Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"

[heletz]

vor 13 Stunden schrieb speedjunky:

Präventiv schützen würde für mich als erstes bedeuten unsere Grenzen zu sichern!

 

Das ist natürlich Unsinn.

 

Denn bei den staatlichen Aufgaben gibt es kein "Erstens" oder "Zweitens", diese Aufgaben bestehen gleichzeitig und gleichberechtigt nebeneinander.

 

 

vor 10 Stunden schrieb chris1605:

Ich glaube nicht, dass jeder Reichsbürger eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt.

 

Deswegen wird ja auch differenziert.

 

Du hast den zuletzt verlinkten Artikel wohl gar nicht gelesen?

 

 

vor 10 Stunden schrieb chris1605:

aber das kann man genau so bei den heutigen Politikern

 

Du möchtest gern zugunsten der Reichsbürger relativieren? Stellt Frau Peter die Existenz der BRD in Frage?

 

 

vor 10 Stunden schrieb chris1605:

Lachhaft

 

Finden die Reichsbürger jetzt nicht so.

[speedjunky]

vor 11 Minuten schrieb heletz:

 

vor 14 Stunden schrieb speedjunky:

Präventiv schützen würde für mich als erstes bedeuten unsere Grenzen zu sichern!

Das ist natürlich Unsinn.

Denn bei den staatlichen Aufgaben gibt es kein "Erstens" oder "Zweitens", diese Aufgaben bestehen gleichzeitig und gleichberechtigt nebeneinander.

Schießt du Gartentor und Haustür synchron ab? 

[heletz]

vor 1 Stunde schrieb speedjunky:

Schießt du Gartentor und Haustür synchron ab?

 

 

Daß der Staat mehrere Bedienstete hat, scheint Dir entgangen zu sein.

 

Die Südwest-Presse bringt heute einen Artikel, der einerseits zeigt, wie sich einige Geschäftemacher unter den Reichsbürgern an ihren Gesinnungsgenossen schamlos bereichern, andererseits eine Graphik bringt (Bild 2, oben, auf die Lupe klicken!), in der die Zahlen der Reichsbürger absolut und relativ nach Bundesländern aufgelistet werden. Sehr aufschlußreich.

[chris1605]

vor 2 Stunden schrieb heletz:

Du möchtest gern zugunsten der Reichsbürger relativieren? Stellt Frau Peter die Existenz der BRD in Frage?

 

Frau Peter und Parteigenossen stellen gerne mal unsere Staatsorgane (z.B. Polizei) in frage. Was Widerrum dazu führt, dass ich das Vorhandensein von Hirnmasse in Frage stelle.

 

Auch möchte ich nichts relativieren, aber ich glaube es gibt Bevölkerungsgruppen, von denen geht mehr Gefahr aus als von Reichsbürgern. Klar, Sie stellen die BRD in Frage und zahlen ihr Knöllchen nicht. Das ist zwar nicht korrekt (in meinen Augen sind die auch Vlt. Psychisch krank - das ist aber noch lange keine Straftat), aber ich glaube wir haben zur Zeit in Deutschland größere Probleme als ein paar "Spinner"!!!

 

Mir ist lieber, dass jemand in seiner eigenen Welt lebt, anstatt mit dem Bus in Weihnachtsmärkte zu fahren oder Frauen hinterm Auto herzuziehen!

[heletz]

vor 17 Minuten schrieb chris1605:

ich glaube es gibt Bevölkerungsgruppen, von denen geht mehr Gefahr aus als von Reichsbürgern

 

 

Ja, und?

 

Sie bestreiten die Existenz der BRD als Staat und somit brauchen sie auch keine Erlaubnisdokumente der BRD.

 

Weder Führerschein noch WBK.

[Der_Fuchs]

Ich glaube noch immer das die meisten von denen dieses Märchen nur nutzen um GEZ und Behörden ordentlich auf die Nerven zu gehen. Das kann doch niemand glauben

[heletz]

vor 6 Minuten schrieb Der_Fuchs:

die meisten von denen dieses Märchen nur nutzen um GEZ und Behörden ordentlich auf die Nerven zu gehen.

 

 

Das können sie ja auch ohne Waffenbesitz.

[chris1605]

vor 33 Minuten schrieb heletz:

 

 

Ja, und?

 

Sie bestreiten die Existenz der BRD als Staat und somit brauchen sie auch keine Erlaubnisdokumente der BRD.

 

Weder Führerschein noch WBK.

 

WBK geb ich Ihnen recht, aber nicht weil sie die BRD nicht anerkennen, sondern weil sie m. E. Ein psychisches Problem haben und die Eignung nicht besitzen.

 

Auto fahren können die von mir aus 24/7. 

[heletz]

vor 20 Minuten schrieb chris1605:

von mir aus

 

Schön.

 

Es geht aber nach den gesetzlichen Vorgaben.

 

Und da hat das OVG Cottbus festgestellt, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden kann.

 

Tut wahrscheinlich noch mehr weh als der Entzug der WBK.

[heletz]

Der eine oder andere findet das vielleicht verzeihlich, wenn so ein Reichsbürger gegen den Staat opponiert.

 

Dabei wird gerne vergessen, wie sich Reichsbürger finanzieren. Die einen tun es über Hartz IV (eine "Kriegskontribution, die ihnen angeblich zusteht), die anderen tun es auf diese Weise:

 

Zitat

Willebadessen-Eissen. Völlig verzweifelt ist Dominik B. aus Bayern: Seit mehr als einem Jahr kämpft er darum, ein Auto zurück zu bekommen, dass ein Eissener Abschleppunternehmer, der dem Umfeld des sogenannten Freistaates Preußen zuzuordnen ist, am 26. April 2015 nach einer Panne bei Diemelstadt abschleppte.

Am 20. März 2015 wurde auf dem Eissener Gelände eine großangelegte Razzia durch Sondereinsatzkräfte durchgeführt, weil dort nach Waffen gesucht wurde. Ein Mitglied der Preußen hatte versucht, Waffen zu erwerben. Durch die Berichterstattung im TV-Magazin Kontraste über diese Razzia war Dominik B. erst bewusst geworden, dass er mit einem Mitglied der Preußen zu tun hatte.

 

 

Und sowas findet der Normalbürger dann auch nicht mehr witzig:

 

Zitat

"Der Betrag, den ich dieser Werkstatt nun angeblich schulde, ist insgesamt nun mittlerweile auf etwa 10.000 Euro angewachsen", bilanziert Dominik B., der beim Landgericht in Kassel ein Urteil erwirkte. "Inzwischen habe ich ein Urteil, dass Herr B. uns das Fahrzeug herausgeben muss. Dieses interessiert ihn allerdings nicht, da er ja ein Preuße ist.

 

 

 

 

 

 

[BigMamma]

Und jetzt ? Soll er sich doch vertrauensvoll an den Gewaltmonopolisten wenden, der wird das dann schon klären, schließlich hat er doch die Männer mit den Besonderen Mützen unter sich.

[heletz]

Am 24.12.2016 um 08:47 schrieb Joe07:

Das kann man so nicht sagen. Du wirst nicht dadurch, dass du Rechtsmittel gegen behördliche Bescheide in Anspruch nimmst, zum Reichsbürger.

 

Was man heute gemeinhin unter "Reichsbürger" zusammenfaßt, wird in diesem Video ganz gut erklärt:

 

 

 

[heletz]

Diesmal nicht "Reichsbürger und legale Waffen", sondern "Reichsbürger und illegale Waffen", aber dennoch sehr lehrreich:

 

 

Zitat

Im Juli 2015 wurden in der damaligen Wohnung des Angeklagten in Großkrotzenburg bei einer Durchsuchung der Verschluss einer Maschinenkanone der ehemaligen deutschen Wehrmacht, ein halbautomatisches Gewehr, zwei halbautomatische Selbstladepistolen zwei Nachtzielgeräte sowie Munition sichergestellt. Die erforderliche Erlaubnis zum Besitz der Waffen besaß der Mann nicht. Zu der Durchsuchung war es gekommen, weil der Angeklagte die Legitimation eines Gerichtsvollziehers anzweifelte, der Vollstreckungsaufträge vollziehen wollte. Offenbar erkennt der Angeklagte die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht an.

 

 

Der Trottel hat offenbar wirklich gedacht, wenn er an die UN, den Papst und Obama die Erklärung schickt, daß er jetzt nicht mehr der "Deutschland GmbH" angehört, daß der Gerichtsvollzieher dann einfach einstellt.

 

Hätte er ihn reingelassen, hätte es keine Hausdurchsuchung gegeben ...

 

 

[Jacko5000]

vor 7 Minuten schrieb heletz:

 

 

Hätte er ihn reingelassen, hätte es keine Hausdurchsuchung gegeben ...

 

 

 

Es ist inzwischen klar: Der Reisbürger an sich hat mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit relativ wenig belastbare Arbeitsleistung im Oberstübchen. 

[HBM]

vor 7 Minuten schrieb heletz:

Diesmal nicht "Reichsbürger und legale Waffen", sondern "Reichsbürger und illegale Waffen", aber dennoch sehr lehrreich:

Ich bin mir nicht sicher, ob Reichsbürger wirklich "überdurchschnittlich gefährlich" sind (glaube sogar eher nicht im Vergleich zu anderen "Menschengruppen"), aber Reichsbürger sind auf jeden Fall "unterdurchschnittlich intelligent", da bin ich mir ganz sicher.

[heletz]

So, der Weihnachtsfrieden ist vorbei und die Entwaffnung der so. Reichsbürger geht voran.

 

Zunächst etwas zur Auflockerung: Weil er so intensiv an der Youtube-Unität studiert hat, hat ein Reichi, dem vom Landrat die Zuverlässigkeit aberkannt worden war und der die Beschlagnahmung der Waffen angeordnet hatte, gegen diesen Anzeige wegen Diebstahl erstattet. 

 

 

Am 18.Januar (ein Tag, der von vielen Reichis schon fälschlich als Gründungstag des Deutschen Reiches gefeiert wurde), kam es zu einer HD bei einem Selmer Reichsbürger.

 

Zitat

Einem Beteiligten sei die Erlaubnis zum Besitz der Waffe entzogen worden. Daraufhin hätte er sie abgeben müssen. Da dies nicht geschehen sei, wollte die Polizei die Waffe einziehen. 

 

Also nicht wie in Solingen.

 

 

Zitat

Dazu sind am Mittwochmorgen die Wohn- und die Geschäftsräume des Mannes durchsucht worden. Der Mann widersetzte sich den Beamten und wurde dabei leicht verletzt

 

Ohne diese Aggressivität geht's offenbar bei so einigen nicht. Die Vorsicht der Einsatzkräfte ist verständlich.

 

Zitat

Sie beschlagnahmten bei dem Selmer eine Langwaffe mit Munition, ein Softairgewehr, eine Softairpistole, zwei Luftgewehre und eine Luftpistole. Für die Softairwaffen und die Luftgewehre braucht man generell keine Genehmigung für den Besitz. Dem Selmer war der Besitz dieser Waffen allerdings bereits untersagt worden, sagte der Polizeisprecher Thomas Röwekamp auf Nachfrage.... Die Polizei beschlagnahmte zwar mehrere Waffen - legale wie illegale. Diejenige, um die es eigentlich gegangen sei, habe man aber nicht gefunden...

 

 

Es ist also mindestens der dritte Reichsbürger, der seine Waffen nicht gesetzeskonform verwahrt.

 

Dazu bestand offenbar ein Waffenverbot.

 

Das rechtfertigt Aberkennung der Zuverlässigkeit und HD noch nachträglich.

 

 

Vor kurzem dann eine Beschlagnahme in Stuttgart-Möhringen.

Interessant, daß die Polizei nicht sagen mochte, um wen es sich handelte.

 

Die Beschreibung macht es dennoch deutlich:

 

Zitat

Er soll Sportschütze sein und immer wieder mit aggressivem Verhalten in Erscheinung getreten sein. Man wunderte sich auch über ein großes Wappen am Haus, bei dem in die ­Farben des Deutschen Kaiserreichs unter anderem die Wappen des Königreichs Sachsen und des Großherzogtums Baden eingearbeitet sind.

 

Dieses aggressive Verhalten scheint jetzt wirklich vermehrt festzustellen sein.

 

Zusammenfassend kann man aber wohl sagen, daß es eines neuen Gesetzes nicht bedarf. Die bestehenden Gesetze sind wohl vollkommen ausreichend.

 

 

[detlef86]

Für die Softairwaffen und die Luftgewehre braucht man generell keine Genehmigung für den Besitz. Dem Selmer war der Besitz dieser Waffen allerdings bereits untersagt worden, sagte der Polizeisprecher Thomas Röwekamp auf Nachfrage....

Mal eine Frage am Rande:
Man kann jemandem den Besitz von softair- und Luftdruckwaffen verbieten?
Oder hat die Presse wieder was falsch verstanden?

[Falleen]

vor 2 Minuten schrieb detlef86:

Man kann jemandem den Besitz von softair- und Luftdruckwaffen verbieten?

 

 

Ja.

 

§ 41 Waffenverbote für den Einzelfall

 

(1) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen,

1.

soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist oder

2.

wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.

Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er die Annahme mangelnder persönlicher Eignung im Wege der Beibringung eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung ausräumen kann; § 6 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

 

(2) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, untersagen, soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist.

 

(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche Polizeidienststelle über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes.

https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__41.html

[Gast]

vor 36 Minuten schrieb detlef86:

 

Mal eine Frage am Rande:
Man kann jemandem den Besitz von softair- und Luftdruckwaffen verbieten?
Oder hat die Presse wieder was falsch verstanden?

 

 

Ja man kann! Hier 2 Urteile dazu: 

 

https://openjur.de/u/643277.html

 

https://openjur.de/u/566152.html

 

 

Bearbeitet 22. Januar 2017 von Gast

[Der_Fuchs]

Falls sich der ein oder andere fragt woran man diese REISbürger erkennt, so sehen sie typischerweise aus :

 

[duck]

So ein Reisbürger fürchtet aber mehr die Chinesen als das Ordnungsamt.

[Sachbearbeiter]

In Bawü solls neuerdings einen Erlass vom IM zur Vorgehensweise bei Reichsbürgern geben. Kommt da vielleicht jemand dran ?

[P22]

vor 2 Stunden schrieb Sachbearbeiter:

In Bawü solls neuerdings einen Erlass vom IM zur Vorgehensweise bei Reichsbürgern geben. Kommt da vielleicht jemand dran ?

Sollte nicht primär ein Sachbearbeiter Zugriff hierauf haben?

[Sachbearbeiter]

Wenn er noch im Dienst ist, mit Sicherheit ja.

[Varminter]

Am 23.12.2016 um 18:06 schrieb heletz:

 

Und bei 31 Fällen von Widerstand gegen Beamte, 27 Fällen von Bedrohung, dann gleich drei Fällen von Raub und sogar vier von Gefährlicher Körperverletzung kann ich durchaus verstehen, daß der Staat präventiv tätig wird und nicht mehr an die grundsätzliche Harmlosigkeit der Herrschaften glaubt.

 

 

Wieviele tausend solche Fälle müssen stattfinden, bis der Staat nicht mehr an die Harmlosigkeit der ILLEGALEN INVASOREN in Deutschland glaubt?