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IGNORED

Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an


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Geschrieben (bearbeitet)
vor 2 Stunden schrieb karlyman:

Ja, ich gähne auch allmählich.

Mal ganz ehrlich. Wo lebst du? Auffm Mond? Strack Zimmermann eine astreine Rüstungslobbyistin fordert Panzer und Kampaflugzeuge für den Clown (oh, Moment,  isser ja wirklich) in der Ukraine. Das von einer Bundeswehr die selbst nix hat. Die grüninnen, ich erinnere, vor der Wahl, keine Waffen in Kriegsgebiete und jetzt? Alter hör mir auf! Würde ich nicht mitten drin leben, würde ich hoffen das Putin uns mal auf die Schnauze haut! Entgegen zu setzen haben wir eh nix! Selbst 1990 hätten wir den Russen erst hinterm Rhein stoppen können. Wenn überhaupt. 

 

Damals hätte ich für Deutschland noch gekämpft. Für diese Versagerregierung? Nie im Leben! Meine Söhne werden jetzt sicherheitshalber erstmal den Wehrdienst verweigern!

Bearbeitet von callahan44er
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Geschrieben
vor 39 Minuten schrieb callahan44er:

Mal ganz ehrlich. Wo lebst du? Auffm Mond?

 

 

Nein, ich lebe momentan, leider, in einer Welt, in der Russland am 24.02.2022 die Ukraine angegriffen hat (einen souveränen Staat, dem es 2x eine definitive Bestandsgarantie abgegeben hatte).

Und in der die westliche Welt der angegriffenen Nation mit Material, Logistik, Ausbildung hilft, sich zu verteidigen. 

 

Wegen der Ukraine... Aber auch um generell dem derzeitigen Regime in Moskau ein Stoppschild zu zeigen.

 

 

 

 

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Geschrieben (bearbeitet)
vor 4 Minuten schrieb karlyman:

Russland am 24.02.2022 die Ukraine angegriffen

Gut das nur dort Krieg gg einen souveränen Staat herrscht!

 

Und wer liefert denn was? Nur doof Deutschland! Was issen mit der großen Fresse aus Polen mit der A4 Lieferung? Genau nix. Was mit der Abtahms Lieferung? Genau, vielleicht nächstes Jahr. Und wer bezahlt mal wieder?!

Bearbeitet von callahan44er
Geschrieben

Whataboutism, also das Zeigen irgenwo anders hin, hilft da auch nicht weiter.

Zudem geht es hier um einen Territorialkrieg in Europa, das sollte uns doch nahe genug gehen...

 

Ist aber hier im Faeser'schen WaffG-Thread doch gaanz leicht  OT...

Es gibt ja bekanntlich einen Ukraine-Thread.

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Geschrieben
vor 2 Minuten schrieb HangMan69:

du lebst in d?

seit wann muss da noch verweigert werden?

 

"KDV seit Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht

 

Auch mit Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht ist die Kriegsdienstverweigerung nicht obsolet geworden, da die Wehrpflicht nicht abgeschafft, sondern lediglich ausgesetzt wurde.[43]

Der Kriegsdienst mit der Waffe kann weiterhin gem. Art. 4 Abs. 3 GG verweigert und beim Kreiswehrersatzamt (seit 30. November 2012 Karrierecenter der Bundeswehr) beantragt werden. Über den Antrag entscheidet das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA),[44] vormals Bundesamt für den Zivildienst.[45]

Wehrpflichtige, die als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden sind, haben im Spannungs- oder Verteidigungsfall statt des Wehrdienstes Zivildienst außerhalb der Bundeswehr als Ersatzdienst nach Art. 12a Abs. 2 GG zu leisten (§ 1 Abs. 2 KDVG). Nach § 53 ZDG ist die Dienstflucht strafbar."

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Geschrieben
vor 18 Stunden schrieb GermanKraut:

 

Berlin Wahl 2023:

 

FDP 4,5%.

 

Da hat selbst der Dümmste gemerkt, dass die nichts mehr zu melden haben und bei diesem wohl jeder Beziehung unglaubwürdigen Verein demnächst das Licht ausgeht.

 

Hier im Forum allerdings könnte es wohl noch ein klein wenig dauern, bis diese Erkenntnis durchgedrungen ist.

 

Wählt AfD.

 

9%.

 

Tendenz steigend.

 

Bevor ich Putin's 5.Kolonne wähle, nehme ich lieber die Flex und säge meine Teile in handliche Stücke. Dass die FDP in der linksgrünen Hauptstadt, in der ja erst in der Neuzeit der Waffenbesitz überhaupt
wieder erlaubt ist,verliert, ist jetzt nicht so verwunderlich. Der Run zur CDU war für das bürgerliche Lager ein Fehler, weil eben knapp 5 Prozent der Stimmen nun unter den Tisch fallen. Das bedeutet in der
Konsequenz aber Totalverlust, weil das wie ROT-ROT-GRÜN weitermachen wird. Vielleicht wird das Zugpferd:in vorne ausgewechselt, aber mehr eben nicht.

Geschrieben
vor 3 Minuten schrieb HangMan69:

 

du lebst in d?

seit wann muss da noch verweigert werden?

Ab 2025 wieder.

Hast du letzte Woche Olaf dem Vergesslichen nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit zugehört?

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Geschrieben
vor 29 Minuten schrieb ThomasMueller:

Bevor ich Putin's 5.Kolonne wähle, nehme ich lieber die Flex und säge meine Teile in handliche Stücke.

 

 

Dumm ist der, der dummes tut. (Zitat, weiß nicht mehr woher)

 

vor 30 Minuten schrieb ThomasMueller:

Der Run zur CDU war für das bürgerliche Lager ein Fehler, weil eben knapp 5 Prozent der Stimmen nun unter den Tisch fallen.

 

Auch mit 5 oder 6 % FDP hätte es nicht gereicht. Selbst nicht mit der bösen.....bösen........so richtig bösen AfD.

Geschrieben
vor 3 Stunden schrieb callahan44er:

 

........aus dem ich mich bewusst heraushalte.........

Solltest hier besser auch machen. Würde das Level an Schwätzerei deutlich senken. 

Geschrieben
vor 20 Stunden schrieb GermanKraut:

 

Die Single-Issue-Wähler unter den LWB sind außerordentlich gering.

 

Wenn der Rest vom Angebot nicht stimmt, wird der Großteil der Legalwaffenbesitzer sich definitiv nicht für die FDP entscheiden.

Das glaube ich nicht. Man wird von allen Parteien und Politikern verarscht. Dann nimmt man im Zweifel das kleinste wählbare Übel (die AFD ist es nicht mehr, seit die immer weiter ins braune abrutschen) und hofft, dass die Gelben uns zum Dank nicht im Regen stehen lassen. Dass die uns "zum Dank" auch opfern, wenn es ihnen gerade irgendwie passt, ist leider durchaus möglich. Die Hoffnung stirbt zuletzt...

Geschrieben (bearbeitet)
Am 12.2.2023 um 23:38 schrieb Friedrich Gepperth:

Dadurch fiel die FDP raus.

Nein, das glaube ich nicht.

Schuld sind m.M.n. u.a. solche Gestalten in der FDP, die nicht mal wissen, wie man "liberal" oder "freiheitlich" buchstabiert:

 

MASZ.jpg

 

und ein Parteivorsitzender, der diese frei gewähren läßt.

Bearbeitet von Sal-Peter
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Geschrieben

Bundestags-Drucksache 20/5481 vom 01.02.2023:

 

Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 20/5209):

 

Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger im Dezember 2022

 

https://dserver.bundestag.de/btd/20/054/2005481.pdf

 

Zitat daraus (auszugsweise):

 

12. Wie viele Beschuldigte und Zeuginnen und Zeugen verfügen über waffenrechtliche Erlaubnisse, und wie viele dieser Erlaubnisse wurden im Zusammenhang mit den Ermittlungen entzogen?

 

Neun Beschuldigte und sieben sonstige verfahrensrelevante Personen verfügen über waffenrechtliche Erlaubnisse.
Die Entscheidung über die Einziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse obliegt den örtlich und sachlich zuständigen Waffen- beziehungsweise Polizeibehörden der Länder. Erkenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor.

 

13. Wie viele im Nationalen Waffenregister eingetragene Waffen werden dem Kreis der Beschuldigten zugerechnet, und wurden diese im Zuge der Durchsuchungen vorschriftsmäßig aufbewahrt aufgefunden und sichergestellt?

15. Wie viele Waffen wurden im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen gefunden (bitte nach Art der Waffen, ggf. behördlichen Waffen sowie nach legalen und illegalen Waffen aufschlüsseln)?

 

Die Fragen 13 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach derzeitigem Stand wurden bei den Exekutivmaßnahmen am 7. Dezember 2022 insgesamt 97 mutmaßliche Schusswaffen sichergestellt. Davon sind 55 Schusswaffen einem gewerblichen Waffenhändler zuzuordnen. Die Eintragungen im Nationalen Waffenregister sind Gegenstand weiterer Ermittlungen.
Die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Art und Legal- beziehungsweise Illegalität des Besitzes der sichergestellten beziehungsweise beschlagnahmten Waffen dauern an. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Frage kann deshalb derzeit noch nicht erfolgen.

 

14. Wie viele im Nationalen Waffenregister eingetragene Waffen werden dem Kreis der Zeuginnen und Zeugen zugerechnet, und wurden diese im Zuge der Durchsuchungen vorschriftsmäßig aufbewahrt aufgefunden und sichergestellt?


Gemäß den vorliegenden Erkenntnissen aus dem Nationalen Waffenregister sind den sonstigen verfahrensrelevanten Personen 24 Waffen zuzuordnen. Bei
diesen Personen wurden im Rahmen der Exekutivmaßnahmen keine Waffen sichergestellt. Die zuständigen Länder sind über die durchgeführten Maßnahmen
entsprechend unterrichtet.

 

16. Wie viel Munition wurde im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen gefunden (bitte nach Art der Munition, ggf. behördlicher Munition sowie nach legaler und illegaler Munition aufschlüsseln)?


Nach derzeitigem Stand der Untersuchungen wurden mindestens 25 462 Schuss verschiedener Munitionsarten sichergestellt. Aufgrund der Art der Asservierung (zum Teil in Verpackungsmaterialien) ist davon auszugehen, dass die Anzahl der insgesamt sichergestellten Munition diese Zahl übersteigen dürfte. Die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Art und Legal- beziehungsweise Illegalität des Besitzes der jeweiligen Munition dauern an. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Frage kann deshalb derzeit noch nicht erfolgen.

 

17. Wie viel Sprengstoff oder Sprengstoff- und Brandvorrichtungen wurden gefunden?


Nach derzeitigem Stand der kriminaltechnischen Untersuchungen wurden ein Feuerwerks‑Böller, 92 pyrotechnische-Patronen, drei Signalfackeln sowie fünf Meter Zündschnur und eine Tüte mit bisher unbestimmter Pyrotechnik aufgefunden.

 

18. Wurden im Zuge der Durchsuchungen Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr festgestellt, und wenn ja, welche?


An den Durchsuchungsorten wurde eine Vielzahl an Textilien und anderen Gegenständen sichergestellt, die aus Beständen der Bundeswehr stammen könnten. Die kriminaltechnischen Untersuchungen und Herkunftsermittlungen dauern an.

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