Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[knight]

vor 5 Minuten schrieb Last_Bullet:

Was treibt die eigentlich?

 

Die einen eine innere Obsession. Die anderen die Wahl in Brandenburg. Überschneidungen sind möglich.

 

Jetzt, wo die Wahl rum ist, wird die Dringlichkeit auch raus sein. Zumindest bei dem einen Teil.

[karlyman]

Politik geht es oft nicht darum, reale Wirkung zu erzielen, sondern PR-Wirkung. 

 

[Glockeroo]

Mit dem drohenden Ende der unheiligen Koalition durch die FDP und auch durch die Aufmerksamkeit die wir auf das Thema gelenkt haben....mal sehen ob das Paket überhaupt noch kommt. 

[Last_Bullet]

vor 27 Minuten schrieb karlyman:

sondern PR-Wirkung. 

 

Die wird sicherlich erstklassig auffallen, wenn gleich nach Verkündung im Bundesgesetzblatt ein halbes Dutzend Menschen niedergestochen wird…. Der Täter konnte in der Schnelle davon natürlich noch keine Kenntnis erlangen….

[karlyman]

Mit beabsichtigter PR-Wirkung ist nicht die auf potenzielle Täter gemeint...

Die meinen, damit das Wähler-Publikum beeindrucken zu können. 

[lemmi]

vor 11 Minuten schrieb Glockeroo:

Mit dem drohenden Ende der unheiligen Koalition durch die FDP und auch durch die Aufmerksamkeit die wir auf das Thema gelenkt haben....mal sehen ob das Paket überhaupt noch kommt. 

Das Magazinverbot kam auch - obwohl damals N. Heinrich, alleine vor dem enormen Verwaltungsaufwand nur hierfür und dem fragwürdigen Sicherheitsgewinn, warnte!

[s_f]

18 minutes ago, Last_Bullet said:

Die wird sicherlich erstklassig auffallen, wenn gleich nach Verkündung im Bundesgesetzblatt ein halbes Dutzend Menschen niedergestochen wird…. Der Täter konnte in der Schnelle davon natürlich noch keine Kenntnis erlangen….

Wobei ich nach Solingen das Gefühl hatte, dass seitdem in besonderem Maße deutschlandweit über den Einsatz von Messern als Waffen berichtet wurde (also mehr als vorher) - hören die großen Medienhäuser damit nach Inkraftwerden einer Gesetzesänderung (zeitweilig) auf, wäre die PR-Wirkung phänomenal, wenn es nicht allzu krasse Sachen gibt...

[Elo]

vor 3 Stunden schrieb fuzzy.77:

Das "Sicherheitspaket" ist scheinbar erstmal von der aktuellen Tagesordnung gestrichen

 

Merz hat gerade in einem Statement (u. a.) beklagt, daß (sinngemäß) zwei Gesetzentwüfe von der Tagesordnung genommen wurden und die Ampel wieder streitet

[sealord37]

vor 1 Stunde schrieb Last_Bullet:

Qualität

 

Kann dieses Wort in keinen sinnvollen Zusammenhang mit der Regierung bringen

 

vor 1 Stunde schrieb Last_Bullet:

Und durch die Abfragen bei Zoll und BuPo hofft man doch auf Vorgänge "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze"

Vermutlich nicht einmal das. Wieviele LWB mit an sich sauberer Weste wird es geben, die irgendwie bei Zoll und BuPo gelistet sind? Und inwieweit sollen die Gründe für sowas einen Einfluss auf die Sicherheit haben, wenn die Anzeige bei Zoll und Bupo nicht zu mehr geführt haben?

 

vor 1 Stunde schrieb Last_Bullet:

Näncy braucht einen schnellen Erfolg

 

Nach Erfolg sieht das aber nicht aus, sie macht sich nur weiter zum Löffel.

[sealord37]

vor 1 Stunde schrieb knight:

Die anderen die Wahl in Brandenburg

 

So kompletter Bullshit wird doch durchschaut, das bringt der SPD keine Wähler. Eher im Gegenteil.

[sealord37]

vor einer Stunde schrieb karlyman:

Die meinen, damit das Wähler-Publikum beeindrucken zu können. 

 

Du meinst, ein weiterer Intelligenztest?

[sonnyboy]

vor 7 Minuten schrieb sealord37:

Vermutlich nicht einmal das. Wieviele LWB mit an sich sauberer Weste wird es geben, die irgendwie bei Zoll

... der Zoll zieht bei uns in Bayern die KFZ Steuer ein. Ich weiß nicht, wie das in anderen Bundesländern geregelt ist.

[sealord37]

vor 2 Minuten schrieb sonnyboy:

... der Zoll zieht bei uns in Bayern die KFZ Steuer ein. Ich weiß nicht, wie das in anderen Bundesländern geregelt ist.

 

Ja und? Willst du andeuten, dass eine nennenswerte Zahl von LWB ihre KfZ-Steuer nicht zahlt und die zwangsweise Entstempelung ihrer Fahrzeuge riskiert, weil die Munition so teuer ist?

[fuzzy.77]

vor 19 Minuten schrieb sonnyboy:

... der Zoll zieht bei uns in Bayern die KFZ Steuer ein. Ich weiß nicht, wie das in anderen Bundesländern geregelt ist.

 

Off Topic, just 4 info ... der Zoll ist eine Bundesbehörde, die KfZ-Steuer eine Bundessteuer. Die verwaltet der Zoll bundesweit. Und Rückstände bei der Kfz-Steuer sollten eigentlich kein Grund für eine Unzuverlässigkeit in Sachen WBK sein.

[Elo]

pirsch.de, 23.09.2024:

 

https://www.pirsch.de/news/debatte-ums-waffenrecht-petition-sorgt-fuer-kritik-39819

 

Zitat:

 

Debatte ums Waffenrecht: Petition sorgt für Kritik

Nach wie vor wird ums Waffenrecht gerungen. Der BJV kritisierte die Petition gegen das Sicherheitspaket von Nancy Faeser - zu recht?

 

Seit dem Amoklauf in Solingen ist in Deutschland eine Debatte ums Waffenrecht entbrannt. Nicht nur Legalwaffenbesitzer, sondern auch deren Verbände und Interessensvertreter fühlen sich vom Vorstoß der Bundesregierung gegängelt. Nur klar, dass sich schnell Widerstand formierte. Mit einer Petition möchten zahlreiche Organisationen gegen das Vorgehen einen Kurswechsel initiieren. Durchaus mit Erfolg: Binnen weniger Tage kamen über 100.000 Unterschriften zusammen. In den Sozialen Medien kam kaum jemand an der Petition vorbei. Dennoch regt sich Kritik am Vorgehen. Diese stammt vom Bayerischen Jagdverband (BJV).

...

[Elo]

Noch zum Thema Petition und BJV:

 

Wenn man sich auf der Petitionsseite die Statistiken anschaut, kommen 15.159 Unterstützer aus Bayern, das ist der zweite Platz hinter NRW mit 16.899 Unterzeichnern.

Auf dem 3. Platz Niedersachsen mit 12.575, wobei das nach der Zahl der Einwohner eigentlich Baden-Württemberg (12.037) sein sollte, was ja gerade durch die ÜK-Regelung recht gebeutelt ist.

 

Die meisten Unterstützer außerhalb Deutschlands kommen aus Österreich (197) und der Schweiz (76), danach Niederlande (53), Frankreich (22), Belgien (16), Luxemburg (12), Dänemark und USA (jeweils 10).

Bearbeitet 24. September von Elo

[sealord37]

vor 53 Minuten schrieb fuzzy.77:

Und Rückstände bei der Kfz-Steuer sollten eigentlich kein Grund für eine Unzuverlässigkeit in Sachen WBK sein.

 

Und vor allen Dingen unter LWB so selten, dass es den Aufwand nicht lohnt.

[Andor]

vor 5 Stunden schrieb Last_Bullet:

Und durch die Abfragen bei Zoll und BuPo hofft man doch auf Vorgänge "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze", alles andere hat die StA bereits. Näncy braucht einen schnellen Erfolg, jedoch kann die das nicht alles alleine bestimmen. Warum also diese Eile? Auf der Straße wird das nichts bringen.

Macht sich halt gut in den Medien.

Evtl. wird einem auch die schwarze WBK aberkannt, wenn man wiederholt beim Schmuggel von AKs erwischt wird.

[Tier911]

vor 3 Stunden schrieb sealord37:

 

Vermutlich nicht einmal das. Wieviele LWB mit an sich sauberer Weste wird es geben, die irgendwie bei Zoll und BuPo gelistet sind? Und inwieweit sollen die Gründe für sowas einen Einfluss auf die Sicherheit haben, wenn die Anzeige bei Zoll und Bupo nicht zu mehr geführt haben?

 Wer z.B. als Sachbearbeiter in einer Versandabteilung, im Bereich Import oder Export arbeitet, dem wird seine Steuer-ID der Zollbehörde gemeldet. Diese fragt bei der Finanzbehörde nach, ob gegen die mit Zollangelegenheiten beauftragte Person, schon wg. Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Geprüft werden auch private zollrechtliche Vergehen wie Schmuggel, Verstoß gg. die Exportkontrollvorschriften, Einfuhr von geschützten Arten, etc. Liegt was vor, ist der Arbeitnehmer für bestimmte Tätigkeiten mit Steuer- und Zollbezug unzuverlässig.

 

Das BMI will nun diese Abfrage wohl in die Zuverlässigkeitsprüfung integrieren. Damit man ja jeden Scheiß gegen Legalwaffenbesitzer verwenden kann um die Zuverlässigkeit zu entziehen.

[Last_Bullet]

vor 4 Stunden schrieb karlyman:

Mit beabsichtigter PR-Wirkung ist nicht die auf potenzielle Täter gemeint...

...., damit das Wähler-Publikum beeindrucken zu können. 

 

Schon klar, sollte aus meinem Beitrag auch deutlich hervorgehen. Nur die beste PR-Wirkung nutzt beim Wähler nichts, wenn dieser kurz nach Inkrafttreten weggemessert wird... dazu noch sauber komplett entwaffnet bei einer öffentlichen Veranstaltung, haben Attentäter wirklich sehr, sehr weiche Ziele vor sich.

[s_f]

2 hours ago, Elo said:

Auf dem 3. Platz Niedersachsen mit 12.575, wobei das nach der Zahl der Einwohner eigentlich Baden-Württemberg (12.037) sein sollte, was ja gerade durch die ÜK-Regelung recht gebeutelt ist.

Du musst vielleicht die Bevölkerungsstruktur mit berücksichtigen:

- Niedersachsen hat kaum Großstädte und ist ein Flächenstaat mit viel Landwirtschaft. Die haben auch eine der höchsten Jagdscheindichten in DE.

- In BW reiht sich großteils eine Mehrhundertausendeinwohnerstadt an die andere und die Grünen sind dort super vertreten.

- Wenn man dann noch darauf schaut, dass es auch um die Messer geht und nicht nur LWBs betroffen wären, verwundert mich nicht, dass es mehr Unterzeichner aus Niedersachsen gibt.

[Last_Bullet]

Beschlagnahme durch Verwaltungsleute...

 

Zitat

In unserem neuesten Video beleuchten wir die geplante Verschärfung des Waffenrechts und deren weitreichende Konsequenzen. Ein zentrales Thema ist die Ausweitung der Befugnisse von Verwaltungsbeamten, die künftig nicht nur Ermittlungen führen, sondern auch Hausdurchsuchungen durchführen sollen. Diese Entwicklung wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich des Schutzes unserer Bürgerrechte und der Privatsphäre auf. Mehrere Verfassungsexperten haben sich bereits kritisch zu diesen Änderungen geäußert und warnen vor den potenziellen Auswirkungen auf den Rechtsstaat. Wir diskutieren diese Standpunkte und erklären, warum es jetzt wichtig ist, aktiv zu werden.

 

 

[Last_Bullet]

Auch dieser YTuber macht sich Gedanken zu den eingeschränkten Grundrechten. Bei den geplanten Kontrollen von Personen kommt hier der Artikel 3 GG ins Spiel, der am Ende verhindern könnte, dass diejenigen hauptsächlich kontrolliert werden, die man aus polizeilicher Erfahrung her eher als Gefahr einschätzt, als Opa Jokich mit dem Gehstock.

 

Zitat

Unsere Grundrechte sollen eingeschränkt werden im Zuge des neuen Asylgesetzes! Messerverbote, Hausdurchsuchungen, Onlinedurchsuchungen Facebook, Telegram usw...

 

 

Bearbeitet 24. September von Last_Bullet

[rwlturtle]

 

via:

 

@RealFakeHanna

 

[Josef Maier]

vor 2 Stunden schrieb Tier911:

Das BMI will nun diese Abfrage wohl in die Zuverlässigkeitsprüfung integrieren. Damit man ja jeden Scheiß gegen Legalwaffenbesitzer verwenden kann um die Zuverlässigkeit zu entziehen.

Gilt einer der die KFZ Steuer nicht abbuchen läßt sondern überweist als Querulant? Gar als kleiner Reichi? Frage für einen Freund.

 

Bearbeitet 24. September von Josef Maier