Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Valdez]

Feindsender:

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/nancy-faeser-und-die-neue-deutsche-herrschaft-des-verdachts-ld.1814009?trco=24059330-05-18-0001-0005-026515-00000009&tpcc=24059330-05-18-0001-0005-026515-00000009&gad_source=1&gclid=EAIaIQobChMIo6Oa4ZiViQMVbouDBx3x0g_8EAMYASAAEgLInfD_BwE

[Mick Jaeger]

vor 4 Stunden schrieb MB69:

Ich wiederhole meine Frage von vor 15 Stunden :

 

Was [ konkret ] ändert sich jetzt für die legalen Schusswaffenbesitzer, bzw. Anwärter ?

 

Und wenn Ihr dann feststellt, dass da wirklich so gut wie nichts mehr ist bitte ich das

in den Kontext des ersten Änderungsentwurfes zum Waffenrecht des Sicherheitspaketes

und vor allem auch mal den gravierenden Wünschen von Faeser‘s ursprünglichen

Ambitionen uu Verschärfungen, wie auch erneut durch die Länder im Frühsommer

noch einmal eingebracht, zu setzen.

...

 

Stell dir vor du bist Jäger.

Du hast ein eigenes Jagdauto.

Ich wette mit dir, dass im Jagdauto auch ein Abfangmesser im Handschuhfach ist.

Jetzt ist dein Hauptauto kaputt, du fährst in die Innenstadt zum Einkaufen mit deinem Jagdauto.

Kontrolle und schon bist du ein EX-Jäger, hast ne Hausdurchsuchung, Strafe von mehreren 1000€, und und und...

Und nun sag mir nicht dass das Beispiel an den Haaren herbei gezogen ist. Es gibt genug Fälle wo Leute Aufgrund einer Unachtsamkeit, die VÖLLIG abgedreht war, ihre Zuverlässigkeit verloren haben.

 

Ich erinnere an den Jäger der bei einem Herzinfarkt seine Waffe einem Sani anvertraut hat. Weil man ja während eines Herzinfarktes als aller erstes die Gesetzestexte nachschlagen sollte...

Hier könnten 100e Beispiele stehen.

 

Es werden mit dieser unsinnigen Verschärfung nur weitere Fallstricke erstellt um unbescholtene Bürger zu kriminalisieren um noch mehr Maßnahmen und Grundrechte abzuverlangen.

 

Den gemeinen Attentäter interessiert es nicht ob er gegen 4 oder 5 Gesetze verstößt wenn er mit dem Messer durch die Innenstadt rennt und Kinder abschlachtet.

 

Und jetzt du... Hui wir dürfen unsere Halbautomaten behalten bis jeder von uns mit einem Nagelclipser am Bahnhof angehalten wurde....

KEINER... Wirklich KEINER kann sich davor bewahren nicht einen unwissenden Verstoß zu begehen der die Zuverlässigkeit kosten kann wenn es raus kommt. Und man arbeitet hart daran mehr Unwissen zu schaffen und mehr Denunzianten und Überwachungstools zu erstellen, damit es irgendwie auffällt wenn du deine Munition erst in den FLur stellst, pinkeln gehst und danach in den Tresor packst...

 

 

 

[karlyman]

vor 15 Minuten schrieb Mick Jaeger:

 

KEINER... Wirklich KEINER kann sich davor bewahren nicht einen unwissenden Verstoß zu begehen der die Zuverlässigkeit kosten kann wenn es raus kommt. Und man arbeitet hart daran mehr Unwissen zu schaffen....

 

Das ist richtig. Wobei es allerdings schon auf das bestehende WaffG mit seinen vielen Fallstricken, in die auch der Wohlmeinendste stolpern kann, zutrifft.

[Last_Bullet]

vor 4 Minuten schrieb karlyman:

allerdings schon auf das bestehende WaffG mit seinen vielen Fallstricken, in die auch der Wohlmeinendste stolpern kann

 

Ja, nur ist die Anzahl von Fallstricken durch die Messergeschichte deutlich gestiegen. Den 42a, so bescheuert der auch ist, einzuhalten, war relativ einfach. Die Waffenverbotszonen haben es dann komplexer gestaltet und nun schaut der Overkill über den Horizont.

[karlyman]

"Ja, was brauchen's denn in der Stadt au a Messer...?!"

 

Hast ja recht.

[JoergS]

Wie gesagt, es gibt dann jetzt VIER verschiedene Sorten von Waffenverbotszonen mit unterschiedlichen Regeln. 

 

1. Waffenverbotszonen nach den jeweiligen Polizeigesetzen - oft sind da ALLE gefährlichen Gegenstände (Schraubendreher etc.) verboten. 

2. Waffenverbotszonen nach dem §42 WaffG - keine Messer. Schraubenzieher etc. und Pfefferspray sind OK. CS-Gas nur für WBK-Besitzer.

3. Veranstaltungen wie Weihnachtsmarkt etc. - auch WBK-Besitzer dürfen da kein CS-Gas führen. Viel weniger Ausnahmen als 2. 
4. Fernbahnhöfe, Fernzüge etc. - wie 3., nur verstärkt durch das jeweilige "Hausrecht". 

Wer bitte soll denn DA noch die Übersicht behalten? Zumal man ja schnell unbeabsichtigt in eine "Veranstaltung" geraten kann. Der Weg zum Buchhandel führt über den Wochenmarkt? Taschenmesser dabei? Zack, WBK weg. 

[Last_Bullet]

vor 22 Minuten schrieb JoergS:

Der Weg zum Buchhandel führt über den Wochenmarkt? Taschenmesser dabei? Zack, WBK weg. 

 

Das scheinen jedoch die Leute, die meinen, es ist nicht so schlimm gekommen (Halbautomaten etc.) wie vorab angekündigt, nicht ganz zu verstehen. Durch diesen "Umweg" kann dem LWB schneller die Erlaubnis gelocht werden, als viele denken.

[Mausebaer]

vor 22 Minuten schrieb JoergS:

Wie gesagt, es gibt dann jetzt VIER verschiedene Sorten von Waffenverbotszonen mit unterschiedlichen Regeln. 

 

1. Waffenverbotszonen nach den jeweiligen Polizeigesetzen - oft sind da ALLE gefährlichen Gegenstände (Schraubendreher etc.) verboten. 

2. Waffenverbotszonen nach dem §42 WaffG - keine Messer. Schraubenzieher etc. und Pfefferspray sind OK. CS-Gas nur für WBK-Besitzer.

3. Veranstaltungen wie Weihnachtsmarkt etc. - auch WBK-Besitzer dürfen da kein CS-Gas führen. Viel weniger Ausnahmen als 2. 
4. Fernbahnhöfe, Fernzüge etc. - wie 3., nur verstärkt durch das jeweilige "Hausrecht". 

Wer bitte soll denn DA noch die Übersicht behalten? Zumal man ja schnell unbeabsichtigt in eine "Veranstaltung" geraten kann. Der Weg zum Buchhandel führt über den Wochenmarkt? Taschenmesser dabei? Zack, WBK weg. 

Ja, da erscheint es einem schon sinnvoller, eine Waffenverbotverbotszone zu definieren.

 

Dein

Mausebaer

[karlyman]

vor 24 Minuten schrieb JoergS:

Wie gesagt, es gibt dann jetzt VIER verschiedene Sorten von Waffenverbotszonen mit unterschiedlichen Regeln. 

...
Wer bitte soll denn DA noch die Übersicht behalten?

 

Vermutlich... soll das niemand.

[Last_Bullet]

Das ist jedoch nicht Sinn eines guten Gesetzes, denn wenn man es nicht mehr versteht, wie soll man sich daran halten? Der gute, deutsche, vorauseilende Gehorsam?

[karlyman]

vor 26 Minuten schrieb JoergS:

 

1. Waffenverbotszonen nach den jeweiligen Polizeigesetzen - oft sind da ALLE gefährlichen Gegenstände (Schraubendreher etc.) verboten. 

 

 

Allein das schafft schon in sich einen Riesenhaufen Unsicherheit.

"Gefährliche Gegenstände" ist ein randloses, abgrenzungsloses Etwas... Das kann alles Mögliche und Unmögliche sein.

[tuersteher]

Effektiv etabliert das ein absolutes Messerverbot ausserhalb der eigenen vie Wände, nur und speziell für WBK Inhaber.

 

Es ist also ein Anti-WBK-Inhaber Schikane Gesetz, welches als solches in dem Rechtsstaat, den es hier theoretisch geben soll, rechtswidrig wäre. Allerdings wette ich, dass man vor Gericht hierzulande niemals etwas dagegen erreichen wird.

Bearbeitet vor 17 Stunden von tuersteher

[karlyman]

Gerade eben schrieb Last_Bullet:

Das ist jedoch nicht Sinn eines guten Gesetzes, denn wenn man es nicht mehr versteht, wie soll man sich daran halten?

 

Richtig.

 

Aber sieh dir schon die bestehenden Regelungen für den Feuerwaffenbereich an.

Mit allen zeitlich gestuften Regeln, Übergangsvorschriften, Hin- und Her-Verweisen...

Ich sage nur, Stichworte Aufbewahrung "große" Magazine (s. recht aktuelles Urteil / Diskussion), Altdeko-Regelungen, ständig "dynamische" Rechtsprechung zu Aufbewahrung und Bedürfnis, und, und, und.   

Feinverästelungen ohne Ende...

Auch der normal Sachkundige kann sich da ohne (und z.T. auch mit) Rechtsbeistand nie wirklich sicher sein, alles richtig zu machen.

 

Mich beschleicht mehr und mehr das Gefühl, die Rechtsunsicherheit ist bewusst so angelegt.

[Mick Jaeger]

Vorauseilender Gehorsam ist das richtige Stichwort...

was macht der brave Michel?

Er lässt das Messer IMMER zuhause. So ist es gewünscht!

 

 

[tuersteher]

1 minute ago, karlyman said:

Auch der normal Sachkundige kann sich da ohne (und z.T. auch mit) Rechtsbeistand nie wirklich sicher sein, alles richtig zu machen.

 

Selbst ein Anwalt kann sich da keinerlei Sicherheit geben. Auch heutige Aussagen aus den Ministerien und Regierungspräsidien helfen nichts. Die einzige Sicherheit ist, irgend ein Richter findet sicher eine neue Interpretation gegen dich. Notfalls wird bei der Waffenkontrolle eben eine Patronenhülse gefunden und die zwei Kontrolleure plus die beiden Polizisten, die zu ihrem Schutz dabei waren, beschwören es habe sich um Munition gehandelt die nicht richtig aufbewahrt wurde.

[tuersteher]

6 minutes ago, Mick Jaeger said:

Vorauseilender Gehorsam ist das richtige Stichwort...

was macht der brave Michel?

Er lässt das Messer IMMER zuhause. So ist es gewünscht!

 

Warum die negative Konotation? Mit dem neuen Gesetz ist das für WBK Inhaber der beste Rat, den man geben kann. Für alle anderen ist es egal. Mein Vater - kein Waffenbesitzer - hat immer (s)ein Einhandmesser in der Tasche. Ihm kann das egal sein. Die Chance erwischt zu werden ist gering und er verliert kaum etwas, sollte er tatsächlich den "Lottogewinn" erhalten und bei einer Kontrolle das Messer gefunden werden. Für mich sieht die Sache deutlich anders aus.

Bearbeitet vor 17 Stunden von tuersteher

[BergKrähe]

Das Hobby eines Bekannten ist das entgraten von scharfen Kanten im öffentlichen Raum.

Gibt es für Ihn und sein Werkzeug nun Einschränkungen?

 

[Mausebaer]

Die Terminwahl ist doch schon niedlich.

https://medien-lippe.de/online-buergersprechstunde-zu-den-geplanten-aenderungen-im-waffenrecht/

 

Die Bürger sollen offenbar beruhigt werden. Sie sollen aber wohl nicht gehört werden.

 

Euer

Mausebaer

[Valdez]

Danke FDP:

https://www.fdp.de/das-sicherheitspaket-kommt

 

 

War es nicht der BDS Grande, der zur Wahl der FDP aufgerufen hat?

Auch dafür herzliche Dank.

 

Bearbeitet vor 16 Stunden von Valdez

[Raiden]

"Auf Drängen der FDP", aber zum Glück hat sie schlimmeres verhindert!

 

[BJ68]

1 hour ago, Last_Bullet said:

Durch diesen "Umweg" kann dem LWB schneller die Erlaubnis gelocht werden, als viele denken.

 

Plus...dass da auch durchaus zwar nicht alle, aber einige Behörden mit den Hufen scharren....und diese Gelegenheit nutzen werden.

 

bj68

[tuersteher]

5 minutes ago, Mausebaer said:

Die Terminwahl ist doch schon niedlich.

https://medien-lippe.de/online-buergersprechstunde-zu-den-geplanten-aenderungen-im-waffenrecht/

 

Die Bürger sollen offenbar beruhigt werden. Sie sollen aber wohl nicht gehört werden.

 

Falls jemand in der nähe wohnt: Nehmt BITTE den Termin war! Und stellt dort die entscheidende Frage, ob die CDU - sollte sie an einer zukünftigen Regierung beteiligt sein - erstens die Änderungen zurücknimmt und zweitens die anderen wirkungslosen Schikanen aus dem Waffengesetz entfernt.

 

Sollten sie das nicht definitiv zusagen sondern versuchen sich herauszureden, nagelt sie bitte auf diese Zusage fest. Sollten sie das ablehnen könnt ihr inen gerne mitteilen, dass ich (UND HOFFENTLICH ALLE ANDREN WAFFEN UND MESSERBESITZER!!!) sie in Zukunft genau so wenig wie die Linke, Grüne, SPD und FDP wählen werde.

 

[Mausebaer]

vor 25 Minuten schrieb Valdez:

Danke FDP:

https://www.fdp.de/das-sicherheitspaket-kommt

...

 

 

Wenn einem das schon so schön serviert wird, dann ist das einem doch eine E-Mail wert :

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

dem Inhalt des im Betreff genannten Artikels und im Besonderen dem Zitat von Herrn Kuhle „Das Wichtigste an diesem Paket ist, dass die Fehlanreize im Bereich der Migration endlich reduziert werden.“ kann ich mich nicht anschließen. Ich halte auch hier immer noch zu dem von Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède de Montesquieu formulierten Grundsatz "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen."

• Was ist aus der vereinbarten Evaluation des Waffenrechts geworden? 
• Wo sind deren Ergebnisse? 
• Was ist mit der Aussage aus Reihen der SPD, dass die Deliktrelevanz von den bisher noch erlaubten Springmessern nicht bestehe?
• ... ?

Das sog. Sicherheitspaket zu verabschieden halte ich für einen gesetzgeberischen Fehler und eine staatspraktische Katastrophe, die Politiker, demokratische Parteien und rechtschaffene Bürger noch weiter voneinander entfremden werden.

 

Gruß

...

 

Wer sich textlich bedienen möchte, nur zu!

 

Euer

Mausebaer  

 

[tuersteher]

Hat nicht eben jener Konstantin Kuhle vor kurzem im Bundestag gross der CDU entgegnet, die FDP werde keine Verschärfung des Waffengesetzes mittragen, als die eine Verabschiedung des "Sicherheit"pakets angemahnt hatten? Aber was geht mich mein Geschwätz von gestern an?!

Bearbeitet vor 15 Stunden von tuersteher

[steven]

Hallo

 

gerade habe ich mir den neuesten Entwurf durchgelesen. 

Bis morgen wird da nichts mehr geändert.

Waffenmässig (und nur das habe ich gelesen) hat sich nichts geändert. 

Keine Faulen Eier mehr dazugekommen.

Und die Abstimmung wird namentlich erfolgen.

 

Steven