Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

[karlyman]

In der FB Waffenlobby Gruppe habe ich die Antwort von Kerstin Westphal der SPD gelesen (DIESE HIER) , die sportlich genutzte Halbautomaten und auch explizit das AR15 erwähnt und darauf eingeht, dass diese einfach "zu gefährlich sein", denn auch wenn sie nur Halbautomaten sind ähneln sie ihrem VA Pendant was Kaliber, Kapazität etc. angeht...Das würden sie nun also gerne verbieten..

Die Antwort von Fr. Westphal war ja auch hier veröffentlicht.

Eine Menge Verbotsforderungen, und keine einzige davon war irgendwie (faktisch, mit Deliktzahlen etc.) begründet bzw. untermauert.

Einfach: "wir wollen verbieten, weil wir's für gefährlich halten".

Unsäglich.

[6/373]

Ein kurzer Blick in die Vita, sowie das Portraitfoto reichen, um zu ahnen, wie diese Dame tickt. Die passt eigentlich noch besser zu den Grünen.

Bearbeitet 21. April 2016 von 6/373

[Captain Crazy]

Einfach: "wir wollen verbieten, weil wir's für gefährlich halten".

Ich halte gewisse Politiker auf für "gefährlich", dürfen wir die dann in Zukunft auch verbieten?

[inst200]

Hier wurde öfter auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz der EU im Bezug auf das nationale Waffenrecht hingewiesen.

Wäre das nicht eine Möglichkeit die Sache zu stoppen; möglichst im Wege einer juristischen Anfechtung?

Inst

[J.D.]

Man muß dazu nicht einmal aktiv juristisch anfechten. Eine glaubwürdige Drohung wäre schon genug. Beispielsweise in Form eines ausführlichen Rechtsgutachten von jemandem, der von der Materie (Staatsrecht, Europarecht in Zshg. mit Waffen-/Verwaltungsrecht) auch etwas versteht.

Ich verweise im Anhang auf zwei Dokumente, die ich bislang dazu auftreiben konnte.

Einmal wäre da der besser bekannte Beschluß des Bundesrates vom November 2013: Die EU hat keinerlei Kompetenz, via "Handelsharmonisierung im Binnenmarkt" das Waffenrecht der Mitgliedsstaaten zu diktieren war da die Kernaussage.

Zum anderen hat Prof. Dr. Christoph Degenhart, seines Zeichens Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig diesen Januar erst im Auftrag von ProLegal einen offenen Brief an den Bundesminister des Inneren mit seiner Fachmeinung bezüglich der aktuellen Kommissionspläne geschickt. Er kommt darin im Wesentlichen zu den gleichen Schlüssen wie der BR in 11/2013.

Leider wurde es bislang versäumt, diese beiden Äußerungen entsprechend wirksam zu vermarkten.

Ein umfangreicheres (und sehr teures) Gutachten über den Kommissionsentwurf von einer auf das Sachgebiet spezialisierten Kanzlei und/oder einem aus universitär verankerten Juristen bestehenden, äh, Kombinat anfertigen zu lassen, wäre natürlich potentiell noch nützlicher. Vor allem, wenn man die Ergebnisse einer solchen Studie PR-technisch einigermaßen geschickt bekannt machen würde. Prof. Degenharts Schreiben dürfte außer dem Poststellenmenschen im BMI bislang niemandem sonst groß aufgefallen sein, was schade ist.

Bundesrat Drucksache 732-13(B) - 29.11.2013.pdf

Offener Brief Prof. Degenhart EU-Waffenrichtlinie.pdf

Bearbeitet 21. April 2016 von Julius Corrino

[inst200]

@Julius Corrino

Danke für den/die Link´s.

Bedeutet eigentlich, die EU hat sich rauszuhalten, zumindest was das Waffenrecht angeht.

Vielleicht sollte man die Damen und Herren Abgeordneten des EU Parlamentes, zumindest die, welche die BRD vertreten, einmal fragen, wie sie zu dem Beschluss bzw. der rechtlichen Einschätzung stehen.

Letztendlich würde die Umsetzung des Vorhabens in deutsches Recht, allein schon aus der Nichtigkeit der Zuständigkeit der EU, einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten.

Oder irre ich mich da........

Inst

[Herakles]

https://www.all4shooters.com/de/Shooting/Waffenkultur/EU-Waffenverbot-neue-Erkenntnisse/

Die Europäische Kommission ist DER Waffenverkäufer 2016!

[Empty8sh]

Es gibt uns einen doppelten Boden, wenn die Richtlinie durchkäme, würde ich als juristischer Laie sagen.

Wie beim BVerwG-Urteil müssen wir auf allen Ebenen verteidigen (politische Arbeit, Rechtsweg, ziviler Ungehorsam etc.)

Beste Grüße

Empty8sh

[J.D.]

@inst200: Genau um diese Fragen zu klären, bedürfte es eben deutlich mehr als nur der beiden Zweiseiter. Ich als Informatiker bin z.B. null qualifiziert, darauf irgendeine taugliche Antwort zu geben. Ich kenne auch die relevante juristische Fachliteratur nicht, und selbst wenn, würde ich sie nicht hineichend genau verstehen.

Die beiden verlinkten Schreiben kann man zunächst natürlich dazu verwenden, uns gegenüber aufgeschlossenen MdEP mit mehr und besserer Munition für Gespräche mit Parlamentskollegen der Marken "Wackelkandidat" oder "gleichgültiger Dilettant" zu versorgen. Denn wer sich für die Tugenden dieser unserer ersten Menschenpflicht schon nicht erwärmen kann und auch sonst nix über Schießeisen weiß, wird vielleicht immerhin bei der Aussicht auf Prozeßlawinen und schlechter Presse über stümperhafte Parlamentarierpossen hellhörig.

Im Klartext: Den grundsätzlich aufgeschlossenen Abgeordneten in Brüssel (empty8ish's Liste der deutschen Parlamentarier hier) die beiden Dokumente zukommen lassen mit einer kurzen (max. vier, fünf Sätze) Inhaltsangabe und dem sich anschließenden Hinweis, daß man über juristische Formalitäten bislang desinteressierte Abgeordnetenkollegen vielleicht erreichen könnte. Es ist sogar entfernt möglich, daß der ein oder andere SPDler unter den Schwatzbudeninsass..., äh, Parlamentariern auf Kenntnisnahme der angehängten PDF hin ins Nachdenken kommt.


== TRENNUNG ==


Der Nutzen eines umfassenderen hypothetischen Rechtsgutachten wie angesprochen wäre aber noch ein anderer - mit so einem in der Hand ließen sich gezielt, unauffällig und sozusagen auf dem kleinen Dienstweg die für die Materie zuständigen Ministerialbeamten ansprechen (und zwar von den richtigen Leuten - NICHT als Mailbombenteppich von der "Basis"!).

Ich wundere mich offen gesagt etwas, daß ProLegal bzw. Prof. Degenhart den Brief direkt an de Maizière gesandt haben. Kann es wirklich sein, daß man dort so naiv war? Minister treffen Entscheidungen nun einmal fußend auf den Ratschlägen und Einschätzungen ihrer Fachbeamten und sind ansonsten mit der Vertretung des Ressorts nach außen (Öffentlichkeit, Parlament und Kabinettskollegen) betraut - das, und nichts anderes ist deren Hauptaufgabe. Wenn hingegen von den Ministerialreferenten oder Staatssekretären Warnungen kämen, daß man sich juristisch in Teufels Küche begäbe, möglicherweise sogar verbunden mit schlechter Publicity in Zeiten immer größer werdender Europaskepsis bei "den Määänschen da draußen im Land"... (Copyright A.M./Hasso; nichts; nichts fürchten Minister mehr als schlechte Publicity!)

Bearbeitet 21. April 2016 von Julius Corrino

[miwob]

Bezüglich https://www.all4shooters.com/de/Shooting/Waffenkultur/EU-Waffenverbot-neue-Erkenntnisse/

"Der Berichtsentwurf des Mitglieds des Europaparlaments und der Präsidentin des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Vicky Ford, steht angeblich kurz davor, als "zu waffenfreundlich" abgelehnt zu werden."

Kann mir wer erklären, wer oder was Vicky's Entwurf ablehnen kann?

[Rubberduck70]

Laut dem Bericht auf https://www.all4shooters.com/de/Shooting/Waffenkultur/EU-Waffenverbot-neue-Erkenntnisse

ist ja nun eine Widersacherin namentlich bekannt. Warum nicht den Druck auf die SPD -auch in Deutschland- erhöhen. Die sollen Frau Kaufmann einbremsen, wenn sie nicht völlig untergehen wollen.

[Gast]

...wenn sie nicht völlig untergehen wollen.

Die kapieren es nur noch durch Schmerz.

[J.D.]

Tjo, nur wer schreibt, der bleibt. Wußten schon die antiken Sumerer.

[Rubberduck70]

Tjo, nur wer schreibt, der bleibt. Wußten schon die antiken Sumerer.

Bin schon dabei. Gibt´s dann auch Fleißkärtchen?

[Elk]

Hallo zusammen,

ich lese hier schon länger mit und schreibe auch fleißig Briefchen an die MdEP. Die paar Antworten, die ich erhielt decken sich mit den im Forum geposteten. Bisher erwähnte ich wie viele anderen auch, dass ich meine Wahlentscheidung nach deren Verhalten richte. Bei den SPD´lern hat das anscheinend nicht gefruchtet (bei den Grünen wird das wahrscheinlich eh nie fruchten...).

Wäre es in diesem Zusammenhang eine gute Idee, wenn wir verstärkt auch bzw. zusätzlich unsere lokalen Politiker (Gemeinderat, Bürgermeister, Landrat, Parteivorsitzenden der Stadt...) der SPD anschreiben? Wenn man denen genug "Druck" macht, schreiben die vielleicht an Ihre MdEP bzw. Landes-/Bundesvorsitzenden usw.. Druck in diesem Zusammenhang könnte sein: "wenn Eure SPD MdEP diesen Wahnsinn weiterbetreiben, dann wählen wir auch Euch im Dorf auch nicht mehr..."

Die deutschen Schützenvereine sind im Bezug auf Wahlen bisher eh sehr zurückhaltend. Da gibt es hin und wieder Wahlprüfsteine (Empfehlungen) => das war es dann aber schon auch. Bei den US Amerikanern habe ich da ganz andere Sachen gesehen => da wird massiv mit Plakaten usw. bei Wahlen agiert. Der politische Gegner wird da bei jeder Gelegenheit mit Plakaten/Argumenten usw. angegangen.

Viele Grüße

Elk

[Herakles]

Hallo zusammen,

ich lese hier schon länger mit und schreibe auch fleißig Briefchen an die MdEP. Die paar Antworten, die ich erhielt decken sich mit den im Forum geposteten. Bisher erwähnte ich wie viele anderen auch, dass ich meine Wahlentscheidung nach deren Verhalten richte. Bei den SPD´lern hat das anscheinend nicht gefruchtet (bei den Grünen wird das wahrscheinlich eh nie fruchten...).

Wäre es in diesem Zusammenhang eine gute Idee, wenn wir verstärkt auch bzw. zusätzlich unsere lokalen Politiker (Gemeinderat, Bürgermeister, Landrat, Parteivorsitzenden der Stadt...) der SPD anschreiben? Wenn man denen genug "Druck" macht, schreiben die vielleicht an Ihre MdEP bzw. Landes-/Bundesvorsitzenden usw.. Druck in diesem Zusammenhang könnte sein: "wenn Eure SPD MdEP diesen Wahnsinn weiterbetreiben, dann wählen wir auch Euch im Dorf auch nicht mehr..."

Die deutschen Schützenvereine sind im Bezug auf Wahlen bisher eh sehr zurückhaltend. Da gibt es hin und wieder Wahlprüfsteine (Empfehlungen) => das war es dann aber schon auch. Bei den US Amerikanern habe ich da ganz andere Sachen gesehen => da wird massiv mit Plakaten usw. bei Wahlen agiert. Der politische Gegner wird da bei jeder Gelegenheit mit Plakaten/Argumenten usw. angegangen.

Viele Grüße

Elk

Guter Vorschlag, es macht Sinn die Sache massiv auszuweiten.

Es geht um die freien Bürgerrechte, da darf kein Aufwand gescheut werden!

[Patton]

Es gab bereits in der Vergangenheit (bereits vor Jahren) mehrfach die Diskussion unsere Basis

durch Öffentlichkeit zu verbreitern.

Dazu müssten wir eben all die Waffenbesitzer und Unterstützer aktivieren die nicht im

Netz aktiv sind und das sind eine Menge. Mittlerweile haben wahrscheinlich die meisten

mitbekommen, dass sich etwas tut, sei es nun durch die EU Initative oder das 2-Schuss Urteil.

Aber ich glaube den wenigsten ist bewusst wie schlimm es diesmal werden kann.

Wir hatten früher mal über TV-Spots gesprochen, scheitert aber an den Kosten.

Wie wäre es mit einer bundesweiten Anzeigenkampagne in den großen deutschen

Tageszeitungen? Die Spenden die innerhalb kürzester Zeit durch die GRA für den Gang vor

das Verfassungsgericht gesammelt wurden lassen mich durchaus hoffen das wir das diesmal

hinbekommen könnten.

Dadurch wecken wir ja nicht nur die schlafende Masse der Waffenbesitzer, sondern zerren unser Anliegen auch in

die Öffentlichkeit. Es geht doch längst nicht mehr nur um WAFFEN, es geht um Freiheitsrechte,

EU-Regulierungswahn und schlechte Politik verbrochen durch ausgesonderte und uninformierte

Politiker in Brüssel.

Klar werden wir durch so eine Aktion auch den ein oder anderen negativen Artikel einfangen,

aber wir würden auch ein Bewusstsein schaffen und die Politik zusätzlich unter Druck setzen.

Meinungen?

[Rubberduck70]

Ich habe mal ein wenig gegoogelt. Frau Kaufmann war früher in der PDS. Das machte mich natürlich neugierig. Und siehe da:

Zitat:

Die Europa-Abgeordnete Kaufmann hatte den Parteitag mit einem tränenreichen Auftritt in der Debatte über mögliche Uno-Kampfeinsätze dazu gebracht, den Vorstandsvorschlag abzulehnen, jeden einzelnen Fall zu prüfen. Kaufmann, deren Ehemann einst Chef der Ausbildungsstätte der Stasi-Spionageabteilung war, wird nun von den Betonköpfen als Kandidatin für die Bisky-Nachfolge aufgebaut.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-16214866.html

Das Internet vergisst nichts! Das muss man doch irgendwie verwerten können.

[Valdez]

Die Tschechen lehnen ab!

http://www.tschechien-online.org/presseschau/21-4-2016/tschechien-gegen-eu-weit-schaerferes-waffenrecht

Und noch ein Wort zur SPD - ich sag nur Dolchstoß

Bearbeitet 22. April 2016 von südwest

[speedjunky]

Dadurch wecken wir ja nicht nur die schlafende Masse der Waffenbesitzer, sondern zerren unser Anliegen auch in

die Öffentlichkeit. Es geht doch längst nicht mehr nur um WAFFEN, es geht um Freiheitsrechte,

EU-Regulierungswahn und schlechte Politik verbrochen durch ausgesonderte und uninformierte

Politiker in Brüssel.

Klar werden wir durch so eine Aktion auch den ein oder anderen negativen Artikel einfangen,

aber wir würden auch ein Bewusstsein schaffen und die Politik zusätzlich unter Druck setzen.

Meinungen?

Mein Vorschlag wurde bisher nicht aufgegriffen Klick

Gruß

SJ

[Empty8sh]

Hier mal ein Textentwurf für SPD-Büros auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.

Beste Grüße

Empty8sh

Sehr geehrte Damen und Herren,

erlauben Sie, mich vorzustellen: mein Name ist ... aus ... und ich bin ein passionierter Jäger, Sportschütze und
Sammler historischer Feuerwaffen. Ich bin gesetzestreuer Bürger und habe
viel Zeit, Mühe und Geld in meine Hobbies gesteckt.

Aktuell wird in den Ausschüssen des Europaparlaments über die Erneuerung
der EU-Feuerwaffenrichtlinie diskutiert. Als Reaktion auf die
Terroranschläge von Paris und Brüssel eingebracht, ist der Vorschlag der
EU-Kommission bereits sehr umstritten, da er hauptsächlich den legalen
Waffenbesitz und -handel betrifft und nur wenig gegen Kriminalität und
Terrorismus auszurichten vermag. Diese Diskussion mag Sie aktuell nicht
direkt als Entscheidungsträger betreffen, wohl aber im Zuge der
Parteiarbeit.

Nun wird nämlich berichtet, dass die SPD-Europaabgeordnete SYLVIE-YVONNE
KAUFMANN im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
(LIBE) nun Amendments mit massiven Verschärfungsforderungen einbringt, die teilweise über
den ursprünglichen, schon sehr strengen Vorschlag der EU-Kommission
hinausgehen!

Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung wird Lobbyarbeit gegen legale
Waffenbesitzer betrieben. Lizenzen für Waffenbesitz sollen zeitlich massiv
eingeschränkt werden (3 statt 5 Jahre wie im Kommissionsvorschlag),
bestimmte Jagd- und Sportwaffen werden komplett verboten (ALLE
jagdlich/sportlichen Selbstladebüchsen statt rückgebaute Militärwaffen) und
hohe Steuern auf
Waffenbesitz (eigener Vorschlag der S&D und GUE/NGL) sollen erhoben
werden. Frau Kaufmann versucht hierfür aktuell Unterstützer unter den
anderen S&D-Europaabgeordneten zu finden.

Der Bundesrat hat in einem Beschluss 2013 (Drucksache 732-13(B)) und in
Ausschussempfehlungen 2016 (Drucksache 584-1-15) bereits deutlich gemacht,
dass eine weitere Einschränkung des legalen Waffenbesitzes KEINE
Verbesserung der öffentlichen Sicherheit bringt und zudem die EU für
Fragen der öffentlichen Sicherheit (u.a. Waffenrecht) KEINE Zuständigkeit
besitzt. Dies ist nationale Sache der Mitgliedstaaten.

Ich mache es kurz: Sollte die EU-Feuerwaffenrichtlinie mit den
entsprechenden Verschärfungen im Sommer/Herbst 2016 beschlossen werden,
wird diese wohl bis Frühjahr 2017 in deutsches Recht umgesetzt werden,
also in der großen Koalition unter Teilnahme der SPD. In Folge dessen wird
die Exekutive Lizenzwiderrufungen und Enteignungen bei gesetzestreuen
Waffenbesitzern durchführen müssen. Dies geschieht alles pünktlich zur
BUNDESTAGSWAHl 2017!

Es gibt 2 Mio. gesetzestreue Waffenbesitzer in Deutschland, dazu kommen
Tausende weitere betroffene Dekowaffensammler sowie deren Familien und
Freunde. Deutschland hat bereits ein sehr strenges Waffenrecht, das auch
funktioniert. Jäger, Sammler, Sport- und Brauchtumsschützen werden deshalb
weitere Verschärfungen und Verlust ihres Eigentums nicht klaglos
hinnehmen, sondern an der Wahlurne antworten.

Ich bitte Sie deshalb, hinterfragen Sie die Agenda Ihrer
Europaabgeordneten. Deren Entscheidnungen und Lobbyarbeit in Brüssel
werden in der sehr euroskeptischen Zeit auch auf Bundes- Landes- und
Kommunalebene zurückschlagen. Terror- und Kriminalitätsbekämpfung sind
wichtige Bausteine in unserer Gesellschaft, aber aus Publicitygründen ein
Bauernopfer zu fordern, kann nicht Anspruch vernünftiger Politik sein.

Vielen Dank für Ihre Zeit, mit besten Grüßen

[Paddy85]

https://www.youtube.com/watch?v=BZGnb2d3BkA

[Will Munny]

Sehr schön. Das Schreiben ist so formuliert, dass auch ich unterschreiben kann ohne zu lügen. Die Sozialisten, ob dunkelrot, hellrot oder grün, würde ich nicht mal wählen, wenn sie mir 'nen Blankowaffenschein samt BKA-Ausnahmegenehmigungsaufklebern und freie Auswahl aus der BKA Asservatenkammer schenken würden.

[xamoel]

Hm da könnte ich schon schwach werden.... Alles einsacken, dann auswandern!

Spaß beiseite, hat jemand die Mails der deutschen MdBs, dass wir den Roten mal Dampf machen?

[karlyman]

Hier mal ein Textentwurf für SPD-Büros auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.

Danke, das ist gut.

Allerdings noch keine "kritisch-taktische" Anmerkung zu einem Punkt:

Ist es denn taktisch klug, dass auch wir schon so automatisch von einer Übernahme des EU-Amendments in deutsches Recht ausgehen?

Denn das, sprich die Übernahme von Regelungen (für die die EU gar keine Normierungs-Kompetenz besitzt!), wäre eigentlich die "zweite Verteidigungslinie". Die Übernahme muss ja ggf. auch in Frage gestellt werden.

Bearbeitet 22. April 2016 von karlyman