für die Leichtgläubigen gelb anzustreichen. Aufbegehren gegen die linksgrüne Klimakirche, das Weltuntergangs-Overtonefenster, den Deindustrialisierungsfetisch? Fehlanzeige. Die gehen genau da hin wo ihre grüne Päpste sie haben wollen, nur etwas langsamer. Von echter Opposition einer Spur, dafür müsste man auch politische Überzeugungen haben, und die hat in den Führungsgremien der Parteien schon lang keiner mehr.

Man kann noch nicht mal von "Macht um jeden Preis" sprechen, denn dazu müsste der Verrat an einem liberalen Gemeinwesen einen zu bezahlenden Preis bedeuten. In Wahrheit ist es aber nur Blendwerk, eine Maskerade, um die liberal gesinnten Wähler für den Machtgewinn abzugreifen. Die "Jetzt-Erst-Recht"-Wähler (sunken cost fallacy?!?) sind da  jene, die es als letzes merken, das sie Statisten in einem Theaterstück namens "liberaler Politik der FDP" sind. Als letzte, oder nie...

Das einzige was da noch helfen kann ist die Palastrevolution von innen gegen den Blender Lindner und seine Truppe, wenn die 5% Hürde wieder unterschritten wird. Gleiches gilt für die CDU, nachdem sich März als konservative Platzpatrone mit grünem Rauch entpuppt hat.
 

Den Kurs einer Partei (lies: Parteispitze) ändert man nicht, indem man sie wählt. Das Gegenteil ist der Fall.

Bearbeitet 5. Januar 2023 von ASE

[Axel Junghans]

vor einer Stunde schrieb Josef Maier:

Die weisungsgebundenen Polizisten haben kein Recht und  keine Pflicht zur Remonstration

OK,dann eben so:

Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss der Beamte seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d. h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken des Beamten nicht ausgeräumt, so muss sich der Beamte an den nächsthöheren Vorgesetzten wenden. Der Beamte hat hier keinen Ermessensspielraum.

 

Alles besser als weiter schlafen und auf die nächste Schelle warten.

[qwertz]

Die FDP als Gralshüter der Liberalität:

 

 

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/130522-bm-att/255998

 

https://www.google.com/search?q=westerwelle+vor+revolver&tbm=isch&ved=2ahUKEwil8JqcvrD8AhWJwwIHHV9RA-AQ2-cCegQIABAC&oq=westerwelle+vor+revolver&gs_lcp=ChJtb2JpbGUtZ3dzLXdpei1pbWcQAzoECB4QClCxDVjGS2CSVWgAcAB4AIAB3QKIAYMakgEIMi4xOC4yLjGYAQCgAQHAAQE&sclient=mobile-gws-wiz-img&ei=-8m2Y-WGMomHi-gP36KNgA4&bih=601&biw=962&client=tablet-android-samsung&prmd=niv

 

Bearbeitet 5. Januar 2023 von qwertz

[ASE]

Der Revolver mit dem Knoten im Lauf. Fand diese Skulptur seit je her überraschend ehrlich. Keine ICBM, keine Haubitze, kein Maschinengewehr, kein Granatwerfer. Ein Revolver, die zivile Waffe schlechthin. Ein Schelm wer regierungsdelegitimierendes dabei denkt

Bearbeitet 5. Januar 2023 von ASE

[floatwork]

Eine Antwort von Frau Wegge (SPD) auf meine Mail:

 

kriegswaffenähnliche Halbautomaten sollen verboten werden. Braucht weder Jäger noch Schütze.

 

Folgender Absatz belustigt mich. Kommt die Verschärfung doch aufgrund der Reichsbürger:

Das Problem des illegalen Waffenbesitzes werden wir mit einer Änderung des Waffengesetzes nicht bekämpfen können – und darum geht es bei der anstehenden Novelle auch nicht. Dafür brauchen wir gute Rechtsgrundlagen für unsere Sicherheitsbehörden und eine effektivere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Und in diesen Bereichen sind wir auch nicht untätig. Wir werden beispielsweise das Bundespolizeigesetz erneuern und haben zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ein ganzes Bündel an Maßnahmen in Vorbereitung

[karlyman]

vor 34 Minuten schrieb floatwork:

kriegswaffenähnliche Halbautomaten sollen verboten werden. Braucht weder Jäger noch Schütze.

 

Wenn das "Brauchen" tatsächlich Maßstab für Eigentum bzw. Besitz(ausübung) bei - potenziell gefährlichen - Gegenständen wird - dann werden wir morgen sehr, sehr vieles nicht mehr haben.

 

Gerade RotGrün haben im Kern nicht kapiert, worum es bei Freiheit geht. Bei denen habe ich da auch keine große Hoffnung mehr. 

[karlyman]

vor 3 Stunden schrieb qwertz:

Die FDP als Gralshüter der Liberalität:

 

 

Gähn. 

 

Sag' mir mal eine bessere Alternative, die die aktuelle Verbotsinitiative einbremsen kann.   

[rwlturtle]

Zitat

Debatte um Waffenrecht

„Was an Silvester geschehen ist, lässt sich nicht durch eine Verschärfung verhindern“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article243041259/Silvester-Waffenrecht-verschaerfen-Darueber-wird-nach-den-Ausschreitungen-diskutiert.html

Zitat

Bei einem TV-Interview mit einem Feuerwehrmann formt etwa ein Vermummter mit seinen Händen den albanischen Doppelkopf-Adler, danach schießt er mehrmals in die Luft. Ein Berliner Polizist erlitt Verbrennungen durch den Feuerstoß aus einer Schreckschusspistole. Aber auch in Hamburg zwang eine Gruppe von 15 bis 20 Personen drei Busfahrer mit Schreckschusspistolen zum Anhalten.

 

Zitat

Verstöße gegen das Waffengesetz, etwa das Führen ohne Waffenschein, könnten mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Allein in Berlin wurden in der Nacht zum Neujahrsmorgen 89 dieser Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt, 74 Schreckschusswaffen wurden sichergestellt.

 

[H.S.]

vor 6 Stunden schrieb JDHarris:

Ok. Dann wollen wir im Gegenzug das WaffG von 1972 zurück.

Na, solange Du nicht die Grenzen von 1871 oder 1913 zurück willst... 🤪

[Harry Callahan]

vor 33 Minuten schrieb rwlturtle:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article243041259/Silvester-Waffenrecht-verschaerfen-Darueber-wird-nach-den-Ausschreitungen-diskutiert.html

 

Witzig. Die Argumentation "...kann durch Verbote nicht verhindert werden..." gilt zwar beim Böllern, aber nicht beim legalen Waffenbesitz. Schizophrenie scheint in der Politik weit verbreitet zu sein. Und die möglichen 10.000 Euronen Strafe für das illegale Führen einer Waffe sind ja eine nette Theorie. Aber wenn das (legale) Einkommen gleich null ist - wie wird dann die Höhe der verhängten Tagessätze sein? Na?  

[Bart0815]

Die Stellungnahme von Frau Wegge wurde in Sachen AR15 etc. angepasst:

 

Die von Nancy Faeser angekündigte Gesetzesinitiative zielt lediglich auf das Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Feuerwaffen. Spießsport-Disziplinen mit Halbautomaten werden also nicht gefährdet sein. Kriterien zur Bestimmung der Kriegswaffenähnlichkeit werden Bestandteil der Verbotsinitiative sein. Kriegswaffenähnliche halbautomatische Feuerwaffen wirken durch ihre martialische Optik besonders anziehend auf bestimmte Personenkreise und Tätergruppen, welche für Amoktaten und Terroranschläge eine hohe Relevanz aufweisen. Durch ihre Funktionalität (schnelle Schussfolge, einfaches Handling, große Zielgenauigkeit und hohe Durchschlagskraft) in Kombination mit der auf ihrem martialischen Äußeren beruhenden Anziehungskraft weisen sie ein besonders hohes Gefährdungspotential auf. Neben der hohen Gefährlichkeit auch für Einsatzkräfte der Polizei besteht für diese in einer Konfliktsituation keine Möglichkeit, zwischen halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Feuerwaffen und optisch gleichen vollautomatischen Kriegswaffen zu unterscheiden, was Auswirkungen auf deren Einsatzbewältigung und Eigensicherung haben kann. Weder für die olympischen Schießdisziplinen noch für die Jagd besteht ein objektives Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Feuerwaffen. Sie sollen in erster Linie das Gefühl vermitteln, mit einer Kriegswaffe zu schießen, was auch in der einschlägigen Werbung des Waffenhandels bewusst hervorgehoben wird. In jüngster Zeit sind Verbote kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Feuerwaffen bzw. sogar jeglicher halbautomatischer Feuerwaffen in verschiedenen Ländern – auch solchen mit einer langen Tradition privaten Waffenbesitzes – umgesetzt (Neuseeland, Kanada, Norwegen) bzw. kritisch diskutiert (USA) worden.
 

[qwertz]

vor einer Stunde schrieb karlyman:

Sag' mir mal eine bessere Alternative

 

im Moment hält die FDP noch das Fähnchen der Liberalität hoch.

 

Aber sie werden die Koalition deswegen nicht platzen lassen. 

 

Trog und Futter............

[Muck]

vor 16 Minuten schrieb Bart0815:

Die Stellungnahme von Frau Wegge wurde in Sachen AR15 etc. angepasst:

 

Die von Nancy Faeser angekündigte Gesetzesinitiative zielt lediglich auf das Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Feuerwaffen. Spießsport-Disziplinen mit Halbautomaten werden also nicht gefährdet sein. Kriterien zur Bestimmung der Kriegswaffenähnlichkeit werden Bestandteil der Verbotsinitiative sein. Kriegswaffenähnliche halbautomatische Feuerwaffen wirken durch ihre martialische Optik besonders anziehend auf bestimmte Personenkreise und Tätergruppen, welche für Amoktaten und Terroranschläge eine hohe Relevanz aufweisen. Durch ihre Funktionalität (schnelle Schussfolge, einfaches Handling, große Zielgenauigkeit und hohe Durchschlagskraft) in Kombination mit der auf ihrem martialischen Äußeren beruhenden Anziehungskraft weisen sie ein besonders hohes Gefährdungspotential auf. Neben der hohen Gefährlichkeit auch für Einsatzkräfte der Polizei besteht für diese in einer Konfliktsituation keine Möglichkeit, zwischen halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Feuerwaffen und optisch gleichen vollautomatischen Kriegswaffen zu unterscheiden, was Auswirkungen auf deren Einsatzbewältigung und Eigensicherung haben kann. Weder für die olympischen Schießdisziplinen noch für die Jagd besteht ein objektives Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Feuerwaffen. Sie sollen in erster Linie das Gefühl vermitteln, mit einer Kriegswaffe zu schießen, was auch in der einschlägigen Werbung des Waffenhandels bewusst hervorgehoben wird. In jüngster Zeit sind Verbote kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Feuerwaffen bzw. sogar jeglicher halbautomatischer Feuerwaffen in verschiedenen Ländern – auch solchen mit einer langen Tradition privaten Waffenbesitzes – umgesetzt (Neuseeland, Kanada, Norwegen) bzw. kritisch diskutiert (USA) worden.
 

 

§ 6 AWaffV - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

 

Ist das nicht schon alles verboten?

 

Der genannte Umstand wird vom BKA seit nunmehr fast 20 Jahren im Rahmen seiner Aufgaben bewertet.

BKA - Schuss- und Spielzeugwaffen

 

Die Begründung für eine polizeiliche Einsatzlage, wenn Schusswaffen, egal wie diese aussehen, bereits in Verwendung stehen, ist ausschließlich geistiger Dünnschiss. So etwas kann man nur einem Deutschen erzählen.

[Muck]

Im Übrigen nochmals zur FDP. Ja sie sollte hier Kurshalten, bis zu den Wahlen ist noch ein bißchen Zeit. Dann noch den eigenen Leute wie einem Herrn Buschmann den Begriff der Freiheit erklären und die Waffenlobbyisting mit dem MaxHeadroom-Style aus dem Rennen nehmen bevor uns die Kriegstreiberei um die Ohren fliegt, dann wird sie auch wieder anders bewertet werden.

 

Die Sozi´s waren ja früher auch sozialdemokratisch und nicht sozialistisch. Menschen und auch Parteien ändern sich, siehe CDU. Liebe FDP, gebt euch nicht auf, erinnert euch an die Wurzeln der Partei.

[karlyman]

vor 50 Minuten schrieb Bart0815:

Die Stellungnahme von Frau Wegge wurde in Sachen AR15 etc. angepasst:
 

 

Ach, jetzt haben wir's.

Es geht also um das "feeling". Um die Anziehungskraft der Optik der Waffe...

 

Na, das sind aber mal wahrhaft gewichtige Faktoren der inneren Sicherheit. 

[Bart0815]

Es ist einfach so unglaublich lächerlich. 

[karlyman]

vor 17 Minuten schrieb Muck:

 

§ 6 AWaffV - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

Der genannte Umstand wird vom BKA seit nunmehr fast 20 Jahren im Rahmen seiner Aufgaben bewertet.

BKA - Schuss- und Spielzeugwaffen

 

 

Also, die drei vermutlich "militärisch anmutenden" HA-Langwaffen in meinem Bestand (seit vielen Jahren) haben alle eine entsprechende BKA-Bewertung/Freigabe.

Und sind auf dieser Grundlage, und mit spezifischer waffenrechtlicher Erlaubnis (Eintrag) für das sportliche Schießen zugelassen. 

Wie auch bei vielen anderen, entsprechenden HA-Eignern hier.

 

Die Widerrufsgründe werden dann "ätsch, gilt alles nicht"  sein...?

[SAR-M1]

Ok, es geht also nur um Durchsetzung von Ideologie. Dann sollte man es auch der Fr Wege so zurück schreiben.

[Bart0815]

vor 15 Minuten schrieb karlyman:

 

 

Und sind auf dieser Grundlage, und mit spezifischer waffenrechtlicher Erlaubnis (Eintrag) für das sportliche Schießen zugelassen. 

Wie auch bei vielen anderen, entsprechenden HA-Eignern hier.

 

Die Widerrufsgründe werden dann "ätsch, gilt alles nicht"  sein...?

Meine sind nicht sportlich zugelassen, aber alle rechtmäßig auf Jagdschein erworben 🤷‍♂️.