Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[JDHarris]

Ein bischen weniger Hysterie, wenn es um "Waffen geht, könnte diesem Land nicht schaden.

 

..dann wäre der Bochumer Stadtjäger, der wegen eines " Hinweises auf eine bewaffnete Person" von der Polizei erschossen wurde, noch am Leben.

[Elo]

1.wdr.de, 22.05.2024:

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/messertrageverbot-fuer-personen-in-dortmund-und-luenen-100.html

 

Zitat:

 

Polizei Dortmund verbietet Intensivtätern Messer

 

Die Polizei Dortmund geht verschärft gegen potentielle Messerträger vor. Insbesondere jungen Intensivtätern wird das Tragen von Messern verboten.

...

Das Dortmunder Präsidium hat sich daher etwas Neues überlegt: Sie verbietet nicht allen Personen in einem bestimmten Areal das Tragen von Messern, sondern ausgewählten Personen im gesamten Dortmunder Stadtgebiet und in der Nachbarstadt Lünen. Und: Sie dürfen dann nicht nur keine Messer tragen, sondern auch andere Gegenstände, wie zum Beispiel Äxte, müssen zu Hause bleiben.

...

[Valdez]

vor 1 Stunde schrieb Elo:

hat sich daher etwas Neues überlegt: Sie verbietet nicht allen Personen in einem bestimmten Areal das Tragen von Messern, sondern ausgewählten Personen im gesamten Dortmunder Stadtgebiet und in der Nachbarstadt Lünen. Und: Sie dürfen dann nicht nur keine Messer tragen, sondern auch andere Gegenstände, wie zum Beispiel Äxte, müssen zu Hause bleiben.

Schweiz lässt grüßen.....

[Gast]

1 hour ago, Elo said:

Sie verbietet nicht allen Personen in einem bestimmten Areal das Tragen von Messern, sondern ausgewählten Personen

 

Dieser Schritt ist zu begrüßen 

[floatwork]

Das ist doch zumindest mal eine sinnvolle Idee

[Valdez]

Europawahl + die nächste Bundestagswahl im Fokus-------Kreide fressen.

[Gast]

Zumindest werden keine rechtschaffenen Bürger entwaffnet und sinnlos gegängelt weil Kriminelle (die sich ohnehin nicht sonderlich an Gesetz und Ordnung halten) auffällig sind...

 

Wäre ja auch noch schöner wenn z.B. Frauen ihr Pfefferspray jetzt nicht in der Handtasche haben dürfen .... Noch mehr Schaafe den Wölfen zum Fraß vorwerfen --> unnötig, muss nicht sein

 

Sind ohnehin viel zu viele, die ihre Gutmenschen-Blödheit bereits am eigenen Leib bereut haben...

 

 

Logischer 2. Schritt, Wann?!

-----> Wenn jetzt noch Frauen in D vereinfachten Zugang zu Waffenscheinen erhalten, dann ist meine Welt wieder halbwegs in Ordnung 

 

[Elo]

vor 29 Minuten schrieb quark2001:

... Frauen in D vereinfachten Zugang zu Waffenscheinen erhalten ...

 

Es gab dazu 2016 eine Petition, die es wohl nach Schwierigkeiten in den Innenausschuß des Bundestages geschafft hat, ich weiß aber nicht, was daraus wurde.

 

https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-waffenscheine-für-frauen

 

https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-waffenscheine-für-frauen/u/19141622?

[Frank222]

Am 25.5.2024 um 23:20 schrieb Elo:

 Sein Verhalten kam drei Jugendlichen seltsam vor, sie gingen in ein Geschäft und riefen die Polizei.

...

 

Klingt für mich sehr unglaubwürdig.

Jugendliche gehen 2024 in ein Geschäft um die Polizei zu rufen. Hatten die keine Mobiltelefone mehr oder keinen Arsch in der Hose um direkt die Rennleitung anzurufen?

 

Gruß Frank 

[Mozart's Ghost]

vor 55 Minuten schrieb quark2001:

 

Logischer 2. Schritt, Wann?!

-----> Wenn jetzt noch Frauen in D vereinfachten Zugang zu Waffenscheinen erhalten, dann ...

 

würde ich umgehend mal darüber nachdenken, ob es sich lohnt, dem Gleichbehandlungsgrundsatz Nachdruck zu verleihen und mal den Geschlechtseintrag im Pass einfach ändern zu lassen...

[Gast]

22 minutes ago, Elo said:

Schwierigkeiten in den Innenausschuß des Bundestages geschafft hat, ich weiß aber nicht, was daraus wurde.

 

https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-waffenscheine-für-frauen

 

Bitter, so eine geringe Beteiligung. *Kopfschüttel*

 

Ja, für sowas tritt kein deutscher Verband aus der Deckung. Bitter.

[Gast]

1 minute ago, Mozart's Ghost said:

Geschlechtseintrag im Pass einfach ändern zu lassen...

 

Boah, du bist zu hässlich dafür 

 

 

[Elo]

Noch mal der Hinweis auf das VDB-Webseminar zur Europawahl:

 

Dienstag, 28. Mai 2024, 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr

 

Anmeldung erforderlich, Zugangslink kommt dann per Mail.

 

https://forum.waffen-online.de/topic/471120-fight4right-–-für-faires-waffenrecht/?do=findComment&comment=3727514

[Elo]

Interessant, dort werden auch Beträge genannt.

Bei den Spitzenverbänden im DOSB findet sich nur ein Schießsportverband ...?

 

dsb.de, 24.05.2024:

 

https://www.dsb.de/recht/news/artikel/news/dosb-bundesprogramm-gegen-rechtsextremismus-und-menschenfeindlichkeit-im-sport

 

Zitat:

 

DOSB: Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport

 

Das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport wird auch im Jahr 2024 vom BMI gefördert. Sportverbände, und -bünde die unter dem Dach von DOSB und dsj organisiert sind sowie Fanprojekte mit „Qualitätssiegel nach dem Nationalen Konzept Sport und Sicherheit” können noch bis zum 30. Mai 2024 hier Förderanträge für untenstehende Maßnahmenpakete bei der dsj stellen.

...

[Elo]

gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik (abgerufen 28.05.2024):

 

https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik

 

Zitat:

Innere Sicherheit und Bürgerrechte
Wir stehen für einen starken Rechtsstaat

...

Wir setzen uns ein für den Vorrang der Polizei vor den Geheimdiensten, klare Zuständigkeiten, eine stärkere Zusammenarbeit in Europa, den Ausbau von Prävention und Verschärfungen im Waffenrecht.

...

Waffenrecht: Entwaffnung von Extremist*innen und effektive Kontrollen

Die rechtsterroristischen Anschläge von Halle und Hanau, der Mord an Walter Lübcke und Waffenlager-Funde bei Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern zeigen: Potenzielle Gewalttäter aus dem rechten Milieu kommen immer noch zu leicht an Waffen und oftmals sogar waffenrechtliche Erlaubnisse. Daher  muss das Waffenrecht dringend verbessert werden.

Wir werden daher

•     die Entwaffnung von Terroristinnen und Terroristen sowie Extremistinnen und Extremisten konsequent vorantreiben,
•     die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre evaluieren und bestehende Kontrollmöglichkeiten effektiver ausgestalten und
•     die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen sowie den Informationsfluss zwischen den Behörden verbessern.

...

[Proud NRA Member]

3 hours ago, Elo said:

Bei den Spitzenverbänden im DOSB findet sich nur ein Schießsportverband ...?

 

Es hat doch auch nur einer die olympischen Disziplinen, oder? 3Gun oder jedenfalls IPSC als olympische Sportart ist zwar ein amüsanter Gedanke, aber wird so schnell nicht kommen.

 

Wenn der DOSB also bei seinen Leisten bliebe anstatt zu politisieren, dann wäre der genannte Sachverhalt doch eigentlich nur natürlich.

 

Der Gedanke einer einheitlichen Vertretung "des Sports" in einem Verband mit Funktionären usw. hat sowieso etwas von, ich will nicht sagen Gleichschaltung, aber jedenfalls Ständestaat. Die Anbiederung an die Politik liegt da doch eigentlich nahe.

Bearbeitet 28. Mai von Proud NRA Member

[rwlturtle]

 

via:

@CvonderSee

@CvonderSee

 

[Elo]

Wurde gestern abend im Rahmen der Online-Veranstaltung veröffentlicht:

 

VDB-Wahlprüfsteine zur Europawahl 2024

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/28052024_vdb-wahlpruefsteine_zur_europawahl_2024.html

 

(Quelle: VDB-Nachrichten, 28.05.2024)

 

Nachtrag:

 

Hab dazu ein Thema erstellt

 

https://forum.waffen-online.de/topic/477966-wahlprüfsteine-zur-europawahl/

Bearbeitet 29. Mai von Elo

[Glockeroo]

Sorry Elo!

 

VDB protestiert gegen Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/29052024_niedersachsen_will_noch_mehr_waffenverbote_als_das_bmi.html

 

Gestern veröffentlichte das niedersächsische Innenministerium die Forderungen im Rahmen einer Bundesratsinitiative,

HEUTE hat Hannover die ausführliche Antwort mit Stellungnahme dazu aus Marburg bekommen.

 

Respekt, das war schnell! 

Danke VDB, macht weiter so!

[Elo]

@Glockeroo Bin doch froh, wenn Ihr mich entlastet.

 

Hier waren die Marburger allerdings mit einer Geschwindigkeit unterwegs, die auch mich überrascht hat, aber genau so sollte es laufen.

 

Könnte man nun im Nachbarfaden präsentieren, wird jedoch sinnlos sein.

[Elo]

Hab ich in einem Kommentar zu einem der im Nachbarfaden heftig diskutierten Youtube-Videos gesehen:

 

https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/news/dsb-schliesst-sich-aechtungskampagne-von-anscheins-kriegswaffen-an

 

Zitat:

 

DSB schließt sich Ächtungskampagne von Anscheins-Kriegswaffen an

 

21.03.2005 00:00

 

Der Deutsche Schützenbund hat sich auf seiner Gesamtvorstandssitzung in Magdeburg eindeutig hinter die Ächtungskampagne von Anscheins-Kriegswaffen des Bundesministerium des Innern (BMI) gestellt und unterstützt damit vorbehaltlos diese Initiative der Bundesregierung.

...

Der durch das neue Waffenrecht beim Bundesministerium des Innern zur Beratung des Bundesverwaltungsamts eingerichtete Fachbeirat für schießsportliche Fragen, der sich unter anderem aus Vertretern der anerkannten Schießsportverbände und den Waffenrechts- oder Sportreferenten der Länder zusammensetzt und dem seitens des Deutschen Schützenbundes Vizepräsident Jürgen Kohlheim angehört, hatte sich schon zuvor auf folgende Erklärung verständigt:

...

In letzter Zeit sind zunehmend neben den erlaubnisfreien Softair-Waffen auch dem Waffengesetz unterfallende Druckluft- und Kleinkaliberwaffen auf den Markt gekommen, die den Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe erwecken. Die Nutzung dieser Waffen im Rahmen der Ausübung des Schießsports bei den anerkannten Schießsportverbänden wird für unerwünscht erklärt.

Die anerkannten Schießsportverbände erklären, dass sie ihrer Verantwortung in diesem Bereich gerecht werden, indem sie alles dafür tun werden, dass solche Waffen vom Schießbetrieb ausgeschlossen werden. Die Verwendung derartiger Waffen soll geächtet werden. Die Schießsportverbände werden entsprechende Hinweise in ihr Regelwerk aufnehmen und insbesondere bei der Jugendarbeit umsetzen."

...

[BlackFly]

Interessant wie da ein Verband von sich selber in der Mehrzahl spricht und damit den Eindruck zu erwecken versucht das alle das so sehen...

[Elo]

aus 2012

 

dsb.de, 24.01.2012 13:30:

 

https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/news/waffenrecht-2012-dsb-vizepraesident-juergen-kohlheim-im-interview

 

Zitat:

 

Waffenrecht 2012 – DSB-Vizepräsident Jürgen Kohlheim im Interview

...

Im Übrigen wurde die Problematik der wie Kriegswaffen aussehenden Waffen (Anscheinswaffen) schon lange diskutiert. Dies liegt weit vor dem jetzigen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Damals haben sich alle anerkannten Schießsportverbände einer Ächtungskampagne angeschlossen. Unsere damalige Aussage ist auch heute noch richtig. Wir wollen als Sportschützen mit Sportwaffen schießen und setzen uns gemeinsam mit den anderen anerkannten Schießsportverbänden hierfür ein. Wir wollen allerdings nicht, dass Kriegswaffenimitate für das sportliche Schießen benutzt werden und empfehlen unseren Vereinen, diese auf ihren Schießständen nicht zuzulassen. Für das Schießen mit solchen Waffen besteht nach unserer Auffassung kein Bedarf.

 

Wie ist also die Haltung des Deutschen Schützenbundes zu diesem Antrag?

Unabhängig von dieser gemeinsamen Ächtungskampagne aus dem Jahr 2005 werden wir uns gegen den Antrag von Bündnis90/Die Grünen positionieren, weil dieser unter rechtlichen Gesichtspunkten mehr Probleme aufwirft als löst und zudem erkennbar von sportschützenfeindlichen Auffassungen getragen ist, ohne allerdings eine Petition gegen diesen Antrag zu unterstützen.

...

Bearbeitet 29. Mai von Elo

[Last_Bullet]

Na, das geht doch wohl nicht an der FDP vorbei? Da wird sicher pro-LWB geändert....

 

 

[Elo]

Grundlage für eine "neue" Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz wäre Artikel 84 Grundgesetz:

 

...

(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

...

 

Der Bundestag ist da außen vor (informell oder auf Pateiebene mag das dann wieder anders aussehen?).

 

Interessant wäre, ob es da auch so etwas wie eine Ressortabstimmung geben würde.

Bearbeitet 30. Mai von Elo