Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[karlyman]

Ich gehe davon aus, dass Jagdschulen/Jungjägerkurse (also für dort angemeldete Kursteilnehmer) davon ausgenommen werden.

In die kann man ja nicht als "Schnupperinteressent" relativ schnell mal zum Probeschießen kommen.

 

 

Bearbeitet 12. Januar 2023 von karlyman

[ASE]

vor 14 Minuten schrieb karlyman:

Ich gehe davon aus, dass Jagdschulen/Jungjägerkurse (also für dort angemeldete Kursteilnehmer) davon ausgenommen werden.

In die kann man ja nicht als "Schnupperinteressent" relativ schnell mal zum Probeschießen kommen.

Warum sollten die ausgenommen werden?  Da wird halt eine Bescheinigung über das Nichtbestehen eines Waffenverbots vor dem Kurs erbracht werden müssen. 

Unbedenklichkeitsbescheinigung wie im Sprengstoffrecht, tolle Wurst.

 

[karlyman]

 

Ich bezog mich auf die Notwendigkeit, einen KWS (oder ähnliche behördliche Genehmigung) vor dem Kurs einholen und beibringen zu müssen - davon gehe ich nicht aus.

 

Hingegen eine sonstige "Unbedenklichkeitsbescheinigung" für die Kurs-Teilnahme? Ja, denkbar.

[karlyman]

vor 3 Stunden schrieb chris_3:

https://wildundhund.de/waffenrechtsentwurf-ist-raus/

Tenor dieses scheiss Artikels:

Liebe Jäger, so schlimm ist es doch garnicht, euere "schönen" Halbautomaten mit Schaftsholzklasse sonstwas sind eh nicht betroffen,...

 

Wenn sie dann in 5 Jahren ihre schönen Halbautomaten dann gelb anstreichen müssen,...

 

Blaze Orange Wood-Muster, bitte schön.

[ASE]

vor 12 Minuten schrieb karlyman:

 

Ich bezog mich auf die Notwendigkeit, einen KWS (oder ähnliche behördliche Genehmigung) vor dem Kurs einholen und beibringen zu müssen - davon gehe ich nicht aus.

 

 

Für den Kurs als solches nicht, aber für die Schießübungen und Prüfung sehr wohl, außer natürlich die Wurftaubenübungen. Aber Büchsenschuss auf Scheibe und laufenden Keiler sowie Kurzwaffenübungen wären dann  ohne Nachweis nicht zulässig, es ist ja generisch formuliert: "schiessen auf ortsfesten Schießstätten" unabhängig vom Zweck des Schiessens

Bearbeitet 12. Januar 2023 von ASE

[ASE]

Faeser lässt hier ihre verfassungs und rechtsstaatsfeindliche, totalitäre Gesinnung durchscheinen:

 

Zitat

§ 5 wird wie folgt geändert:

b) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „Tatsachen die Annahme rechtfertigen“ durch die Wörter „tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“ ersetzt.

d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

bb) In Satz 1 Nummer 4 werden die Wörter „Tatsachen bekannt sind“ durch die Wörter „tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“ ersetzt.

 

 

Tatsächliche Anhaltspunkte ist ein Begriff aus der Strafprozessordnung. Dort darf eine Ermittlung erst aufgenommen werden, wen es genügend Anhaltspunkte, also den Anfangsverdacht gibt. Aber bis zu einem rechtskrätigen Urteil gilt man als Unschuldig. Tatsächlich Anhaltspunkte sind etwas wesentlich schwächeres als Tatsachen, denn letztere müssen ja erst im Ermittlungsverfahren ermittelt werden. 

 

Faeser will damit also jemanden als unzuverlässig einstufen lassen,  wenn auch nur ein Anfangsverdacht besteht. Das öffnet Missbauch Tür und Tor. Es genügt, das jemand behauptet, das du deine Waffen nicht nicht wegschliessen wirst oder jemand dich beim VS als böser Nahdsi denuziert, schon sind die tatsächlichen Anhaltspunkte gegeben. 

 

Das ganze dürfte im Zusammenhang zu ihrer krankhaft-totalitären Vorstellungswelt stehen, in denen der Bürger bis zum Beweis des Gegenteils schuldig ist, sie ihre Ideen zu Beamtenrecht..
 

Bearbeitet 12. Januar 2023 von ASE

[LordKitchener]

vor 1 Minute schrieb ASE:

Faeser will damit also jemanden als unzuverlässig einstufen lassen,  wenn auch nur ein Anfangsverdacht besteht. 

 

Wenn also ein Minister sich in seinem früheren Leben zusammen mit AntiFA Terroristen fotografieren ließ besteht also ein konkreter Anfangsverdacht und er wird erst mal als unzuverlässig eingestuft?

[ASE]

Nach meiner Auffassung wäre das so...

[akuji13]

Oh, das eröffnet einem dann ja Möglichkeiten. 😇

 

Gut das Anzeigen inzwischen online bequem am Wochenende erledigt werden können.

Bringt zwar nix außer Spaß, aber der muss auch mal sein. 🤭

 

[Schorni]

vor 16 Stunden schrieb MKK:

Für die Minderheiten unter uns...... Außerdem sollten wir doch diverser werden oder?

[45ACP]

Falls noch nicht hier drin.

230109_Referentenentwurf WaffG und weitere-1_230112_152051.pdf

[ThomasMueller]

vor 23 Minuten schrieb 45ACP:

Falls noch nicht hier drin.

3 398.25 kB · 17 Downloads

Man muss es nicht mal im Detail gelesen haben, um zu wissen, dass damit der größte Angriff auf den privaten Waffenbesitz
in den letzte 20 Jahren gefahren wird. Weil sachliche und fachliche Argumente fehlen, nimmt man die Sylvestervorgänge
und die Reichsbürger Folklore als Vorwand, um eine, nur auf Ideologie begründete, Waffenrechtsverschärfung durchzubringen.

Mit ROT/GRÜN muss man da wohl nicht reden. Die FDP muss wissen, dass wir für sie Wahlwerbung gemacht haben und dass
es jetzt auf ihren Widerstand angekommt, wenn ROT/GRÜN versucht Freiheits-und Bürgerrechte auf ihrem ideologischen Altar
zu opfern.  Allerdings sollten wir der SPD etwas ins Nähkästchen mailen. Sie sollte schon mitbekommen, dass wir uns nicht
einfach so einseifen und rasieren lassen.

Bearbeitet 12. Januar 2023 von ThomasMueller

[Andor]

vor 3 Stunden schrieb duck:

Finden einige unserer DSB-Vereine alles sehr gut.

 

Dann müssen die mal auf Kurs gebracht werden, der DSB sieht das nämlich anders:

 

Gemeinsame Pressemitteilung zum Waffenrecht: Breite Allianz lehnt Waffenrechtsverschärfung ab

[ThomasMueller]

"Finden einige unserer DSB-Vereine alles sehr gut. "

Es sind immer welche dabei, die gerne das Zäpfchen machen ...

[Götterbote]

Am 11.1.2023 um 15:35 schrieb chris_3:

den die meisten Leute wollen nicht Luftpistole oder Vorderlader schießen.

Die Luftpistole darf erst wieder benutzt werden, wenn es bleifreie Diabolos gibt. Blei ist ja ein Umweltgift. Die Vorderlader dürfen behalten werden, nur die Erlaubnisse nach §27 des Sprengstoffgesetzes werden eingezogen.

 

(Habe ich die grüne Farbe vergessen? Keine Ahnung. Ich werde alt.)

[akuji13]

"Sobald ein offizieller Gesetzesentwurf zur Kommentierung vorliegt, werden abgestimmte Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht."

 

Das klingt für mich, als ob man dann wieder was besprechen möchte.

Es gibt aber nichts zu besprechen, das Papier gehört komplett entsorgt.

[Götterbote]

vor 5 Stunden schrieb Wauwi:

Es war übrigens eine rot-grüne Regierung, unter der der damalige Anscheinsparagraph 37 abgeschafft wurde.

Und das war m.E. auch nur ein Versehen.

[Gekkan]

vor 1 Minute schrieb akuji13:

"Sobald ein offizieller Gesetzesentwurf zur Kommentierung vorliegt, werden abgestimmte Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht."

 

Das klingt für mich, als ob man dann wieder was besprechen möchte.

Es gibt aber nichts zu besprechen, das Papier gehört komplett entsorgt.

 

"Ihr solltet endlich konsequent bestehendes Recht anwenden und euren eigenen Koalitionsvertrag lesen, bevor ihr euch totalitären Enteignungsfantasien hingebt und eurem demokratiefeindlichen Gängelungsgebaren in ekelerregender Maßlosigkeit frönt" kann aber auch ein abgestimmter Vorschlag für das Gesetzgebungsverfahren sein; die Formulierung abgestimmter Vorschlag liest sich für mich jetzt nicht besorgniserregend devot.

[Raiden]

 

vor 10 Minuten schrieb akuji13:

 

 

Das klingt für mich, als ob man dann wieder was besprechen möchte.

Es gibt aber nichts zu besprechen, das Papier gehört komplett entsorgt.

 

Ja, Schema F, welches bisher so erfolgreich war. 

Lasse mich gerne eines besseren belehren.

Bearbeitet 12. Januar 2023 von Raiden

[akuji13]

vor 8 Minuten schrieb Gekkan:

die Formulierung abgestimmter Vorschlag liest sich für mich jetzt nicht besorgniserregend devot.

 

Für mich umso mehr wenn ich in die Vergangenheit blicke.

[Gekkan]

vor 3 Minuten schrieb akuji13:

 

Für mich umso mehr wenn ich in die Vergangenheit blicke.

 

Den Blick auf die Historie hab ich tatsächlich nicht, meine Beurteilung beruht allein auf der losgelösten Formulierung. Welche abgestimmten Vorschläge/Kompromissbereitschaftserklärungen hat der DSB denn in der Vergangenheit auf den Tisch geworfen?

[Axel Junghans]

vor 1 Stunde schrieb LordKitchener:

Wenn also ein Minister sich in seinem früheren Leben zusammen mit AntiFA Terroristen fotografieren ließ besteht also ein konkreter Anfangsverdacht und er wird erst mal als unzuverlässig eingestuft?

und wird aus dem Staatsdienst ohne weitere Bezüge und Rentenansprüche entlassen.

So soll es sein.

[akuji13]

vor 12 Minuten schrieb Gekkan:

Welche abgestimmten Vorschläge/Kompromissbereitschaftserklärungen hat der DSB denn in der Vergangenheit auf den Tisch geworfen?

 

Mir graut es davor, das man sich gerade eben nicht abspricht und der DSB versucht, als größter Spieler am Tisch seinen Mitgliedern das bestmögliche

rauszuholen.

Ich persönlich habe keine Zweifel daran, das das auch bei der 10er auf Gelb Regelung so war.

[Rohrzange]

vor 1 Stunde schrieb akuji13:

Edit: siehe oben.

 

Würde das ZDF jetzt eine Doku über Sportschützen machen und Kommentare aus diesem Thread in der Doku zeigen, dann würden sie ausschließlich nur deines nehmen. Schlechter kann man die Waffeninhaber nämlich nicht präsentieren. Bitte lösche dein obiges Kommentar.

 

Bearbeitet 12. Januar 2023 von Rohrzange

[Lokführer]

vor 6 Minuten schrieb Axel Junghans:

und wird aus dem Staatsdienst ohne weitere Bezüge und Rentenansprüche entlassen.

So soll es sein.

So sollte es sein. Ist es aber nicht. Leider.