Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger

[Empty8sh]

Stimmt. Vor allem die Nmen solten hier unbedingt genannt werden!

Ich gebe Heletz recht. Das "Wühlen" im Hintergrund ist gut und wichtig, aber so manche Einlassungen bzw. Informationen, im öffentlichen Forum, sind taktisch eher unklug.

Regt euch ab, das wurde ganz diskret per PN geregelt.

Ihr habt sehr viel Zeit, hier andere runterzuputzen. Ich hoffe, Ihr verwendet genausoviel dazu, im Hintergrund eure Politikerkontakte spielen zu lassen und auf einen Klärung hinzuarbeiten. Ansonsten wäre das schon sehr hechlerisch

Liebste Grüße

Empty8sh

[heletz]

Regt euch ab, das wurde ganz diskret per PN geregelt.

Ihr habt sehr viel Zeit, hier andere runterzuputzen. ..

Dafür hast Du ja hier viel Zeit investiert, um zu hyperventilieren.

Das gleicht sich hoffentlich aus.

[karlyman]

Ihr habt sehr viel Zeit, hier andere runterzuputzen.

Wen putze ich hier denn runter?

ich würde an die dritte Möglichkeit denken...wenn es soweit kommen würde.

Lass' es, lohnt nicht. Es wird wohl andere Möglichkeiten geben.

[Matthias308]

Genau, wird sich schon alles klären. Habe eh keine HA`s. Es geht aber ums Prinzip, finde ich.

Am Ende hätte ich wohl auch nicht die Eier in der Hose dazu.

Und, schreiben, was ich so denke, ist glaube ich, noch erlaubt...

[Shelby]

Zwei Fragen:

1. ein schlauer Anwalt hatte kürzlich dazu geraten, erstmal nicht mehr mit einem AR15 auf die Jagd zu gehen. Soweit OK - besonders zu der jetzigen Jahreszeit.

Aber kann ich denn damit, mit AR15 oder Cugir, auf den Schießstand gehen und trainieren? Oder droht da auch Ungemach?

2. Bzgl. der ganzen EU Sch....e bin / war ich wochenlang aktiv und habe sehr viele Briefe, Emails und Faxe geschickt.

Dies würde ich auch jetzt gerne tun, nur, wer sind die richtigen politischen Adressaten? Untere Chargen, Grüne und andere Sp....r können wir uns wohl schenken, oder?

Kann jemand dbzgl. Emailadressen vorhalten?

Empty8sh ?

[Empty8sh]

Kann jemand dbzgl. Emailadressen vorhalten?

Empty8sh ?

Habe leider auch keine Liste auf Vorrat, sorry. Da müssten wir etwas zusammenarbeiten und Adressen sammeln. MdB-Adressen hat die GRA auf der Website.

Meine Briefe gingen bisher an bayerische MdL und MdB, v.a. in den Innen- und Landwirtschaftsressorts.

Beste Grüße

Empty8sh

[Gast]

Du hast eine gültige Besitzerlaubnis.

Bleibt die Frag: Ist der Transport zum Stand vom Bedürfnis umfassten Zweck abgedeckt?

Meiner unmassgeblichen Meinung nach ja, da das jagdliche Training ein anerkannter Bedürfnisgrund ist. Aber wer legt seine Hand heute nich dafpr ins Feuer.

Ich würde mch in jedem Fall an die 10 Patronen Regel halten.

[Shelby]

Du hast eine gültige Besitzerlaubnis.

Bleibt die Frag: Ist der Transport zum Stand vom Bedürfnis umfassten Zweck abgedeckt?

Meiner unmassgeblichen Meinung nach ja, da das jagdliche Training ein anerkannter Bedürfnisgrund ist. Aber wer legt seine Hand heute nich dafpr ins Feuer.

Ich würde mch in jedem Fall an die 10 Patronen Regel halten.

An die 10 Schuß würde ich mich sowieso halten....

Habe heute noch mit einem Händler ( auch aktiver Jäger ) gesprochen; der meinte genau das, Du hast eine gültige Besitzerlaubnis und das " Problem " ist ja die Jagd. Solange Du also nicht jagen gehst und nur trainierst...aber??

Der gleiche Händler hat heute eine Aug-Z an einen JJS Inhaber verkauft.......nur mal so zur Info........

[Gast]

Der Verkauf ist ja auch kein Problem. Das Gesetz und die bisherige Auslegung geben das so her. Solange wie es eingetragen wird, ist auch alles ok.

Der FB des BKA weist den Kauf auch als möglich aus.

Wir haben ebenfalls 2 M4 gekauft und eingetragen und ich liebäugle schon mit dem nächsten Objekt,

Wenn mir der Eintrag verweigert wird, nimmt der Händler zurück und alles ist in Butter. Es wird natürlich im Vorfeld bei der Behörde angefragt.

Die sieht auch kein Problem.

Knackpunkt bleibt aber der Transport. Das kann ich nicht bewerten. Vor Gericht kommen da heutztage ja die dollsten Dinger heraus

Bearbeitet 4. April 2016 von Gast

[Shelby]

Der Verkauf ist ja auch kein Problem. Das Gesetz und die bisherige Auslegung geben das so her. Solange wie es eingetragen wird, ist auch alles ok.

Der FB des BKA weist den Kauf auch als möglich aus.

Wir haben ebenfalls 2 M4 gekauft und eingetragen und ich liebäugle schon mit dem nächsten Objekt,

Wenn mir der Eintrag verweigert wird, nimmt der Händler zurück und alles ist in Butter. Es wird natürlich im Vorfeld bei der Behörde angefragt.

Die sieht auch kein Problem.

Wann hast Du die M4 gekauft...hab auch eins... ist der

Was ist denn Dein nächstes Projekt...hab auch so viele Begehrlichkeiten

[Gast]

Unittelbar vor Ostern. Eintragung ist aktuell in Bearbeitung. Das Gesetz ist unverändert und jagdliches Training Bedürfnisgrund. Eine Weisung bezüglich der Urteilsbegründung gibts noch nicht, also gehts weiter wie bisher.

Bearbeitet 4. April 2016 von Gast

[Shelby]

Sehr schön.........meine Frau hat sich gerade ne Bushmaster BACR geholt.........geiles Teil...und sportlich eingetragen

[Empty8sh]

Sehr schön.........meine Frau hat sich gerade ne Bushmaster BACR geholt.........geiles Teil...und sportlich eingetragen

Schickes Teil, hatte ich auch kurz überlegt. Ist aber dann doch eine Schmeisser M5F Keymod geworden.

[Gast]

Hier nochmal für den direkten Vergleich das fachlich korrekte Urteil vom OVG

"Dies gilt zunächst, soweit der Beklagte das Verbot mit dem eingetragenen Zusatz "- 2 Schuss -" bei der Waffenart umsetzen wollte. Abgesehen davon, dass dieser Zusatz dem Verwendungsverbot nicht entspricht, weil unter Berücksichtigung einer im Patronenlager befindlichen Patrone mit einer mit einem 2-Schuss- Magazin ausgestatteten Waffe drei Schüsse abgegeben werden können, hat das aus § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c BJagdG folgende Verbot keinen Einfluss auf die (zu erlaubende und einzutragende) Waffenart. Was die Art anbelangt, handelt es sich bei der streitgegenständlichen Waffe mit Blick auf die Begriffsbestimmungen unter Nr. 2 des Unterabschnitts 1 des Abschnitts 1 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG um eine Feuerwaffe (Nr. 2.1), einen Halbautomaten (Nr. 2. 2 Satz 1 a. E.) und eine Langwaffe (Nr. 2.5). Möglicherweise ist es zulässig, bei der Waffenart, wie es die vom Beklagten vorgenommene Eintragung zeigt, weiter mit Blick auf die Art des Laufs und der damit korrespondierenden Munition zwischen Flinten und Büchsen zu differenzieren, auch wenn diese Differenzierung in der zuvor genannten Anlage nicht vorgenommen wird. Ferner mag sich aus der Begriffsbestimmung zu Einzelladerwaffen unter Nr. 2.4, die unter anderem auf das Fehlen eines Magazins abstellt, im Umkehrschluss ableiten lassen, dass Voll- und Halbautomaten im Sinne der Nr. 2.2 üblicherweise ein Magazin haben. Dies führt jedoch waffenrechtlich nicht dazu, dass es unterschiedliche, über die Magazinkapazität bestimmte (Unter-)Arten von Voll- und Halbautomaten gibt. Da bei diesen Waffen die Magazine typischerweise auswechselbar sind und dementsprechend eine konkrete Waffe ebenso wie die Waffenart mit Magazinen unterschiedlicher Kapazität verwendet werden kann, betrifft die Magazinkapazität - wie oben zu § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c BJagdG bereits ausgeführt - die Verwendung der Waffe, jedoch nicht die Waffenart. Dadurch, dass § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c BJagdG die Verwendung von Halbautomaten, die mehr als zwei Patronen in das Magazin aufnehmen können, bei der Jagdausübung in Gestalt des Schießens auf Wild verbietet, entsteht waffenrechtlich auch keine neue oder eigenständige Waffenart "Halbautomat mit 2-Schuss-Magazin", die entsprechend eingetragen werden könnte (oder müsste).

Die vorstehenden Ausführungen gelten in gleicher Weise für einen etwaigen die Magazinkapazität beschränkenden Zusatz in der Spalte 5 (Modellbezeichnung) der Waffenbesitzkarte. Das jeweilige Modell einer Waffe wird jedenfalls bei (Halb-)Automaten nicht über oder mittels der Magazinkapazität charakterisiert.

Es bedarf jedoch auch keiner Umsetzung des jagdrechtlichen Verwendungsverbots, weil zum einen die Eintragung "Halbautomat" - die vom Beklagten hier verwendete Bezeichnung halbautomatische Selbstlade-Büchse besagt nichts anderes - und die Eintragung des konkreten Modells jeweils ohne beschränkenden Zusatz hinsichtlich der Magazinkapazität keine Regelung und Entscheidung hinsichtlich der Verwendung mit einem bestimmten Magazin oder mit Magazinen einer bestimmten Kapazität beinhaltet. Insbesondere wird damit nicht erlaubt, die Waffe mit Magazinen beliebiger Kapazität beim Schießen auf Wild zu verwenden. Zum anderen ist es auch sonst Sache des Waffenbesitzers, sich etwaige aus dem Bedürfnis ergebende Verwendungsbeschränkungen hinsichtlich der Waffe zu beachten, ohne dass dem durch eine entsprechende Eintragung in die Waffenbesitzkarte Rechnung getragen würde.
Einem gebundenen Anspruch des Klägers auf die begehrte (einschränkungslose) Eintragung steht ferner nicht entgegen, dass noch eine die Erlaubnis und Eintragung betreffende, im Ermessen des Beklagten stehende Entscheidung aussteht (die gegebenenfalls unter "Amtliche Eintragungen" in der Waffenbesitzkarte eingetragen werden könnte). Zwar steht es unabhängig oder außerhalb der einzutragenden Waffenart und Modellbezeichnung - wie oben bereits erwähnt - nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WaffG im Ermessen des Beklagten, die Erlaubniserteilung inhaltlich zu beschränken, zu befristen oder mit Auflagen zu versehen, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Bereits die Voraussetzungen für eine solche Maßnahme liegen hier jedoch nicht vor.
Zwar läge eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit beispielsweise dann vor, wenn Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, der Kläger werde seine Waffe entgegen dem sich aus § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c BJagdG ergebenden Verbot verwenden. Diesbezügliche Anhaltspunkte bestehen jedoch nicht, weil der Kläger in Kenntnis des Verbots angegeben hat, im Besitz eines auf zwei Schuss begrenzten Magazins zu sein und (nur) dieses bei der Jagdausübung zu verwenden.
Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit folgt ferner nicht daraus, dass der Kläger angegeben hat, seine Waffe beim Schießen auf dem Schießstand mit einem zehnschüssigen Magazin zu verwenden. Es ist weder vom Beklagten dargetan worden noch sonst ersichtlich, dass diese Verwendung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Aus § 13 Abs. 1 Nr. 1 WaffG ergibt sich, dass das jagdliche Schießen Teil des Bedürfnisses eines Jägers ist. Diesbezügliche Reglementierungen, insbesondere solche hinsichtlich der Magazinkapazität, finden sich jedoch weder im Waffengesetz noch im Bundesjagdgesetz noch im Landesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen. Auch der vom Beklagten in Bezug genommenen DJV-Schießstandordnung und Schießvorschrift kann nicht entnommen werden, dass die Verwendung eines Halbautomaten mit einem zehnschüssigen Magazin beim jagdlichen Schießen unzulässig (verboten) ist. Zunächst folgt aus Gliederungspunkt VI.2. Buchstabe e der Schießstandordnung, dass grundsätzlich Magazine verwendet werden dürfen, die mehrere Patronen aufnehmen können. Aus der Regelung unter Gliederungspunkt III.1. der Schießvorschrift, nach der Mehrlader als Einzellader verwendet werden müssen, ergibt sich nichts anderes, weil dies ausdrücklich nur für Wettbewerbe gilt, nicht aber für das unter Gliederungspunkt I.2. der Schießvorschrift beschriebene Übungsschießen. Der Umstand, dass ein solches schwerpunktmäßig vor Beginn der Hauptjagdzeiten stattfinden und das Kontroll- und Einschießen der Waffen beinhalten soll, spricht im Übrigen dagegen, dass insoweit der sich aus § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c BJagdG ergebenden Begrenzung der Magazinkapazität eine Bedeutung zukommt. Auch das unter Gliederungspunkt I.2 der Schießordnung ausdrücklich benannte Ziel des Übungsschießens, die Fähigkeiten im sicheren Umgang mit der Waffe sowie das sichere Treffen auf der Jagd regelmäßig zu trainieren und weiterzuentwickeln, verlangt eine solche Begrenzung nicht. Zwar ist der Trainingsgebrauch der Waffe mit einem Magazin, das mehr als zwei Patronen aufnehmen kann, bei der eigentlichen Jagdausübung nicht wiederholbar. Das bedeutet aber nicht, dass ein solches Training für den Umgang mit der Waffe und das Treffen auf der Jagd nutzlos oder gar als "kontraproduktiv" anzusehen wäre.
Es ist weiterhin weder vom Beklagten nachvollziehbar dargetan worden noch sonst ersichtlich, dass die Verwendung eines Halbautomaten mit einem zehnschüssigen Magazin beim Schießen im Rahmen der Tätigkeiten, die durch § 13 Abs. 6 WaffG der Jagdausübung zugerechnet oder dieser gleichgestellt werden, verboten ist. Das Verbot gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c BJagdG betrifft ausdrücklich (nur) das Schießen auf Wild. Da dieses Verbot seinen Grund in Überlegungen zum Artenschutz und zur Waidgerechtigkeit hat,vgl. Mitzschke/Schäfer, Bundesjagdgesetz, 4. Aufl. 1982, § 19 Rn. 7,
besteht keine Grundlage und keine Veranlassung dafür, es für andere Tätigkeiten, bei denen nicht auf Wild geschossen wird, für einschlägig oder entsprechend anwendbar zu halten.
Schließlich bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass durch die Verwendung des streitgegenständlichen Halbautomaten mit einem zehnschüssigen Magazin, soweit sie sich innerhalb des durch § 13 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 WaffG geregelten Bedürfnisses hält und nicht auf Wild geschossen wird, unabhängig von insoweit nicht bestehenden Verboten Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen entstehen, denen gemäß § 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WaffG Rechnung getragen werden könnte oder müsste."

[cartridgemaster]

Für alle hier versammelten Schisser:

z.Zt. bei ALDI im Sonderangebot.

Und für die Heulsusen ist auch gesorgt:

Ein Mittelchen gegen Panikattacken werden wir sicher auch noch finden.

CM

Bearbeitet 4. April 2016 von cartridgemaster

[Empty8sh]

Das bestätigt umso mehr, dass es ein Urteil eines befangenen Richters am BVerwG war. Ich nahm an, dass es vielleicht aus fachlicher Unwissenheit so entstanden sein könnte. Das Urteil des OVerwG ist aber so fachlich einwandfrei, dass es nur Boshaftigkeit in Verbindung mit politischer Motivation sein konnte.

Beste Grüße

Empty8sh

[Floppyk]

Klär mich auf, was bedeutet "fachlich einwandfrei"?

Das hört sich eher an, als wenn das Urteil in Ordnung und nicht angreifbar ist. Also schwer nachteilig für uns.

Oder fehlt die grüne Farbe?

Bearbeitet 4. April 2016 von Floppyk

[CZM52]

das ist das Urteil vom OVG ! Einfach mal LESEN

[Gast]

Leitsätze

1. Das jagdrechtliche Verwendungsverbot führt nicht dazu, dass (halb)automatische Waffen generell als nach dem Bundesjagdgesetz verbotene Waffen im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 2 WaffG anzusehen sind.

Rn. 1

2. Es ist allein Sache des Waffenbesitzers, etwaige aus dem Bedürfnis ergebende Verwendungsbeschränkungen hinsichtlich seiner Waffe zu beachten, ohne dass dem durch eine entsprechende Eintragung in die Waffenbesitzkarte Rechnung zu tragen wäre.

Verbot nahc BJagdG?

Dem kann so aber nicht gefolgt werden, weil sich das aus § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c BJagdG ergebende Verbot im Rahmen der waffenrechtlichen Erlaubniserteilung nicht umsetzen lässt und es einer solchen Umsetzung auch nicht bedarf.

Rn. 28

Das Verbot betrifft von seinem Inhalt her nicht generell bestimmte Waffen (halbautomatische und automatische), sondern eine bestimmte Form ihrer Verwendung, nämlich das Schießen auf Wild mit Magazinen, die eine Kapazität von mehr als zwei Patronen haben. Dass es sich um ein Verwendungsverbot handelt, ist bei isolierter Betrachtung hinsichtlich des Schießens auf Wild eindeutig, gilt aber auch für die damit zusammenwirkende Regelung betreffend die Magazinkapazität. Da (halb)automatische Waffen üblicherweise mit Magazinen unterschiedlicher Kapazität "betrieben" (verwendet) werden und die Magazine fortlaufend ausgewechselt werden können, stellt auch die die Magazinkapazität beschränkende Regelung kein Verbot der Waffe selbst dar, sondern ein Verbot der Verwendung eben mit bestimmten Magazinen. Dementsprechend führt das jagdrechtliche Verwendungsverbot nicht dazu, dass (halb)automatische Waffen generell als nach dem Bundesjagdgesetz verbotene Waffen im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 2 WaffG anzusehen sind. Daraus ergibt sich weiterhin, dass sich das jagdrechtliche Verwendungsverbot bei der auf eine konkrete Waffe bezogenen waffenrechtlichen Erlaubniserteilung (Sacherlaubnis) nicht "umsetzen" lässt.

Bearbeitet 4. April 2016 von Gast

[Floppyk]

Ach so, ich verstehe.

Aber hier treffen wohl zwei unterschiedliche Auslegungen zweier unterschiedlicher Instanzen zusammen. Dummerweise ist die falsche Meinung auch die einer höheren Instanz und zudem jünger.

[Gast]

Es ist exakt der gleiche Vorgang. Das zitierte OVG Urteil wurde dann vom BVerwG abgeändert.

[Floppyk]

Nutzt diese Erkenntnis etwas bei der möglichen Verfassungsbeschwerde?

[carcano]

Nein.

[Valdez]

Hier aus WuH

http://www.wildundhund.de/jagd/9396-halbautomaten-nur-mit-eingebautem-zwei-patronen-magazin

Grüße

[xamoel]

So ein Saftladen. Von wegen "lange War es umstritten".