PP Wuppertal beschlagnahmt Waffen von "Reichsbürgern".

[heletz]

vor 10 Minuten schrieb chapmen:

Leider fällt das PP Wuppertal immer wieder mit solchen ungünstigen und missverständlichen Äusserungen auf.

 

 

Eigentlich ist hier

 

https://forum.waffen-online.de/topic/447814-reichsbürger-schießt-auf-polizei/?do=findComment&comment=2418332

 

https://forum.waffen-online.de/topic/447814-reichsbürger-schießt-auf-polizei/?do=findComment&comment=2418524

 

https://forum.waffen-online.de/topic/447814-reichsbürger-schießt-auf-polizei/?do=findComment&comment=2421539

 

 

und in den folgenden Verlautbarungen schon ausreichend dargelegt worden, daß die beiden keine Frist zur Überlassung oder Vernichtung der Waffen eingeräumt bekamen, obwohl sie beide bei der Aufbewahrung keinerlei Fehler gemacht haben.

 

Auch die Tatsache der vermutlichen Rückgabe wurde dort thematisiert.

 

Es ist mir deshalb nicht klar, was in diesem thread hier Neues herauskommen soll.

[JDHarris]

Das dieses "Reichsbürgertum total beknackt ist, habe ich ja schon im anderen Thread gesagt.

 

Ob die Polizeiaktion gerechtfertigt war, kann ich nur schwer beurteilen. Allerdings müssen für eine solch drastische Polizei-Aktion schon sehr gewichtige Argumente vorgebracht werden. In dem Polizeibericht steht nur, dass die Männer in schriftlichen Äusserungen zweifel an ihrer Zuverlässigkeit aufkommen lassen hätten. Für ein so drastisches Vorgehen muss man ihnen aber auch nachweisen, dass sie in "aktiv kämpferischer Weise" gegen die Rechtsordnung vorgehen wollten. Eine blosse Meinungsäusserung - sei sie auch noch so beknackt - wird dafür nicht ausreichen. Für die Polizeiaktion morgens um 6 mit Einsatz von Sprengmitteln muss schon ein konkret  bevorstehender Missbrauch der Waffen angenommen werden. Ansonsten könnte hier wegen Missbrauchs eines Spezialeinsatzkommandos ermittelt werden.

 

Ist auf jeden Fall kein toller Gedanke, wenn jeder legale Waffenbesitzer demnächst schon bei geringstem Zweifel damit rechnen muss morgens um 6 Uhr aus dem Bett gesprengt zu werden. Damit würde man praktisch die Bestätigung liefern, das die Registrierung von Waffen immer zum Nachteil der Besitzer ausfällt. Wenn das die Zukunft ist, dann könnte ich unter solchen Bedingungen keinen legalen Waffenbesitz mehr vertreten.

 

 

Bearbeitet 20. November 2016 von JDHarris

[bumm]

So bekloppt die Reichsbürger sind, hier könnte man auch mal für einen Anwalt sammeln, für einen richtig fiesen Anwalt mit dem Ziel den beteiligten Behörden öffentlich die Grenzen aufzuzeigen.

[heletz]

vor 3 Minuten schrieb bumm:

auch mal für einen Anwalt sammeln

 

 

Wenn Du die von mir eingestellten Links aus dem anderen thread gelesen hättest, dann wüßtest Du, daß das Sammeln nicht nötig ist.

[BigMamma]

vor 1 Stunde schrieb steven:

...

Sieht so Rechtsstaatlichkeit aus?

 

Nee, aber so sieht es eben in Wuppertal aus ... ich frage mich eh immer, wer freiwillig in NRW leben will...

[Gast]

vor 18 Minuten schrieb BigMamma:

 

Nee, aber so sieht es eben in Wuppertal aus ... ich frage mich eh immer, wer freiwillig in NRW leben will...

Ich komm beruflich in ganz D rum, sicher gibts nettere Ecken. Aber je nachdem wo ich war gefällts mir in W recht gut. Besonders fällt mir dies auf wenn ich in der ehemaligen SBZ war.

[erstezw]

vor 2 Stunden schrieb chapmen:

Wieso wird der PP Wuppertal ein Verlierer bei der nächsten Wahl sein?????

Der macht nur was ihn sein Innenminister anschafft. Und die Rolle wird nach Parteibuch besetzt.

[callahan44er]

@steven mit verhaften meinte ich nur im Sinne das man dann zusammen mit denen in die Wohnung geht um die Waffen zu Beschlagnahmen. Damit man nix sprengen muss. Und nein nach jetzigem Kenntnisstand siehts nicht nach Rechtsstaatlichkeit aus.

[uwewittenburg]

vor 2 Stunden schrieb chapmen:

Wieso wird der PP Wuppertal ein Verlierer bei der nächsten Wahl sein?????

Der wird nicht gewählt sondern vom Wahlgewinner auf den Posten gehoben.

Da er von einem Stab mit Beratern und Fachreferenten umgeben ist versorgen die ihn mit den notwendigen Informationen die er braucht, von daher braucht er eigentlich nur präsentieren.

[Gast]

vor 35 Minuten schrieb erstezw:

Der macht nur was ihn sein Innenminister anschafft. Und die Rolle wird nach Parteibuch besetzt.

Achso, die AfD stellt den nächsten Innenminister. Das wusste ich nicht. Danke für die Info.

[erstezw]

Wer hätte je geglaubt, ein Turnschuh tragender Taxifahrer ohne jede Berufsausbildung könnte Außenminister werden...?

[BigMamma]

vor 17 Minuten schrieb uwewittenburg:

von daher braucht er eigentlich nur präsentieren.

 

Dafür das er eigentlich nichts können und nur repräsentieren muss, hat er aber ganz schön viel Befugnisse...

[JDHarris]

Hier scheint die Anregung zum Widerruf und Sofortvollzug tatsächlich durch die Polizeipräsidentin gekommen zu sein (also eine politische Entscheidung). Wie das dann umgesetzt wird (mit SEK oder ohne ) entscheidet aber meines Wissens nach der jeweilige Einsatzleiter.

 

UWEWittenburg kann da sicherlich mehr zur Entscheidungskette sagen?

[heletz]

vor 3 Stunden schrieb steven:

Sieht so Rechtsstaatlichkeit aus?

 

 

Das Vorgehen ist durchaus noch im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit, auch wenn wir hier wohl die Rechtswidrigkeit feststellen müssen.

 

Die beiden Begriffe solltest Du nicht durcheinanderbringen!

[PSO]

vor 14 Stunden schrieb BigMamma:

 

Schikane ? Show of Force ? Langeweile ? ABM ? Such dir was aus...

 

Tradition.

 

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/c/c1/Bundesarchiv_Bild_151-12-16,_Volksgerichtshof,_Erwin_v._Witzleben.jpg/170px-Bundesarchiv_Bild_151-12-16,_Volksgerichtshof,_Erwin_v._Witzleben.jpg

[uwewittenburg]

vor 21 Minuten schrieb JDHarris:

Hier scheint die Anregung zum Widerruf und Sofortvollzug tatsächlich durch die Polizeipräsidentin gekommen zu sein (also eine politische Entscheidung). Wie das dann umgesetzt wird (mit SEK oder ohne ) entscheidet aber meines Wissens nach der jeweilige Einsatzleiter.

 

UWEWittenburg kann da sicherlich mehr zur Entscheidungskette sagen?

Wenn ein Pol.-Präs. das "Jagdhorn" bläst kuschen die nachfolgenden (untergeordneten) Chefs und versuchen ihr "Bestes" zu geben und nicht negativ aufzufallen, da hat dann der Einsatzleiter kaum noch eine Chance.

[karlyman]

vor 1 Stunde schrieb chapmen:

Ich komm beruflich in ganz D rum, sicher gibts nettere Ecken. Aber je nachdem wo ich war gefällts mir in W recht gut. Besonders fällt mir dies auf wenn ich in der ehemaligen SBZ war.

 

Also, ich als Bewohner Ba.-Wü.s  würde definitiv lieber (aus diversen Gründen) nach Sachsen ziehen als nach NRW.

 

Bezüglich NRW habe ich öfter mal den Eindruck, als wollten die einen "Bundespreis skurriles Behördenhandeln" erringen. 

 

 

Bearbeitet 20. November 2016 von karlyman

[JDHarris]

Also das Bundesinnenministerium hat dazu vor kurzem noch diese Meinung vertreten.

 

Zitat

Ein Entzug des Waffenscheins sei stets eine Einzelfallentscheidung, die jeweils zu begründen sei, erklärte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag in Berlin.

Auch der sächsische Innenminister meint: Alles andere sei Gesinnungsjustiz.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundesinnenministerium-ist-gegen-waffenverbot-fuer-reichsbuerger-aid-1.6354589

 

Da bin ich dann mal auf die Begründung aus NRW für diesen Einzelfall gespannt.

 

 

Bearbeitet 20. November 2016 von JDHarris

[karlyman]

vor 11 Minuten schrieb heletz:

 

 

Das Vorgehen ist durchaus noch im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit, auch wenn wir hier wohl die Rechtswidrigkeit feststellen müssen.

 

Problematisch wird's dann, wenn bei einem Vorgehen von vornherein die Wahrscheinlichkeit groß (bzw. ersichtlich) ist, dass das Ganze rechtswidrig sein wird. Zumindest - sehr zweifelhaft. 

Aber bis dahin hat man dann ja erst mal offentlichkeitswirksam "Flagge gezeigt"... 

 

Ich halte gar nichts von den Reichsbürgern, und die meisten Mitbürger wohl auch nicht. Aber das Vertrauen in den Staat wird durch solches Brecheisen-Vorgehen auch nicht gerade gestärkt. 

[karlyman]

vor 18 Stunden schrieb chapmen:

 

Zitat PP Wuppertal:

Die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher wertete die Aktion als Erfolg: "Der Besitz und die Beschaffung einer solchen Menge und die Art und Qualität der Waffen und der Munition lassen sich auch durch sogenannte "Sportschützen" nicht begründen.

 

Ich frage mich immer noch, was sie z.B. mit "Art und Qualität" gemeint hat...

 

 

[BBF]

vor 2 Stunden schrieb BigMamma:

ich frage mich eh immer, wer freiwillig in NRW leben will...

Na, die neuen Fachkräfte.

 

vor 3 Stunden schrieb JDHarris:

Allerdings müssen für eine solch drastische Polizei-Aktion schon sehr gewichtige Argumente vorgebracht werden.

Bist du dir da wirklich sicher?

 

 

[HBM]

Besonders interessant finde ich, dass zwar die Adressen incl. der Hausnummer von der Presse (und evtl. auch von den zur Verfügung gestellten Fotos der Polizei - da bin ich mir aber nicht sicher) ohne Probleme veröffentlicht werden aber natürlich alle Gesichter der Polizei unkenntlich gemacht werden.

[TwoSix]

Würde sie das auch über einen Reichsbürger sagen, der Autos sammelt und durch seine Ansicht den Führerschein der BRD nicht anerkennt? 

Billige Eigenpolitik und eben zeitgemäß aufgrund der anders denkenden Bürger. Nächste Woche sind es andere "Täter"...

[karlyman]

vor 24 Minuten schrieb TwoSix:

Billige Eigenpolitik und eben zeitgemäß aufgrund der anders denkenden Bürger. Nächste Woche sind es andere "Täter"...

 

Liegt bezüglich der beiden "Reichsbürger" nun eigentlich irgend etwas Substanzielles vor, außer "abweichende Meinung" und "harsche Diktion" ?

[heletz]

vor 41 Minuten schrieb karlyman:

 

Ich halte gar nichts von den Reichsbürgern, und die meisten Mitbürger wohl auch nicht. Aber das Vertrauen in den Staat wird durch solches Brecheisen-Vorgehen auch nicht gerade gestärkt.

 

 

Wenn Du die Kommentare unter den Presseartikeln und in FB anguckst, dann wird bei den meisten Menschen gerade durch dieses Vorgehen das Vertrauen in den Staats gestärkt.

 

Und darauf zielt es auch ab.