Koalitonsvertrag - Mehr Kontrolle für Waffenbesitzer

[Glockeroo]

Ein paar weitere Zitate aus dem Vertrag (Bereich INNEN/SICHERHEIT):

 

 

"Rechtsstaat bedeutet, dass wir die Regeln unseres Gemeinwesens gegen Angriffe verteidigen. Dazu gehört der Schutz vor Kriminalität und die Bewahrung der bürgerlichen Freiheitsrechte"

 

"Sicherheitsgesetze und deren Auswirkungen auf Bürgerrechte werden wir im Lichte der technischen Entwicklung einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation unterziehen."

 

"Zudem verbessern wir die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen sowie den Informationsfluss zwischen den Behörden."

 

"Wir sorgen für eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und Kriminalpolitik.

Dies werden wir mit einer unabhängigen interdisziplinären Bundesakademie begleiten.

Die Eingriffe des Staates in die bürgerlichen Freiheitsrechte müssen stets gut begründet und in ihrer Gesamtwirkung betrachtet werden.

Die Sicherheitsgesetze wollen wir auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen sowie auf ihre Effektivität hin evaluieren."

 

 

Ich finde die Handschrift der FDP ist deutlich erkennbar. Wenn man das oben zitierte zusammenfasst, kommt man zu dem Schluss, dass es in den nächsten

vier Jahren keine weiteren Verschärfungen des WaffR geben wird. Denn sobald in der Statistik erfasst wird ob eine Tatwaffe legal oder illegal besessen wurde

kommt man zu dem Schluss, dass eine Verschärfung des WaffR keinen weiteren Sicherheitsgewinn bringt.

 

Ob es in der Ampel allerdings tatsächlich zu einer Evaluierung des WaffR kommt, bezweifle ich.

 

Man kann das jetzt natürlich wieder alles schlecht reden, allerdings sind in diesem Vertrag Pflöcke eingeschlagen die nicht so leicht umgangen werden können.

[Gast]

vor 7 Minuten schrieb Glockeroo:

 

..... kommt man zu dem Schluss, dass eine Verschärfung des WaffR keinen weiteren Sicherheitsgewinn bringt.

Ich hab seit rund 35 Jahren Kontakt zum Waffengesetz, zu diesem Schluss ist man mehrfach gekommen, die Änderung des WaffG. haben sie nie beeinflusst, das Gegenteil war und ist der Fall.

 

Das Verbot des  Waffenbesitzes steht auf der to do Liste- auch wenn manch einer meint am Horizont geht nun die Sonne auf. Das wahre Gesicht wird sich zeigen.......

 

 

Bearbeitet 24. November 2021 von chapmen

[Glockeroo]

Ich habe auch 35 Jahre mit diesem Thema auf dem Buckel... mir geht es momentan nur um die Aussagen in diesem Vertrag

und diese sind konkreter als sie in anderen Koalitionsverträgen waren bzw. sie machen eine weitere Verschärfung, für die Dauer dieser Koalition, schwierig.

[BlackFly]

Das Verbot steht auf der ToDo Liste der Grünen, das ist kein Geheimnis...

Die anderen Parteien haben dieses Verbot nicht auf der ToDo Liste (auch wenn es sicher Einzelstimmen in die Richtung gibt) und das ist aus diesem Text eigentlich auch deutlich herauszulesen. Ich lese auch die Handschrift der FDP hier heraus, wenn mich nicht alles täuscht ist eine detailliertere Statistik auch schon länger gefordert und sinnlose Verbote wurden auch in Stellungnahmen immer wieder abgestritten. Sicherlich bleibt aber natürlich abzuwarten was die am Ende daraus machen, ob die sich daran halten was sie da geschrieben haben und ob die das Hirn einschalten beim umsetzen dieser Worte, das ist dann natürlich die nächste Hürde. Die Worte selber sind für uns aber erstmal nicht schlecht und jede Unterstellung das es uns in den nächsten Jahren schlecht ergehen wird ist aus diesem Text nicht ersichtlich sondern vermutlich im persönlichen Pessimismus des Verfassers begründet

[Glockeroo]

" im persönlichen Pessimismus des Verfassers begründet"

 

den ich niemanden, der sich viele Jahrzehnte mit dem Thema beschäftigt und davon betroffen ist, absprechen möchte.

[JuergenG]

"An ihren Taten sollt ihr sie messen". Die Evaluierung hatte die FDP schon mal auf dem Zettel. Was daraus wurde, wissen wir ja.

[Dynamite Harry]

Ich habe mir das Pamphlet noch nicht komplett angetan, aber haben die "Terroristen" und "Extremisten" wirklich gegendert?

 

Geil!

 

 

Forder ich schon seit Beginn des Gender-Irrsinns ... (Liebe Verbrecherinnen und Verbrecher)

 

mfg

Harry

 

Bearbeitet 24. November 2021 von Dynamite Harry

[lrn]

Zitat

Wir evaluieren die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre

 

Hoffentlich heißt evaluieren objektiv evaluieren - sonst sei, um es mal in allgemein verständlichem EkelAlfred-Duktus auszudrücken, drauf geschissen.

[Glockeroo]

Ich denke schon, denn das war ja der Gegenstand des FDP-Antrages im BT VOR der Wahl.

Ich denke das Konstantin Kuhle das im Koalitionsvertrag haben wollte, evtl. haben ja auch

die Briefe an die FDP NACH der Wahl für eine gewisse "Sensibilisierung" gesorgt (Wunschdenken...)

[JDHarris]

Die erste Verschärfung steht doch schon drin: Für den Erwerb von Gas und Signalwaffen wird zukünftig der kleine Waffenschein erforderlich.

 

Für die meisten Händler, die vom Geschäft mit diesen Waffen (insb. Silvesterverkauf) leben, ein k.o.!

 

Die allermeisten Händler können ohne diese Einnahmequelle  nicht mehr existieren. Mein Händler hier macht nichtmal 20% seines Umsatzes mit Sportwaffen. 

 

Schon mal drüber nachgedacht?

[cb01]

 

"Sicherheitsgesetze und deren Auswirkungen auf Bürgerrechte werden wir im Lichte der technischen Entwicklung einer unabhängigen wissenschaftlichenEvaluation unterziehen."
 

DAS hier könnte auch in Richtung      „Smart-Gun“ oder Laserschiessen gedeutet werden…

 

Womit wir wieder bei den Grünen wären. Ein Schelm wer Böses dabei denkt 😳

[Glockeroo]

Ja, das ist echt sehr bescheiden. Vor allem weil es ein "Berliner Problem" bundesweit regelt....

[switty]

Hilfreich dürfte sein, das Lindner selbst Jäger ist und auch Konstantin Kuhle ist ein Mensch mit klugem Sachverstand im Thema. Ich denke auch, das wird uns vor größerem Schaden bewahren. Und wenn das WaffR einer schonungslosen Analyse unterzogen wird, welche der Regelungen wirklich Sicherheitsgewinn bringen, wären wir einen großen Schritt weiter.

 

Nachzulesen unter: https://konstantinkuhle.de/waffenrecht-zielgenau-regulieren-statt-pauschal-kriminalisieren/

Bearbeitet 24. November 2021 von switty

[vaquero357]

vor 18 Minuten schrieb JDHarris:

Die erste Verschärfung steht doch schon drin: Für den Erwerb von Gas und Signalwaffen wird zukünftig der kleine Waffenschein erforderlich.

 

Für die meisten Händler, die vom Geschäft mit diesen Waffen (insb. Silvesterverkauf) leben, ein k.o.!

 

Die allermeisten Händler können ohne diese Einnahmequelle  nicht mehr existieren. Mein Händler hier macht nichtmal 20% seines Umsatzes mit Sportwaffen. 

 

Schon mal drüber nachgedacht?

Ich würde mal auf Konkurrenz aus dem Internet tippen. Frankonia ist doch (subjektive Meinung meinerseits) fast nur noch für Jäger zu gebrauchen, beim ansonsten ersten Haus am Platz hatte der Wunschkandidat unbekannte Lieferzeit... da landet man über kurz oder lang schon mal bei egun oder den großen Online-Platzhirschen. 

[Pikolomini]

vor 3 Stunden schrieb Valdez:

Ich gehe davon aus, das man ohne bekifft zu sein die kommende Politik nicht ertragen kann.

Dann fange einfach an zu kiffen !! Das entspannt ungemein. Was Anderes bleibt Dir eh nicht.

" Schwarzer Afgane " oder " Roter Libanese " waren vor 30 Jahren gut und sind es immer noch.

Gute, gentechnisch unverfälschte Bioprodukte. Allerdings nicht von " Demeter ".

Bearbeitet 24. November 2021 von Pikolomini

[vaquero357]

vor 34 Minuten schrieb Glockeroo:

Ja, das ist echt sehr bescheiden. Vor allem weil es ein "Berliner Problem" bundesweit regelt....

Ich sag nur "Hochzeiten"... das Rumgeballer geht mir da echt langsam auf den...

[JDHarris]

Es muss sofort jemand mit Kontakten zu einem FDP Abgeordneten Kontakt aufnehmen und auf das Problem hinweisen. Eventuell muss unsere Lobby ne Demo vor dem FDP Präsidium organisieren!

Sonst sind nächstes Jahr 80% aller Händler, die vom Silvestergeschäft leben, pleite!

 

Das wird euch hier ALLE treffen ( Munitionspreise, flächendeckende Händlerpleiten etc)

[kommandant]

Papier ist erstmal geduldig!

Warten wir's ab, wie der Begriff "Extremisten" künftig definiert wird!

[micky123]

Ich bin nur noch am staunen.

Das Fazit bisher ist wie folgt:

 

Wenn Teile der Führungsriege selbst Jäger sind bedeutet dies automatisch das sich nichts im WaffG zum negativen verändert .

So wie in der DDR , Führungsriege geht jagen und deswegen hatten die Bevölkerung auch ein völlig liberales Waffenrecht.

 

Dann geht es weiter, "wir müssen alle zusammenhalten" die hunderttausende Besitzer von SSW haben halt Pech.

 

Das "verbessern" der Statistik ,mit der Aufschlüsselung  der einzelnen Straftaten mit Schußwaffen führt zu positiven Ergebnissen.

Doppelläufige VL Waffen, Luftdruckwaffen über 7,5 Joule usw. wurden warum nochmal erlaubnispflichtig? Terrorismusgefahr ?

 

Man o man, das kommt gleich nach "nach der 2. Impfung ist alles ok und sie sind mit dem Thema durch " oder Weihnachten sind wir alle wieder zu Hause".

Die neue Regierung strebt den gigantischten Transformationsprozess dieses Landes an den es seit Hitler gegeben hat und wieder wiegen sich alle in Sicherheit.

"Wird schon nicht so schlimm werden" , "Die kochen auch nur mit Wasser" usw.

[karlyman]

vor 16 Stunden schrieb MilDot:

Evaluieren bedeutet schon, die Wirksamkeit der aktuellen Gesetzgebung zu prüfen.

 

 

Zum Evaluieren im weiteren Sinne müsste übrigens auch gehören, die deliktische Relevanz legal besessener erlaubnispflichtiger Waffen insgesamt zu betrachten. 

 

Und als Politik Schlüsse daraus zu zu ziehen. 

[Glockeroo]

"Zum Evaluieren im weiteren Sinne müsste übrigens auch gehören, die deliktische Relevanz legal besessener erlaubnispflichtiger Waffen insgesamt zu betrachten. "

 

Genau das ist ja wohl angedacht und der richtige Weg um weitere Verschärfungen zu verhindern.

 

Wenn das tatsächlich so umgesetzt wird.....

 

"Zudem verbessern wir die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen sowie den Informationsfluss zwischen den Behörden."

[karlyman]

vor 13 Stunden schrieb JuergenG:

"An ihren Taten sollt ihr sie messen". Die Evaluierung hatte die FDP schon mal auf dem Zettel. Was daraus wurde, wissen wir ja.

 

Dass sie's auf dem Zettel hatten, und wollten... heßt nicht zwingend, dass sie's gegenüber dem (größeren) Koalitionspartner auch durchsetzen konnten/können.

 

Die Grünen hatten jetzt auch ein Tempolimit auf BAB auf dem Zettel, und offensichtlich konnten/können sie sich damit nicht durchsetzen.

[Spanplatte]

vor 13 Stunden schrieb JDHarris:

Mein Händler hier macht nichtmal 20% seines Umsatzes mit Sportwaffen. 

Logisch das darf ja auch niemand kaufen.

Außer ein paar militante alte Knacker die sich dadurch privilegiert fühlen.

[lrn]

Und auf gehts, Evidenzen schaffen, gleich am Abend der Verkündung des Koalitionsvertrags:

 

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article235271398/Blutiger-Streit-um-Corona-Maske-26-Jaehrigem-mit-Gaspistole-ins-Gesicht-geschossen.html

 

 

Braucht Ihr nicht im Detail zu lesen - ich erlaube mir, es zusammenzufassen: Kulturverein, Mann, Mann, Türsteher, abgewiesener Gast, wohl wegen Corona-Auflagen, polizeibekannt, Wagen kontrolliert: Machete, Baseballschläger, Schlagstöcke. Nuff said.

 

Ich bin mir ziemlich sicher, daß das ganze mit einer KWS-Vorlagepflicht beim SRS-Erwerb friedlich und zur Zufriedenheit aller Beteiligten abgelaufen wäre.

Wenigstens wird dem bösen Wicht der Kleine Waffenschein sicher gleich widerrrufen werden, ebenso wie die behördlich erteilte Ausnahmeerlaubnis vom Führverbot für Hieb- und Stichwaffen.

 

 

 

Bearbeitet 25. November 2021 von lrn
mehr grün, aber nicht für die Umwelt

[JDHarris]

Zhh..zwei Schuss aus nächster Nähe und der Getroffene wurde nur leicht verletzt...hätte hier nicht der Kopf explodieren müssen?;-)

 

Die sollen mal lieber bei Messer und Rasierklingen bleiben...

Bearbeitet 25. November 2021 von JDHarris