Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"

[Proud NRA Member]

vor 10 Stunden schrieb MarkF:

Er ist offenbar ein Querulant und niemand mag Querulanten ... gleichwohl etwas sonderbar. Das VG muß von sich aus den Sachverhalt und die relevanten Umstände ermitteln und darf diese Geschichte mit der vernichteten Jägerprüfung nicht einfach ignorieren ....

 

Er ist eher ein durchgeknaller Querulant. Der realitätsverbundene Querulant kann durchaus nützlich sein. Die meisten von uns sind aus guten Gründen nicht bereit, jedesmal die Zeit, das Geld und die Nerven zu investieren, wenn sich eine Behörde nicht ans Gesetz hält oder ein Unternehmen einen Euro zuviel auf die Kreditkarte setzt. Würde aber in solchen Fällen, wo Erfolg und Aufwand in keinem Verhältnis stehen, gar keiner mehr dagegen vorgehen, dann wäre das auch nicht gut. 

[Vertigo]

vor 21 Stunden schrieb Proud NRA Member:

 

 

Daß dem geholfen wäre, wenn ein gütiges Familienmitglied ihn in eine gute Klapse verfrachten und ihn dort regelmäßig besuchen würde, ist schon klar. Andererseits aber: Ein Interview mit einem Homöpathen, der dazu noch "Dr. med." und "Arzt" ganz legal aufs Praxisschild schreiben und mit der Kasse abrechnen darf, wäre in vielen Fällen nicht weniger komisch. Per Definition liegt nun mal der durchschnittliche IQ bei 100 und die halbe Bevölkerung darunter, und gäbe es einen ähnlichen Index für Intensität von Wahnvorstellungen wäre das auch bei dem der Fall. 

Ich finde deinen Vergleich mit dem Homöopathen ausgezeichnet. Homöopathen haben in Deutschland mutmaßlich auch weit mehr Leute auf dem Gewissen als Reichsbürger. Wenn man rational nachdenkt sind Reichsbürger weit weniger "verrückt", als z.B. Leute die an Horoskope glauben. Ich meine was ist wahrscheinlicher: 1. Dass die völkerrechtlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik anders sind, als sie sich uns darstellen, oder 2. dass Sternenkonstellationen einen Einfluss auf mein finanzielles und sexuelles Leben haben?

Reichsbürger sind fehlgeleitete Leute, aber man muss auch mal den Ball flach halten, die meisten sind keine Geisteskranken.

[ED2]

Apropos: Was machen eigentlich die Horror-Clowns?

 

Die haben doch wohl nicht einfach kampflos das Feld den Reichsbürgern überlassen? Oder arbeiten sie in aller Stille an einem Comeback?

Wär ja zu begrüssen, denn ein wenig Konkurrenz belebt das Geschäft! 

[karlyman]

vor 10 Stunden schrieb ED2:

Apropos: Was machen eigentlich die Horror-Clowns?

 

 

Die sind nach Halloween wohl zurück in ihre Schachteln gekrochen (wo sie auch hingehören und hoffentlich bleiben).

[Proud NRA Member]

vor 4 Minuten schrieb karlyman:

 

Die sind nach Halloween wohl zurück in ihre Schachteln gekrochen (wo sie auch hingehören und hoffentlich bleiben).

 

Paß bloß auf, sonst kommen noch die Reichsclowns. 

[heletz]

vor 4 Stunden schrieb karlyman:

Die sind nach Halloween wohl zurück in ihre Schachteln gekrochen

 

Am Sonntag hatte einer einen Auftritt im tatort ...

 

Aber was anderes:

Vereine oder Stiftungen sind offenbar unheimlich wichtig für "Reichsbürger" jeder Couleur. Zum einen braucht man sie, um Spenden sammeln zu können ohne dass die ARGE etwas davon erfährt (Stichwort Entschädigung wg. Kriegsgefangenschaft), zum Anderen sind sie ideal um Autos anzumelden, Mietverträge mit sich selbst abzuschließen (um z.B. Zwangsversteigerungen zu vermeiden) oder auch einfach nur Verkaufsveranstaltungen abzuhalten.

Als "Verein" oder "Stiftung" ist man auch gleich viel seriöser wenn es darum geht Räumlichkeiten für "Gemeindegründungen" zu mieten.

 

Natürlich werden sie auch gerne genutzt um eventuell noch vorhandenes Eigentum zu "sichern". Es gehört dann einfach alles dem Verein und/oder der Stiftung.

 

Dieser Artikel behandelt einige Aspekte, ist jedoch nicht ganz exakt.

 

Wieso muß das Finanzamt einen Verein "genehmigen"? Die meinen vermutlich die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit und damit die Absetzbarkeit der Spenden.

 

Schützenvereine müssen hoffentlich nicht für diese Umtriebe herhalten.

 

Nebenaspekt: Es wird davon gesprochen, daß auch das VG Weimar geurteilt habe, ReiBü könne nicht allein wegen der Reichsbürgerschaft die Waffenbesitzkarte aberkannt werden.

 

Fehler oder bisher übersehen?

[heletz]

Am 4.12.2016 um 12:44 schrieb MarkF:

Das VG muß von sich aus den Sachverhalt und die relevanten Umstände ermitteln und darf diese Geschichte mit der vernichteten Jägerprüfung nicht einfach ignorieren ....

 

 

Die Waffen sind erstmal weg:

 

Zitat

Zur Jagd im Ausland dürfe Karl D. seine Waffen überhaupt nicht mitnehmen, weil er keinen Europäischen Feuerwaffenschein besitze. Insofern brauche er seine Waffen für die Auslandsjagd auch nicht...

 

Ein Jagdschein setzte »die waffenrechtliche Zuverlässigkeit« voraus. Bei Karl D. seien Zweifel daran angebracht. Jemand, der die bundesdeutschen Gesetze nicht anerkenne, lasse befürchten, dass er auch das Waffengesetz, das heute ein anderes als zu preußischer Zeit sei, nicht befolgen werde. Diese gelte zum Beispiel für die Aufbewahrung von Waffen. Der bloße Besitz eines Waffenschranks bedeute zum Beispiel nicht, dass jemand seine Waffen auch gesetzeskonform aufbewahre.

 

 

[karlyman]

Ja, das ist die Krux bei den bzw. für die "Reichsbürger". Indem sie die bundesdeutschen Institutionen und Gesetze nicht anerkennen, geben sie Behörden und Gerichten auch eine gewisse "Steilvorlage"... in Form der Annahme nämlich, dass sie sich dann auch nicht an die bundesdeutschen Rechtsnormen halten. Wer aktiv geltend macht, nicht Teil des (Rechts-)Systems zu sein, diesem nicht zu unterliegen.... dem traut dieses System konsequenter Weise auch nicht mehr über den Weg.

[heletz]

Der nächste, der keine Waffen mehr hat:

 

 

Zitat

Außerdem hatte er gegenüber Polizeibeamten erklärt, er gehe "jetzt zu den Reichsbürgern". Das Landratsamt Landshut hatte daraufhin die waffenrechtliche Eignung und Zuverlässigkeit des Neufahrners überprüft und beim Verwaltungsgericht Regensburg entsprechende Beschlüsse erwirkt.

 

[karlyman]

Der berichtete Sachverhalt ist aber noch reichlich unklar bzw. verworren. Waffen legal, oder illegaler Besitz, der Mann Jäger, oder "ehemaliger"...

 

Auf anderen Mainstream-Medien, wie N-TV, lässt man schon wieder das übliche Lamento über ein angebliches "Waffenarsenal" ab.... Wohlgemerkt, bei ca. einem Dutzend Kurz- und Langwaffen zusammengenommen, und noch ein paar "Freien".  

[heletz]

vor 3 Minuten schrieb karlyman:

noch reichlich unklar bzw. verworren

 

 

Stimmt, aber vielleicht wird's in der Folgezeit noch konkreter.

 

Ist ja meist so.

 

Es scheint aber illegaler Waffenbesitz zu sein.

 

Ganz ohne Beweise geht's bei der Beantragung eines DB aber auch nicht.

 

Weitere:

 

LINK1

 

LINK2

[heletz]

vor 17 Stunden schrieb heletz:

Der nächste, der keine Waffen mehr hat:

 

 

 

 

 

Der BR weiß heute:

 

 

Zitat

Nach BR-Informationen ist der 75-Jährige für die Behörden kein Unbekannter: 2003 wurden ihm schon einmal seine Waffen entzogen...  Der Verlust seiner Waffen war damals aber nur vorübergehend: Vor Gericht erstritt sich der Mann seine Waffen wieder zurück.

 

 

Mit anderen Worten: Der Entzug war damals unrechtmäßig

[MarkF]

Ich erwarte den Tag, an dem LWB, die sich in Leserbriefen AfD-freundlich oder Merkel-kritisch äußern, mit vergleichbarer "Begründung" die Zuverlässigkeit abgesprochen wird.

[Hunter375]

Ein Merkel-kritisches oder AfD-freundliches Gelaber wird keine Sau interessieren.. wenn du allerdings den Behörden mitteilst das die BRD und deren Gesetze für dich nicht existieren oder den Reichs-Müll sonstwie verbreitest kann das sehr gut möglich sein

[karlyman]

vor 18 Minuten schrieb Hunter375:

Ein Merkel-kritisches oder AfD-freundliches Gelaber wird keine Sau interessieren...

 

Zumal es mitterweile von ziemlich vielen Zeitgenossen kommt, und somit nicht nur von einer ganz kleinen Minderheit "Reichsverwirrter".

[J.D.]

Irgendwie ist die ganze Reichsbürgersache ultradeutsch.

 

Zuerst geht man Fragen an, die echten rechtshistorischen, philosophischen und theologischen (!) Tiefgang haben. Letztlich nämlich, was denn Souveränität überhaupt sei und wo sie herkommt.

 

In Schritt zwei macht man dann aber eine 180°-Kehrtwende, hockt sich fleißig mit Ärmelschonern hin und durchforstet irgendwelche Verwaltungsvorschriften und Gesetze, die man gar nicht richtig versteht, nach Sachen, die einen zu der ab initio gewünschten Schlußfolgerung führen. Ab da geht es mit der Erbsenzählerei dann weiter abwärts, inklusive dem Malen von Phantasieausweisen wie Achtjährige nachmittags beim Spielen auf der Straße.

[heletz]

vor 8 Minuten schrieb Julius Corrino:

Fragen an, die echten rechtshistorischen, philosophischen und theologischen (!) Tiefgang haben

 

Da hätte man in den Schulfächern Recht, Latein, Griechisch, Ethik bzw. Religion schonmal Ansätze finden können.

 

Wenn man damals aufgepaßt hätte.

 

Der Herr Schittke ist sogar in einem Alter, da man noch wußte, daß Wissen in Büchern zu finden ist.

 

Inzwischen gibt es das Internet, da könnte man sich informieren.

 

Aber man studiert halt lieber auf der YouTube-Unität ...  

 

 

vor 11 Minuten schrieb Julius Corrino:

ultradeutsch

 

Na, ja, diese komischen Uhus von Selbstverwaltern gibt's in anderen Ländern schon auch. Bloß halt mit anderer Begründung.

[heletz]

vor 3 Stunden schrieb karlyman:

von einer ganz kleinen Minderheit "Reichsverwirrter".

 

Vor einer Zeit hieß es noch, es seien "etwa 3000".

 

Jetzt spricht man von 6000.

 

Also etwa so wenige wie Salafisten und daher kein Problem.

 

Man hat sie über Jahre hinweg einfach machen lassen und will das jetzt ausbügeln. Verständlich.

 

Der hier mußte wieder mal ganz dringend in seinem Schriftverkehr die Aufmerksamkeit der Freiburger Waffenbehörde auf sich lenken.

 

Und siehe da: es fand sich gestern Illegales.

 

Nach diesem Bericht hier haben sie wohl nur die illegalen mitgenommen (? Der "Gabentisch" spricht irgendwie dagegen).

 

Also wieder ein Reichsbürger, der seine Waffen los ist.

 

Und nach dem Fund von Illegalem wird man nicht sagen können, die Aktion sei rechtswidrig.

[karlyman]

vor 43 Minuten schrieb heletz:

 

Man hat sie über Jahre hinweg einfach machen lassen und will das jetzt ausbügeln. Verständlich.

 

Gut finde ich jedenfalls, dass z.B. die von einigen "Reichsbürgern" praktizierte, unverschämte Mahn-Masche (als persönlicher Angriff gegen Behörden- und Justizbedienstete; über Malta... das jetzt nicht mehr dabei "mitspielt) ausgehebelt wird.

 

Weniger gut finde ich allerdings manche der grenzwertigen bzw. fraglichen "Kommando-Aktionen" der letzten Zeit; unter anderem auch bei Leuten, deren Verbrechen eigentlich hauptsächlich darin bestand, eine "dicke Lippe" riskiert zu haben...

Die Frage ist - wo hört das auf? 

 

 

Bearbeitet 8. Dezember 2016 von karlyman

[heletz]

vor 13 Stunden schrieb karlyman:

Gut finde ich jedenfalls, dass z.B. die ... Mahn-Masche (als persönlicher Angriff gegen Behörden- und Justizbedienstete; über Malta...  ausgehebelt wird.

 

 

Wenn's denn stimmt - schaumer mal.

 

 

vor 13 Stunden schrieb karlyman:

Weniger gut finde ich allerdings manche der grenzwertigen bzw. fraglichen "Kommando-Aktionen" der letzten Zeit

 

So schlimm finde ich das jetzt gar nicht.

 

Die rufen bei Behörden an und nerven stundenlang die Mitarbeiter, halten sie vom Arbeiten ab, bedrohen Gerichtsvollzieher ("Ist Deine Tochter auch gut nach Hause gekommen?") und verursachen auf diese Weise Personenschutzkosten für den Steuerzahler.

 

Man hat sie machen lassen und dadurch konnten sie offenbar den Eindruck gewinnen, die BRD sei kein Staat ("Open Window" wie in Köln).

 

Nun bekommen sie gezeigt, daß die BRD ein funktionierendes Staatswesen ist. Mit Staatsanwalt, Polizei und allem Drum und Dran.

 

Die Reichis wünschen sich ja einen "starken Staat".

 

Vielleicht tritt jetzt ein gewisser Lerneffekt ein.

[Raiden]

vor 14 Stunden schrieb heletz:

 

 

 

Nach diesem Bericht hier

 

Hauptsache, die gemeingefährlichen Batterien wurden beschlagnahmt

Bearbeitet 9. Dezember 2016 von Raiden

[heletz]

vor 13 Minuten schrieb Raiden:

Hauptsache, die gemeingefährlichen Batterien

 

Hauptsache, er kriegt was auf die Finger und merkt, daß da ein richtiger Staat dahintersteht.

[keks]

Ganz ehrlich, ich verstehe jegliche Sorgen derer die hier Angst vor einer "Gesinnungskontrolle" haben und dem Staat gegenüber sehr kritisch eingestellt sind...Gerade was manchmal von Politikern nach so Aktionen kommt muss man genau beobachten, meist sind es aber nur "Schnellschüsse" aus denen kaum Konsequenzen folgen.

 

Ich frag mich manchmal aber echt ob einige ihren Realitätssinn und den gesunden Menschenverstand verloren haben (genau die zwei Sachen die oft FÜR die kritische Haltung angeführt werden) denn fernab von irgendwelchen Parolen von Poltikern zeigt mir die Erfahrung, dass man wohl in kaum einem Land der Welt so lange und dreist ungestraft dem "Staat" auf der Nase rumtanzen kann wie hier bei uns.

Man lässt doch wenn man ehrlich ist fast jegliche Gruppe machen was sie will und greift bisher echt nur in Fällen ein, bei denen ein gesunder Mensch eh nurnoch den Kopf schüttelt.

Auf den Behörden sitzen normale Menschen und die meisten haben echt viel Verständnis.

 

Von einem Willkür-Staat wie ihn manche sehen sind wir doch meilenweit weg. Und in dem letzen hier aufgeführten Fall, bei dem einer im Schriftverkehr mit der Behörde denen so lange auf den Sack geht, sich auch noch selbst "outet" und dann bei einer Kontrolle illegales daheim hat...

Oder Reichsbürger die Staatsanwälten drohen...Was sollte man da auch sonst tun ?

 

Einen Fall, in dem man einem Bürger unbegründet die WBK entzieht wird mir hier wohl niemand aufzeigen können.

In denen Fällen in denen sowas passiert sind meist Dinge vorgefallen die das Maß der Toleranz so weit übersteigen, dass eine "nicht-Entziehung" kaum noch zu rechtfertigen wäre...

 

Bearbeitet 9. Dezember 2016 von keks

[karlyman]

vor einer Stunde schrieb heletz:

So schlimm finde ich das jetzt gar nicht.

Die rufen bei Behörden an und nerven stundenlang die Mitarbeiter, halten sie vom Arbeiten ab, bedrohen Gerichtsvollzieher...und verursachen auf diese Weise Personenschutzkosten für den Steuerzahler.

Man hat sie machen lassen und dadurch konnten sie offenbar den Eindruck gewinnen, die BRD sei kein Staat ("Open Window" wie in Köln).

Nun bekommen sie gezeigt, daß die BRD ein funktionierendes Staatswesen ist. Mit Staatsanwalt, Polizei und allem Drum und Dran.

 

 

Bei Bedrohungslagen muss man nicht diskutieren.... Da sind wir uns sicherlich einig.

 

Aber in Fällen, wo bei waffenbesitzenden "Reichsbürgern" außer ersichtlichem Maulheldentum nichts vorgefallen oder "auf dem Kerbholz" war, dann "aufzufahren" wie einstens die GSG 9 in Mogadischu - das kann es ja nicht ernsthaft sein. 

[heletz]

Gerade im letzten Fall hat sich ja sich um mehr als nur

 

vor 14 Minuten schrieb karlyman:

Maulheldentum

 

handelt.

 

Es wurden zwei illegale Waffen gefunden und da wir alle wissen, daß die illegalen das Problem sind, ist es gut, daß die eingesammelt wurden.