Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[rwlturtle]

Es gab sogar bei der SPD Politniks, die das schon früher wussten:

 

[schmok]

6 minutes ago, JDHarris said:

Frau Faeser hat ausnahmsweise mal nicht in diesen Chor eingestimmt. Sie nannte es heute vor der Presse völlig richtig ein Vollzugsdefizit "Alle rechtlichen Mittel seien ausreichend vorhanden, es hapere an deren Umsetzung"

 

Dazu auch ein guter Kommentar in der Bild.

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/kommentar-zur-silvester-nacht-diese-krawalle-sind-auch-ein-migrationsproblem-82420058.bildMobile.html

Das mit den Westasiaten hör ich tatsächlich zum ersten mal. Wenig überraschend dass diese Idee aus Berlin kommt. 🤐

[Josef Maier]

vor 4 Minuten schrieb JDHarris:

Frau Faeser hat ausnahmsweise mal nicht in diesen Chor eingestimmt.

Da hätte ich eine neue Verschwörungstheorie. Wenn man eh schon mit dem Thema PTB dabei ist, dann mal PM 1 und PM 2 in einen Sack stecken, das geht so diskret daß es niemand bemerkt. Und den anderen schwarzen Peter (darf man das noch sagen) bekommen die Gemeinden. Will jemand ein Ötti rouge wetten?

[karlyman]

vor 19 Minuten schrieb JDHarris:

Frau Faeser hat ausnahmsweise mal nicht in diesen Chor eingestimmt. Sie nannte es heute vor der Presse völlig richtig ein Vollzugsdefizit "Alle rechtlichen Mittel seien ausreichend vorhanden, es hapere an deren Umsetzung"

 

Und genau so ist das mit dem legalen Waffenbesitz, mit der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von Extremisten, Reichsbürgern, etc.

Die rechtlichen Mittel sind schon lange vorhanden. Die Behörden haben die Eingriffsgrundlagen seit Jahren. Man muss nur noch umsetzen.

 

Und kann dann die BMI die riesige Mehrheit der LWB, die eben nicht politische Extremisten bzw. Reichsbürger sind, einfach in Ruhe lassen mit ihren Verschärfungen. 

[Sal-Peter]

vor 15 Minuten schrieb karlyman:

Reichsbürger

Komisch, diese "Reichsbürger", von denen man erst seit relativ Kurzen was in den Medien liest, müssen ja wahre Versteckkünstler sein.

[zickzack]

vor 16 Stunden schrieb Elo:

Wiese forderte Justizminister Buschmann auf, sich beim Waffenrecht in Richtung dieser „pragmatischen Lösung“ zu bewegen. „Ich würde mir für das zweite Jahr der Amtszeit von Marco Buschmann wünschen, dass man etwas weg von einem absolutistischen Freiheitsbegriff kommt“, ergänzte der Innenexperte. „Dieser kann in der Konsequenz nämlich dazu führen, dass vermeintliche Täter geschützt werden. Das kann selbst die FDP nicht wollen.“ Dies gelte umso mehr in Zeiten, „wo wir Angriffe ausländischer Spionage abwehren müssen“, sagte Wiese.

Vielleicht sollten wir uns beim Herrn Justizminister Buschmann für seine konsequente Haltung bedanken. Er würde sich sicherlich über eine nette Unterstützungsemail freuen. Nicht, dass er am Ende noch einknickt

[karlyman]

@Sal-Peter

Sehr gut versteckt, oder nur ganz wenige... 

 

 

Bearbeitet 2. Januar 2023 von karlyman

[rwlturtle]

vor 10 Minuten schrieb Sal-Peter:

"Reichsbürger"

 

wer sagt es Ihnen?

 

[JuergenG]

vor einer Stunde schrieb JDHarris:

Frau Faeser hat ausnahmsweise mal nicht in diesen Chor eingestimmt. Sie nannte es heute vor der Presse völlig richtig ein Vollzugsdefizit "Alle rechtlichen Mittel seien ausreichend vorhanden, es hapere an deren Umsetzung"

Welch Sinneswandel.....

[rwlturtle]

[Gast]

Inkompetente verfassungsfeindliche antideutsche Sozialisten - eine der Sieben (nur 7?!) Plagen der Endzeit, diesmal für den deutschen Bürger (die Ägypter hatten es vor 2000 Jahren durch).

 

Tja, kann man nix machen 😉

 

[Sal-Peter]

vor 3 Stunden schrieb Kanne81:

Tja, kann man nix machen 😉

Kann man schon, aber dann "ist" man ein Reichsbürger.

[Lokführer]

Vielleicht hätte man die ca. 3000 Polizisten, die an der "Reichsbürgerjagd" beteiligt waren, für die "Silvesterfeierlichkeiten" in Börlinn zurückstellen sollen...🤔

[Faust]

Ich finde, die Gruppe der Reichsbürger sollte um Staatsdelegitimierer erweitert werden, das potenziert das Feindbild zu einer erkennbaren Größe. 

[H.S.]

vor 16 Stunden schrieb Sal-Peter:

Komisch, diese "Reichsbürger", von denen man erst seit relativ Kurzen was in den Medien liest, müssen ja wahre Versteckkünstler sein.

Also ich habe die bei meinem ehemaligen Dienstherrn schon seit 2015 systematisch erfasst... so neu ist das Phänomen also nicht mehr... Norbert Schittke etwa gründete die Exilregierung des Deutschen Reiches bereits 2004 und der "Reichskanzler" und KRR-Urvater Wolfgang Ebel verbreitete bereits seit seit den 1980ern seine wirren Thesen.

[H.S.]

vor 16 Stunden schrieb rwlturtle:

 

wer sagt es Ihnen?

 

Die Anfrage ist ein schöner Beweis dafür, welchen Geistes Kind die AfD ist... die dort genannte Information ist hinreichend bekannt (sofern man in der Lage ist einfache Gesetze zu lesen und zu verstehen). Die grundlegende Frage ist eher, WANN es einen absoluten Beweis benötigt und WER diesen berechtigterweise anfordert. Interessanterweise ist die Anzahl der grund- und anlasslos beantragten Staatsangehörigkeitsausweise erheblich zurückgegangen, seit 1. der entsprechende Eintrag im EStA nicht mehr "durch Abstammung (gem. RuStAG 1913)" lautet und 2. seltsame Angaben etwa zum Geburtsland im Antrag dazu geführt haben, dass insbesondere waffenrechtliche Erlaubnisse auf den Prüfstand gestellt wurden.

[PetMan]

vor 12 Minuten schrieb H.S.:

so neu ist das Phänomen also nicht mehr... Norbert Schittke etwa gründete die Exilregierung des Deutschen Reiches bereits 2004 und der "Reichskanzler" und KRR-Urvater Wolfgang Ebel verbreitete bereits seit seit den 1980ern seine wirren Thesen.

Mag ja alles sein. Aber welche "Gefahr " geht den wirklich von denen aus? Wieviele Umsturzversuche gab es schon ? Ich sehe die Gefahr einfach nicht, zumal mir die bekannten Akteure nicht die hellsten Kerzen auf der Torte zu sein scheinen. Aber hier jetzt die freitheitliche demokratische Grundordnung bzw die innere Sicherheit in Gefahr zu sehen mag ich nicht erkennen. Die spinnen einfach oder wollen sich Profilieren.Den Bundestag in ausreichender Stärke stürmen ( was im Land eh kaum einer bemerken würde wenn die Politikdarsteller einfach weg wären ) scheitert schon an der Parkplatznot in Berlin. Oder sie müssten mit der S-Bahn zum Sturm blasen.....................ich finde das einfach lächerlich, da sehe ich ganz andere Gefahren in diesem , noch unserem , Lande. Berlin hat es grade wieder gezeigt. Sogenannte Reichsbürger konnte ich auf den ganzen Bildern und Videos der Vorfälle an Sylvester nicht erkennen...........da war eine andere Klientel am " feiern ". Und , BTT, da wollen sie jetzt die Auswirkungen mit einem Böllerverbot bekämpfen..............Das Böllern in den tagen vor Sylvester seh schon verboten ist, das eine der größten Aktionen in einem Gebiet mit Böllerverbot stattfand, das wird alles geflissentlich ignoriert. Und wenn ich bei 150 "Tätern " von FÜNF Festnahmen lese frage ich mich, was machte die Polizei da vor Ort? Für eine "Rentnergang " hochzunehmen stehen 3000 Polizisten bereit, die 25 Festnahmen tätigen . Bei 150 Tätern schafft es die Polizei, die mit einer Einsatzhundertschaft vor Ort war, nicht mehr als FÜNF Tatverdächtige fest zu nehmen? Die Frau innenministerin hat ganz andere Probleme als den legalen Waffenbesitz. Aber da werden schnell ein paar pontemkische Dörfer aufgebaut damit man was zum bekämpfen hat was sich, bis jetzt , nicht wehrt.

[rwlturtle]

vor 16 Minuten schrieb PetMan:

Und wenn ich bei 150 "Tätern " von FÜNF Festnahmen lese frage ich mich, was machte die Polizei da vor Ort? Für eine "Rentnergang " hochzunehmen stehen 3000 Polizisten bereit, die 25 Festnahmen tätigen .

[H.S.]

Also ich halte die "Reichsbürger" durchaus für gefährlich... ob es reicht die Regierung zu stürzen? Vielleicht nicht wirklich... reicht es um einen Vollstreckungsbeamten schwer zu verletzen oder sogar zu töten? durchaus!

Bei der Relation der Dinge und der offensichtlich falschen Priorisierung bin ich voll und ganz bei dir.

[PetMan]

vor 12 Minuten schrieb H.S.:

reicht es um einen Vollstreckungsbeamten schwer zu verletzen oder sogar zu töten? durchaus!

Und bei den Fällen wo genau das passiert ist sollte man die " Polizeitaktik " hinterfragen. Warum denen die Bude stürmen, wo die eindeutig den "Heimvorteil " haben? Warum nicht morgends auf dem weg zum Bäcker oder sonstwo zugreifen, wo die Personen einzeln unterwegs sind? Man könnte jetzt denken, die wollen den großen Auftritt, mit Presse vor Ort usw. Das der Gedanke so abwegig nicht ist hat man bei den Reichsbürgern gesehen. Da waren die Reporter teilweise VOR den Einsatzkräften vor Ort !!!!!!!!!!!!!!!!!! Unfassbar sowas........................

[karlyman]

vor 20 Minuten schrieb H.S.:

Also ich halte die "Reichsbürger" durchaus für gefährlich... ob es reicht die Regierung zu stürzen? Vielleicht nicht wirklich...

reicht es um einen Vollstreckungsbeamten schwer zu verletzen oder sogar zu töten? durchaus!

 

Ja, bei letzterem reicht es leider, wie auch bei den Protagonisten der RAF damals, wie bei einem aus dem Ruder gelaufenen Wilderer in der Pfalz, einem stechwütigen häuslichen Wüterich; etc.

 

Manchmal übrigens ließe sich das Risiko für Vollstreckungsbeamte gegenüber den "Reichis", die militant sind, übrigens auch reduzieren... Siehe den sehr "suboptimal" angelegten Polizeieinsatz im Fränkischen vor wenigen Jahren, wo man unbedingt "mit dem Kopf durch die Wand" bzw. frontal hinein "musste", und dadurch die Beamten mehr gefährdete, als bei smarterem (aber unspektakulärerem) Vorgehen gegen den Typen... Aber das ist eine andere Geschichte.

 

 

Bearbeitet 3. Januar 2023 von karlyman

[Fussel_Dussel]

vor 55 Minuten schrieb H.S.:

Die grundlegende Frage ist eher, WANN es einen absoluten Beweis benötigt und WER diesen berechtigterweise anfordert.

Gibt es den Wisch tatsächlich? Ich bin ehrlich gesagt bisher davon ausgegangen, dass das so ein Hirngespinst und Fantasiepapier der Reichsdeppen ist.

 

Wer braucht diesen Wisch wann und wozu?

[PetMan]

vor 10 Minuten schrieb Fussel_Dussel:

Gibt es den Wisch tatsächlich?

jepp, und für manche dinge war der auch Vorraussetzung .  Ob das noch so ist kann ich aber nicht schreiben.

vor 10 Minuten schrieb Fussel_Dussel:

Wer braucht diesen Wisch wann und wozu?

Die Frage ist, wenn der eine " bestimmte Gesinnung " zeigt, warum gibt es ihn dann noch? Oder ist das die " Leimrute " für Reichsbürger 

[goodoldrebel]

Am 2.1.2023 um 09:17 schrieb lrn:

Die letzten Tage habe ich mich übrigens mit "Bloke on the Range" auf youtube vergnügt, und kam, angeregt durch dessen Vorstellung eines Schweizer Schützenhauses, auf ein paar Schweizer Webseiten zum dortigen Waffenrecht. Sehr interessant finde ich die Darstellung auf https://www.swissshooting.ch/de/schiesssport/was-ist-schiesssport/waffengesetz/

 

Unweigerlich kam mir bei der Lektüre der Gedanke, daß sich -zumindest unter dem Blickwinkel der deutschen Politik- die Schweizer sich mit ihren ganzen Waffen doch eigentlich schon lange gegenseitig ausgerottet haben müßten.

 

 

Oder hier nebenan in Luxemburg, wo bis vor nicht allzu langer Zeit ein sehr liberales Waffenrecht herrschte. Oder sieht man auf die USA, wo in den Staaten mit demokratischer Regierung, der größte Missbrauch stattfindet. Vielleicht sollten entsprechende Politiker hüben wie drüben mal ein bisschen reflektieren, warum gerade sie ein Indikator für Gewalt, Armut und Missbrauch sind. Beschwert sich hier vielleich die Ursache über ihre Wirkung?

 

Und eine Bitte hätte ich noch: Es heißt "Silvester", nicht "Sylvester"!

Bearbeitet 3. Januar 2023 von goodoldrebel

[H.S.]

vor einer Stunde schrieb Fussel_Dussel:

Wer braucht diesen Wisch wann und wozu?

Bis vor ein paar Jahren forderte Bayern das noch bei Landesbeamten... ansonsten etwa Gerichte bei Adoptionen die die deutsche Staatsangehörigkeit nach sich ziehen.