Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[BlackFly]

vor 2 Stunden schrieb JoergS:

Im Moment ist die FDP unsere einzige Hoffnung, DIESE Gesetzesverschärfung abzuwenden. Von daher ist es eine gute Nachricht, dass sich die Ampel im Haushaltsstreit geeinigt hat. Auch wenn so mancher sich ein früheres Ende der Koalition gewünscht hätte: Im Bundestag hätte dieser Gesetzesentwurf eine Mehrheit, AUCH wenn es Neuwahlen geben sollte. Wenn die FDP nicht mehr in der Regierung vertreten ist, dann kommt die Verschärfung. Egal ob wir eine GroKo oder schwarz-grün bekommen. 

Ganz doofe frage, auch wenn ich die Rolle der FDP in der frage sehr schätze: Was wäre denn der Unterschied wenn die FDP nicht mehr dabei wäre und die SPD und Grüne in eine Minderheitsregierung gehen würden? Es ist doch vollkommen egal ob die Grünen und SPD diesen Gesetzesentwurf mit oder ohne der Unterstützung der FDP zur Abstimmung bringen und dann die FDP als Ampelpartei oder als nicht mehr Ampelpartei dagegen stimmt. Die Stimmen dafür kommen sehr wahrscheinlich (es ist nicht so sicher wie wenn es vorher innerhalb der Ampel abgesprochen wird aber es ist durchaus wahrscheinlich) aus "der Opposition", egal wie die FDP stimmt und ob sie überhaupt noch stimmen können. Wenn der Phaser will geht das Ding auch jetzt schon durch, allerdings könnte das ein weiterer Sargnagel für die Ampel sein was dann zwar die Neuwahlen noch nicht erzwingt aber aber ein weiteres regieren und weitere "lieblingsprojekte" ggf etwas schwieriger bis unmöglich macht...

 

PS: Was mir gerade so einfällt, warum hört man vom VDB eigentlich nix über die Umfrage zur EU Wahl? Bei den vorherigen Umfragen ist danach immer berichtet worden...

[karlyman]

@BroilKing

Also, dass politische Positionierung (Programme, Personen, Ankündigungen) und dann deren spätere Umsetzung, auseinanderklaffen... das ist weder neu noch überraschend. 

 

Wenn man allerdings alles komplett in Frage stellt, und keinem politischen Akteur mit seiner Positionierung vor der Wahl mehr über den Weg traut, dann kann man sich den Gang ins Wahllokal auch sparen...

 

 

Bearbeitet Freitag um 08:52 von karlyman

[Last_Bullet]

vor 2 Stunden schrieb karlyman:

Wahre Worte.

 

"Schwarz" in der Regierung ist eben nicht "Gelb".

 

 

Der Preis für den Haushalt, für den ich Lindner als einen Lügner bezeichne, weil er keine Tricks zulassen wollte, und nun selbst welche durchführt, werden wir noch bitter bezahlen, wenn man den Informationen glauben darf, die durchgesickert sind. Das Verlegen von Schulden in die Zukunft war und ist keine gute Idee. Die Sozialkosten werden steigen. Sich darüber zu freuen, weil man sein Hobby weiter ausführen darf (bis die Regierung 2025 abgewählt wird), kann man natürlich machen...

 

Ich denke, die Verschärfungen werden nur in die Zukunft verschoben, so wie neue Schulden. Nach dieser Regierung wird es höchstwahrscheinlich zu einer anderen Zusammensetzung im Bunten Tag kommen. Ob der FDP das jetzt guttun wird, sich doch noch mit an der Regierung zu halten, werden wir in 1 1/4 Jahren sehen...

[karlyman]

Ich sehe die FDP zwar positiver (und als notwenig) an, will dir aber, was Haushalt, Schulden, die steigenden Lasten angeht, nicht grundsätzlich widersprechen.

 

Bestimmender Faktor ist, dass es in den nächsten Jahren haushaltsmäßig immer enger werden wird. Die Lasten und Aufgaben steigen, die Wirtschafts- und Ertragskraft des Landes geht zurück... das ist eine üble Schere, die da aufgeht.

[Last_Bullet]

vor 3 Minuten schrieb karlyman:

nicht grundsätzlich widersprechen.

 

 

Die Sache hat wie eine Medaille zwei Seiten, die man in dieser Entscheidung betrachten muss. Am Ende steht die Frage, welcher Preis wird höher sein. Und aufgeschoben ist nicht aufgehoben, siehe die Chatkontrolle, die einmal für tot erklärt, kurze Zeit später wieder durch die EU geisterte und erst kürzlich vorerst (!) abgewehrt wurde. Die Messerstechereien auf unseren Straßen werden trotzdem weiter gehen und der Druck sich weiter erhöhen. Die Messergeschichte darf man nicht isoliert vom restlichen Verschärfungswunsch betrachten, da will man ein Paket. Weil man sich politisch nicht an die Ursachen herantraut (Deutsche tun das ja auch...), wird das Herumgefrickel an den Symptomen bleiben, wie schon oft gesehen.

 

Das ist nicht weg, weil man jetzt einen Haushalt hat und weiter miteinander herum regiert.

[Elo]

Aus dem Mai, aber paßt zum Thema ...

 

bild.de, 06.05.2024:

 

https://www.bild.de/news/ausland/harter-einschnitt-schweizer-messer-bald-ohne-messer-66389494068d0e433ecdaebb

 

Zitat:

 

Harter Einschnitt

 

Schweizer Messer bald ohne Messer

 

Sie sind legendär und spätestens seit der TV-Serie „MacGyver“ weltbekannt: die Schweizer Taschenmesser. Es gibt sie in verschiedenen Ausführungen, kleiner, größer, mit Schere, Zange, Säge, Feile, Korkenzieher und natürlich mindestens einer Klinge.

 

Letzteres soll sich jetzt ändern, sagt Carl Elsener (65) im Interview mit dem Schweizer „Blick“. Der Chef des Traditionsunternehmens Victorinox (sein Urgroßvater gründete die Firma) sieht diese Entscheidung als Folge von weltweiten Einschränkungen über das Tragen von Messern.

...

[karlyman]

Ja, klar doch... Ein Schweizer Klappmesser(chen) hat "ein Waffenimage"...

 

Das ist doch "der Wahnsinn in Tüten".

[heidegeist]

Als Hersteller solch gefährlicher Gegenstände muß man sich halt ständig was einfallen lassen, um einen staatlichem Nannywahn geschuldetem Umsatzrückgang zu vermeiden. Reicht halt nicht, nur für die Schweiz zu produzieren…

Viele Grüße 

[Last_Bullet]

vor 48 Minuten schrieb Elo:

Entscheidung als Folge von weltweiten Einschränkungen über das Tragen von Messern.

 

Das könnte zur Folge haben, dass Victorinox den Bach runtergeht, weil man den Unsinn mitmacht und vorantreibt mit solchen Produkten. Das Messer zu verbieten oder einzuschränken wird nicht die Kriminalität damit verringern, siehe z. B. England. Ein kastriertes Produkt um seine Haupteigenschaft - brauche zumindest ich nicht.

[Last_Bullet]

Druck mit Erfolg? Lieber Schadenersatz fordern, als Verbot verhindern?

 

 

[JoergS]

2 hours ago, BlackFly said:

Ganz doofe frage, auch wenn ich die Rolle der FDP in der frage sehr schätze: Was wäre denn der Unterschied wenn die FDP nicht mehr dabei wäre und die SPD und Grüne in eine Minderheitsregierung gehen würden? Es ist doch vollkommen egal ob die Grünen und SPD diesen Gesetzesentwurf mit oder ohne der Unterstützung der FDP zur Abstimmung bringen und dann die FDP als Ampelpartei oder als nicht mehr Ampelpartei dagegen stimmt.

Das ist NICHT egal. Bevor der Gesetzesentwurf in den Bundestag gelangt muss er zunächst durch die Kabinettsabstimmung. Jeder Minister hat ein Veto-Recht, die Abstimmung muss einstimmig erfolgen. Lindner kann und hat den Entwurf einfach blockiert und damit ist er eingefroren. Würde die FDP nun aussteigen und es würde eine Minderheitsregierung geben, dann würde der Entwurf natürlich durch die Kabinettsabstimmung gehen - weil die FDP-Minister nicht mehr dabei wären. Im Bundestag müsste das Gesetz dann eine Mehrheit bekommen, was dann der Fall wäre, wenn CDU/CSU "ja" sagen würden. Was sie wohl auch tun würden. Die FDP würde dagegen stimmen, aber in der Minderheit bleiben. 

[BlackFly]

OK, da habe ich das Vetorecht im Kabinett übersehen das beim Austritt aus der Ampel auffallen würde. Danach sind wir uns dann aber einig dass es durchgehen könnte bzw wird...

[JoergS]

Naja, der VDB ist bereits aktiv und redet mit der CDU/CSU. Die "Ära Merkel" ist vorbei und die CDU hat sich unter Merz und Linnemann neu ausgerichtet. Der dort zuständige "Berichterstatter zum Waffenrecht", Marc Henrichmann MdB, äußert sich jedenfalls kritisch zur Gesetzesverschärfung und redet häufig mit dem VDB. 

https://www.marc-henrichmann.de/xtag_Waffenrecht
https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/akuelle/10032023_keine_entwarnung_beim_waffenrecht.html

Es besteht also Hoffnung - aber hier wird es auf eine entsprechend gute Lobbyarbeit ankommen. Ich vertraue da dem VDB voll und ganz. 

[BlackFly]

Heute morgen den VDB Newsletter gelesen und an einigen Punkten mich echt gefreut über das was ich da lese...

https://www.vdb-waffen.de/de/service/newsletter/n1b6ak5m1/76396b510850def7b946.html?ajax=1

Daraus z.B. Sätze wie:

Zitat

in der vergangenen Woche wurden auch in der medialen Öffentlichkeit ein paar Stimmen laut, die den geplanten Waffenrechtsverschärfungen mit guten Argumenten widersprechen. Ein Beispiel für solche vernünftige Stimmen: Marc Henrichmann, Bundestagsabgeordneter der CDU. Mit ihm trifft sich zur Stunde unser Vizepräsident Frank Satzinger in Berlin.

oder 

Zitat

In den Beschlüssen der jüngsten Innenministerkonferenz (19. bis 21.06.24) wird vorgeschlagen, „das Führen von Waffen und Messern an öffentlichen Orten, an denen Menschen auf engem Raum zusammenkommen, einschließlich Zügen und Bahnhöfen, weiter zu beschränken". Was (erfreulicherweise) fehlt, ist die Forderung des Bundesrates, das Führverbot auf Messer unter 12 cm Klingenlänge zu erweitern. Stattdessen wird ein Vorschlag aufgegriffen, den auch der VDB unterstützt, nämlich den Fokus auf den potenziellen Täter zu richten, statt auf das Werkzeug.  Die IMK bittet das BMI, „die Befugnis der Waffenbehörden nach § 41 WaffG, im Einzelfall gegen unzuverlässige Personen ein präventives Waffenverbot auszusprechen, auf bestimmte Messer“ zu erstrecken.

oder zum Thema "Waffen von Steven und seiner Frau"

Zitat

Der VDB tritt der Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf vehement entgegen und bleibt dabei: Die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung muss immer individuell erfolgen!

 

Und schaue ich als nächstes dieses Video...

 

[Last_Bullet]

Werden unsere Töchter schutzlos durch die neuen Verschärfungen?

 

Zitat

In diesem wichtigen Update-Video besprechen wir die neuesten Entwicklungen im Waffenrecht, insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Verband der Deutschen Büchsenmacher (VBD) und anderen Verbänden sowie die Änderungen bei der Regelung von Reizstoffgeräten. Erfahren Sie, welche Auswirkungen diese Änderungen auf den Schutz unserer Kinder haben, besonders im Hinblick darauf, dass Reizstoffgeräte nicht mehr unter 18 Jahren frei verfügbar sind. Bearbeitungsstand: 09.01.2023 10:40 Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen und zur Änderung weiterer Gesetze Auszug (26) Bis zum Ablauf des [Einsetzen: Datum des letzten Tages des sechsunddreißigsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] ist jedermann, in dessen Besitz sich eine Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffe oder eine Armbrust befindet, verpflichtet, den Besitz bei der zuständigen Behörde anzuzeigen und gleichzeitig einen Kleinen Waffenschein zu beantragen. Dies gilt nicht für Personen, die eine Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe bereits vor dem 1. Januar 2000 besessen haben. Unbenommen bleibt Personen, die im Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen oder Armbrüsten sind, die Möglichkeit, diese bis zum Ablauf des [Einsetzen: Datum des letzten Tages des sechsunddreißigsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen.

 

 

Bearbeitet Samstag um 09:14 von Last_Bullet

[Hunter375]

vor 10 Minuten schrieb Last_Bullet:

Werden unsere Töchter schutzlos durch die neuen Verschärfungen?

 

Scheint aber ausserhalb der "Blase" nicht wirklich jemand zu interessieren.. wäre es anders müsste es von Protesten nur so wimmeln. Sonst bringt man auch wegen jedem Scheiß die Leute auf die Straße.

[Olt d.R.]

"Dies gilt nicht für Personen, die eine Schreckschuss-,

Reizstoff- oder Signalwaffe bereits vor dem 1. Januar 2000 besessen haben."

 

Was ist das denn auch wieder für ein Murks?

Jeder, der eine bereits vor dem 01.01.00 besessen hat, braucht diese nicht zu melden und auch keinen KWS?

Also nicht einmal dieses betreffende Waffe, sondern nur eine...

Also im theoretisch jeder, der vor dem 01.01.82 geboren ist, konnte legal eine SRS Waffe schon ab 01.01.00 besitzen

und braucht nix zu melden und keinen KWS...

[Last_Bullet]

vor 13 Minuten schrieb Olt d.R.:

Was ist das denn auch wieder für ein Murks?

 

Klingt merkwürdig, findet sich jedoch schon wesentlich früher in einem Entwurf wieder. Wie will man nachweisen, dass man da schon eine solche Waffe besessen hat, denn wer bewahrt Rechnungen so lange auf? Und wenn die gebraucht erworben wurde? Schwierig. Sowieso bei Waffen, die bereits jahrzehntelang ohne jeglichen Nachweis kaufbar sind und es davon eine riesige Anzahl gegeben dürfte.

 

Anhand der PTB Nummer kann man eine Waffe zeitlich eingrenzen, wäre jetzt der Ansatzpunkt, der mir gerade einfällt.

Bearbeitet Samstag um 09:43 von Last_Bullet

[Olt d.R.]

Wenn ich das so lese, dann reicht es es ja, wenn ich bereits am 01.01.00 eine gehabt habe.

Diese betreffende brauche ich ja jetzt ( nach dem Wortlaut ) auch gar nicht mehr unbedingt zu haben,

sondern könnte auch auch eine neuere vom letzten Jahr haben, entscheidend ist, daß ich am 01.01.00

schon mal (irgend- ) eine gehabt habe.

Und das nachzuweisen geht wohl nur über eine schriftliche Wrklärung, daß dem so war...

 

Und wenn wir den waffenrechtlichen Begriff des Besitzes dazu heranziehen, reicht es ja, daß ich

zum Jahreswechsel 99/00 nach Mitternacht mal die geliehene SRS Waffe vom Nachbarn in der Hand gehabt habe

und 3 Leuchtsterne Kartuschen abgeschossen habe.

[Last_Bullet]

Ist für mich eine typisch "deutsche" Regelung. Einfacher wäre es, wenn man einfach sagt, wer im Jahr 2000 das 18. Lebensjahr erreicht hat...

 

Trotzdem ist das nicht zielführend. Was will man damit erreichen, dass zu Silvester nicht die bestimmte Klientel draußen auf der Straße auf Rettungswagen feuert? Ist das bislang erlaubt?

[AmericanDad]

vor 3 Minuten schrieb Last_Bullet:

Anhand der PTB Nummer kann man eine Waffe zeitlich eingrenzen, wäre jetzt der Ansatzpunkt, der mir gerade einfällt.

 

Dass ihr auf solchen Schwachsinn immer wieder einsteigt und euch Gedanken darum macht, wie ihr diesen völlig bekloppten Regeln entsprechen könnt. Absoluter Unsinn. 

 

Ich weiß nicht einmal was diesen Untertanenimpuls in einem Menschen auslöst. Und dann auch noch Lösungsvorschläge wie das hier:

 

vor 4 Minuten schrieb Last_Bullet:

Ist für mich eine typisch "deutsche" Regelung. Einfacher wäre es, wenn man einfach sagt, wer im Jahr 2000 das 18. Lebensjahr erreicht hat...

 

Das ist alles Quatsch. Dass überhaupt jemandem der Erwerb von Kinderspielzeug verboten oder dieser reglementiert wird, ist absolut unverständlich. Ebenso dieser geheuchelte Ärger über irgendwelche Migranten, die an Silvester mit ihren Knallpengpistolen spielen und angeblich damit die deutschen Waffenbesitzer in Verruf bringen. 

 

Aber hey, ich versuche schon seit Jahren den Deutschen klar zu machen, dass man eben nicht beides haben kann. Wer Waffenbesitz für ein Privileg hält, welches er Migranten vorenthalten will, der verwirkt sein Recht auf diesen ebenso. Der Staat hat da noch nie unterschieden, für ihn war das Fehlverhalten irgendwelcher Migranten immer nur der Rammbock gegen eure Bürgerrechte. Erinnert ihr euch noch, als Muslime die bösen Terroristen waren? Schwupp, waren die Bürgerrechte ausgehebelt, die Totalüberwachung etabliert, die biometrischen Pässe erstellt, das Waffenrecht eingeschränkt. Verhindert hat das keinen einzigen Terroranschlag, aber ihr Privilegierten habt immer fein Beifall geklatscht, traf ja nicht euch, sondern irgendwelche Fremden. 

 

Jetzt geht das weiter. Der Staat importiert Messerkriminalität und nimmt euch euer Recht ein Messer zu tragen. Alles was euch dazu einfällt ist tatsächlich nur die Forderung danach es nicht zu übertreiben, anstatt zum Angriff in die andere Richtung zu blasen. Wenn der Gegner Messer nutzt, müsst ihr zur Waffe greifen dürfen. Lobbyiert also stattdessen dafür, dass jeder in eurem Land legal Waffen zum Selbstschutz vor Mördern tragen darf. Ist aber nicht, denn da sind ja dann wieder die bösen Migranten, die das auch dürften und das will ja sicher kein "Legalwaffenbesitzer", schon gar kein Oppositionspolitiker. Nicht auszudenken, wenn Migranten in ihren Vierteln zu Silvester in die Luft schießen, wie es in Detroit oder Chicago zum guten Ton gehört. Man nehme nur mal an in eurer AfD würde man im Zuge der ganzen Morde der letzten Wochen fordern, dass ein allgemeines Recht auf Tragen von Waffen für alle zwingend sei, um sich mit tödlicher Gewalt gegen Angriffe auf das Leben zu erwehren. Auch hier stehen wieder die Migranten im Weg und Waffen nur für Deutsche zu fordern, würde ja nur den Linken in die Hände spielen. Waffen für gesetzestreue Bürger, egal ob fremd oder deutsch? Keine Option in Deutschland, nicht gewollt von der Opposition, nicht gewollt vom Regime. 

 

Wir tendieren hier mittlerweile dazu, selbst illegalen Migranten das Recht auf Waffenbesitz einzuräumen, eben weil es ein Menschenrecht und kein Privileg ist, während ihr euch darum Gedanken macht, wie ihr Regeln zu Kinderspielzeug genderkorrekt verfasst, um diese aus Migrantenhänden zu halten aber gleichzeitig das Privileg für euch selbst zu sichern. Ein absolutes Disaster.

[Last_Bullet]

vor 8 Minuten schrieb AmericanDad:

wie ihr diesen völlig bekloppten Regeln entsprechen könnt.

 

Wo steht dort, dass ich/ wir irgendetwas entsprechen wollen?

 

vor 8 Minuten schrieb AmericanDad:

Das ist alles Quatsch.

 

Nein, das wäre für die Masse der Menschen logischer, die sonst nichts mit dem WaffG zu tun haben, und das dürfte die große Masse der SRS-Waffenbesitzer sein.

 

Lies einfach richtig, bevor Du hier einen wall-of-text erzeugst.

 

vor 36 Minuten schrieb Last_Bullet:

Trotzdem ist das nicht zielführend.

 

Dass ich das für Unsinn halte, habe ich hier mehrfach deutlich geschrieben.

[JoergS]

Ich schlage vor, das Thema "Migration" hier zu vermeiden. Solche Diskussionen führen sehr schnell zu "Schubladendenken" und sind geeignet, unseren Gegnern jede Menge Munition zu liefern. Da kann man sich tolle Zitate zusammenstellen. Die wirken, auch und ganz besonders wenn sie aus dem Zusammenhang gerissen werden. Schon jetzt denken viele Menschen, dass Waffenbesitzer "extrem rechts sind". Solche Klischees sind extrem gefährlich. 

Natürlich gilt das deutsche Waffengesetz für sämtliche Personen, die sich in diesem Land aufhalten - ganz egal warum sie hier sind und wie ihr jeweiliger Status ist. Verbote sind davon genauso betroffen wie Erlaubnisse und auch die Ausnahmen von Verboten (z.B. legales Führen bestimmter Gegenstände, die als Waffe geeignet sind). Jeder Versuch, bestimmte Personengruppen aufgrund Herkunft etc. auszuschließen würde gegen unser Grundgesetz verstoßen.  

Unser Problem ist doch nun wirklich nicht bei den LEGALEN Waffen angesiedelt. Natürlich gibt es auch LWBs mit Migrationshintergrund und diese Leute stellen EBENSO WENIG eine Gefahr dar wie LWBs ohne Migrationshintergrund. Es sind die Kriminellen, die es zu bekämpfen gilt. Egal welchen "Hintergrund" diese Leute haben. Faeser und ihre "Kollegen" sollten sich Gedanken machen, wie sie DIESE Leute unter Kontrolle bekommen können. Mehr Polizeipräsenz wäre da zum Beispiel eine Möglichkeit. Aber halt, das kostet ja Geld und davon ist nix mehr da. Dann verschärft man eben das Waffengesetz, das kostet nichts und die "Schafe" sind zufrieden, weil ja "etwas getan wird".  

[mühli]

vor 4 Stunden schrieb Last_Bullet:

Werden unsere Töchter schutzlos 

Der Pfefferspraykauf sollte auch in Deutschland unkompliziert und einfach bleiben ab 18. 

 

Dienstags lief es bei mir so ab südlich des Rheins sozusagen. Ins Waffengeschäft rein, nach Pfefferspray XY mit Z gefragt. ID gezeigt, bezahlt und Quittung unterschrieben sowie Pfefferspray mitgenommen aus dem Waffengeschäft raus.

 

Kleiner Waffenschein für Pfefferspray? Entschuldigung das ist doch idiotisch und völlig übertrieben!

[Marder]

vor 8 Minuten schrieb JoergS:

Ich schlage vor, das Thema "Migration" hier zu vermeiden. Solche Diskussionen führen sehr schnell zu "Schubladendenken" und sind geeignet, unseren Gegnern jede Menge Munition zu liefern. Da kann man sich tolle Zitate zusammenstellen. Die wirken, auch und ganz besonders wenn sie aus dem Zusammenhang gerissen werden. Schon jetzt denken viele Menschen, dass Waffenbesitzer "extrem rechts sind". Solche Klischees sind extrem gefährlich. 

 

 

Ich habe nichts gegen LWB ,it Migrationshintergrund, zwei davon sind sogar sowas wie Kumpels für mich.

 

Aber immer jedes Wort auf die Goldwaage legen ob sich irgendein grüner Journalist, irgendein Mitarbeiter eines Politikers, irgend ein NGO Hansel die allesamt noch nie einen Tag wertschöpfend in der freien Wirtschaft gearbeitet haben habe ich keinen Bock mehr.

 

Sollen die mich hier auf dem Land in Ruhe lassen, ich lasse denen ihre bunten Großstädte, bitte stellt auch dort eure Scheiss Windräder auf und lasst mich mit eurem ....... in Ruhe.