Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[JuergenG]

vor 3 Stunden schrieb Last_Bullet:

 

Dann haben wir in der (besten) Demokratie (aller Zeiten) ein großes Problem. Ich sehe die Gefahr hier nicht von rechts kommend…

Dann sind wir schon mindestens zwei 

[fw114]

vor 3 Stunden schrieb gunvlog:

 

Warum ist das so ungewöhnlich. Am Ende arbeiten meiner Kenntnis auch das BKA an Gesetzesentwürfen mit, auch werden teils die Waffenbehörden mit einbezogen.

Der Verfassungsschutz ist auch nur eine Ermittlungsbehörde deren Expertise hinzugezogen wird und die Vorschläge machen.

Zu hinterfragen ist viel eher, welchen Einfluss der Verfassungsschutz auf den Gesetzesentwurf nimmt, mit Billigung von Faeser

Das Trennungsgebot für Geheimdienste wurde nach dem Nationalsozialismus aus gutem Grund eingeführt.

Ich erwarte das allerdings nicht "nur" für die Polizei, sondern auch für die Ministerien !

 

Ich weiss nicht, ob es mich beruhigt, dass der Geheimdienst "ja nur" an Gesetzten mitschreibt, aber

das ist per Definition nicht die Aufgabe des Geheimdienstes !

 

[sonnyboy]

Weil heute Faschingsausklang ist mach mal einen Vorschlag.

Wir gründen einen "Abmahnverein" und mahnen alle ........... ab die wissentlich falsche Behauptungen öffentlich in Word

und Schrift verbreiten.

[gunvlog]

vor 5 Minuten schrieb fw114:

Das Trennungsgebot für Geheimdienste wurde nach dem Nationalsozialismus aus gutem Grund eingeführt.

Ich erwarte das allerdings nicht "nur" für die Polizei, sondern auch für die Ministerien !

 

Ich weiss nicht, ob es mich beruhigt, dass der Geheimdienst "ja nur" an Gesetzten mitschreibt, aber

das ist per Definition nicht die Aufgabe des Geheimdienstes !

 

Tja, seit Faeser wird der Verfassungsschutz gefühlt für ihre Zwecke missbraucht, ob es deren Aufgabe ist, oder nicht, interessier nicht und es sagt auch keiner ernsthaft etwas dazu.

[JuergenG]

[Nilsemann2016]

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2024/REX-entschlossen-bekaempfen.html

 

Seite 11

 

aus anderem Faden hier eingefügt

Bearbeitet 13. Februar von Nilsemann2016

[schmok]

50 minutes ago, Nilsemann2016 said:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2024/REX-entschlossen-bekaempfen.html

 

Seite 11

 

aus anderem Faden hier eingefügt

Jetzt aber mal ehrlich. Das erkennt doch nen blinder mitm Krückstock, dass das die rechtsextremen Nummer nur ein Vorwand ist. Das glaubt doch kein Mensch. Mit dieser Argumentation kannste doch alles und jeden verbieten, vom Schäferhund bis zur Käsestulle.

[gunvlog]

vor 1 Minute schrieb schmok:

Jetzt aber mal ehrlich. Das erkennt doch nen blinder mitm Krückstock, dass das die rechtsextremen Nummer nur ein Vorwand ist. Das glaubt doch kein Mensch. Mit dieser Argumentation kannste doch alles und jeden verbieten, vom Schäferhund bis zur Käsestulle.

 

Doch, das glauben viele, weil es unwidersprochen in den Medien hoch und runterberichtet werden wird. 

Und wir stellen dem nichts entgegen, deswegen glauben viele Menschen das auch.

 

Nimm nur man Hanau oder Hamburg, wo nachweislich ein krasses Behördenversagen vorliegt.

Dennoch wird es immer und immer wieder anders dargestellt und die Menschen glauben es

[sealord37]

vor 6 Stunden schrieb Last_Bullet:

rechtsextremen Verdachtsfall

Verdachtsfall..... also einfach irgendwas behaupten,  sprich reine Willkür im Namen der Demokratie 

 

Und was ist eigentlich mit linksextremen Verdachtsfällen? 

[Last_Bullet]

Gerade eben schrieb gunvlog:

wo nachweislich ein krasses Behördenversagen vorliegt.

 

Das fällt auch unter den Punkt Fehlervertuschung. Da hätte man eher mal ermitteln sollen. Aber dann kommen wieder die weisungsgebundenen Behörden ins Spiel. Welcher Politiker hätte da ein Interesse dran, dass unter seiner Knute seine Behörde versagt haben könnte? Auf wen könnte das schlimmstenfalls zurückfallen?

 

Es fehlen in diesem Punkt nicht nur die Verbände, sondern eben auch die vierte Macht im Land, die Medien, Journalisten, die das hinterfragen, recherchieren und veröffentlichen. Nein, lieber kuschelt man mit der Politik, lässt sich Anzeigen schalten, um überleben zu können (weil sich der normale Leser mittlerweile abwendet...) und schreibt denen nach dem Mund eine rechtsextreme Gefahr aus allen Löchern daher. Dem einen will man jetzt sogar eine Armbrust madig machen (gab es damit bereits erfolgreiche Amokläufe??), aber jeden Tag erneute Messerattacken mit normalen Küchenmessern auf deutschen Straßen. Nur eben nicht von Volker, Johann und Markus.

[fw114]

vor 1 Minute schrieb sealord37:

Verdachtsfall..... also einfach irgendwas behaupten,  sprich reine Willkür im Namen der Demokratie 

 

Und was ist eigentlich mit linksextremen Verdachtsfällen? 

Wer noch nicht erkannt hat, dass die DDR 2.0 gerade gewaltig an die Tür klopft und hilft die Tür zu öffnen, wird in eben dieser aufwachen.

[sealord37]

vor 4 Stunden schrieb Last_Bullet:

Demnächst durch das soziale Konto, CO2 Fußabdruck, Fleischverzehr..

Na logisch.  Wer auch immer irgendwann mal was zu sagen hat, wird vielleicht die Richtung ändern,  aber nicht die Instrumente hergeben. 

[sealord37]

vor 2 Stunden schrieb JuergenG:

Sie will aber nunmal verschärfen, das musst Du doch verstehen!

 

Immerhin läuft ihr die Zeit davon und irgendwas brauch sie ja zum vorweisen. 

[gunvlog]

vor 18 Minuten schrieb Last_Bullet:

 

Das fällt auch unter den Punkt Fehlervertuschung. Da hätte man eher mal ermitteln sollen. Aber dann kommen wieder die weisungsgebundenen Behörden ins Spiel. Welcher Politiker hätte da ein Interesse dran, dass unter seiner Knute seine Behörde versagt haben könnte? Auf wen könnte das schlimmstenfalls zurückfallen?

 

Es fehlen in diesem Punkt nicht nur die Verbände, sondern eben auch die vierte Macht im Land, die Medien, Journalisten, die das hinterfragen, recherchieren und veröffentlichen. Nein, lieber kuschelt man mit der Politik, lässt sich Anzeigen schalten, um überleben zu können (weil sich der normale Leser mittlerweile abwendet...) und schreibt denen nach dem Mund eine rechtsextreme Gefahr aus allen Löchern daher. Dem einen will man jetzt sogar eine Armbrust madig machen (gab es damit bereits erfolgreiche Amokläufe??), aber jeden Tag erneute Messerattacken mit normalen Küchenmessern auf deutschen Straßen. Nur eben nicht von Volker, Johann und Markus.

 

Es lief in einem ÖR Sender vor einiger Zeit eine Reportage zu Hanau, wo Angehörige von Opfern das Behördenversagen offen angeprangert hatten, mehrfach.

Doch wie immer nutzen wir dieses Vehikel nicht

[Homi]

vor 34 Minuten schrieb sealord37:

Und was ist eigentlich mit linksextremen Verdachtsfällen? 

Die kann man nicht nach WaffG entwaffnen, die Linksextremen holen sich ihre "Werkzeuge" im Baumarkt.

[Last_Bullet]

vor 19 Minuten schrieb gunvlog:

wo Angehörige von Opfern das Behördenversagen offen angeprangert hatten,

 

Merkwürdig. Geschieht irgendetwas mit Waffen, wird sofort reagiert. Geschehen krasse Behördenfehler....

[Mick Jaeger]

Ich unterstütze den Vorschlag von Faeser wenn es nicht gegen Rechtsextreme sondern gegen Extreme im Allgemeinen geht. 

 

Dann entwaffnen wir nämlich auch die Linksextremen, 

Dann unterbinden wir auch die monetären Flüsse der Linksextremen 

Dann hören wir die Linksextremen auch ab...

 

Auch wenn ich bei richtigen, echten Rechten durchaus meine Zweifel habe wegen Waffenbesitz, obliegt es niemandem alle über einen Kamm zu scheren und die zu verteufeln. 

 

Das größere Problem ist aber dass ich echt Angst habe, wer zukünftig unter dem Deckmantel "Rechts" unter Generalverdacht steht. 

 

Mitglied in der AfD, Waffen weg (so sagt sie es ja schon)

Mitglied in der CDU, bald auch Waffen weg? 

Ein Witz über Ricarda in Facebook.

Ein Kommentar zu einem Bild gegen die Ampel? 

Mitglied in der falschen WhatsApp Gruppe? 

Missgünstiger Nachbar mit Hang zum Meldeportal?

 

 

 

 

[Last_Bullet]

vor 23 Minuten schrieb Mick Jaeger:

Mitglied in der AfD, Waffen weg (so sagt sie es ja schon)

Mitglied in der CDU, bald auch Waffen weg? 

Ein Witz über Ricarda in Facebook.

Ein Kommentar zu einem Bild gegen die Ampel? 

Mitglied in der falschen WhatsApp Gruppe? 

Missgünstiger Nachbar mit Hang zum Meldeportal?

 

Mitglied bei WO....

[quark2001]

 

Wieso darf man denn eigentlich als Linksextremistin ein so wichtiges Amt bekleiden?

 

[Last_Bullet]

Gerade eben schrieb quark2001:

ein so wichtiges Amt bekleiden?

 

Weil die Regierung auf dem linken Auge unheilbar erblindet ist.

[schmok]

53 minutes ago, quark2001 said:

 

Wieso darf man denn eigentlich als Linksextremistin ein so wichtiges Amt bekleiden?

 

Dazu gibt es wahrscheinlich die selbe Antwort, wie auf die Frage, warum millionen Menschen Seite an Seite mit der Antifa marschieren und von hochrangigen Politikern als „Sperrspitze der Demokratie“ bezeichnet werden.

 

Ich sehe durchaus das Potential, dass Deutschland in einigen Jahren ein neosozialistischer Failed-State wird. Mit dysfunktionaler Wirtschaft und schlimmen Verhältnissen auf der Straße.
 

Zumindest ist in meinen Augen und wider der aktuellen Stimmung, die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario höher als dass Adolf H. aus seinem Grab steigt und hier erneut die macht übernimmt.

Bearbeitet 13. Februar von schmok

[mühli]

vor 4 Stunden schrieb Glockeroo:

"Kriegswaffenähnliche Halbautomatikwaffen

werden verboten, um das Risiko besonders
fataler Anschläge zu verringern. 

Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Was heisst das konkret? Ich fürchte damit, kann man alle AR 15 Devirate und co. verbieten. Auch zig andere Halbautomaten bsp. im beliebten Kaliber 9 mm Para, wären damit ernsthaft gefährdet.

 

Falls das wirklich kommen sollte, wird das eine Menge Waffenbesitzer in Deutschland betreffen und ob es dafür eine Entschädigung gibt, wage ich zu bezweifeln. Leider halte ich Faeser und Konsorten für verrückt genug, dass dies tatsächlich kommen könnte!

[schmok]

13 minutes ago, mühli said:

Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Was heisst das konkret? Ich fürchte damit, kann man alle AR 15 Devirate und co. verbieten. Auch zig andere Halbautomaten bsp. im beliebten Kaliber 9 mm Para, wären damit ernsthaft gefährdet.

 

Falls das wirklich kommen sollte, wird das eine Menge Waffenbesitzer in Deutschland betreffen und ob es dafür eine Entschädigung gibt, wage ich zu bezweifeln. Leider halte ich Faeser und Konsorten für verrückt genug, dass dies tatsächlich kommen könnte!

Das Ganze haben wir doch im letzten Jahr schon ohne Ende durchgekaut. Keiner weiß doch - wahrscheinlich nicht mal das Ressort selbst - wie ein „Kriegswaffenähnlicher Halbautomat“ definiert wird und welche Kriterien herangezogen werden. Vorallem wer soll dafür zuständig sein? Das BKA? Das BKA sagt zu meiner Hera 9er bspw. „die Waffe hat den anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe nicht erfüllt“. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass das BMI diese Waffe auch weg haben will.

 

Abwarten ob und was da passiert.

Bearbeitet 13. Februar von schmok

[Marder]

Das es die immer noch schafft an ihren totalitären Plänen einen draufzusetzen ist schon bemerkenswert.

 

 

[Valdez]

Sie wissen einfach nicht mehr weiter.....Abgesang....