Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

[ProArma]

Und da seitens Parlament und Rat noch nie der Hinwies darauf erfolgte kannst du dir ausmalen wie die Nummer ausgeht. Es wird sich so hingedreht dass es irgendwie passt. Würden wir beispielweise so lässig mit der Rechtsauslegung in Bezug auf unsere ach so gefährlichen legalen Waffen umgehen gäbs vermutlich ne recht große Kartenrunde in der JVA, dafür würden die Herren dann schon sorgen. Jedoch hält sich unser einer nachweislich an die Rechtslage, auch wenn diese mitunter recht wenig Sinn macht.... wieder mal kein gleiches Recht für alle... dennoch muss weitergekämpft werden. Halten wir es einfach wie der blau angemalte Schotte, kämpfen bis nichts mehr geht und aufgeben is nicht. Herzlichen dank an alle , die in unserer Sache an vorderster Front jeden Tag weiterkämpfen!

[Asgard]

Wobei die Argumentation "nicht zuständig weil Marktregulierung nur vorgeschoben" durchaus in den einen oder andern Brief einfließen kann. Jetzt ist es durch Aussagen belegbar.

[Fyodor]

vor 29 Minuten schrieb Asgard:

Wobei die Argumentation "nicht zuständig weil Marktregulierung nur vorgeschoben" durchaus in den einen oder andern Brief einfließen kann. Jetzt ist es durch Aussagen belegbar.

 

Ist aber egal... die Mitgliedsstaaten hatten zu Beginn ein Einspruchsrecht, wenn sie der Meinung waren daß die EU hier nicht zuständig ist. Keiner der Mitgliedsstaaten hat das genutzt. Somit sind sie die Mitgliedsstaaten einig gewesen, die EU hier machen zu lassen.

 

Du als Bürger hast kein Einspruchsrecht. Und die die es hatten haben es nicht genutzt. Der Drops "mangelnde Zuständigkeit" ist gelutscht, durch den ausbleibenden Widerspruch ist die EU zuständig, egal ob laut Verträgen rechtmäßig oder unrechtmäßig. Normative Kraft des Faktischen...

[low-ready]

Wann ist der nächste Termin? War nicht noch am 12 oder 15ten irgendwas?

Jemand ne Idee?

[karlyman]

vor 16 Minuten schrieb Fyodor:

 

....Einspruchsrecht, wenn sie der Meinung waren daß die EU hier nicht zuständig ist. Keiner der Mitgliedsstaaten hat das genutzt.

 

Schön blöd. Siehe dazu die - ja eindeutige - Positionierung des deutschen Bundesrates noch Ende 2013: "EU nicht für das Waffenrecht zuständig". Die CSU hatte das damals initiiert.

 

Die EU-Kommission hat das aber auch perfide/schlau eingefädelt, indem sie ein (eigentlich schon in der Schublade liegendes) Vorhaben nach den Pariser Anschlägen unter dem Label "Terrorabwehr und öffentliche Sicherheit" wieder präsentierte - die Mitgliedsstaaten haben diesen Köder (höchst naiv) geschluckt.

 

 

Bearbeitet 8. Dezember 2016 von karlyman

[J.D.]

EDIT: -Überflüssig-

Bearbeitet 8. Dezember 2016 von Julius Corrino

[P22]

vor 2 Stunden schrieb Fyodor:

Der Drops "mangelnde Zuständigkeit" ist gelutscht, durch den ausbleibenden Widerspruch ist die EU zuständig, egal ob laut Verträgen rechtmäßig oder unrechtmäßig. Normative Kraft des Faktischen...

Nein, der Drops ist noch nicht gelutscht. Es besteht weiterhin die Möglichkeit der Mitgliedsstaaten, gegen die Richtlinie juristisch vorzugehen.

Ich bin an der Thematik mit der fehlenden Verbandskompetenz dran und schreibe gerade an einem Aufsatz hierzu.

Die Binnenmarktkompetenz wird seitens der EU nämlich ziemlich überstrapaziert. Bereits die erste Tabakwerbeverbot-Richtlinie scheitert an der fehlenden Kompetenz der EU und wurde vom EuGH deshalb kassiert; da die Richtlinie nur von verboten gekennzeichnet war und eine Vereinheitlichung des Binnenmarktes im Sinne von mehr Freiheit gerade verhindert wurde. Gleiches gilt für die Feuerwaffenrichtlinie. Es sollen gerade keine nationalen Handelshemmnisse beseitigt, sondern vielmehr verstärkt (bis hin zu verboten) werden. Der Schwerpunkt liegt darüber hinaus auch nicht in der Binnenmarktregulierung, sondern im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Diese ist nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung jedoch nicht auf die EU übertragen und liegt daher in der Hand des jeweiligen Nationalstaates.

[Tontaubenjäger]

vor 42 Minuten schrieb P22:

Nein, der Drops ist noch nicht gelutscht. Es besteht weiterhin die Möglichkeit der Mitgliedsstaaten, gegen die Richtlinie juristisch vorzugehen.

Ich bin an der Thematik mit der fehlenden Verbandskompetenz dran und schreibe gerade an einem Aufsatz hierzu. . . . . . .

 

 

Hut ab !!

 

Ein Glück haben wir zwar alle hier EIN Hobby, aber über alle betrachtet ein sehr breit gefächerstes Berufsbild., mit dann ja quasi immer einem Profi in SEINEM Fach.

 

[KonradKernkraft]

Erst mal ein OberlandArms Ar10 bestellt

[SCR]

Hab gerade ein Haenel CR 223 mit Leupold bestellt.

[Schwarzwälder]

vor 1 Stunde schrieb P22:

Nein, der Drops ist noch nicht gelutscht. Es besteht weiterhin die Möglichkeit der Mitgliedsstaaten, gegen die Richtlinie juristisch vorzugehen.

Ich bin an der Thematik mit der fehlenden Verbandskompetenz dran und schreibe gerade an einem Aufsatz hierzu.

...keine nationalen Handelshemmnisse beseitigt, sondern vielmehr verstärkt (bis hin zu verboten) werden. Der Schwerpunkt liegt darüber hinaus auch nicht in der Binnenmarktregulierung, sondern im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Diese ist nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung jedoch nicht auf die EU übertragen und liegt daher in der Hand des jeweiligen Nationalstaates.

Sehr wichtiger Punkt. Allerdings wird schnell vergessen, dass auch unsere Interessenverbände initial massiv die Möglichkeit gehabt hätten, diesen Aspekt (Nichtzuständigkeit der EU) hineinzutragen und zu pushen.

In ersten Stellungnahmen hat das FWR diesbezüglich aber nichts vorgebracht. Auch im Vorfeld (man hatte ja jahrelang gute, vertrauliche Gesprächskontakte zur EU-Kommission) hat man offenbar keine diesbezüglichen Stopp-Signale gesetzt bzw. vorbereitet.

Das Ganze über die juristische Schiene aufzurollen im Nachgang, wird unendlich viel schwerer werden - und bis dahin werden viele Millionen Waffen eingezogen sein. Ich finde es trotzdem absolut klasse, dass du da einen Fachbeitrag schreibst!

[schemelschelm]

vor einer Stunde schrieb KonradKernkraft:

Erst mal ein OberlandArms Ar10 bestellt

 

vor 18 Minuten schrieb SCR:

Hab gerade ein Haenel CR 223 mit Leupold bestellt.

 

Mein nächstes AR-15 ist auch bestellt.

[karlyman]

 @ P22:

Ich schließe mich der Bewertung, und dem Lob, von Schwarzwälder an.

 

Entscheidend aber wäre bei einem solchen juristischen Vorgehen von Mitgliedsstaaten gegen die Feuerwaffenrichtlinie:

Es muss sich ein (oder müssen sich mehrere) Mitgliedsstaaten finden, die das auch TUN.

 

Mich wundert ja ohnehin, dass einige Staaten (gerade in Osteuropa) zwar politisch gegen dieses Gesetzesvorhaben der Kommission angehen (was erfreulich ist) - aber die Zuständigkeit der EU offenbar nicht hinterfragt haben.

[karlyman]

vor 1 Minute schrieb schemelschelm:

 

 

Mein nächstes AR-15 ist auch bestellt.

 

 

Ihr Altbestandsschutzkäufer, ihr....!  

[Cheru]

Hab am Montag ein MR308 gekauft 

[Speedmark]

Bis wann geht das mit den Altbestand Dingens?

 

LG

[Raiden]

Ist noch nicht bekannt, eine offizielle Verlautbarung fehlt ja auch noch.

[xamoel]

APC223K auch bestellt, aber die Lieferzeiten sind ewig...

[Hunter375]

Gibt es überhaupt ein "Altbestand-Dingens" oder besser gesagt gibt es überhaupt schon irgend ein Verbot von irgend welchen Knarren?

[karlyman]

vor 1 Minute schrieb Raiden:

Ist noch nicht bekannt, eine offizielle Verlautbarung fehlt ja auch noch.

 

Wie auch. Es ist ja noch nicht mal die künftige Regelung bekannt. Weder aus der ominösen EU-Feuerwaffenrichtlinie, noch aus der dann irgendwann folgenden Umsetzung in nationales Recht.

[Raiden]

Eben.

[Hunter375]

vor 5 Stunden schrieb karlyman:

 

Schön blöd. Siehe dazu die - ja eindeutige - Positionierung des deutschen Bundesrates noch Ende 2013: "EU nicht für das Waffenrecht zuständig"

....

die Mitgliedsstaaten haben diesen Köder (höchst naiv) geschluckt.

....

 

Ob das wirklich so "Blöd" und "Naiv" war bezweifle ich stark...  ich denke eher man hat die Chance genutz und versucht so das WaffG an zu anzupassen.

[karlyman]

Ja, das wäre das alte, schäbige Spiel: "ich unschuldig - Brüssel böse!"

[Hunter375]

vor 2 Stunden schrieb P22:

Nein, der Drops ist noch nicht gelutscht. Es besteht weiterhin die Möglichkeit der Mitgliedsstaaten, gegen die Richtlinie juristisch vorzugehen.

..

 

Die Frage ist aber ob die das wollen..

[karlyman]

Es gab unter den 28 EU-Ländern aber sicher Staaten, die eigentlich, und für sich, keine Verschärfung vorhatten - und die hätten dann in der Tat die Sache (und die Nicht-Zuständigkeit der EU dafür) naiv hingenommen.