Presentation by the Commission of the Proposal for a Firearms Directive

[Speedmark]

Achtung an Alle.

Zum Post von Karlyman und die BMI Sache

In einer gestern eingegangenen Antwort Email wurde bestätigt das man sich offenbar persönlich eine Meinung zum Thema gebildet habe und objektiv und blabla usw. darüber diskutieren werde.

Das bedeutet das wir ab jetzt in unseren Anschreiben an unsere EU Vertreter eine deutliche Stellung und Haltung einnehmen, die das Gespräch gegen die Reglementierungen auf das schärfste ausdrückt!!!

Selbstverständlich Gentlements Like !!!

Es sollte absolut in jedem Eurer Schreiben eingefügt werden, das unser deutsches Waffengesetz und der Anschein Dingens das deutlichst "Höchste Maß" des Machbaren weltweit darstellt und keine Reglementierung von Nöten ist!!!

Und das Ihr gegen jede weitere Verschärfung und ganz ohne Eingeständnisse ein klares NEIN dazu äußert!!!

Wir müssen Die Uhr nochmal aufziehen und deutlich energischer werden!!!

Bitte informiert alle die Ihr kennt, und schreibt und schreibt und schreibt und schreibt an alle Abgeordneten.

LG

Bearbeitet 11. Dezember 2015 von Speedmark

[Empty8sh]

Hi Speedmark,

werden die Ergebnisse des Treffens hier gepostet. Würde mich gerne immer auf aktuellste Vorkommnisse beziehen.

Beste Grüße,

Empty8sh

[Speedmark]

Hi Speedmark,

werden die Ergebnisse des Treffens hier gepostet. Würde mich gerne immer auf aktuellste Vorkommnisse beziehen.

Beste Grüße,

Empty8sh

Ja merci, das wäre perfekt 👍🏼

Wichtig ist, dass wir alle nochmal richtig Gas geben!!!

Bearbeitet 11. Dezember 2015 von Speedmark

[Empty8sh]

Ja merci, das wäre perfekt

Hi sorry, das war ne Frage...hab das Fragezeichen beim Tippen auf dem Schlaufon nicht erwischt...

Bearbeitet 11. Dezember 2015 von Empty8sh

[Speedmark]

😄👍🏼 ach so, sorry

ob einer von uns da rankommt weiß ich nicht.

Sollte ich etwas erfahren, dann selbstverständlich!

LG

[Speedmark]

Also ALLE bitte noch mal Vollgas geben !!!

[Raiden]

Es sollte für die Verbände eigentlich selbstverständlich sein, dass sie uns informieren. Mal gucken, was dabei rum kommt.

[keks]

Hoffe auch dass die Verbände da direkt ne Info rausgeben...

Vorallem, dass sie dort geklärt haben ob man überhaupt gewillt ist von Seite des BMI sich von der EU in Themen der inneren Sicherheit eingreifen zu lassen oder ob der Bundesratsbeschluss gilt.

Und wenn sowas kommt wie man dann verfahren würde...Also ein Verbot und indirekte Enteignung der Besitzer von Anscheins-HA durchführen/umsetzen würde, was für medizinische Tests etc.

Bearbeitet 11. Dezember 2015 von keks

[Sebastians]

Ich habe einen Flyer für meine Kollegen gemacht,

zum ausdrucken, falten und verteilen.

Ist allerdings nicht mein Spezialgebiet...

Termine und Vereinsname noch ergänzen.

Vielleicht hilft es ja dem einen oder anderen, jemanden zu gewinnen.

Forums- Vorlage Flyer.docx

[zickzack]

Bin gespannt wie ein Flitzebogen was bei der BMI Besprechung raus kommt. Da Deutschland den meisten Einfluß hat (gemessen an Fläche und Bevölkerungsanzahl) entscheidet die Position von DeMaziere maßgeblich ob und in welcher Form der Vorschlag der EU-Kommission durchkommt.

[karlyman]

In einer gestern eingegangenen Antwort Email wurde bestätigt das man sich offenbar persönlich eine Meinung zum Thema gebildet habe und objektiv und blabla usw. darüber diskutieren werde. Das bedeutet das wir ab jetzt in unseren Anschreiben an unsere EU Vertreter eine deutliche Stellung und Haltung einnehmen, die das Gespräch gegen die Reglementierungen auf das schärfste ausdrückt!!!

Das meinte ich mit "Punkt für Punkt auf die einzelnen Verschärfungsanforderungen der Kommission eingehen".

Es muss sich jetzt in unseren Anschreiben konkretisieren.... D.h., nicht mehr allgemein bzw. "ist für uns nicht akzeptabel", sondern jeden einzelnen Verschärfungs-Punkt widerlegen.

[kulli]

Hat eigentlich schon jmd das Verteidigungsministerium angeschrieben. Der Schießsport der Reservisten wäre ja beendet. Selbst wenn die auf bw Gelände mit Dienstwaffen schießen haben die ja keine Sportler mehr mit denen die sich messen können!

[6/373]

Ich glaube nicht, das es die großartig interessiert, sonst hätte man auch schon Verbindung mit BW und VdRBw ganz andere Strukturen schaffen können.

Bearbeitet 11. Dezember 2015 von 6/373

[Speedmark]

Das wurde hier schon so angesprochen.

Um Reibereien und Politische etc Interessen, auszuschließen sollte es in einem "Super-Verband" ausschließlich nur um die öffentliche Darstellung mit kommunizierten Mitgliederzahlen der "Organisierten Europaweiten Masse" gehen.

Quasi um alle im Pott zu haben!

[StefanW]

In der Hoffnung, daß es im Wust nicht untergeht - und nicht in ähnlicher Weise schon 17mal gepostet wurde:

Argumente gegen die "standardisierten medizinischen Tests":

Was soll eigentlich getestet werden? Die körperliche Eignung? Die Sehfähigkeit?

Diese lässt im Alter naturgemäß nach, die Ergebnisse werden jenseits der 50 bei den meisten nicht besser. Dafür gibt es im sportlichen Bereich Altersklassen. Absolut garnichts hat das Alter eines Schützen jedoch mit der sicheren Handhabung seiner Waffen zu tun. Geht es also um die öffentliche Sicherheit, sind Alterserscheinungen absolut irrelevant.

Schießsport ist außerdem eine der wenigen Sportarten, die auch von massiv körperlich behinderten Menschen ausgeübt werden kann und ausgeübt wird. Dazu zählen Querschnittsgelähmte - so Ihre Lähmung ihnen noch die Bedienung einer Schusswaffe erlaubt - und sogar blinde Menschen (die mithilfe eines Assistenten schießen, der ihnen den Treffersitz ansagt).

Welche körperlichen Einschränkungen sollen also zukünftig zum Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis führen? Wer legt das fest und nach welchen Kriterien? Wird es behinderte Schützen treffen? Oder Ältere?

das finde ich sehr gut / wichtig und hatte ich in meinem Schreiben auch aufgegriffen, wenn auch in kürzerer Form:

..."

Zusätzlich soll dann noch jedes Mal eine medizinische Prüfung erfolgen, bei denen vermutlich auch die Kosten durch den Waffenbesitzern aufgetragen wird. Hier stellt sich die Frage unter welchen Gesichtspunkten eine solche medizinische Prüfung erfolgen soll? Bei uns im Verein gibt es Leute die weit über 70 Jahre alt sind. Es sind teilweise sehr gute Schützen, auch wenn die Sehkraft, das Hörvermögen oder die Beweglichkeit nachlässt, wäre es eine Schande diesen Leuten ihr Hobby streitig zu machen und sie aus der Gesellschaft auszugrenzen. Ebenso kann die Jugend bzw. die jüngeren Schützen viel von diesen Schützenkollegen lernen. Sportschießen ist ein Breitensport und sollte niemanden egal welcher Herkunft, welchen Alters oder welcher Krankheit / Behinderung ausgrenzen. "...

Ich denke hier sollten wir auch einfach die Risiken wie Ausgrenzung betrachten. Auch hier gilt der Absatz nur als Idee / Ansatz für eine eigene Formulierung ;-)

[berol]

Oh ja, ich habe eine ganze Reihe von Briefen und E-Mails an alle möglichen Gremien im VdRBw geschrieben, angefangen beim Präsidenten Kiesewetter (keine Antwort) über Landesverband, Kreisverband und örtliche Strukturen. Entweder interessiert das die Herrschaften nicht oder sie begreifen überhaupt nicht, welche Tragweite die Beschlüsse für ihr Hobby haben werden. Hier die Antwort aus Bonn:

Sehr geehrter Herr XXXXX,

der Reservistenverband ist dabei sich gegen die durch die EU-Kommission geplanten Waffenrechtverschärfungen zu positionieren. Wir machen das jedoch in anderer Weise als die sonstigen schießsportlichen Verbände, deren einziger Selbstzweck die Ausübung des Schießsports ist. Der Reservistenverband ist primär mit der sicherheitspolitischen Information und der Militärischen Ausbildung im Auftrag der Bundeswehr beauftragt. Hierfür erhalten wir Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt. Dieses gilt es zu berücksichtigen.

Selbstverständlich verwehren wir uns gegen den Versuch, die in der Satzung des Reservistenverbandes verankerte Ausübung des Schießsport zu behindern oder gar zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Klaus Frank

Sachgebietsleiter militärische Ausbildung

[Empty8sh]

Also ALLE bitte noch mal Vollgas geben !!!

Sind gestern schon 40 Stück an die Mitglieder des Binnenmarkt-Ausschusses rausgegangen, heute abend der Rest. Danach alle MdEPs, das wird noch hart.

Ich mach es auf englisch, dass zumindest die deutschen Standardantworten nicht funktionieren.

Beste Grüße

Empty8sh

[xamoel]

Was ist mit BMI eigentlich? Nix neues?

[Empty8sh]

Was ist mit BMI eigentlich? Nix neues?

Hi xamoel,

ich hatte vor 2 Tagen folgende Antwort auf meine Anfrage als besorgter Bürger erhalten:

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Sehr geehrter Herr X,

ich nehme Bezug auf Ihre Zuschrift vom 23. November 2015, mit der Sie die seitens des Rates der Europäische Union geplanten Verschärfungen des geltenden Waffenrechts kritisch würdigen und zur Umsetzung auf nationaler Ebene diverse Fragen stellen.

Ich bitte um Verständnis, dass das Bundesministerium des Innern als die für deutsches Waffenrecht federführend zuständige oberste Bundesbehörde aus zweierlei Gründen, von einer Stellungnahme zu den Inhalten einer Verschärfung des geltenden Waffenrechts absieht.

Zum einen sind die Planungen nicht soweit gediehen, dass die Öffentlichkeit über konkrete Inhalte informiert werden könnte; zum anderen wurde in der Sache eine Petition mit dem Ziel, Verschärfungen des geltenden Waffenrechts zu verhindern, an den Rat der Europäischen Union gerichtet, über die noch nicht entschieden ist. Um die Objektivität im Entscheidungsprozess zu wahren verbietet sich eine Stellungnahme, die möglicherweise mit präjudizierender Wirkung ausgelegt werden könnte.

Ergänzend sei dazu angemerkt:

Nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union besteht die Möglichkeit auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten zum Beispiel über "Richtlinien" einzuwirken. Diese EU-Richtlinien werden unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten erarbeitet und sind nach Inkrafttreten für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, die verbindlich zu erreichenden Ziele durch Anpassung des nationalen Rechts zu erreichen. Diese Anpassung des WaffG ist mit Blick auf die geltende Europäische Feuerwaffenrichtlinie (91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991, geändert durch die Richtlinie 2008/51/EG vom 21. Mai 2008, über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen) auch erfolgt. Nach den vorangestellten Erwägungsgründen, stehen in der EU-Feuerwaffenrichtlinie Aspekte des Binnenmarktes im Vordergrund. Mit Blick auf die darüber hinausgehenden Aspekte der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit bleibt es Aufgabe der Mitgliedstaaten bei Bedarf selbst noch strengere waffenrechtliche Vorschriften zu erlassen.

Die Europäische Kommission hat aufgrund der jüngsten Terroranschläge in Paris ihren Vorschlag zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie vorfristig bereits am 18. November 2015 im Kollegium der Kommissare verabschiedet. Die EU-Präsidentschaft hat die Beratungen im Rat der Europäischen Union umgehend eingeleitet.

Sollten die Vorschläge der EU-Kommission von den Mitgliedstaaten wie auch vom Europäischen Parlament angenommen werden, müsste das deutsche Waffenrecht dementsprechend angepasst werden. Derzeit ist aufgrund der laufenden Verhandlungen noch nicht absehbar, welche Vorschläge in welcher Ausgestaltung tatsächlich in die Richtlinie übernommen werden. Die deutschen Vertreter werden im Rat im Verlauf der Verhandlungen auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass Änderungen mit Augenmaß erfolgen und einen Sicherheitsmehrwert mit sich bringen.

Ich bitte abschließend, die bei der Bearbeitung Ihrer Zuschrift eingetretene Verzögerung zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

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Gibt vielleicht einen generellen Eindruck.

Beste Grüße

Empty8sh

[Chiron]

Wie geht es jetzt eigentlich weiter?

So wie ich das verstanden habe, wird jetzt in dem Ausschuss sozusagen der Verschärfungs-Draft de-facto "vorverhandelt" bzw. vorgestellt und dann in irgendeiner Form verabschiedet.

Danach dem Rat und dem Parlament zum abnicken vorgelegt.

Wie kann ich herausfinden, wann die nächste Sitzung ist, in der der Draft besprochen wird?

[Speedmark]

Bitte Freunde, es ist jetzt Wochenende, macht voll mit 🍻

lenkt die Inhalte zu den Reglementierungen auf ein "NEIN"

Achtung an Alle.

Zum Post von Karlyman und die BMI Sache

In einer gestern eingegangenen Antwort Email wurde bestätigt das man sich offenbar persönlich eine Meinung zum Thema gebildet habe und objektiv und blabla usw. darüber diskutieren werde.

Das bedeutet das wir ab jetzt in unseren Anschreiben an unsere EU Vertreter eine deutliche Stellung und Haltung einnehmen, die das Gespräch gegen die Reglementierungen auf das schärfste ausdrückt!!!

Selbstverständlich Gentlements Like !!!

Es sollte absolut in jedem Eurer Schreiben eingefügt werden, das unser deutsches Waffengesetz und der Anschein Dingens das deutlichst "Höchste Maß" des Machbaren weltweit darstellt und keine Reglementierung von Nöten ist!!!

Und das Ihr gegen jede weitere Verschärfung und ganz ohne Eingeständnisse ein klares NEIN dazu äußert!!!

Wir müssen Die Uhr nochmal aufziehen und deutlich energischer werden!!!

Bitte informiert alle die Ihr kennt, und schreibt und schreibt und schreibt und schreibt an alle Abgeordneten.

LG

[zickzack]

Heute ist ja offenbar beim BMI die Vorstellung der EU-Kommissions-Vorschläge - gegenüber den eingeladenen Schießsport- und Jagdverbänden - angesetzt...

Ich bin mal gespannt, was da an Informationen kommt.

Daraus können wir evtl. mal etwas genauer abschätzen, wie sich die deutsche Bundesregierung/Innenressort zu dem Vorhaben (und evtl. einzelnen Punkten darin) stellen wird.

Schon zwei Tage her und niemand postet was dazu

Wird Zeit dass sich Friedrich Gepperth mal wieder meldet

[Empty8sh]

Schon zwei Tage her und niemand postet was dazu

Wird Zeit dass sich Friedrich Gepperth mal wieder meldet

Es ist mir insgesamt seit der Tagung am 07.12.2015 vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz etwas arg ruhig geworden. Die Petition stockt auch.

Gibt es irgendwo schon eine Argumentationsliste gegen dem Schmarrn von Monsieur Pierre Delsaux oder hab ich was übersehen?

Beste Grüße

Empty8sh

[Manfred Breidbach]

Es ist mir insgesamt seit der Tagung am 07.12.2015 vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz etwas arg ruhig geworden. Die Petition stockt auch.

So wie ich das verstanden habe, wird von der Sitzung vom 07.12.2015 zunächst ein Protokoll mit all den aufgekommenen Fragen erstellt. Diese Fragen müssen wohl zunächst abgearbeitet bzw. beantwortet werden.

Manfred

[karlyman]

Das macht sicher Sinn.

Aber was die BMI-Veranstaltung für die Schießsport- und Jagd-Verbände angeht, da würden mich Inhalte schon auch interessieren.

(und diese werden wohl kaum unter "streng vertraulich" behandelt worden sein)...