Schützenverein soll "bewaffneter Arm" von Pegida München sein

[heletz]

vor 55 Minuten schrieb Absehen4:

Haben wir da was ?

 

Ja, haben wir!

 

Zum Beispiel den schönen Passus "... wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen ..." im WaffG.

 

Dann muß evtl kein Urteil abgewartet werden und auch keine Rechtskraft, sondern dann wird im Vorfeld schon das Verfahren zum Sofortvollzug angeleiert.

 

Wie im Falle von Solingen zu sehen, gibt's dann auch kein Brieflein, das einem 4 Wochen Zeit läßt, um die Waffen einem anderen zu überlassen, sondern dann kömmt um 4.30 h das SEK zum Frühstück vorbei, überbringt die frohe Kunde von dem Widerruf der Waffenbesitzerlaubnis und nimmt die Waffen gleich mit, damit der Geweckte nicht erst jemanden suchen muß, dem er sie überlassen könnte.

 

Dieses Verfahren ist bereits verwaltungsgerichtlich abgesegnet.

 

Beim Anglerschein wäre man vielleicht großzügiger.

 

Aber bei Waffen aus Fürsorge eben nicht.

[Ch. aus S.]

vor 2 Stunden schrieb A.P.:

 

Das nennt sich Politik..... und im Gegensatz zu den Anfängen des US-Parlamentes, wo sich die Gründerväter noch gegenseitig beschimpfen konnten, s

 

 

Damals konnte man bei vermeintlichen Beleidigungen auch noch um Satisfaktion ersuchen; und eine nicht ausreichend begründete Ablehnung fiel auf den Beleidiger zurück.

[HBM]

vor 7 Stunden schrieb VP70Z:

Sag das mal über andere Politiker! Ach, man traut sich nicht?

Glaub mir, das sage ich, diversen Politikern auch ins Gesicht. Hab da zu oft, zu viele bei mir im Haus, daher traue ich mich das bei allen Parteien. Bei manchen habe ich halt mehr den Eindruck und bei manchen weniger, aber ganz "raus" ist keine Partei.

 

vor 7 Stunden schrieb A.P.:

Das nennt sich Politik..... und im Gegensatz zu den Anfängen des US-Parlamentes, wo sich die Gründerväter noch gegenseitig beschimpfen konnten, sollte hier ein halbwegs zivilisierter Umgangston herrschen.

 

Also bitte etwas Mäßigung!

Warst Du schon mal auf einer Pegida-Veranstaltung. Wenn ja, dann würdest Du wahrscheinlich genau so denken wie ich.

 

vor 6 Stunden schrieb heletz:

Zum Beispiel den schönen Passus "... wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen ..." im WaffG.

 

Dann muß evtl kein Urteil abgewartet werden und auch keine Rechtskraft, sondern dann wird im Vorfeld schon das Verfahren zum Sofortvollzug angeleiert.

 

Wie im Falle von Solingen zu sehen, gibt's dann auch kein Brieflein, das einem 4 Wochen Zeit läßt, um die Waffen einem anderen zu überlassen, sondern dann kömmt um 4.30 h das SEK zum Frühstück vorbei, überbringt die frohe Kunde von dem Widerruf der Waffenbesitzerlaubnis und nimmt die Waffen gleich mit, damit der Geweckte nicht erst jemanden suchen muß, dem er sie überlassen könnte.

 

Dieses Verfahren ist bereits verwaltungsgerichtlich abgesegnet.

Und das findest Du richtig? Du schreibst doch, zumindest noch vor einiger Zeit, dass eben nicht überreagiert wird und nur zu härteren Maßnahmen (z.B. Hausdurchsuchung, was auch noch krasser ist, als der Sofortvollzug der Rücknahme einer Erlaubnis) gegriffen wird, wenn keiner reagiert bzw. irgendwelche dubiosen Schreiben als Antwort geschickt werden.

[Proud NRA Member]

vor 7 Stunden schrieb HBM:

Wobei dort schon viele Idioten und Arschlöcher auf einem Haufen sind.

 

Sicher, aber rechtstaatliche Regeln sind gerade für Leute gemacht, die jemand extrem unsympathisch findet, vielleicht sogar aus guten Gründen.

 

Wenn ich z.B. weiß, daß jemand im Umfeld der Hells Angels aktiv ist (um eine Gruppe zu nehmen, die vermutlich hier keine Sympathisanten hat), dann will ich den nicht in meinem Bekanntenkreis haben. Aber Rechtstaat heißt, daß dem genausowenig ohne sehr guten Grund die Tür eingetreten werden darf wie mir. Und wenn diese Regel in bezug auf einen sehr unsympathischen Menschen fällt, dann hat sie auch auf mich keine beruhigende Wirkung mehr, denn daß mich jemand unsympathisch findet kann jederzeit passieren, ob mit oder ohne Grund.

[ED2]

Man kläre uns doch bitte mal auf, inwiefern diese Pegida-Rentner genau so dermassen gefährlich und staatsgefährdend sind.

 

Oder läuft das dann so wie mit den Horrorbürgern Reichsclowns?

 

(Also die gute alte Methode "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit": 

"Die XY sind allesamt so, völlig uneinsichtig und kein bisschen verbesserlich! Also alle aus dem Verkehr gezogen und direkt ab ins Lager Hexenfeuer Todescamp der Toleranz mit ihnen!" - eine Sternstunde des wie immer strahlenden Rechtstaates und der wie immer glänzenden Demokratie. Darauf läuft es doch hinaus, oder?)

[HBM]

vor 3 Stunden schrieb ED2:

Man kläre uns doch bitte mal auf, inwiefern diese Pegida-Rentner genau so dermassen gefährlich und staatsgefährdend sind.

Also

1. Ich bin, siehe meine gesamten Posts und nicht nur Teile eines Posts, dagegen, dass hier Wohnungen durchsucht werden wo, zumindest nach den Infos, die mir vorliegen, auch ein Widerruf von Erlaubnissen gereicht hätte.

2. Wenn ein Minister von "auf die Füße treten" spricht und damit eine Maßnahme der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei meint, dann finde ich das nicht gut bzw. bedenklich, da eine Hausdurchsuchung nicht als "Einschüchterung" gedacht ist und das, wenn das Zitat stimmt (die Möglichkeit, dass die Presse hier was aus dem Zusammenhang gerissen hat ist ja auch noch gegeben) halt durch seine Äußerungen so rüber kommt.

3. Wenn Du noch nie eine Pegida-Demonstration selbst mit erlebt hast, dann macht es wenig Sinn, wenn ich mit Dir über "gefährlich" bzw. "staatsgefährdend" spreche. Außerdem habe ich, und das ist immer noch meine Meinung, nur gesagt, dass dort viele Idioten und Arschlöcher unter den Teilnehmern bzw. vor allem Veranstalter / Ordner / etc. sind.

 

PS: 3. trifft übrigens auch auf viele 1. Mai - Demos zu, aber das ist ein anderes Thema.

[ED2]

Nein, solche Pegida-Demonstrationen hat es bei uns nicht. 

 

Dass auf Demonstrationen immer ein Haufen Idioten zu finden ist, das ist schon klar: Allein schon die schwarzgekleideten Steinewerfer, plus eben noch andere.
(Apropos: Gibt es eigentlich noch die 1. Mai-Veranstaltungen in Berlin und Hamburg?)

 

Aber Du könntest es sicher schon in Worte fassen was die Gefährlichkeit ausmacht, oder?

[heletz]

vor 12 Stunden schrieb HBM:

Und das findest Du richtig?

 

Es kommt nicht darauf an, ob ich das richtig finde, es interessiert niemanden. Denn falls eine entsprechende Bedrohungslage erkannt wird, dann wird es genauso durchgezogen wie ich es geschildert habe.

 

 

vor 6 Stunden schrieb HBM:

Wenn ein Minister von "auf die Füße treten" spricht und damit eine Maßnahme der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei meint, dann finde ich das nicht gut bzw. bedenklich, da eine Hausdurchsuchung nicht als "Einschüchterung" gedacht ist

 

Aber als Politiker darf er das so an die Öffentlichkeit tragen. Wäre er Staatsanwalt, würde er mit einer derartigen Begründung gegenüber dem Gericht natürlich auf die Schnauze fallen.

 

 

vor 2 Stunden schrieb MikeyMike:

So steht es geschrieben in der Gunology.

 

Ist aber Blödsinn. Denn wenn Waffenbesitz ein Menschenrecht wäre, dürfte man Verbrechern die Waffen nicht abnehmen. Die Leute, die solch einen Quatsch veröffentlichen, denken vorher nicht genug.

 

[speedjunky]

vor 9 Minuten schrieb heletz:

Ist aber Blödsinn. Denn wenn Waffenbesitz ein Menschenrecht wäre, dürfte man Verbrechern die Waffen nicht abnehmen. Die Leute, die solch einen Quatsch veröffentlichen, denken vorher nicht genug.

Freiheit ist ein Menschenrecht, aber Verbrecher werden eingesperrt.

Noch schlimmer, wir LWB sind auch Menschen und haben Freiheitsrechte. Dazu gehört auch die Unverletzlichkeit der Wohnung und dieses Menschenrecht darf jederzeit durch unsere Behörden gebrochen werden. Wer schert sich heute darum?

 

Merkst Du was mein kleiner Heletz? Vielleicht solltest Du mal anfangen nachzudenken.

 

Gruß

SJ

 

 

[heletz]

vor 11 Minuten schrieb speedjunky:

Dazu gehört auch die Unverletzlichkeit der Wohnung und dieses Menschenrecht darf jederzeit durch unsere Behörden gebrochen werden.

 

Nicht jederzeit.

 

Im übrigen kannst Du ja dagegen vor dem BVerfG klagen, falls Du beschwert bist.

[_peti]

vor einer Stunde schrieb heletz:

 

Im übrigen kannst Du ja dagegen vor dem BVerfG klagen, falls Du beschwert bist.

 

Das ist dieser typische Etatistenblubber: wo sein Problem, könne sich wehre, Rechtsweg gildet für beide.

 

Bei Dir mag es ja anders aussehen, aber ich hätte nicht genug Zeit, Geld und Nerven mich wegen einer widerrufenen WBK bis vor's BVerfG durch zu klagen.

 

wenn bei mir eine Dursuchung stattfände, wäre dies für die Durchführenden lediglich "another job, well done". Für mich so ziemlich der größte Horror in meinem bisherigen glücklichen Leben.

 

und wenn dann ein Minister was von "auf die Füße treten" absondert, bekomme ich (in Kombination mit anderen aktuellen Entwicklungen) ein mulmiges Gefühl.

[_peti]

vor 1 Stunde schrieb heletz:

 

Nicht jederzeit.

 

Stimmt: nicht zu Unzeiten.

 

Aber tagsüber jederzeit.

[ED2]

Wenn in einer Diskussion bereits die "Menschenrechte" herangezogen werden müssen, dann lässt das interessante Schlüsse über das Vorhandensein von Argumenten zu:

 

Die "Menschenrechte" sind in diesem Zusammenhang als eine Art Breitband-Blendgranate mit einer sakrosankten Wirkung zu sehen. Sie soll die Opfer blenden und durch ihre heilige, höchst moralisch aufgeladene Aura zum Schweigen bringen.

 

Anzuwenden, wenn "freiheitliche Demokratie" oder "funktionierender Rechtstaat" nicht die ausreichende Wirkung zeigt.

Vorsicht: Wirkt nur bei Europäern!

[heletz]

vor 13 Stunden schrieb ED2:

Man kläre uns doch bitte mal auf, inwiefern diese Pegida-Rentner genau so dermassen gefährlich und staatsgefährdend sind.

 

NOCH sind sie nicht gefährlich und NOCH nicht staatsgefährdend.

 

Damit das auch so bleibt und wir uns hier nicht irgendwann darüber unterhalten müssen, was man hätte tun müssen, wird die Ansammlung von Waffen unter dem Deckmantel des Sportschützentums offenbar bereits in der Anfangsphase unterbunden.

 

Da dies dem Gesetz entspricht: Richtig so!

[erstezw]

Die Argumente wiederholen sich:

- "Sie ist mit dem Teufel im Bunde!"

- "Er hat den Endsieg angezweifelt!"

- "Die Nachbarn hören Westradio!"

- "Die sind alle hrääächds!"

[heletz]

vor 10 Minuten schrieb erstezw:

Argumente wiederholen

 

Du könntest mal langsam mit dem Zitat rausrücken, wonach gemäß des Innenministers Empfehlungen Waffen zur Vorsorge empfohlen werden!

[speedjunky]

vor 6 Minuten schrieb heletz:

Du könntest mal langsam mit dem Zitat rausrücken,

Und Du könntest mal langsam damit rausrücken, warum Du  mir unterstellst keine Sachkunde zu haben....

[heletz]

vor 5 Minuten schrieb speedjunky:

warum Du  mir unterstellst keine Sachkunde zu haben....

 

Warum sollte ich Dir das unterstellen?

 

Du nennst oben Äxte und Messer Waffen. Sowas machen nur Leute, die keine Sachkunde haben.

 

Wer die Sachkunde hat, der hat dort gehört, daß es sich bei Messern um Werkzeuge handelt.

 

Es ist also keine Unterstellung, sondern eine ganz logische Schlußfolgerung aus Deinem eigenen Posting.

[erstezw]

vor 11 Minuten schrieb speedjunky:

Und Du könntest mal langsam damit rausrücken, warum Du  mir unterstellst keine Sachkunde zu haben....

Diskutiere nicht mit... (wir machen den Fehler aber immer wieder)

 

Ich hab übrigens die Größe zuzugeben, dass ich mich geirrt habe. Die Empfehlungen zum Preppen kommen nicht vom Innenminister: https://www.ernaehrungsvorsorge.de/private-vorsorge/notvorrat/ (von Waffen hab ich nichts geschrieben, da muss der Erbsenzähler was fehlinterpretiert haben - vielleicht war aber auch das Haarspaltbeil stumpf)

 

 

 

 

[_peti]

Am 4/29/2017 um 08:56 schrieb speedjunky:

Dies gilt auch für Messer, Macheten, Äxten ....

 

Am 4/29/2017 um 09:47 schrieb heletz:

Wenn Du die Sachkunde hättest, dann wüßtest Du, daß die von Dir genannten Gegenstände rechtlich gesehen Werkzeuge sind und keine Waffen, also nicht hierher passen.

 

vor 11 Minuten schrieb speedjunky:

Und Du könntest mal langsam damit rausrücken, warum Du  mir unterstellst keine Sachkunde zu haben....

 

Wird er nicht. Er hat nämlich (selbst) keine. Sonst wüßte er, daß die von Dir genannten Gegenstände sehr wohl Waffen sein können, wenn der Herstller Sie so zweckwidmet.

 

Tomahawk und Bajonett sollten hier nicht ganz ungeläufig sein....

[Singleshot]

Was künftig alles NOCH NICHT als staatsgefährdend festgestellt wurde, aber als Tatsache verwendet werden kann, die die Annahme rechtfertigt, dass... 

 

beispielsweise jemand - ohne Gewalt - sein Demonstrationsrecht nicht bei der Antifa, sondern bei Pegida wahrnimmt. Reicht das dann künftig schon zur Versagung einer waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Erlaubnis? Die Tendenz, §5 und § 6 WaffG unter der genannten Formulierung präventiv auf weitere Bereiche auszuweiten, ist unverkennbar, weil sie sich genau dazu bestens eignet. Heute berührt die bloße Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei wie der NPD oder als Rocker in einem nicht verbotenen Charter per se die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, ohne sich sonst nachweislich strafbar gemacht zu haben.     

 

Das berührt alles wirkliche staatsgefährdende Terroristen und Kriminelle nicht, die andere Wege als den legalen, schwierigen Weg finden, um an Waffen zu kommen. Vor einiger Zeit gab es eine Schießerei im Ruhrgebiet unter Clans. Von denen dürfte wohl kaum jemand eine WBK, geschweige denn einen Waffenschein gehabt haben. Der Verdacht liegt nahe, dass es vor allem zunehmend aktuelle politisch-staatliche Interessen sind, die bei der Auslegung und Gewichtung unter Zuhilfenahme der o.g. Formulierung eine Rolle spielen. 

[MikeyMike]

vor 3 Stunden schrieb _peti:

 

 

Bei Dir mag es ja anders aussehen, aber ich hätte nicht genug Zeit, Geld und Nerven mich wegen einer widerrufenen WBK bis vor's BVerfG durch zu klagen.

 

 

 

Für genau solche Sachen gibts die Rechtschutzversicherung.

[Gast]

Der bajuwarische Innenminister hat die Schützen halt gerne als bunte Statisten bei SEINEN Veranstaltungen, wobei ich das Oktoberfest der Säufer im rot regierten München dazu zähle. Wehe die wählen was anderes und sagen das auch noch.

[P22]

vor einer Stunde schrieb MikeyMike:

 

Für genau solche Sachen gibts die Rechtschutzversicherung.

Die Rechtsschutzversicherung möchte ich sehen, die in der Verwaltungsgerichtsbarkeit über die maximal 2. Instanz hinaus etwas zahlt. 

[Marder]

vor 4 Stunden schrieb heletz:

 

NOCH sind sie nicht gefährlich und NOCH nicht staatsgefährdend.

 

Damit das auch so bleibt und wir uns hier nicht irgendwann darüber unterhalten müssen, was man hätte tun müssen, wird die Ansammlung von Waffen unter dem Deckmantel des Sportschützentums offenbar bereits in der Anfangsphase unterbunden.

 

Da dies dem Gesetz entspricht: Richtig so!

 

 

So wie du schreibst mag man dir kaum wiedersprechen, nicht das du einen noch denunzierst, genau den Eindruck vermittelst du.

 

Nicht das das jetzt auch schon Staatsgefärdend ist wenn man nicht jeden Rechtsbruch der Regierung beklatscht.

Bearbeitet 30. April 2017 von Marder