Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"

[Hunter375]

vor 2 Stunden schrieb heletz:

....

Aber wie man an dem als Beifang bei der letzten Hausdurchsuchungsaktion  festgenommenen "Außenminister des Freistaats Bayern" sieht, begehen die Reichis geren weiterhin Straftaten.

....

 

Außenminister des Freistaats Bayern.. Diese Reichsclowns haben nicht alle Waffeln in der Schachtel

[heletz]

Am 5.8.2017 um 21:31 schrieb Hunter375:

Diese Reichsclowns haben nicht alle Waffeln in der Schachtel

 

 

Das zeigt sich in gewisser Hinsicht auch bei der neuesten Entdeckung:

 

Zitat

 

Nachdem der 60-Jährige in einem sozialen Netzwerk das Foto einer angeblich erlaubnisfreien Waffe eingestellt hatte, wurde ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt und unter Mitwirkung eines Mitarbeiters des LKA-Baden Württemberg vollzogen.

Dabei entdeckten die Beamten mehrere Deko- und Anscheinswaffen, jedoch auch fünf Schusswaffen sowie mehrere Kisten Munition. Unter den Funden sind mehrere Waffen, die unter das Waffen-, das Kriegswaffenkontroll- und das Sprengstoffgesetz fallen. 

 

 

 

 

[heletz]

So, es gibt ein neues Urteil zum Aschaffenburger Fall.

(Ist, weiter oben, ich finde ihn derzeit aber nicht)

 

Man kann anhand des Berichts dem Gang der Dinge gut folgen:

 

Zitat

Dass der Mann aus dem Landkreis Aschaffenburg offenbar mit dem Gedankengut der »Reichsbürger« sympathisiert, hatte sich aus Schriftverkehr mit Behörden ergeben. Zudem verteilte er im August 2016 in Aschaffenburg Flyer, in dem er Staatsbediensteten unter anderem CSU-Seilschaften, Korruption und das Fälschen von Beweisen unterstellte. 

 

Von einer Denunziation, wie hier so oft und gerne geunkt wird, ist also auch in diesem Falle weit und breit nichts zu sehen. Wie alle Reichis hat er die Behörden selbst auf sich aufmerksam gemacht.

 

 

Zitat

Eher zufällig waren Landratsamt (LRA) Aschaffenburg und Polizei im Dezember 2016 in der Wohnung des heute 59-Jährigen auf diesen Fund gestoßen. Ursprünglich hatten sie nach Waffen gesucht, denn beim LRA als zuständiger Waffenbehörde war man der Ansicht, dass es »riskant sein könnte, die Waffen bei dem Mann zu lassen.«

 

Da man also durch ihn selbst von seinem Reichsbürgertum wußte und die Innenminsirerkonferenz im November die Abgabe der Waffe für alle Reichsbürger wegen ihrer Nichtzuverlässigkeit vereinbart hatte, wurde man tätig. Bayern setzt ja dankenswerterweise Beschlüsse auch um und läßt sie nicht versickern wie das rote Berlin oder das rote Bremen.

 

 

Zitat

Allerdings war der Mann zum Zeitpunkt der Durchsuchung offenbar gar nicht mehr im Besitz der gesuchten Waffen, er hatte sie verkauft.

 

Umso besser.

 

 

Zitat

Aus Behördensicht beunruhigend war aber, dass er alles besaß, was es zum Bauen von Munition braucht: »Er hätte jederzeit Tausende Schuss bauen können«, sagt der Polizist. Er vermute, dass der 59-Jährige Schießübungen in der Wohnung gemacht habe....

Das Schießpulver hatte er früher mit entsprechender Berechtigung erworben, die Munition war zum Kaufzeitpunkt noch erlaubnisfrei - 

 

Erst aus dem zweiten Abschnitt wird klar, daß er früher Wiederlader war. "Schießübungen in der Wohnung" sind dann eher eine Räuberpistole.

Jedenfalls hatte er offenbar Treibladungspulver, das er nicht hätte haben dürfen. Ebenso Munition.

 

 

Und weil er kooperativ und auch geständig war, gibt's auch eine schöne milde Strafe als Dreingabe:

 

Zitat

Das Amtsgericht verhängte gegen den geständigen 59-Jährigen eine siebenmonatige Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden soll, und eine Geldauflage in Höhe von 800 Euro. In der Begründung hieß es: »Der Angeklagte ist nicht bereit, die Gesetze einzuhalten. Er ist aber bereit, sich zu fügen, da er alle Waffen weggegeben hat.«

 

Der Grund des Entzugs ist also die Tatsache, daß der Herr "Selbstverwalter" die Gesetze nicht einhalten will und in der Verhandlung hat sich das bestätigt.

Und wieder sehe ich keine Notwendigkeit, die bestehenden Gesetze zu ändern. Sie reichen vollkommen aus.

 

[heletz]

Beinahe normal, wie es in Sachsen am vergangenen Freitag ablief (Meldung von heute):

 

Zitat

Gegen den Mann, der dem Vernehmen nach der Gruppe der sogenannten Reichsbürger zuzuordnen ist, lag ein Haftbefehl des Amtsgerichtes Auerbach vor, weil er eine Geldstrafe nicht bezahlt hatte

 

Das übliche eben.

 

Zitat

Gegen die Zahlung dieses Geldbetrages konnte der 51-Jährige die 20-tägige Erzwingungshaft abwenden. Weiterhin war sein Führerschein zu beschlagnahmen. Da er diesen nicht freiwillig herausgeben wollte, machte sich eine Durchsuchung seiner Person notwendig, wobei er aktiv Widerstand leistete.

 

So ist das, wenn man von der "Wortmarke Polizei" in seiner Wohnung "überfallen" wird.

 

Zitat

Im Zuge der polizeilichen Maßnahmen wurde von einem Mitarbeiter der unteren Waffenbehörde (Landratsamt Vogtlandkreis) die Herausgabe der drei Schusswaffen des 51-Jährigen und der zugehörigen Waffenbesitzkarte verlangt, welche vorher widerrufen worden war. Bei der folgenden Hausdurchsuchung konnten die Waffenbesitzkarte sowie eine Repetierbüchse, ein Revolver, eine Pistole und mehrere Schuss Munition aufgefunden und sichergestellt werden.

 

Und weg sind sie.

 

Alles mit den bisherigen Gesetzen.

 

 

Edit: Link vergessen.

 

.

 

Bearbeitet 14. August 2017 von heletz

[heletz]

Anläßlich des Verfassungsschutzberichtes des Saarlandes erfahren wir nicht nur vom Anstieg rechtsmotivierter Gewalttaten.

 

Glücklicherweise werden ja seit November auch die sog. Reichsbürger beobachtet, so erfahren wir deren Anzahl und wieviele von ihnen über legal besessene Waffen verfügen:

 

Zitat

Seit Ende vergangenen Jahres beobachten Verfassungsschützer auch die sogenannten Reichsbürger. Im Saarland sind den Behörden 110 bekannt, sechs besitzen legal eine Waffe.

 

 

Somit stimmt auch hier die Aussage, Reichsbürger seien überdurchschnittlich oft mit Schußwaffen ausgestattet.

 

Allerdings sehe ich auch hier nichts, wofür man ein neues Gesetz bräuchte.

[heletz]

Es gibt ein klein wenig Neues. Auch in SH hat man jetzt endlich einen Erlaß auf die Reihe gebracht, der Reichis den Waffenbesitz verwehrt.

 

Zitat

In Schleswig-Holstein sind laut Grote 180 definitiv bekannt. 90 weitere Verdachtsfälle würden geprüft.

 

 

Nächste Woche beginnt die Mündliche Verhandlung gegen Wolfgang Plan wegen Mord an einem Polizisten und wir erfahren etwas aus der irren Welt der Reichsbürger (alles typische Dinge, an denen man Reichsbürger erkennt):

 

Zitat

Einige Zeit später habe der Mann aber dann im Beisein zweier Zeugen im Einwohnermeldeamt seinen Personalausweis abgegeben.

 

Zitat

Der Bürgermeister hat ein Dokument aufgehoben, eine "Lebenderklärung", die offenbar von P. stammt und sogar in einem Lokalblatt als Inserat auftaucht.In Handschrift heißt es dort, er, Wolfgang P., sei "der lebendige beseelte und selbstbewusste Manne aus Fleisch und Blut nach der päpstlichen Bulle von 1540." 

 

Zitat

"Ich bin immer noch am Leben und weder auf hoher See, noch sonst irgendwo im Universum verschollen."

 

Das mit dem Cestui Que Vie Act 1666 (England, 1666) hatten wir ja schon. Warum der rechtssetzend für Deutschland sein soll, können die schizophrenen Reichis allerdings auch nicht erklären.

Auch irgendeine päpstliche Bulle zu zitieren, bringt natürlich gar nichts.

 

Zitat

Unterschrieben ist die Erklärung von zwölf Zeugen, die samt Verfasser ihre Fingerabdrücke in roter Farbe auf dem Papier hinterlassen haben.

 

Müßte eigentlich mit dem eigenen Blut der Reichis sein, aber deren Feigheit hatten wir ja schon.

 

 

Die Staatsanwaltschaft tritt auch gleich Vermutungen von Parallelen zum Konditor-Rocker entgegen:

 

Zitat

Nein, heißt es bei den Ermittlern. Der Georgensgmünder konnte durch die Teilverglasung erkennen, dass uniformierte Beamte vor der Tür standen. Zudem gebe es Zeugen, die den Ruf "Hier spricht die Polizei" gehört haben - vor den tödlichen Schüssen offenbar.

 

[Raiden]

Dir muss ja echt langweilig sein, dass du jeden Reichsheinischnipsel direkt inhalierst...

[heletz]

Oh, wenn ich jedem Schnippselchen hinterherhechelte, dann hätte ich wahrlich viel zu tun.

 

Hier beschränke ich mich auf den Bezug zu Waffen, da nur dies hier von Interesse ist.

 

Da konnten ja im Laufe der Zeit viele Irrtümer ausgeräumt werden.

[steven]

Hallo

 

die Reichsbürger, eine schlimme Vereinigung?!

Im neuen Waffenfreund schrieb Herr Dr. jur. Hans Scholzen im Editorial:

"Die Statistik (Anmerkung von mir: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen) enthält auch Feststellungen hinsichtlich der "Reichsbürger". Die Delikte, ausgehend von dieser Gruppierung gegen Amts- und Mandatsträger im letzten Jahr, sind relativ gering, 19 Nötigungen/Bedrohungen, 1 Propaganda-Delikt, 3 Volksverhetzungen und 17 "andere Straftaten". derzeit wird ja eine besonders penible Überprüfung dieser Gruppe im Hinblick auf waffenrechtliche Erlaubnisse durchgeführt. Ihnen wird die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit generell - vorbehaltlich einer durch das Waffengesetz vorgegebenen Einzelfallprüfung - abgesprochen."

 

So gefährlich scheinen die gar nicht zu sein.

Welche Straftaten wurden in welchem Zeitraum von den  Linken Demonstranten Hamburg anlässlich des G20 Gipfels begangen?

 

Steven

Bearbeitet 25. August 2017 von steven

[heletz]

vor 12 Minuten schrieb steven:

So gefährlich scheinen die gar nicht zu sein.

Welche Straftaten wurden in welchem Zeitraum von den  Linken Demonstranten Hamburg anlässlich des G20 Gipfels begangen?

 

 

Beides völlig unerhebliche Punkte.

 

Auch ungefährliche Reichsbürger haben kein Recht auf Waffenbesitz, da dieses Recht sich nach den Maßgaben der Verfassung und der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland richtet. Und nicht nach Phantasievorgaben, päpstlichen Bullen oder englischen Gesetzen aus dem 17. Jhd.

 

Mit Straftaten anderer Personengruppen kann man ohnehin nicht relativieren.

 

Wenn nun so ein Reichi auf seinem Grundstück mit seiner SSW Schießübungen durchführt und die Nachbarn das SEK rufen, dann ist sein Problem nicht die Schießübung.

 

Sondern das gegen ihn bestehende Waffenverbot.

 

Womit er lautstark zeigt, daß ihm Gesetze und Ähnliches der Bundesrepublik völlig wurscht sind, weil er sich als Reichi exterritorial fühlt (nach seiner wirren schizophrenen Vorstellung ist er ein eigener Staat).

 

Und genau wegen dieser Weigerung, sich an die Gesetze zu halten, können Reichis keine waffenrechtlichen Erlaubnisdokumente erhalten oder Freie Waffen besitzen.

[Lanzelot50]

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article167965227/Reichsbuerger-duerfen-keine-Waffen-mehr-besitzen.html

 

Schleswig Holstein meerumschlungen greift jetzt durch. 19 Reichsbürger haben eine WBK, fünfen wurde sie schon entzogen. Interessant, woher man weiß, dass es sich um Reichsbürger handelt. In der WBK steht es sicherlich nicht und auch nicht auf dem Klingelschild. Orwell "!984", Big brother is watching you.....Mal freundlich zu den Kollegen vom Verfassungsschutz rüberwinke. Ihr könnt Euch gerne an der Diskussion beteiligen.

[heletz]

Gerade eben schrieb Lanzelot50:

Interessant, woher man weiß, dass es sich um Reichsbürger handelt.

 

 

Weil die Leute es selbst sagen und auch so handeln.

[Lanzelot50]

vor 1 Minute schrieb heletz:

 

 

Weil die Leute es selbst sagen und auch so handeln.

Ja, heletz, ich glaube auch an das Gute im Menschen. Sie gehen zur Polizei und zum Rathaus und lassen sich als Reichsbürger registieren....

[heletz]

vor 2 Minuten schrieb Lanzelot50:

Sie gehen zur Polizei und zum Rathaus und lassen sich als Reichsbürger registieren..

 

 

So ähnlich.

 

Du hast ja den thread bisher ganz durchgelesen und  genau verfolgt und daher weißt Du auch, daß es nicht einen einzigen Fall gibt, in dem jemand als Reichi fälschlicherweise geführt wird.

 

Sie gehen ja tatsächlich aufs Rathaus und geben ihren Personalausweis oder Reisepaß ab mit den Worten " Ich bin Reichsbürger" oder "Ich verabschiede mich aus dem System" (das kostet jetzt künftig 5 € am Tag in SH).

 

Einer Polizeikontrolle widersetzen sie sich mit den Worten: "Sie dürfen mich nicht kontrollieren, denn ich bin Reichsbürger!" Oder ähnlich.

 

Sie glauben ernsthaft, sie seien exempt und den Gesetzen der Bundesrepublik nicht unterworfen.

 

Deshalb verkünden sie das auch überall.

 

Verwirrte eben.

 

 

[djjue1]

Woran erkennt man eigentlich diese Reichsbürger?

[Tyr13]

Ich denke, du bist da sehr naiv und selbstgefällig, kommt mir im Moment echt vor, als würdest Du Jeder Behördenmaßnahme, die sich gegen angebliche Reichis richtet, vorab schon mal Beifall klatschen. Es tritt völlig in den Hintergrund, daß die registrierten Waffenbesitzer jetzt von einer Welle von Argwohn überschwemmt werden, die von einer zumindest teilweise aufgebauschten Hysterie genährt wird.

@Lanzelot50 Beispiel aus S-H macht mir eher Obrigkeits-Angst als ein gutes Gefühl.

 

Wieviele WR-Erlaubnisse in S-H ausgegeben worden sind weiß ich nicht, aber ich denke, knapp 20 überprüfte Personen ist doch schon mal was, bei insgesamt 10.000 Reichi-Dunstkreis Personen  insgesamt von denen ca 700 WR-Erlaubnisse besitzen. "Echte Reichis" sollen von den 10K nur 600 sein. Die hohe Rate des Entzugs von Erlaubnissen, immerhin eine von vier macht mich eher misstrauisch. Wer mit dem Schmutz der Reichi-ideologie auch nur angeblich bespritzt ist, verliert wohl seine Zuverlässigkeit recht schnell. Ich weiß, Du findest das gut, weil Du Reichi-Nähe als Kündigung des GG empfindest.

 

Die 42 Straftaten der Reichis, begangen von ca. 600 Leuten bundesweit haben diesen Aktionismus ausgelöst. Ist OK, es scheint ja auch halbwegs ausgewogen gearbeitet zu werden. Misstrauen und genaues Hinsehen ist aber zur Verteidigung von Bürgerrechten wichtig, Katschhasentum für Behördenwillkür wäre extrem kontraproduktiv in dieser Sache.

Man fragt sich natürlich schon, weshalb eine relativ kleine und wehrlose Gruppe, ohne Medienpräsenz plötzlich bundesweit zum Buhmann mutiert, während AntiFA mit Samthandschuhen angefasst wird. Gibt ein Sprichwort: "Bellt ein kleiner Hund kriegt er einen Tritt. Bellt ein Großer, kriegt er einen Knochen." Wo bleibt die Aufregung über Verstöße gegen das WaffG bei den Demos gegen G20 ? Wer löst die Einzelfallüberprüfung für Zuverlässigkeit bei WB's aus, die durch anti-Globalisierungs oder Sozialismus-Sprüche aufgefallen sind ?

 

Es ist nicht falsch, die Reichis zu durchleuchten. Es ist aber falsch, NUR die Reichis zu checken. Insofern finde ich das Verbot von Linksunten gar nicht falsch, btw.

[heletz]

Gerade eben schrieb Tyr13:

angebliche Reichis

 

Dafür kannst Du sicherlich Beispiele nennen?

 

 

vor 1 Minute schrieb Tyr13:

daß die registrierten Waffenbesitzer jetzt von einer Welle von Argwohn überschwemmt werden

 

Davon ist mir nichts bekannt. Beispiele?

 

 

vor 2 Minuten schrieb Tyr13:

Wer mit dem Schmutz der Reichi-ideologie auch nur angeblich bespritzt ist, verliert wohl seine Zuverlässigkeit recht schnell.

 

Sämtliche Fälle zeigen, daß gerade das nicht der Fall ist und die Behörden hier sehr differenziert vorgehen.

 

 

vor 3 Minuten schrieb Tyr13:

Die 42 Straftaten der Reichis,

 

Jetzt kommst Du schon wieder mit Straftaten! Den Reichis muß auch dann der Waffenbesitz entzogen werden, wenn sie noch keine Straftaten begangen haben! Bevor etwas passiert. Soll man warten, bis wieder ein Polizist umgebracht wird?

 

 

vor 5 Minuten schrieb Tyr13:

Misstrauen und genaues Hinsehen ist aber zur Verteidigung von Bürgerrechten wichtig

 

Die Reichis betonen ja gerade, daß sie keine Bürger der Bundesrepublik seien.

 

 

vor 6 Minuten schrieb Tyr13:

Behördenwillkür

 

Genau die ist ist keinem einzigen Falle festzustellen!

Ansonsten kannst Du ein Beispiel anbringen?

 

 

vor 7 Minuten schrieb Tyr13:

wehrlose Gruppe

 

Du findest es richtig, wenn Polizeibeamte nach dieser Manier angegriffen werden?

Seltsame Logik.

 

Keines Deiner "Argumente" sticht.

 

[Tyr13]

vor 2 Minuten schrieb heletz:

 

Keines Deiner "Argumente" sticht.

 

Quark. Gehen wir's in Deiner Manier durch:

- Fahrzeug als Waffe ist ganz schön doof.

- Ich habe nicht behauptet, es gäbe Willkür. Mir fehlt nur Deine pawlowsche Befriedigung wenn irgendeine Aktion vom "Staat" kommt.

- Ich verteidige nicht die Reichis, sondern Jedermann's Freiheit, die Du klaglos bereit bist im Kampf gegen die Reichis zu opfern, weil die sind ja alle Böse...

- Falls jemand die FDGO und unser Rechtssystem ablehnt, egal weswegen, ist der Entzug von WR-Erlaubnissen die geringste Problematik. Wobei man sich dann fragt weswegen sie erstmal eine erhalten haben. Keine der Straftaten war übrigens in Verbindung mit Waffen i.S.d. WaffG, afaik. Nur der Einzelfall in Georgsmünd.

- Bis zum Beweis gilt Unschuldsvermutung für den Staat. Deine private Vorverurteilung ist aber OK. Immerhin sind nicht alle geprüften WR-Erlaubnisse widerrufen worden, also habe ich völlig recht, wenn ich behaupte, daß Menschen in Verdacht gerieten, die schuldlos waren.

 

Der auch medial geführte Kreuzzug gegen die Reichis ist mMn zum Einen ungerechtfertigt intensiv, wenn die tatsächliche Gefährlichkeit betrachtet wird und zum Anderen wird mMn mit diesem Kreuzzug der "Kampf gegen Rrächts" legitimiert und darüber hinaus noch die Aufmerksamkeit gebunden, damit wir nicht über andere Kriminalitätsursachen, Europäische Verhandlungen mit GB, Wirtschaftskrisen und Behördenversagen bei Staatskonzernen wie VW nachdenken. Der "Dieselgipfel" hat meinem Empfinden nach eine ganz ähnliche Funktion aber das wird OT.

[steven]

vor 21 Minuten schrieb Tyr13:

 

Der auch medial geführte Kreuzzug gegen die Reichis ist mMn zum Einen ungerechtfertigt intensiv, wenn die tatsächliche Gefährlichkeit betrachtet wird und zum

Hallo

 

dieser Hype erinnert mich fatal an die Verfolgung der Gülen-Bewegung von Erdolf. Wenn es Spinner gibt, soll man ihnen, nachdem man sie als Spinner identifiziert hat, die WBKs widerrufen. Aber erst dann.

Richtet mal den Focus auf Wuppertal. DA haben sie einem angeblichen Reichsbürger arg zugesetzt. Ich habe davon Bilder gesehen und kann nur die Hände überm Kopf zusammen schlagen. Da wurde richtig hart vorgegangen. Und man hört nichts mehr.

Der Fall wird jetzt schön in die Länge gezogen und später dann, wenn alles aufgeklärt wurde, kräht kein Hahn mehr danach. Und die Entschädigung wird minimal ausfallen.

Zur Erinnerung: Man ist mit Sprengsätzen vorgegangen. Dabei war noch kein Widerruf der Waffenrechtlichen Erlaubnisse erfolgt.

 

Steven

[heletz]

vor 10 Minuten schrieb Tyr13:

Ich habe nicht behauptet, es gäbe Willkür.

 

Ahja. Man rudert zurück. Weil es nämlich keine Beispiele dafür gibt.

 

 

vor 11 Minuten schrieb Tyr13:

Ich verteidige nicht die Reichis, sondern Jedermann's Freiheit

 

Die ist gewahrt. Du hast offenbar eine blühende Phantasie. Die Behörden urteilen aber nicht nach Phantasie, sondern nach Tatsachen.

 

 

vor 12 Minuten schrieb Tyr13:

bereit bist im Kampf gegen die Reichis

 

Da ich keine Behörde bin, gibt es den nicht.

Ich beobachte lediglich, was sich tut, um herauszubekommen, ob hier Bürgerrechte verletzt werden.

Und es beruhigt mich, daß in keinem einzigen Fall Bürgerrechte verletzt wurden.

 

 

vor 14 Minuten schrieb Tyr13:

Wobei man sich dann fragt weswegen sie erstmal eine erhalten haben.

 

Da war einer früher halt mal zuverlässig. Interessant ist, daß sie meist im Alter von 50 bis 60 Jahren zu sein scheinen. Offenbar sind viele der Meinung, ihr Waffenbesitz gelte "ewig". Irrtum. Wie so vieles bei den Reichis. Das Beispiel des Herrn Dettmer (65 Jahre) hat gezeigt, daß er 5 Jahre lang keinen JJ gezogen hat und auch sportlich nicht mehr Schießen war. Hätte er sich vor dem OVG nicht als Reichi selbst geoutet, hätte er wenigstens seine 5 geerbten Waffen behalten dürfen.

 

 

vor 15 Minuten schrieb Tyr13:

Bis zum Beweis gilt Unschuldsvermutung für den Staat.

 

Und schon wieder bist Du auf dem falschen Gleis! Deine Unschuldsvermutung gilt nämlich nur im Strafrecht. Wir sind hier aber im Verwaltungsrecht. Und da genügt es glücklicherweise "wenn Tatsachen- die Annahme rechtfertigen ...". Man muß also nicht esrt warten, bis es einen Toten gibt, sondern kann, wie es vernünftig ist, bereits vorher eingreifen.

 

 

vor 18 Minuten schrieb Tyr13:

Immerhin sind nicht alle geprüften WR-Erlaubnisse widerrufen worden

 

In einem Rechtsstaat ist das ja kein Problem. Die Maßnahme der Behörde wird vom VG überprüft. Und nicht alle Maßnahmen halten einer Überprüfung Stand.

 

 

vor 19 Minuten schrieb Tyr13:

Der auch medial geführte Kreuzzug gegen die Reichis ist mMn zum Einen ungerechtfertigt intensiv

 

Medien dürfen völlig einseitig und ungerecht berichten.

Objektiv sein müssen nur Behörden.

Und das sind sie.

 

Es ist alles in der schönsten Ordnung.

[Sachbearbeiter]

Am ‎25‎.‎08‎.‎2017 um 16:55 schrieb djjue1:

Woran erkennt man eigentlich diese Reichsbürger?

Oftmals outen sich diese selbst durch entsprechende Anträge, Schreiben oder Diskussionen. Andernfalls sind sie nur schwer ermittelbar. Vielleicht ja auch nur eine Randerscheinung, über die in 20 Jahren kein Mensch mehr spricht ?

[Fyodor]

Es ist eine Randerscheinung, die es schon seit 70 Jahren gibt, und die es in 100 Jahren immer noch geben wird. Diskutiert wird über die derzeit nur, weil sie ein dankbares Ziel ("komische" Leute, meist konservativ, sehr kleine homogene Gruppe) sind. So kann man hervorragend von wichtigen Dingen ablenken. Es ist nur eine neue Ausprägung des "Kampfs gegen rächtz", eigentlich auch nur eine Dauerbeschäftigung ohne erwähnenswertes Ziel.

[Glückspieler]

Am 25.8.2017 um 17:18 schrieb Tyr13:

 

Man fragt sich natürlich schon, weshalb eine relativ kleine und wehrlose Gruppe, ohne Medienpräsenz plötzlich bundesweit zum Buhmann mutiert, während AntiFA mit Samthandschuhen angefasst wird. Gibt ein Sprichwort: "Bellt ein kleiner Hund kriegt er einen Tritt. Bellt ein Großer, kriegt er einen Knochen." Wo bleibt die Aufregung über Verstöße gegen das WaffG bei den Demos gegen G20 ? Wer löst die Einzelfallüberprüfung für Zuverlässigkeit bei WB's aus, die durch anti-Globalisierungs oder Sozialismus-Sprüche aufgefallen sind ?

 

Die Frage stelle ich mir allerdings auch! Es entsteht sogar der Eindruck, dass dieser Personenkreis staatlichen Schutz genießt! Warum eigentlich????Kann die Frage jemand beantworten?

[Glückspieler]

Am 4.8.2017 um 14:37 schrieb heletz:

 

 

Da es sich bei der Polizei um eine vergleichsweise große Organisation handelt, ist sie in der Lage, mehrere Aufgaben gleichzeitig wahrzunehmen.

 Und warum schafft es die Polizei und damit der Staat es nicht, endlich mal den Drogen-Sumpf Görlitzer Park in Berlin trocken zu legen?

 Es handelt sich hier nur um einen Park und nicht um eine Festung!

[heletz]

vor einer Stunde schrieb Sachbearbeiter:

Oftmals outen sich diese selbst durch entsprechende Anträge, Schreiben oder Diskussionen.

 

Nicht nur "oftmals", sondern immer!

 

Wie man an allen oben aufgeführten Fällen sieht.

 

 

vor 54 Minuten schrieb Fyodor:

Es ist eine Randerscheinung, die es schon seit 70 Jahren gibt,

 

Nein, seit 31 Jahren, als der Eisenbahner Wolfgang Ebel (1939–2014) im Jahre 1985 die "Kommissarische Regierung des Deutschen Reiches" gründete.

 

Verstärkte Anhängerschaft gibt es erst seit Erfindung des Internets, als Irre bemerkten, daß es da noch weitere Irre gibt ...

 

 

vor 48 Minuten schrieb Glückspieler:

Und warum schafft es die Polizei

 

Und warum wird ständig versucht, mit solchen Sätzen abzulenken und zu relativieren?